2018


 
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Es wird geraunt und getuschelt, eine "nächste Bankenkrise" könne sich bald ereignen. Nun ist das ja wie so oft gesagt eine Teilkrise des Kapitalismus im Endstadium, weil im Zuge der Konkursverschleppung eben Profite vorgetäuscht werden müssen, die nicht existieren. Rund um das Bankgeschäft bedeutet dies, dass Profite der Zukunft (Schulden, Zinsen) versprochen werden, die sich niemals ereignen können. Es ist ähnlich wie beim Doping im Sport: Jeder weiß es, alle halten still, und Putin ist schuld.

Der Vergleich endet da, wo der Kollaps nicht nur ein paar Aktive und Vereine trifft, sondern das gesamte System. Wir hatten das ja alles schon; damals wurde der Steuerzahler in Geiselhaft genommen, um mit extremem Aufwand gerade das Schlimmste zu verhindern. Verhindern? Nein, wieder nur verzögern, denn das war nur die Spitze des Eisbergs. Beim nächsten Mal wird alles Geld der Welt nicht mehr reichen, schon gar nicht das der Staaten.

Unaufhaltsam?

Ich erwähne dies, weil ich mich spätestens seit 2007 (man konnte es kommen sehen) frage, wo eigentlich der Plan B bleibt. Anfangs ging es mir dabei noch um die Linke, die ja immerhin wissen darf, dass Kapitalismus nicht funktioniert. Ich vermisste jegliche Konzepte für den Fall des Domino Day. Es gibt sie bis heute nicht. Vom Staat selber, in dem neoliberale Berufsoptimisten das ständige Wirtschaftswunder begrinsen müssen, ist da eh nichts zu erwarten. Es ist, als ob jegliche Vorbereitung die Katastrophe nur auslösen würde.

So, und jetzt haben wir eine neue Volkspartei. Eine, die regional bereits die stärkste ist und sich bundesweit bereits auf den zweiten Platz vorschiebt. Was mag jetzt wohl passieren, wenn die Wirtschaft vor die Wand fährt, die Preise unerträglich steigen, die Arbeitslosigkeit uferlos wird und der Staat pleite ist? Wer wird dann wohl mit dem größten Erfolg Sofortmaßnahmen versprechen? Wem ist das Bett bestens gemacht mit Polizeigesetzen, Totalüberwachung, Sündenbock-Prinzip und Nazis in den Sicherheitsdiensten?

Hätte mir vor zwanzig Jahren wer gesagt, dass wir so schnell so nah an den nächsten deutschen Faschismus heranrücken, ich hätte ihn ausgelacht.

 
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Es gibt eine Tendenz sich das Denken nicht nur leicht zu machen, sondern es gleich ganz durch Bauklötzchen zu ersetzen, und zwar rechts wie links. Von der Rechten kennen wir bereits den Begriff "Identitär", er passt aber genau so gut auf die postmoderne Linke. Beide sind derweil ebenso rassistisch wie sexistisch. Ja, richtig, auch die Linke, und zwar insbesondere die, die da ein "Anti-" vorschiebt.

Was diese Ideologien auszeichnet, ist dass sie nicht aufmerksam beobachten, analysieren und differenzieren, sondern eben identifizieren, will heißen: abstempeln. Es geht einzig darum, ob wer dazugehört, und dies ist in der Regel an Äußerlichkeiten gebunden: Hautfarbe, Geschlechtsmerkmale, Slogans, Auftreten. Wer sich der Gruppe unterwirft, darf mitmachen, sofern er nicht von vornherein zu den Unerwünschten gehört (Neger, Nafri, alter weißer Mann).

Weil sie böse sind

Eine Aktivistin der Pseudolinken hat jüngst eine ganz schlimme Sache entdeckt, die sie "Meritocracy" nennt, also die Dominanz der Verdienten und Fähigen, hier im Zusammenhang mit Programmieren. Das Schlimme daran sei, dass diese "böse Leute dafür belohnt, dass sie guten Code schreiben". Es soll also jemand nicht mehr für gute Arbeit belohnt werden, wenn er böse® ist.

