März 2016


 
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Okay, ich mache doch Propaganda: indem ich mich nämlich wiederhole. Vor ziemlich genau fünf Jahren schrub ich dasselbe schon einmal. Es fiel mir aus einigen Gründen heute wieder auf, und es schuppte aus den rotgeränderten Augen: Hey, das war noch zwei Jahre vor Snowden! Schon bevor wir erfuhren, dass wir flächendeckend überwacht werden, war mir diese Analogie zu gewissen Unrechtsstaaten® aufgefallen, betrieben von unseren Alt-und Neunazis in den sogenannten "Diensten". Aktuell wie eh und je, zumal der letzte Kommentator schon damals wusste:

"Das alles fällt unter die Kategorie “nichts Neues” und lässt dem Leser den Spielraum, nicht betroffen, nicht interessant genug zu sein." Als es dann neu war, dass jeder betroffen ist, war es immer noch nicht "interessant genug".

Recht ist, was nicht links ist

Ohne jede Rechtsgrundlage vierzig Jahre bespitzelt zu werden, das passiert einem nicht in jedem Land, dessen Regierungen sich "demokratisch" nennen. Die deutschen Republiken, die sich "demokratisch" nennen, liefern diesen Service freilich ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Den einen haben wir nicht zuletzt deshalb abgewickelt, dem anderen sind die Gepflogenheiten eines Rechtsstaats offenbar zunehmend fremd. Die Geschichte von Rolf Gössner kann nicht wirklich als Unfall oder Zufall betrachtet werden. Wirft man einen Blick auf die Praktiken, die derzeit [Anfang 2011] bekannt werden - obwohl das eigentlich niemand wissen soll -, ist man eher geneigt, den Regelfall zu postulieren.

Was die oben erwähnte "Rechtsgrundlage" ist, das fragen sich scheinbar immer seltener diejenigen, die Spitzel auf vermeintlich gefährliche Bürger loslassen. Gössner galt noch als potentieller Umstürzler, als er längst Verfassungsrichter war. Wer so handelt, dem ist jeder verdächtig. Wer derart Spitzel einsetzt, ist vom Überwachungsstaat besessen. Was macht es da für einen Unterschied, ob die Spitzel von der "Stasi" sind, von BKA, LKA oder dem „Verfassungsschutz"?

Die Linken, das sind eh alle gefährliche Staatsfeinde. Egal ob Antifaschisten oder sonstige linke Studentengruppen, das wird hier infiltriert und observiert, denn es könnten ja "Straftaten" begangen werden. Hatte die Stasi je eine andere Befürchtung? So wie für deren Schergen jeder Regimegegner ein Krimineller war, so ist es hier und heute jeder, der sich etwas Demokratischeres vorstellen kann als die Republik der Ackermanns und Westerwelles. Was derart links ist, kann nur kriminell sein.

Der Gauck-Staat

Dass das für die Rechten in noch höherem Maße gilt, ist bekannt. Die NPD ist völlig durchtränkt von Spitzeln. Das ist ja ihre Bestandsgarantie, darum durfte sie nicht verboten werden. Es mutet an wie ein Staat im Staate. Er hat nicht das Ausmaß der Stasi, aber er bedient sich derselben Methoden. Er ist selektiver und effektiver. Und während in der DDR jeder wusste, dass Horch und Guck überall sitzt, wird die Mehrheit in der Wiedervereinigten vermutlich vehement anzweifeln, dass hier unbescholtene Bürger bespitzelt werden. Die werden doch sicher etwas verbrochen haben. Chapeau!

