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Wir müssen uns deutlich machen, dass ein Finanzierungsvorbehalt nicht einfach vorgebracht wird, weil niemand über Alternativen nachdenkt. Das bedeutet aber auf der anderen Seite nicht, dass es allein deshalb schon Alternativen gibt, weil man gern welche hätte. Im Ringen um Möglichkeiten und Entscheidungen ist die freiheitliche Demokratie darauf angewiesen, dass bei allem Mut und aller Entschlossenheit das Augenmaß nicht verloren geht. Die Märkte sind äußerst sensibel gegenüber politischen Entwicklungen, und wie wir gerade in den vergangenen Jahren gesehen haben, wäre es töricht, sie zu vernachlässigen oder gar Politik gegen die Märkte zu machen. Das führt zu gar nichts. Wer heute versucht, durch bürokratische Hürden die heimische Wirtschaft zu schwächen, hat die Globalisierung nicht verstanden und ist nicht zukunftsfähig.

Nachhaltigkeit kann nicht durch mehr Staat gewährleistet werden, denn gerade in Zeiten der Krise bedeutet mehr Staat weniger Markt, weniger Wachstum und weniger Freiheit. Wer kann das wollen? Es ist auch niemandem damit gedient, wenn ausgerechnet jetzt der Standort Deutschland durch steigende Lohnnebenkosten belastet wird. Die Gewerkschaften, die mit großem Einsatz und großer Disziplin moderate Lohnabschlüsse mitgetragen haben, um das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu gefährden, hätten sicher auch wenig Verständnis dafür, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Tages weniger in der Lohntüte haben, weil wir sie mit höheren Staatsausgaben bestrafen.

Zukunft schaffen!

Anhand der überbordenden Staatsverschuldung nicht nur hierzulande, sondern gerade in den Nachbarstaaten können wir sehen, dass "Staat" gleichbedeutend ist mir Ausgaben. Sollen noch mehr Schulden gemacht werden oder vielleicht die Konjunktur endgültig durch höhere Steuern abgewürgt werden? Sollen wir auf Kosten künftiger Generationen und zu Lasten der Leistungsträger den Besitzstandwahrern jeden Wunsch erfüllen, den sie äußern? Was sagt wohl die hart arbeitende Krankenschwester dazu, wenn wir ihr dafür hintenrum das Geld aus der Tasche ziehen? Nein, wir müssen der privaten Wirtschaft ein gutes Investitionsklima bieten. Damit sorgen wir für Wachstum und Arbeitsplätze, nur so schaffen wir Zukunft für uns und folgende Generationen.

Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Finanzstandort durch falsche Schuldzuweisungen und populistische Maßnahmen gefährdet wird. Die Investoren ziehen weiter, wenn man ihnen nicht ein gesundes Geschäftsklima bietet. Natürlich muss es Regeln geben, aber das darf nicht dazu führen, dass wir diejenigen enteignen, die mit ihrem Einsatz und ihrer Risikobereitschaft bei uns investieren wollen. Wir sollten uns darüber freuen, wenn in diesem Land gute Gewinne gemacht werden, dann davon profitieren alle, insbesondere die Arbeitnehmer. Die wissen das auch ganz genau, denn auch hier reicht wieder ein Blick über den Gartenzaun: Während die anderen mit Minuswachstum und Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, kann hier schon in einigen Jahren wieder Vollbeschäftigung herrschen.

Also: Runter mit den Staatsschulden, runter mit den Steuern, runter mit den Staatsausgaben, mehr Freiheit für alle, rauf mit Wachstum und Beschäftigung! Für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern - darauf müssten wir uns doch alle einigen können!

Anhaltender Applaus von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.