Wer böse ist und warum, entscheiden natürlich die Aufpasser und Moralwächter. Wenn jemand einmal gegen deren Ideologie verstößt und sich womöglich noch uneinsichtig zeigt, gilt er als böse und hat fortan keine Rechte mehr. Insbesondere wenn er den Opferkult der Neurassisten nicht anerkennt und ein weißer Mann ist. Es ist mithin exakt dasselbe, was Faschos mit Juden, Schwarzen und anderen Minderheiten gemacht haben, bloß dass sich hier angebliche Fürsprecher der Minderheiten gegen eine der größten sozialen Gruppen wenden.

Der Mob

Das Kernproblem dabei ist ein verrottetes Denken, das keinerlei Stimmigkeit mehr bieten muss, sondern durch eine stetig wachsende Menge an Dogmen die Gruppe derer definiert, die gut® sind. Abweichungen davon sind böse®. Gute® dürfen alles, also beleidigen, mobben und ggf. sogar Gewalt ausüben, für Böse® gilt das Gegenteil: Schon deren Widerspruch gilt als Gewalt.

So wie sich in ländlichen Gebieten, hier insbesondere in Ostdeutschland, Identitäre der Rechten zusammenrotten, die Kriminelle und Gewalttäter an der dunkleren Haut- und Haarfarbe erkennen, so dass sie gewaltsamen Widerstand gegen diese leisten dürfen, haben sich an vielen Hochschulen und in sozialen Medien (insbesondere Twitter) die linken Identitären breitgemacht.

Wir sind ...

Stereotypen, Schnellschüsse und Verdachtsurteile bestimmen die Szene. Was böse® erscheint, ist dadurch bereits böse®. Das muss ausgemerzt werden, damit die Opfer/die Guten® nicht darunter leiden müssen. Hier sind die weißen Männer allesamt (potentielle) Vergewaltiger, dort eben die Nafris, die unsere treuen Hausfrauen schänden wollen. "Die sind so" - dieser Kern des Identifizierens, dieser maximale Schwachsinn als Leitmotiv jeden erlaubten Gedankens, ist die oberste Direktive.

Wer so denkt, denkt gar nicht mehr. Das gilt freilich nicht nur für die Fanatiker rechts und links, sondern gleichermaßen für die 'Mitte', die ebenso schnell erkennt, es bei Rechten und Linken mit dem Bösen® zu tun zu haben. Auch ihnen reichen in der Regel ein paar Äußerlichkeiten oder einzelne Aussagen, um andere in ihren Setzkasten einzuordnen und die immer gleichen Urteile abzugeben. Es ist trostlos.

 
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In den Diskussionen hier wird häufig angemahnt, es habe ja schon vor dem Kapitalismus Herrschaft gegeben, zumal autoritäre. Ich weise das meist zurück, weil eben im Kapitalismus Herrschaft eine bestimmte Form annimmt und diese jenem dient, eben nicht umgekehrt. In der Entwicklung von Alternativen entbindet uns das freilich nicht von der Auseinandersetzung mit dem Problem.

Ich will mein Steinchen einmal mehr etwas weiter werfen und versuchen zu verstehen, wie Herrschaft und autoritäre Strukturen jenseits des Kapitalismus zu denken sind. Der Stand der Dinge hier, wo es um Gegenmodelle geht, ist der, dass grob gesagt eine Art Mix von Kommunismus und Anarchie bevorzugt würde. Kommunismus, weil die gesellschaftlich unterste Ebene oberste Priorität hätte, Anarchie, weil niemand das Recht hat, über andere zu herrschen.