Aufgearbeitet wird derweil gar nichts, weder die Gegenwart noch die Vergangenheit. Eine Behörde, die darüber aufklärt, wer wann warum bespitzelt wurde? Nicht bei uns. Das wäre wohl auch zu peinlich. Denn wer verschweigt, das er selbst Nazi-Schlächter wie Klaus Barbie im Namen der Demokratie auf andere Menschen angesetzt hat, der hat reichlich zu verbergen - vor seinen Bürgern. Wie nennt man also einen Staat, der seine Bürger schutzlos rechtswidrigen Geheimdienstoperationen aussetzt, die Spitzel aber uneingeschränkt vor ihren Opfern schützt?

p.s.: Erfreulich: Die alten Links sind alle noch gültig.

 
sg

Bundesarchiv, B 145 Bild-F054975-0007 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA 3.0

Wir sind im Krieg. Was das für die öffentliche Atmosphäre gilt, kennen wir aus Anschauung in den USA: Die Majestät wird nicht mehr kritisiert, der Präsident ist unantastbar, es wird nicht mehr berichtet, sondern verkündet. Die Regierung Bush Junior hat daraus ungeniert das Prinzip des "Embedded Journalism" gemacht, des "eingebetteten Journalismus", der ganz offen an der Seite der politischen Herrschaft die Trommel rührt. "Propaganda" war nicht immer ein Schimpfwort, heute braucht es ein wenig Wortdesign, um dasselbe zu sagen.

In Deutschland ist das alles etwas schwieriger, denn während die Einen "Lügenpresse" spucken, weil ihnen der Inhalt der Propaganda nicht gefällt, müssen die Anderen sich weiterhin "kritisch" nennen, auch wenn sie so kritisch sind wie ein Kaugummi unterm Schuh. Mal schauen, was wir da haben, am Beispiel der "Zeit", der treuen Atlantikerpostille. Kritik oder Propaganda?

Den Herrschaften dort fehlt nicht nur die Contenance, sich ihrerseits der Kritik zu stellen, sie sind nicht bloß komplett humorlos, sondern auch noch aggressiv gegen Gegner, die ihnen die Wahrheit nachsagen. Die (abgewiesene) Klage Josef Joffes gegen "Die Anstalt" steht dafür nicht nur symbolisch. Warum leugnen die Atlantiker, welche zu sein, wenn es doch so transparent ist? Nicht bloß, dass sie als eingebettete Hofberichterstatter dastehen, der Herausgeber hat per Klage auch noch nachgewiesen, dass Kabarettisten die besseren Journalisten sind.

Der allmächtige Feind

Das Blatt scheut nicht vor den übelsten Techniken der Trolle zurück, sie machen sich unbelegbare Spekulationen zu eigen, die anderswo als Verschwörungstheorie abgetan werden, drehen sie einmal durch den Wolf und werfen sie dann in einer wüsten Projektion dem Feind vor. Ich habe letztes Jahr unter dem Vorbehalt, es sei eine Verschwörungstheorie (wenn auch eine plausible), folgendes geschrieben:

"Eine These, die in der entschärften Form noch mehr Sinn ergibt: Die USA führen einen 'Krieg', der sie wieder einmal nicht erreichen kann, auf Kosten zweier Kontinente, und finden kollateral den Grund, alle Welt permanent zu überwachen."

Der Krieg im Nahen Osten destabilisiert ja sowohl (Nord)Afrika) als auch Europa. Treibt man dann noch einen Keil zwischen Russland und Resteuropa, ist wirtschaftliche Konkurrenz durch die 'Freunde' fürs Erste erledigt. Und hier ist die Theorie der "Zeit" dazu:

"Instrumentalisiert Russland Flüchtlinge? - Tausende Flüchtlinge kommen über die russische Grenze nach Norwegen und Finnland. Selbst in der EU-Kommission gibt es den Verdacht, Russland benutze sie als Druckmittel."

Unsere Freunde

Die NATO bombardiert seit mehr als zehn Jahren Afghanistan, den Irak, Libyen, Pakistan, Syrien, liefert kilotonnenweise Waffen in die Krisenregionen und unterstützt Brandstifter wie Saudi-Arabien. Hier schlagen daher Millionen Flüchtender auf, aber Putin will Europa destabilisieren, indem er welche nach Skandinavien reisen lässt? Auf so etwas kann man nur kommen, wenn man alle Fakten so sortiert, dass sie zu einem vorbestimmten Ergebnis führen. Das muss man schon lange trainieren, um es so konsequent abliefern zu können. Dafür dürfte vor allem der Gottvater der deutschen Atlantiker gesorgt haben, der ehemalige "Zeit"-Herausgeber Helmut Schmidt.

