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Die Bundesrepublik Deutschland als Staat von Gnaden der drei Mächte legte sofort los mit der Sicherung der neuen 'Demokratie', indem Parteien verboten und Anhänger einer bestimmten politischen Ausrichtung verfolgt wurden. Zunächst wurde mit der "Sozialistischen Reichspartei" ein Versuch alter Nazis verboten, die NSDAP unter anderem Namen weiter zu betreiben. Da hatten einige nicht kapiert, dass es neue Autoritäten gab und die alten tatsächlich in ihrer originären Ausrichtung unerwünscht waren. Das führte allerdings nicht dazu, dass Nazis lange behelligt wurden. Im Gegenteil konnten sie schon bald wieder Beamte werden, auch wenn sie Kriegsverbrechen begangen hatten.

Man schoss sich dann auf eine andere Gruppe ein, die sich nicht ohne Widerstand der Nachkriegsordnung beugen wollte: Die Antifaschisten. 1951 wurde ein "Strafrechtsänderungsgesetz" erlassen, das drakonische Strafen für eine politische Betätigung verhängte, die den neuen Herren nicht behagte. Unmittelbar danach wurde das Verbotsverfahren gegen die KPD eingeleitet, das Jahre später zu deren Verbot führte. Gleichzeitig wurde die Verfolgung der Antifaschisten, u.a. auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, von denselben Juristen vorangetrieben, die sie schon vorher gehetzt hatten. (Unbedingte Leseempfehlung dazu hier.)

Weiter so

Die Konstellation war schon damals nicht rein antikommunistisch, auch wenn sich die Machthaber stets darauf beriefen, einen stalinistischen Umsturz verhindern zu wollen. Von Anfang an waren es antimilitaristische Kräfte, die verfolgt wurden und jene, die sich gegen den wieder aufblühenden Kapitalismus engagierten. In derselben Zeit, als in den USA McCarthy "unamerikanische Umtriebe" mit totalitären Mitteln verfolgte, sorgte ein gut geölter Apparat aus Kalten Kriegern der Alliierten und alten Faschisten für eine politische Linie, die bestimmte Ansätze im Keim erstickte. Parallel zur massiven Unterdrückung missliebiger politischer Aktivitäten wurde der Aufbau der Inneren und Äußeren Sicherheit durch die Gründung der Bundeswehr und neuer Geheimdienste unter Führung ehemaliger Naziverbrecher vollendet.

Von Anfang an kooperierten die alten Faschisten mit den Amerikanern gegen den Feind im Osten. Zu keiner Zeit danach hat es einen Bruch in der personellen Besetzung gegeben, und auch die gesellschaftlichen Konflikte der "68er" haben an diesen Strukturen nichts verändert. In den 60er Jahren entledigte man sich im BND still einiger Kriegsverbrecher, bis heute aber wird die Frühgeschichte der 'Dienste' verschleiert; im Zweifelsfall verschwinden Akten. Eingebettet in Stay-Behind-Strukturen und ausgelagerte illegale Dienste überdauerte das Konglomerat aus Faschisten und NATO-Kräften offenbar bis heute.

Autoritäre Demokratie

Diese Dienste machten freilich nicht unmittelbar Politik, auch wenn man annehmen muss, dass sie durch gezieltes Lancieren von Informationen oder im Einzelfall direkte Erpressung Entscheidungen beeinflussen konnten. Zunächst muss festgehalten werden, dass hinter den Kulissen die Verteidigung der Ordnung durch autoritäre Strukturen höchste Priorität hatte. Es wurde keineswegs ein Bruch mit dem Nationalsozialismus favorisiert, sondern eindeutig die vorhandenen Naziseilschaften genutzt, um die Systemkonkurrenz aus dem Osten zu bekämpfen.

Dies wiederum deckte sich völlig mit der Oberfläche der Innen-und Außenpolitik, auf der eben das Bild der Bedrohung durch die Kommunisten im Osten und im Untergrund gemalt wurde. Das Adenauer-Regime war ungebrochen antikommunistisch, nationalistisch und autoritär, was unter den Bedingungen eines offiziellen Antifaschismus und einer 'modernen Demokratie' spezifische Brüche hervorrief. Diese sind der Kern des deutschen Narrativs, der im nächsten Artikel genauer zu betrachten sein wird.

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