Power Is a Bitch

Das klingt für viele schon schlimm, weil sie diese erzdemokratische Grundidee nicht mit den Begriffen zusammenbringen. Andere stoßen sich an der nicht vorhandenen Herrschaft – auch weil die Vorstellung schwierig ist, dass es dann trotzdem noch Regeln geben kann, ja sogar muss. Man unterwirft sich ihnen nur freiwillig – so weit das geht, denn das Paradoxon liegt darin, dass die Alternative wiederum ein Verlassen der 'Kommune'/Gemeinschaft wäre, die sich den Regeln unterwirft, was unvermeidlich auch wieder eine Form von Machtkonstellation bedeutet.

Strittig war und ist hier schon die Frage, ob es einen Übergang in Form einer Art Staatssozialismus geben dürfe – sei es auch einer, der auf Geld und vor allem Lohnarbeit verzichtet. Ich selbst halte das für eine der realistischsten Möglichkeiten, die Entwicklung der menschlichen Organisation voran zu bringen. Es gibt aber jenseits des Organisationsproblems auch eines, das diese Ebene mit dem schlichten menschlichen Umgang verbindet und so die sozialen Beziehungen bestimmt: Autorität.

Beherrscht euch

Es wäre unwissenschaftlich und nicht belegbar zu behaupten, es würden sich keine autoritären Strukturen ausbilden, weil eine wie auch immer geartete Gesellschaft das nicht 'wollte'. Es ist nicht bloß zu erwarten, dass sich Menschen auch unter anderen Umständen anderen unterordnen, die sich das wiederum gern gefallen lassen – es ist vielleicht sogar unvermeidlich, dass sich gewisse Hierarchien bilden, um das Überleben einer Massengesellschaft (i.e. unserer Spezies) zu ermöglichen.

Wir kennen derweil solche Hierarchien nur aus Herrschaftssystemen, in der die Herrschaft selbst ihre Ausübung legitimiert - Monarchien, Feudalsysteme, autoritäre Staaten, Militär und Kapitalismus. Einerseits ist es nicht zu leugnen, dass diese Systeme Hierarchien und Autorität erzeugen, andererseits kann man nicht behaupten, es gäbe sie nicht auch ohne. Die Frage stellt sich also, wie man intelligent mit diesem Problem umgeht, das eben auch eine mächtige Ressource darstellt.

 
nd

Was Medien als "Populismus" bezeichnen, ist gemeinhin unreflektiert und dient lediglich dazu, Personen und Parteien zu diffamieren, die unerwünschte Positionen vertreten. In Deutschland sind das hauptsächlich Abweichler zur Linken, hier vor allem Oskar Lafontaine, der über Jahre hinweg dieses Etikett quasi als Marke tragen durfte. Aktuell sind es eher Rechte, weil die für die neoliberale 'Mitte' und außenpolitisch den transatlantischen Komplex zur Gefahr werden. So etwa Trump und die AfD.

Das heißt keineswegs, dass es Populismus nicht gibt oder dass er mit den Genannten nichts zu tun hätte. Es gibt vielmehr einen für den Parlamentarismus typischen Effekt, der vor allem in Krisen zutage tritt, den man als Populismus bezeichnen darf. Es handelt sich um eine Art Feedbackschleife zwischen politischer Alltagstheorie aka "Stammtischreden" und der Handlungsmoral der Stellvertreter.

Der Deal platzt

Die Stellvertretung im Parlamentarismus anstelle echter Demokratie sorgt in ruhigen Zeiten für eine gewisse Ordnung. Stellvertreter unterwerfen sich gewissen Regularien, um die Interessen derer, die Zugang zur politischen Macht haben, möglichst reibungsarm zu regeln. Solange die Wähler sich halbwegs angemessen vertreten fühlen, dürfen die Funktionäre walten, weitere Emotionen werden in Form privater 'Meinungen' abgefackelt, ohne dass wer nachdrücklich den Inhalt solcher Ansichten umgesetzt sehen will.