Dessen innige Freundschaft zu Henry Kissinger lässt da schon tief blicken, vielsagend auch wiederum dessen Ruf in Deutschland. Der Mann, der fast überall auf der Welt mit "Herr Kriegsverbrecher" angesprochen werden dürfte, wird hier hofiert wie ein Friedensnobelpreisträger. Ach richtig, das ist er ja sogar, der Schlächter "vom Hackfleischhügel". Ich kann das hier nicht ausreichend vertiefen, aber über Schmidt und Kissinger sollte man sich eingehend informieren, wenn man eine Ahnung von Geopolitik und Deutschlands Rolle darin gewinnen will.

Was die weiteren Interessen am Krieg, die Rolle von Energiequellen und den Kampf um Profite anbetrifft, darüber erfahren wir aus den 'Qualitätsmedien' nahezu nichts. Wenn ein kleines Journalistenteam eine Doku im Nachtprogramm plazieren darf oder ein Gastartikel veröffentlicht wird, der solche Zusammenhänge benennt, werden im Gegenzug dutzende 'Berichte' und Kommentare abgesetzt, die deren Inhalt ignorieren oder ins Gegenteil verkehren. Derzeit kursiert derweil eine Einschätzung der Situation von Robert F. Kennedy, die den Atlantikern Schmerzen bereiten dürfte. Der ist dann wohl keiner von uns. Tun wir so, als hätten wir's nicht gelesen!

Die Wahrheit

Dem "Pluralismus" ist Genüge getan, wenn ab und an einer widersprechen darf, den man dann hintenrum für verrückt erklären kann. Wie solch kritischer Pluralismus in der "Zeit" aussieht, spuckt die Suchfunktion unter dem Schlagwort "Putin" aus. Das da unten ist in fünf Minuten Copy und Paste zusammengekommen, nur aus Überschriften und Teasern, jede Zeile aus einem anderen Artikel. Bild' dir unsere Meinung!

"Putins neue Weltordnung - Zwei Supermächte, apokalyptische Atomdrohung, kontrollierte Eskalation, dann Einigung der Großen und Ruhe allerorten – so soll es sein. Findet die russische Regierung.

Putin ist zynisch

Putin, der Assad-Unterstützer

Syrien-Waffenstillstand: Putin entscheidet - Das Ende der Kämpfe ist jetzt das Wichtigste in Syrien. Der nächste Schritt ist es, ein Nachkriegssyrien zu gestalten. Die Russen müssen einsehen: Es geht nur ohne Assad.

Russland: Putins Krieg - Der russische Herrscher betreibt klassische Machtpolitik mit modernen Mitteln.

Bürgerkrieg: Obama wirft Russland Mitschuld an Zerstörung in Syrien vor

Wladimir Putin: Ist er so perfide ... oder sind wir so dumm?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde deutlich, wie zynisch Russland den Syrien-Krieg instrumentalisiert.

Putins Spiel mit dem Krieg

Ob in der Schublade des russischen Präsidenten ein Plan zur Spaltung Europas liegt?"

Wer mehr davon mag, weiß ja, wie man es findet.

 
ee

Was für Zeiten! Es fällt mir schwer einzuschätzen, ob die Aussicht da draußen wirklich so trübe ist oder ich sie mir mache, weil sie drinnen auch so aussieht. Wie gesagt war die Zukunft mal schöner als heute, aber ist das ein Grund? Ich las just, die Gedanken seien frei, auch wenn sonst nichts mehr frei ist und frage mich schon länger, warum bloß keiner was draus macht. Jadoch, das Sein bestimmt das Bewusstsein, aber können wir gar nicht anders?

Wenn man sich die geisteswissenschaftliche Fashion und Beauty so anschaut, sollte man das meinen. Sloterdijks neoliberal verseuchtes philosophisches Endzeitblabla etwa nährt diesen Verdacht. Wie gut andererseits, dass seine semantische Zombieapokalypse darauf angelegt ist, dass niemand ihn versteht. Das ist genau wie in den anderen zeitgenössichen Horrorserien. Deren Zweck besteht auch nicht darin, etwas Gehaltvolles zu sagen oder einer bekannten Variante der Logik zu entsprechen, sondern auf unterhaltsame Weise schlechte Laune zu verbreiten.

