we

Es hagelt derzeit Kritik an Hans-Georg Maaßen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert gar seinen Rücktritt. Dabei ist die Kritik, die sich flächendeckend (bis auf einen völlig wirren Artikel in Telepolis) auf den Inhalt von Maaßens neuerlicher Unterstützung von Nazis beruft, im Kern völlig falsch. Sie ist schon falsch, weil sie sich eben auf die Inhalte bezieht und nicht darauf, dass und wie sich Maaßen äußert. Inhaltlich wird obendrein übersehen, dass er von "Mord" spricht, wo ein Verdacht des Totschlags vorliegt.

Es muss hier nicht wiederholt werden, in welcher Beziehung der 'Verfassungsschutz' zu Nazis steht, das kann sich jeder in fünf Sekunden zusammen googeln. Was diese lupenreine Demokratie aber endgültig auf den Status einer Bananenrepublik reduziert, ist die Übernahme der politischen Kommunikation durch Rechtsradikale und Geheimdienste, zumal wenn das in Personalunion vonstatten geht.

Kund und zu wissen

Wir sind es ja schon gewöhnt, dass irgendwelche dunklen Quellen aus den 'Diensten' ohne Belege Politik machen, Regierungen (insbesondere die britische) und ihre Sprecher (man muss sich ja nur das Gestammel von Herrn Seibert zum Fall Skripal aufrufen) dem hinterher dackeln und das Auditorium aufgefordert ist, das gefälligst zu glauben. Es wurde aber durch Maaßen die nächste Stufe der medialen Machtübernahme gezündet.

Erst geht er hin und packt die Peitsche gegen Journalisten aus. Das Zuckerbrot, das in Form 'vertraulicher' Informationen besteht, die direkt zu den Verlagen durchgesteckt werden, reichte ihm nicht, also drohte er mit der Kavallerie für den Fall, dass die Presse Dinge anders darstellen würde als er sie sieht.

Lob der Autobahn

Dieses Vorgehen hat genau so wenig für einen Aufschrei gesorgt wie die permanent als "Versagen" eingestuften Skandale rund um Beteiligungen an Anschlägen und der Kumpanei mit Nazis. Jetzt geht er gleich selber hin und diktiert den Medien, wie ein Vorfall zu bewerten sei. Dass er sich jetzt hinter Seehofer versteckt, macht die Farce nur komplett.

Die ganze Haltung, die dabei einmal mehr sichtbar wird, richtet sich selbst: "Wir sind [...] Adolf Hitler Hooligans" zu grölen, definiert demnach keinen braunen Mob. Die besingen sicher nur unsere Autobahnen. Ein Video wird ohne jede Prüfung einfach - mit der Macht einer Behörde! - als Fake News etikettiert. Eine aufreizende Willkür in der Bewertung von Fakten, wie wir sie von tendenziösen Politikern kennen, wird hier von einem vorgenommen, der in jeder Hinsicht aufs Gegenteil verpflichtet ist - nämlich zu prüfen und zu schweigen.

Denkbefehle

Das ganze Theater führt dazu, dass hier debattiert und erwogen wird, daraus Konsequenzen zu ziehen, anstatt diesen losgelassenen Clown subito vor die Tür zu kanten. Im Übrigen ist der Duktus, mit dem er Politik macht, derselbe selbstbezügliche Sermon wie der von Seibert und Co., das fällt auf: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." "Es liegen keine neuen Belege vor" aka "Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen."

Die öffentliche Kommunikation der politischen Kaste besteht nur mehr aus Dekreten und Befehlen. Wir haben es euch gesagt, ihr habt das zu glauben, hört auf, Fragen zu stellen! Das ist eine autoritäre Haltung, einer Demokratie unwürdig und ein politischer Offenbarungseid. Wenn nun aber nicht mehr Politiker, sondern gleich die Exekutive aus dem Sumpf der Vertuscher und Versager mit aller Macht ihre 'Wahrheit' der Öffentlichkeit aufzwingt, ist das nicht weniger als ein Putschversuch.

p.s.: Beinahe vergessen - die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ... diese furchtbaren Kopfschmerzen!