In Krisen zerfällt die zivile Decke dieses Arrangements und zunächst Einzelne, später ganze Teile des Funktionärsapparates suchen ihren Vorteil in Angeboten, die normalerweise als anrüchig gelten. Dies aus gutem Grund, denn die damit einhergehenden Emotionen sind kaum zu beherrschen und gefährden umso mehr die Macht der Stellvertreter. Dazu ein Paradebeispiel:

Herrenmenschen

Der 'Sozialdemokrat' Sarrazin, emporgekommen in der Zeit, da die SPD in Sozialschmarotzern ihre Feinde entdeckt hat, fühlte sich berufen, rassistische Hetzschriften zu verbreiten und ganze Volksgruppen für erblich minderwertig zu erklären - in einer Weise, die sich von der der Nationalsozialisten nicht mehr unterscheiden lässt. Politiker wie Wolfgang Clement (s.o.) oder Publizisten wie Jan Fleischhauer haben diese Entwicklung ebenfalls geprägt.

Es hat selbstverständlich auch vor Sarrazin Rassismus in der Bevölkerung gegeben, es bedarf aber in der Stellvertretergesellschaft der Autorität, um solche Einstellungen ohne Scham öffentlich äußern zu können. Die Phrase "endlich sagt's mal einer" ist ja keineswegs die Feststellung, dass zuvor niemand Ausländer diskriminiert oder Rassenlehren verbreitet hätte. Es bedeutet nur, dass wer von Rang durch seine Stellung den Weg in die öffentliche Kommunikation ebnet.

Neuer Markt

Deren Management, auch "Massenmedien" genannt, muss dabei freilich mitspielen. Auch hier sind alle Dämme gebrochen, zumal sich mit Emotionen, Empörung und Streit inzwischen mehr Umsatz machen lässt als mit den Ritualen der Seriosität, die 'Presse' und 'Rundfunk' in den Jahrzehnten zuvor geprägt hatten. Rassismus und Hass sind ein sehr einträgliches Geschäft. Sie treffen auf eine politische Kultur, die sich nie wirklich mit den Ursachen gerade der deutschen Variante der Abwertung von Menschen auseinandergesetzt hat.

So springen die hässlichsten Gestalten aus dem Dickicht hervor und grölen ihre bislang mühsam unterdrückten Projektionen heraus, kaum dass ihnen ein Teil des politischen Establishments den Freischein dafür ausgestellt hat. Dabei empfinden diese autoritätshörigen Krawallhanseln sich noch als rebellisch, weil sie sich ihren Verzicht auf jeglichen zivilisierten Benimm als Freiheitskampf verbrämen. Selbstverständlich rennen sie als Erste zu Mama, wenn andere sich genauso verhalten. Dann muss die nächste Autorität kommen, um daran anknüpfend den Feind endgültig zu vernichten - beziehungsweise den Befehl dazu geben.

Urheberrechte schützen Erfinder und Kreative.

 
ef

Wenn etwas immer wieder passiert, wenn sich Ereignisse von einer bestimmten Art häufen und ausweiten, dann kann man - sofern sie unerwünscht sind - dagegen ankämpfen und die handelnden Personen verdammen. Das ist auch gemeinhin die menschliche Reaktion darauf. Da Menschen aber regelmäßig von einem völlig unzutreffenden Weltbild ausgehen, verschlimmern sie die Lage nur, indem sie aus gutem Willen das Falsche tun.

Nehmen wir mal Mittelalter und Neuzeit, in denen christliche Ideologien ihre ganze Gewalt entfalteten. Gegen Krankheit, Tod und Krieg wurde gebetet, und wo das nicht half, die Bösen verfolgt, gefoltert und auf möglichst gruselige Art ermordet. Das hatte durchaus seine Rationalität, denn das waren die Mittel, die reichlich zur Verfügung standen. Hätte die Christenheit dies erfasst, wäre ihr aufgefallen, dass darin das große Problem bestand: dass nämlich wirksame Mittel fehlten und man sich hätte auf die Suche nach solchen machen müssen.

