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Anfang des Jahrtausends verschärfen sich die Widersprüche, über denen die Erzählung zusammengehalten werden muss. 2001 ereignen sich konzertierte Anschläge auf Ziele in den USA, wobei am World Trade Center fast 3000 Menschen zu Tode kommen. Bis heute ist nicht schlüssig aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte.

In der Folge marschierten zunächst NATO-Truppen mit weiteren Verbündeten in Afghanistan ein. Dazu wurden alle bisherigen Konstruktionen um Krieg (der nur zwischen Staaten geführt werden kann) und Bündnisfall der NATO (der Ausdrücklich ein Verteidigungsfall zu sein hatte) so erweitert, dass ein Terroranschlag erstmals als Legitimation für einen Einmarsch herhalten konnte. Im Zusammenhang mit der deutschen Kriegsbeteiligung gelang es der Bundesregierung unter Führung Fischers, eine Legitimation jenseits des Militärischen Zwecks zu liefern. Die Afghanistan-Konferenz erklärte den Aufbau von Infrastruktur und Demokratie zum Zweck der Intervention. Der Krieg, der lange nicht so genannt werden durfte, sollte also als Frieden betrachtet werden und die folgenden Kämpfe als Aufbau. Dass es sich umgekehrt verhält, wurde in späteren Jahren sukzessive eingeräumt.

Als nächstes fiel die NATO im Irak ein, der damit nichts zu tun hatte. Die Kriegsgründe ("Massenvernichtungswaffen") haben sich inzwischen als Lügen erwiesen. Kanzler Schröder verweigerte (ggf. aus Gründen des Wahlkampfs) die Beteiligung Deutschlands. Unter der Hand wurde aber logistische Unterstützung gewährt, nicht zuletzt durch Waffenlieferungen, die in den Folgejahren zum Exportschlager werden. Unter dem Titel "Antiterrorkampf" stellt sich Deutschland konsequent in den Dienst des neuen Feindrechts. Im Inneren wie im Äußeren entwickeln Politik und Medien das neue Feindbild des "Islamismus". Der Ausbau von Geheimdiensten und Überwachung nimmt totalitäre Züge an. Die NATO hat einen neuen Daseinszweck: den asymmetrischen Dritten Weltkrieg gegen den "Terror", der vor allem den dauerhaften Krieg im Nahen Osten und den Abbau der Bürgerrechte zur Folge hat.

Terror - die abstrakte Bedrohungslage

Die künftig beherrschenden Themen in der Öffentlichkeit wie in Wahlkämpfen sind "islamistischer" Terror und "die Wirtschaft"; letztere unter dem Leitbegriff "Wachstum", dem bald der der "Krise" ins Gehege fährt. Ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Kriegen der NATO wird nicht hergestellt, im Zweifelsfall geleugnet und schließlich mit der neuen rhetorischen Allzweckwaffe in Schach gehalten: So etwas sei eine "Verschwörungstheorie". Noch 1991, als die USA den ersten Irak-Krieg führten, antworteten protestierende Deutsche massenhaft mit dem Slogan "Kein Blut für Öl". Wie zu allen Zeiten, wurde ein solches wirtschaftliches Interesse auf breiter Front von Funktionären und Journalisten geleugnet. Es gehe um "Menschenrechte" hieß es, und dazu wurde das ganz große Rad der Propaganda gedreht - vergeblich, die meisten Deutschen waren dennoch entschieden gegen diese Kriege.

Auch der Afghanistankrieg findet keine Zustimmung, bis er endlich als aussichtslos erkannt wird und die Soldaten heimgeholt werden. Während die sich inzwischen als Mörder und Leichenschänder erwiesen haben und eben tun, was Soldaten im Krieg tun, wird die Bundeswehr an der heimischen Propagandafront zum "familienfreundlichen Unternehmen" verklärt. Je mehr bekannt wird von Folter, Mord und Krieg, desto heftiger weigert sich die professionelle Meinungsproduktion, auch nur die Widersprüche zu erkennen, in die sie sich verwickelt.

Die Erzählung von Freiheit und Menschenrechten wird zum Mantra unter der Herrschaft eines neuen Feindrechts. Der Feind ist der Muslim, dessen fanatische Religion unmittelbar Terror hervorbringt. Wenn es keinen konkreten Fehlalarm gibt, herrscht die "abstrakte Bedrohungslage". Der fremde, durch Inzucht und "hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten" minder Intelligente (Sarrazin, SPD) bedroht den Westen durch Bomben und Geburtenraten. Dagegen ist nicht nur jedes Mittel Recht; die Menschenrechte müssen angesichts dieser Bedrohung außer Kraft gesetzt werden, denn der Feind ist nicht mit Rücksicht zu besiegen.

