verboten

Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn Bürger die Obrigkeit bitten, wo sie selbst doch angeblich der Souverän sind. Eine Bitte nämlich ist eine "Petition", wortwörtlich. Im Grunde war der Gedanke des Petitionsausschusses darüber hinaus der, dass dem Gesetzgeber Lücken in den Regelwerken aufgezeigt werden sollten. Es gibt immer wieder nicht beabsichtigte Nebenwirkungen von Gesetzen, deren Einfluss aus ihrer Logik heraus oft über den Bereich hinausgeht, für den sie verfasst wurden.

Es war niemals daran gedacht worden, Petitionen zu einer Art Plebiszit zu machen. Schon gar nicht ist dieser Weg dazu geeignet, Verbote zu installieren. Spätestens wenn eine solch absurde Auslegung der ohnehin fragwürdigen Bittstellerei ein Publikumserfolg wird, ist das Verfahren als solches zu hinterfragen.

Null Toleranz

Zunächst will ich aber einen Bogen schlagen, um das Phänomen des Rigorismus zu streifen, das dem Konservativismus extrem nahe ist und schwarz-grünen Dystopien den Boden zu bereiten droht. In Baden-Württemberg, wo eine Grünen-Regierung den Begriff 'konservativ' neu beleben darf, finden sich offenbar viele begeisterte Anhänger des Null-Toleranz-Dogmas. Man kann alles verbieten und verfolgen, da sind sich die Eindimensionalen von Grün bis Braun völlig einig. Was nicht passt, wird abgeschafft.

Der Terror moralisierender Arroganz, schon immer bekannt als klerikaler Herrschaftsanspruch mitsamt seiner gepflegten Phobien fühlt sich ermutigt durch moderne Nulltoleranz zum Beispiel gegen das Ungesunde. Rauchen in der Öffentlichkeit ist ebenso bedingungslos verboten wie Alkoholkonsum, wo es den kommunalen Potentaten so gefällt. Platzverweise sind an der Tagesordnung. Es kann gar nicht genug Vorschriften und Einschränkungen geben, wenn erst der Hut überm Stock hängt und die Auserwählten festgelegt haben, was richtig ist und was falsch.

Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, da ist daheim nicht mehr so viel übrig. Andere Lebensentwürfe, einmal als falsch erkannt, werden ausgemerzt. Dem Verbot folgt die Strafe unmittelbar, denn sonst wirkt es nicht. Da sind sie sich völlig einig: Wer zuwiderhandelt, muss bestraft werden, geächtet, diskriminiert. Es herrscht der Befehl der örtlichen Mehrheit, und sei sie nur empfunden. Toleranz, die Kunst, andere anders leben zu lassen, kennt der militante Aktivist nicht. Er allein weiß, was gesund ist, was deutsch oder links, und das Andere sucht er zu vernichten.

Empört euch!

Dabei hilft es ihm erheblich, wenn er die Empörung hinter sich weiß. Manche kapieren das nicht und manövrieren sich dadurch stets ins Aus, andere wissen das für sich zu nutzen. Wen soll es also wundern, wenn homophobe Primaten problemlos das Quorum einer verfassungswidrigen Petition erfüllen, während Millionen Unterdrückte Hartzer sich nicht drum scheren? Die voll faschismuskompatiblen Kleingeister werden sich nie mit Toleranz abfinden. Wenn also einer daherkommt und das richtige Plakat malt, marschieren sie los.

Etwas anderes haben sie nicht gelernt, die Radfahrer aller Ideologien, nicht in diesem Land und nicht in der marktkonformen Demokratie®. Hätten sie sich untereinander einigen müssen, miteinander reden, die Grenzen ihrer Geduld austarieren, sie wüssten, wieviel Toleranz es braucht, um miteinander zu leben. Sie hätten gelernt, dass und wie man sich streitet, sich einigt oder nicht, sich zusammentut oder auseinander geht.

Stattdessen gilt es als 'Demokratie', aus einem Pool sozial geklonter Funktionäre ein paar abzunicken, die dann eine Obrigkeit bilden. Toleranz wird schlimmstenfalls per Gesetz festgelegt. Wem die zu weit geht, der bittet die Obrigkeit um Korrektur. Nichts gegen Homosexualität, auch nicht im Spitzensport. Aber wir lassen unsere Kinder nicht zu Schwulen erziehen. Da hört die Toleranz auf und der Volkszorn beginnt.