Himmelreich

Heute ist es genau so. Während eine Maschinerie alles beherrscht, die zu bedienen ist, um aus 'Geld' mehr 'Geld' zu machen, betet die Religionsgemeinschaft 'moderne Demokratie' eine Menschheit an, deren Willen sie für den Urgrund allen Geschehens hält. Man - der Mensch - müsste ja nur das Richtige tun, dann würde alles gut. 'Mensch' kann man derweil beliebig zerlegen oder anhäufen - Staat, 'Politik', 'Volk' sind Einheiten, mit deren 'richtigem' Tun das Heil verbunden wird. Das ist freilich genau so behämmert wie beten.

So wie bereits im Mittelalter reichlich Erkenntnisse vorlagen, die das Treiben der großen Mehrheit so tragikomisch erscheinen ließen wie es eben war, ist es auch heute wieder: Wer Kapitalismus analysiert hat, wird im wirrsten Traum nicht auf die Idee kommen, der ließe sich von irgendwelchen 'Willen' beeinflussen. Das alles aber wäre noch Diskurs. Was wir haben, immer wieder, ist aber eine Konkurrenz um Aufmerksamkeit, in der sich ein Element wiederum als dominant zu erweisen scheint: Eifer.

Keine Atempause

Charaktere und Ideologien, die von Eifer befeuert werden, setzen sich immer wieder durch. Das gilt für pathologische Narzissten wie Trump ebenso wie für fanatische Ideologen unter gehätschelten Mittelschichtskindern, die in ihren Splittergruppen die reine Lehre destillieren. Den Eifer zeichnet aus, dass er entgrenzt. Er kennt kein Ende, keine Abweichung und kein Innehalten. Der Strahl, auf dem er sich bewegt, wird notfalls täglich mehrfach neu ausgerichtet, so lange es noch irgend etwas gibt, das sich noch nicht der eigenen Weltsicht gebeugt hat. Erweist sich der Eifer von gestern als Irrtum, gibt es nur eine Erklärung: Er war noch nicht eifrig genug.

Das hat seine Rationalität, vor allem in Auseinandersetzungen, in denen Affekt und Effekt zählen. Mithin in allem, das sich an den Gesetzen der PR orientiert. Dies wiederum sind - wie unschön!- politische Kommunikation und solche im Internet. Die PR-Profis der 'parlamentarischen (Medien-) Demokratie' bedienen das, indem sie in Endlosschleife wiederholen. Hier hat sich der Eifer quasi automatisiert. Technik und Strategie (der Wiederholung) treten an die Stelle des aufgeregten Stakkatos.

Gegen das Böse

In echten Massenmedien - in denen die Massen also aktiv kommunizieren - wie etwa Twitter - ist ständige Aufregung hingegen das Mittel der Wahl. Da auch dieses Medium körperlos ist, gibt es hier keine wirksamen Widerstände gegen losgelassenen Eifer. Im Gegenteil sind gerade aufgeregte Unmutsäußerungen als vermeintlicher Widerstand gegen den Eifer der Anderen nur Anlass zu weiterer Eskalation. Hier gewinnt der Eifer immer, zumal dessen schlimmste Formen unverzüglich der Zweitverwertung durch Medienprofis zugeführt werden.

Auch diese Struktur ist völlig unabhängig von gutem oder bösen Willen, sie folgt einer schlichten Rationalität. Wenn man also irgend etwas anderes erreichen möchte als Eifer, der bestehende Ideologien, Stimmungen und Strömungen beinahe endlos verstärkt, muss man sich der Rationalität des Eifers annehmen. Vielleicht ist es gar nicht möglich, ihn zu überwinden oder einzudämmen. Es ist aber ganz sicher unmöglich, ihm mit Moral beizukommen.