Das andere beherrschende Thema wird mit den Schlagworten Wachstum, Arbeitsplätze, Leistung, Anreize, Beschäftigung, Wohlstand kommuniziert. Unter Schröder beginnt das mit den "Hartz"-Gesetzen, benannt nach dem VW-Manager, der später wegen Untreue in einem Korruptionsverfahren verurteilt wird. Schröder verspricht die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen zwei Jahren, was er natürlich nicht hält. Künftig firmiert unter dem Label "Eigenverantwortung" Arbeitslosigkeit als Schuld der Betroffenen. Effekt des neuen Arbeitszwanges und der Förderung von Arbeit, deren Lohn nicht zum Leben reicht, ist ein drastischer Einbruch der Reallöhne. Schröders Wegbegleiter und Nachfolger als Parteivorsitzender formuliert das Ende des Sozialstaats und den Auftakt zur Ägide des Arbeitszwangs: "Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen". Presse und Fernsehen schmücken die neue Erzählung aus durch Berichte über faule Arbeitslose, die mehr hätten als fleißige Arbeiter. Diese absurde Behauptung fällt auf fruchtbaren Boden.

Faule Schmarotzer - Bedrohung des Wohlstands

"Solidarität" hat sich gewandelt von einem Begriff des internationalen Zusammenhalts der Arbeiterklasse zu einer Gefolgschaft des Westens unter eine militärische Doktrin. Der Zusammenhang zwischen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, Lohndumping, Schulden, Finanzkrisen und Krieg wird nicht diskutiert. Selbst wenn man die militärische Entwicklung und geopolitische Interessen außen vor lässt, wird kein Kontext gebildet. Die "Immobilienkrise" in den USA, die "Finanzmarktkrise" weltweit, die "Eurokrise" und "Staatsschuldenkrise" vor allem in Südeuropa werden als Einzelereignisse präsentiert. Sogar die Folgen der "Bankenrettung" und der "Rettung" von Staaten, bei der Steuergelder auf kurzem Wege wieder bei Banken landen, für die betroffenen Länder werden von ihrer Ursache abgeschnitten. Wie die faulen Arbeitslosen im eigenen Land werden ganze Völker behandelt als liege es ihrer Untugend, dass ihre Wirtschaft zusammenbricht.

Das deutsche Narrativ bröckelt; nur was irgendwie passend gemacht werden kann, steht noch. Gegen den Kriegsunwillen wird weiter gefeuert, Politik und Medien koppeln sich einfach ab von ihren sturen uneinsichtigen Rezipienten. Das Lied vom fleißigen Deutschen erreicht immer weniger Menschen, aber es funktioniert noch leidlich. Was der Deutsche sich durch harte Arbeit verdient, ist halt wieder eher ideeller Natur, einen Anspruch auf materiellen Wohlstand hat er dadurch nicht mehr. Das dennoch wichtige Schlagwort "Wohlstand" wird dadurch für die meisten abstrakt und gerät zunehmend zur Warnung an die Mittelschicht. Er ist stets "bedroht", von außen durch billige Asiaten und faule Südeuropäer, von innen durch faule Sozialschmarotzer und noch immer zu viel Staat.

Dennoch geht es Deutschland gut, denn es gibt immer mehr vor allem europäische Länder, denen es schlechter geht. Auch hier wird kein Zusammenhang hergestellt. Ebenso wenig wie zwischen den merkwürdig still abgehandelten Erkenntnissen um das Treiben der NATO-Geheimdienste. Kein Gesetz, das diese nicht brechen, keine auch nur annähernd wirksame Kontrolle, skurrile Affären um die Aufsicht der Dienste und eine intime Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden mit Netzwerken von Neonazis eignen sich nicht zum relevanten Skandal. Selbst eine Serie von Morden, offener Terror gegen Einwanderer, in den der Verfassungsschutz verwickelt ist, zeitigt keine Konsequenzen. Im Gegenteil sollen diese würdigen Nachfolger ihrer Gründungsoffiziere noch mit höheren Budgets belohnt werden.

Das alles nennt sich noch "Demokratie", aber als Freiheit oder Befreiung kann es die Mehrheit nicht mehr empfinden. Der Glaube an das Gute ist der Resignation vor dem Unveränderlichen gewichen. Wer es wirklichen wissen will, erkennt erschreckt, wie wenig sich verändert hat seit der Zeit, die angeblich einmal zu Ende ging.

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