Ich habe es bei vielen Gelegenheiten bereits angemerkt, dass der Zweck von Geheimdiensten - zumal solchen, die sich offenbar und nachweislich der Kontrolle entziehen - am Ende vor allem in einer Art Agentur für Erpressung besteht. Es gibt dafür reichlich Hin- und Nachweise. Anhand einiger möchte ich diese Einsicht hier erläutern:

Völlig ungehemmt sind die 'Dienste' der NATO in bezug auf sogenannte "Terroristen", vor allem "islamistische". Diesen werden ihre Menschenrechte aberkannt, anlasslos und auf Verdacht, und wer sich auch nur im Wortfeld "Islamismus" aufhält, ist Freiwild. Daher ist es auch folgerichtig, dass die NSA gegen Menschen, die ihnen als potentiell Verdächtige galten, Erpressungsmaterial gesammelt haben. [Siehe auch hier.]

Der Pleonasmus "potentiell Verdächtige" kommt mir hier nicht aus Schlamperei unter; wer Verdächtig ist, ist ja nur möglicherweise ein Täter. Es reicht aber inzwischen, dass jemand unter bestimmten Umständen als möglicher Täter in Betracht kommt, nicht nur, um gegen ihn zu ermitteln, sondern um gegen ihn vorzugehen, ihm seine Rechte zu nehmen.

Ich gehe seit langem davon aus, dass die Dienste ihre erpresserische Praxis aber nicht nur auf die üblichen Verdächtigen anwenden, die ins Bild des dort gepflegten Rassismus passen, sondern alles und jeden bedrohen, wenn es opportun erscheint. Ich nehme also u.a. an, dass die Instanzen, die sie kontrollieren sollen, selbst Ziel ihrer Erpressungen sind. Das ist nicht nur eine Erklärung für die fehlende Kontrolle, sondern es ergibt sich auch in Verlängerung ihrer üblichen Praktiken. Der Erfolg dieser Praktiken gegen den Terror, das wird nicht einmal geleugnet, liegt übrigens bei Null Komma Null.

Des Verdachts verdächtig

Selbst auf Regierungsebene ist es offenbar seit Jahrzehnten üblich, dass zumindest die USA ihre Partner mit "Geheimdienstmaterial" erpressen. So berichtet es jedenfalls Werner Weidenfeld, u.a. ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für die 'Zusammenarbeit' mit den USA. In der verlinkten Sendung weist er selbst auch darauf hin, dass die Kommunikation der Dienste meist zweideutig und unverbindlich ist, mithin manipulativ und darauf angelegt, sich der Verantwortung zu entziehen.

Das Problem geht aber tiefer, so dass einige die nachvollziehbare Meinung vertreten, Spionage könne grundsätzlich nicht funktionieren, vor allem nicht als das, als was sie verkauft wird: Informationsbeschaffung. Das Spiel von Unterwanderung, Betrug, Legendenbildung und Gegenspionage, der Überhang gestreuter Informationen ohne Bezug zur Realität und der Reaktionen darauf macht Informationen wertlos, die nicht ohnehin jeder Unbeteiligte (besser) überprüfen kann. Obendrein verlieren Dienste zunehmend den Bezug zur Realität und beobachten sich zum Beispiel gegenseitig beim Zocken im Netz.

Zuverlässig ist alles andere. Manch einer tummelt sich gleich in mehreren Diensten und lässt sich obendrein als "Investor" hofieren. Wer für wen gegen wen was zusammenlügt, kann man nur mehr raten. Im Syrien 'wussten' die US-Dienste, dass nicht nur Assad Sarin hatte, sondern auch die "Islamisten". Oder haben sie beides nur behauptet, um einerseits "Al Qaida" und anderseits Assad zu diffamieren? Wissen sie das überhaupt noch selbst? Wozu braucht man solche 'Dienste'?

Zum Beispiel um Angriffskriege zu legitimieren, siehe Irak. Siehe Syrien. Zum Beispiel um Morde zu vertuschen, siehe NSU/Verfassungsschutz. Zum Beispiel um Aufklärung zu verhindern, siehe die unfassbare Sabotage der Prozesse gegen die Nazimörder. Nachdem massenhaft Akten vernichtet und versteckt wurden, werden jetzt Zeugenaussagen unterdrückt. Grund: Weil es geheim ist. Warum ist es geheim? Auch das ist geheim. Demokratie? Rechtsstaat? Sind leider aus, dafür haben wir noch reichlich "Supergrundrecht Sicherheit", auf die sich noch jede Gruseldiktatur berufen hat.

Geheime Geheimnisse

Derweil besteht der Verdacht, dass die bekannten Morde durch Nazis und 'Verfassungsschützer' nicht die einzigen waren. Worauf man sich bislang verlassen konnte, war immerhin, dass die 'Dienste' die Täter so lange schützten wie es geht, vor der Entdeckung, vor Beweismaterial und vor Zeugen.

Wohin man sich wendet, versinkt man knietief im Dung aus Erpressung, Vertuschung, Mittäterschaft, faschistischer Gesinnung und Rechtsbeugung. Das kann jeder wissen, der sich mit den bekannten Machenschaften der geheimen Macht im Staate befasst. Von ernstzunehmenden Erfolgen keine Spur, weder historisch noch aktuell. Offenbar haben die Parlamentarier, die diese Kriminellen kontrollieren sollen, nicht die Mittel dazu. Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Das Fanal, auf das man nicht wirklich gewartet hat, ist die neue Bundesregierung. Die Kriegsministerin ist die Tochter des einzigen Regierungschefs (Ministerpräsident Albrecht), der je bei einem False-Flag-Anschlag erwischt wurde. Thomas de Maizière hat als Verantwortlicher für den Sachsensumpf gezeigt, dass er noch brutaler 'aufklärt' als Roland Koch. Sollte irgendwer in seinem Verantwortungsbereich hanebüchener Rechtsbeugung verdächtig werden, so weiß er: Auf die Rückendeckung des Chefs kann er sich verlassen.

Aber es kommt noch und noch dicker: Datenschutz unterliegt künftig dem Supergrundrecht "Sicherheit" und mit dem neuen "Geheimdienstkoordinator" haben wir einen, der stellvertretend für diese Regierung signalisiert, dass eine diktatorische Gesinnung erwünscht und förderungswürdig ist. Der Staat im Staat ist mit diesen Personalien endgültig von der Kette. Zieht euch warm an!