 
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Es hagelt derzeit Kritik an Hans-Georg Maaßen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert gar seinen Rücktritt. Dabei ist die Kritik, die sich flächendeckend (bis auf einen völlig wirren Artikel in Telepolis) auf den Inhalt von Maaßens neuerlicher Unterstützung von Nazis beruft, im Kern völlig falsch. Sie ist schon falsch, weil sie sich eben auf die Inhalte bezieht und nicht darauf, dass und wie sich Maaßen äußert. Inhaltlich wird obendrein übersehen, dass er von "Mord" spricht, wo ein Verdacht des Totschlags vorliegt.

Es muss hier nicht wiederholt werden, in welcher Beziehung der 'Verfassungsschutz' zu Nazis steht, das kann sich jeder in fünf Sekunden zusammen googeln. Was diese lupenreine Demokratie aber endgültig auf den Status einer Bananenrepublik reduziert, ist die Übernahme der politischen Kommunikation durch Rechtsradikale und Geheimdienste, zumal wenn das in Personalunion vonstatten geht.

Kund und zu wissen

Wir sind es ja schon gewöhnt, dass irgendwelche dunklen Quellen aus den 'Diensten' ohne Belege Politik machen, Regierungen (insbesondere die britische) und ihre Sprecher (man muss sich ja nur das Gestammel von Herrn Seibert zum Fall Skripal aufrufen) dem hinterher dackeln und das Auditorium aufgefordert ist, das gefälligst zu glauben. Es wurde aber durch Maaßen die nächste Stufe der medialen Machtübernahme gezündet.

Erst geht er hin und packt die Peitsche gegen Journalisten aus. Das Zuckerbrot, das in Form 'vertraulicher' Informationen besteht, die direkt zu den Verlagen durchgesteckt werden, reichte ihm nicht, also drohte er mit der Kavallerie für den Fall, dass die Presse Dinge anders darstellen würde als er sie sieht.

Lob der Autobahn

Dieses Vorgehen hat genau so wenig für einen Aufschrei gesorgt wie die permanent als "Versagen" eingestuften Skandale rund um Beteiligungen an Anschlägen und der Kumpanei mit Nazis. Jetzt geht er gleich selber hin und diktiert den Medien, wie ein Vorfall zu bewerten sei. Dass er sich jetzt hinter Seehofer versteckt, macht die Farce nur komplett.

Die ganze Haltung, die dabei einmal mehr sichtbar wird, richtet sich selbst: "Wir sind [...] Adolf Hitler Hooligans" zu grölen, definiert demnach keinen braunen Mob. Die besingen sicher nur unsere Autobahnen. Ein Video wird ohne jede Prüfung einfach - mit der Macht einer Behörde! - als Fake News etikettiert. Eine aufreizende Willkür in der Bewertung von Fakten, wie wir sie von tendenziösen Politikern kennen, wird hier von einem vorgenommen, der in jeder Hinsicht aufs Gegenteil verpflichtet ist - nämlich zu prüfen und zu schweigen.

Denkbefehle

Das ganze Theater führt dazu, dass hier debattiert und erwogen wird, daraus Konsequenzen zu ziehen, anstatt diesen losgelassenen Clown subito vor die Tür zu kanten. Im Übrigen ist der Duktus, mit dem er Politik macht, derselbe selbstbezügliche Sermon wie der von Seibert und Co., das fällt auf: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." "Es liegen keine neuen Belege vor" aka "Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen."

Die öffentliche Kommunikation der politischen Kaste besteht nur mehr aus Dekreten und Befehlen. Wir haben es euch gesagt, ihr habt das zu glauben, hört auf, Fragen zu stellen! Das ist eine autoritäre Haltung, einer Demokratie unwürdig und ein politischer Offenbarungseid. Wenn nun aber nicht mehr Politiker, sondern gleich die Exekutive aus dem Sumpf der Vertuscher und Versager mit aller Macht ihre 'Wahrheit' der Öffentlichkeit aufzwingt, ist das nicht weniger als ein Putschversuch.

p.s.: Beinahe vergessen - die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ... diese furchtbaren Kopfschmerzen!