Die Unmoderne

Ein paar Jahrzehnte lang hatte sich der soziologische Stardesigner N. Luhmann auf den Catwalks der spätkapitalistischen Show gehalten; ganz zufällig war seine Theorie binärer Systeme aufgebaut wie ein Unternehmen. Ein System besteht demnach im Kern aus einem binären Code und einem Programm. Sagen wir zum Beispiel: "Gewinn/Verlust und Unternehmensstrategie". Warte! Mensch, was ein Zufall! Derart reduzieren Systeme also Komplexität, schlicht gesagt: Sie schaffen ein einfaches Weltbild, das auf diese Struktur passt. Übrigens auch "psychische Systeme" - was vom Menschen übrig blieb: ein sich dem System anpassender Rest, der nur mehr als Funktionierendes in Erscheinung tritt. Der Mensch als Subroutine des Marktes®. Noch so ein Zufall!

Ich sitze manchmal einfach da, weil ich einfach nur da sitzen will und denke vor mich hin. Mir fallen ständig tausend Fragen ein, denen sich eine Wissenschaft widmen könnte, wäre sie nicht mit wichtigeren Dingen beschäftigt wie der Optimierung von Mordmaschinen oder einfach 'Geld Reinholen', was auf dasselbe hinausläuft. So fragte ich mich neulich, ob nur das Leben so komplex ist wie es ist. Eine Sonne zum Beispiel stellen wir uns vor als blöden Backofen, der zwei Protonen aneinander pappt, um stur Edelgas zu produzieren, bis er sich selbst um die Ohren fliegt. Aber ist das wirklich alles? Liegt es an dem doofen Ofen, dass der so simpel gestrickt ist oder an unserer Art zu denken?

Was ist die vierte Dimension? Ich habe mit immerhin mäßigem Erfolg versucht, mir einen vierdimensionalen Würfel vorzustellen und bin auf ein Modell gestoßen, das dem sehr nahe kommt. Wenn wir uns nun vorstellen, dass eine vierte Dimension real ist, was bedeutet das für unsere drei? Wie muss ein Sinnesorgan beschaffen sein, das Orientierung im vierdimensionalen Raum ermöglicht? Das sind doch Fragen, denen man nachgehen kann. Vielleicht lassen sich die Ergebnisse dieser Forschung sogar so anwenden, dass man damit was irre Großes total kaputt machen kann.

 
bs

2005 war genau die richtige Zeit, um dieses Blog zu starten. Ich war damals ein linksliberaler Salonsozialist und dachte nicht nur, Marx hätte sich an der entscheidenden Stelle geirrt, an der ich mich geirrt hatte. Ich hatte auch einige Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Parlamentarischen Demokratie nicht hinreichend analysiert. Da ist vor allem die Sache mit der Sozialdemokratie. Die lässt einem zwei Möglichkeiten, nämlich sich entweder von ihr gründlich zu verabschieden oder in dieselbe Richtung zu marschieren wie die AfD. Aber eins nach dem anderen.

Schon immer konnte man wissen, dass die Profite des "Westens" nur gesichert werden konnten, solange er expandieren durfte. Das schuf einerseits ein paar neue Absatzmärkte, andererseits war es auf billige Arbeitssklaven und bittere Armut in 'Entwicklungsländern' angewiesen. Wer aber gedacht hat, etwa China und Indien wären Drittweltländer, hat keine Vorstellung davon, was ein Milliardenvolk ist. Tatsächlich war es unumgänglich, dass sich beide (wie übrigens auch Südamerika) zu Konkurrenten entwickeln würden. Die riesigen Ressourcen dieser Regionen mussten von ihrer Bevölkerung genutzt werden. Man kann sich auch alternativ vorstellen, was passiert wäre, wenn sich 2,5 Milliarden Menschen auf die Socken gemacht hätten.