 
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Ich erinnerte mich just heute an die Zeit, es mögen wohl die 80er Jahre gewesen sein, als es noch Kolumnen gab. Menschen ließen ihre wohl gewogenen Worte für teures Geld auf Papier drucken, in dem Wissen, dass da getuscht und gefaltet werden würde, zum Kiosk oder wenigstens zur Haustür gegangen, bezahlt, abonniert, aufgefaltet und gelesen, nur um des Kolumnisten Werke erwartungsvoll einer eifrig gebildeten kognitiven Struktur hinzuzufügen.

Kannte man ein Wörtchen aus der Kolumne nicht, zauberte das ein Lächeln der Freude aufs Gesicht, man nahm den Brockhaus zur Hand oder wenigstens das Knauers Lexikon A-Z, und wenn das nicht half, griff man zum Wählscheibentelefon und ließ die Scheibe surren, auf dass ein noch Klügerer Kolumnenleser aushalf.

Authentisch, seriös

Heute gibt es wieder Texte, die sich so nennen, das sind dann solche, die man kürzlich noch "Blogs" nannte, aber, weil die Wörterindustrie längst nur mehr eine schlechtere Schuhmode ist und sich in der PR-Abteilung wer an Zeiten erinnerte, in denen "Kolumne" Seriosität® ausstrahlte, muss es derzeit wieder "Kolumne" heißen. Hinter dem Seriositätsstrahler steht derweil eine ehemalige Bedeutung, kommt das doch von "Säule", meinte eine Spalte bedruckten Papiers und eben nicht die graphische Darstelling von "Klickzahlen".

Bedeutung ihrerseits gilt inzwischen als verzichtbar, und wo dereinst Bildung sich entfalten sollte, bevorzugt das Medium heute den kurzen Prozess: Rein ins Auge, ein Ründchen durchs Kleinhirn und beim Yoga gleich wieder ausschwitzen. War da was? Endlich verständlich®: Wir nennen die Schuldigen, Sie müssen nur noch das Urteil anklicken. Like!

In der Gutenaltenzeit der Kolumnen gab es kein Cyber für jedermann, kein ständiges Summen, Vibrieren und Pingen und die meiste Zeit sogar nur drei Fernsehprogramme. Im Fernsehen mussten alle zur gleichen Zeit Filme und Serien gucken und hatten sich nachher was zu erzählen. In den Serien suchten meist charismatische Cops böse Jungs und aßen Fast Food. Verrückt: Die in Kalkar und Wackersdorf waren ähnlich genährt, aber kein bisschen charismatisch

Immer was los

Das Schnellgericht bestand damals noch aus Currywurstpommes, wo heute Junkfood aus der Industriehölle® in der Mikrowelle desinfiziert und vollständig von Geschmack befreit wird. Die Cops im Fernsehen haben ihre Schnellgerichte meist im Stehen verzehrt und, derart vom Standgericht inspiriert, auch gleich den Job aller drei Gewalten in einem Aufwasch erledigt. Das mag der Deutsche.

Umrahmt von klaren Feindbildern (Sowjetrussen, die mit zertifizierten Massenvernichtungswaffen tatsächlich auf unsere Städte zielten, Punker, Schalke), war das Leben so reich an Themen wie ein orientalischer Basar an Gewürzen. Selbst politisch war so viel los, dass man Kolumnen einfach über Alltägliches schreiben konnte. Abschreiben ging gar nicht, dann hätte man ja die Ereignisse von vorgestern durchgekaut. Wer mehrfach etwas Kluges schrieb als Kolumnist, galt gar als "Kommunist". Es war nicht alles schlecht.

 
Das Jahr fing recht verheißungsvoll an, es sah gar so aus, als hätte ich in der ersten Jahreshälfte die Ernte einfahren können, die für den Rest gereicht hätte. Fahrradkette. Was mir dieses Jahr an Aufträgen um die Ohren geflogen ist, ist preiswürdig, und nicht nur das. Eine Reihe von Aufträgen im fünfstelligen Bereich wird nicht erteilt, weil im letzten Moment der Vorstand des Auftraggebers wechselt. Ein dummer teurer Fehler folgt, dann zahlt ein Kunde einfach mal nicht, schon fragst du dich, wie du über den Winter kommen sollst.

Ich suche derzeit mit Hochdruck einen Lohnjob, aber alte weiße Männer, die weder Paschtu noch Arabisch sprechen, sind nicht gerade privilegiert am Markt. Kann sich ziehen, das Ganze.
Wer mir also schon immer ein bisschen Brennholz spendieren wollte [oops, das kann missverstanden werden. säzzer] oder ein paar Kupfermünzen und sich bislang nicht getraut hat - es wäre eine gute Gelegenheit. Dank auch bei dieser Gelegenheit denen, die mich schon unterstützt haben.

 
bb

Ein höchst interessantes Interview in Sachen "Polizeistaat" findet sich im "Freitag". Es gibt in mehrerlei Hinsicht Einsicht in das problematische Verhältnis von Staat und Macht, Staat und Kapital, Staat und 'Gerechtigkeit', vor allem wenn man es durch den Gedanken anreichert, dass Sozialdemokraten schon immer den Staat nutzen wollten, um Arbeit und Kapital zu versöhnen. Dies definiert geradezu das sozialdemokratische Projekt.

Es ist vollkommen gescheitert. Blüten wie Hartz IV, Sarrazin und die ganze neoliberale Brutalität verdanken sich der Wende, die folgte, wo das Versagen nicht eingestanden und stattdessen zur Maxime gemacht wurde: Wenn man Arbeit nicht dauerhaft gegen das Kapital unterstützen kann, dann halt andersrum.

In wessen Interesse?

Wo immer das Kapital zuletzt Bedarf an neuen Gesetzen angemeldet hat, wurde geliefert – auch und gerade von Sozialdemokraten. Wie kommt dann noch wer auf die Idee, Sozialstaat könne die Lösung sein? Wie soll die aussehen? Wer soll sie durchsetzen? Und warum zur Hölle tun die, von denen dieses Wunder erwartet wird, seit Jahrzehnten(!) das Gegenteil?
Aus der Frage nach Überwachung und Strafrecht erwächst eine sehr konkrete:

"Befördert der Kapitalismus denn Straftaten?

Ja, klar. Die meisten Straftatbestände im Strafgesetzbuch dienen dazu, das bestehende System zu erhalten. Und wenn das Geld nur in eine Richtung wandert, es aber von allen gebraucht wird, dann können Sie sich ja fragen, was jene Menschen machen, denen es regelmäßig ausgeht."

Logik vs. Moral

Der bürgerliche Rechtsstaat unterstützt aus seiner eigenen Logik heraus das Kapital in einer Zangenbewegung: Es schützt auf der einen Seite die Interessen des (nationalen) Kapitals auf Kosten der Arbeiter. Von der anderen Seite bestraft sie (illegale) Tätigkeiten, die der Verarmung entgegenstehen. Der Unterschied zwischen 'einheimischem' und 'ausländischem' Proletariat besteht hier darin, dass die Deutschen auf ihre Rechtstreue getrimmt wurden, während Ausländer tendenziell weniger Hemmungen haben, ihrer Not illegal abzuhelfen.

Das Gekreische über die angeblich so kriminellen Ausländer und ihre mangelnde Rechtskultur wird endgültig zum zynischen Witz, wenn man sieht, wie das glorreiche Vaterland mit dem juristischen Panzer durch die Rechtslandschaft von Partnerstaaten wie Griechenland fährt, um dort die Interessen der Banken durchzusetzen. Die Gewinner und Verlierer sind immer dieselben, bloß dass Nationalisten zu dämlich sind, ihresgleichen zu erkennen, wenn sie ihm in die Augen schauen. Das eint sie mit den Verängstigten der Mittelschicht, die wissen, was ihnen blüht, wenn der Boden unter ihnen zu rutschen beginnt.

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