Ende der Romantik

Inzwischen bringen die also eigenes Kapital auf den Markt, das sich ebenfalls vermehren will. Da springt dann der Marx doch wieder aus der Kiste und behält recht: Man kann Profitraten durch Expansion und andere Tricks eine Weile lang hoch halten, dann aber fallen sie bloß in ganz großem Stil, diesmal global und ausweglos. Das ist das Ende jeder sozialdemokratischen Romantik, die nach Keynes oder Lieschen Müller glaubte, es werde alles gut durch Marktwirtschaft. Sie war nur möglich, weil sie sich täuschen ließ durch die unsichtbaren Opfer, die ausgelagerte Armut. Die ist jetzt auf dem Weg zurück, und diesmal wird sie bleiben, bis es kracht.

Wenn in diesen Tagen der Herr Gabriel zum Naziversteher mutiert und 'zitiert': "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts", ist das weder neu noch deplaziert für einen SPD-Chef. Er kommt immer wieder, der Punkt, an den sich Sozialdemokratie entscheiden muss zwischen Kapitalismus und Menschlichkeit, und immer hat sich die SPD fürs Kapital entschieden. Noske, Ebert und Gabriel sind keine Unfälle, sondern die Logik des Fortschritts. Wer aus diesem Zug nicht aussteigt, muss die Mittel bedienen, die am Ende der Strecke noch bleiben: Zwang, Rassismus, Diktatur. Wenn die Ursachen des Elends nicht genannt werden dürfen, müssen Schuldige her. Das sind immer "die", die "uns etwas wegnehmen": Es völlig egal, wer "die" sind. Juden, Muslime, Ausländer, Freimaurer oder Numismatiker. Gut, es ist natürlich praktisch, wenn man sie gleich erkennt.

Die SPD hat die Hälfte ihrer Mitglieder verloren in den letzten 25 Jahren. Der Schwund hält unvermindert an. Mit den Wählern sieht es nicht besser aus. Die Leute haben die Schnauze voll von der SPD. Das gilt für andere Parteien tendenziell auch, aber die Sozen sind da ganz weit vorn. Die meisten Sozialdemokraten haben also offenbar eine kluge Entscheidung getroffen. Die noch geblieben sind, machen hingegen alles mit. Die Absurdität eines "Sozialismus" im Parteiprogramm im Bunde mit dem wahnhaften Zwang, nicht als "zu links" eingestuft zu werden, treibt sie immer wieder in die Arme der Menschenfresser. "Lieber tot als wirklich rot" sorgt inzwischen für die dritte Beihilfe zum Dritten Weltkrieg und ein Verständnis von "Arbeit", das selbst religiöse Fanatiker an Demut in den Schatten stellt. Sozial ist, was Sklaven schafft.

Same Procedure

Es hieß hier in den Kommentaren, Sozialdemokratie sei der Versuch, einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit zu finden. Für die SPD hieß das schon immer, die Arbeit dem Kapital anzupassen. Sie ist die Partei der Kapitalversteher, und wenn das wieder Sklaven braucht, dann besorgt sie halt welche. So weit waren wir bei Hartz IV. Ergänzend hat Sarrazin den Boden bereitet für einen Rassismus, der sich von dem Hitlers nicht mehr unterscheiden lässt. Die SPD erkannte darin freilich keinen. Wie vergleichsweise harmlos ist es da, wenn Gabriel jetzt das NPD-Motto "Deutsche zuerst" aufnimmt, noch verschämt mit einem Schleifchen in der Formulierung.

Seit Hartz wissen wir, was die SPD-Funktionäre 'ihren Arbeitern' sprichwörtlich zumutet. Ich möchte mir nicht ausmalen, was sie bereit ist, "denen" anzutun, „die“ nicht „wir“ sind. Die AfD, das ist der Unterschied, spricht es aus. Ihr menschenfeindliches Konzept von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist ebenfalls Agenda 2010 ohne Nebelkerzen. Sie ist obendrein eine Möglichkeit, es den Sozen sowie den anderen Etablierten heimzuzahlen und niemand meckert, wenn man sich bei denen mal so richtig gehen lässt. Was will ich dann noch mit der SPD?

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