März 2015


 
eurfasc

Die europäische Union sollte eine Vereinigung werden, die aus politischer Sicht Krieg unmöglich macht. Natürlich war sie von Anfang an eine wirtschaftlich begründete Verbindung, aber es wurden auch große Hoffnungen in eine politische Vereinigung gesetzt.

Am Anfang war das alles andere als selbstverständlich, denn Europa hatte gerade zwei Weltkriege ausgefochten. Auch gingen die Friedenspläne natürlich zu Lasten der Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa, die nur noch durch den engmaschigen Eisernen Vorhang stattfanden. Vor allem die Sowjetunion, heute Russland, avancierte zum Feind.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bemühte sich die EU, eingebunden in die NATO, alle möglichen Staaten Osteuropas wirtschaftlich und strategisch einzubinden. Russland gehörte freilich nicht dazu. Tatsächlich ist die Entwicklung Europas durch diverse Verknüpfungen, u.a. militärischer Art, so vorangeschritten, dass Kriege zwischen den einzelnen Ländern beinahe ausgeschlossen sind. Beinahe, denn es gibt Bruchstellen, u.a. die herzliche Animosität zwischen den NATO-'Partnern' Griechenland und Türkei sowie deren Dauerfehde um Zypern.

Völkerfreundschaft

Um die Vereinigung Europas noch enger zu gestalten, so die offizielle Darstellung, wurde 2001 eine für viele Länder gemeinsame Währung eingeführt. Einige Staaten zogen nicht mit, unter anderem das nie ganz integrierte Großbritannien, eine weitere Bruchstelle. Eine gemeinsame Währung, die eine gemeinsame Wirtschaftspolitik voraussetzt, sollte eine große gesamteuropäische Freundschaft begründen. Doch, an dieser Stelle darf gelacht werden.

Bekanntermaßen ist es die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Eurozone, die so fest im Glauben an den ihr heiligen Wettbewerb steht, dass sie die gemeinsame Währung dazu genutzt hat, die Partner gnadenlos an die Wand zu konkurrieren. Die vereinbarte Inflationsrate wurde Jahr um Jahr unterschritten, ein groß angelegtes Lohndumping machte den abonnierten Exportweltmeister zum Albtraum der Europartner. "Death or Debt" hießen die Alternativen für unsere Freunde, Tod oder Schulden, also haben sich die weniger konkurrenzfähigen Länder bis Oberkante Unterlippe verschuldet.

Nicht ganz zufällig geschah dies im Gefolge der Weltwirtschaftskrise und der "Bankenrettung" und führte zur totalen Abhängigkeit Südeuropas von jenen 'Partnern', die es immer tiefer ins Elend stürzen. Keine Arbeit, keine Hoffnung, keine Zukunft, kurz: "Austerität" heißt das Rezept, das die reichen Euroländer und ihre Banken vor allem Griechenland verordnet haben.

Privat statt Staat

Hinter den Kulissen werden derweil Verträge ausgehandelt, die nationale Verfassungen, den EU-Vertrag und alles, was noch halbwegs rechtlich haltbar ist, aushebeln. Im Zusammenhang ist vor allem die Absicht zu erwähnen, dass künftig jedwede Privatisierung für die Ewigkeit gelten soll, Verstaatlichungen also strikt verboten werden sollen. Zwar behauptet die Bundesregierung hier (3.) das Gegenteil, zumindest aber dürften derartige Entscheidungen so hohen Schadenersatz nach sich ziehen, dass es sich die ewig klammen Kommunen wohl kaum leisten können, Privatisierungen rückgängig zu machen.

Wir haben also einige wenige Profiteure der Währungsunion, die anderen werden zum großen Ausverkauf gezwungen. Der bringt sie aber ja keinen Meter weiter, im Gegenteil macht sie das in der Folge noch ärmer. Welche Möglichkeiten haben diese Staaten aber, die Situation zu ändern? Im Grunde nur eine: Sie müssen aus dem Euro aussteigen, um wieder solide wirtschaften zu können, sie müssen einen kompletten Schuldenschnitt vornehmen, ihren Bankrott erklären und deutlich machen, dass die Kreditgeber sich verzockt haben. Kein Geld mehr von uns, wir haben ein Volk zu ernähren!

Bis zu dem Tag, an dem es ein Land wagt, die neue Alternativlosigkeit zu verkünden, muss es aber zwangsläufig weiter Schulden machen. So ist also Griechenland derzeit gezwungen, Geld anzunehmen, von dem es weiß, dass es nie zurückgezahlt werden kann. Wollen die Griechen also irgendwie eine Wende schaffen, so werden sie buchstäblich zur Untreue und zum Kreditbetrug gezwungen. Das kann eigentlich niemanden wundern, denn das ist die logische Folge der von der Troika verordneten Konkursverschleppung.

Die Betrüger

Was dann? Müssen sich die Gläubiger das Geld dann nicht holen? Die Schulden eintreiben? Güter beschlagnahmen? Und wie setzt man das durch, wenn nicht militärisch? Und was ist mit den anderen Ländern, die in einer ähnlichen Situation sind? Spanien und Portugal zum Beispiel? Das sind dann übrigens nur die Euroländer; es gibt ja durchaus noch andere, die auch solche Probleme haben. Oder die Alternative: der Schuldendienst wird gnadenlos von Regierungen exekutiert, denen die Währung wichtiger ist als das Volk. Werden sie das Programm so lange fortsetzen, bis überall die Barrikaden brennen?

Neulich hieß es, wer Kapitalismus mit Krieg assoziiert, sei linksradikal. Ob sich jemand findet, der die genannten Fragen im Rahmen der rechten Gesinnung beantwortet?

 
nova

Einfach beschrieben, ist eine Supernova ein Stern, der explodiert, weil er ausgebrannt ist. Sein Kern fällt zusammen, die Hülle wird abgesprengt. An diesen Vorgang muss ich denken, wenn ich mir die Entwicklung der 'westlichen Demokratien' so anschaue, denn da tut sich offenbar Ähnliches. Vielleicht wohnen wir derzeit dem Endstadium bei, in dem sich ein superdichter Kern von Kapital bildet und all das abgesprengt wird, das nicht unmittelbar zu dessen Stabilität beiträgt. Jene Aspekte des Rechtsstaats zum Beispiel, die mit einer allgemeinen Ethik oder naiven Vorstellungen wie "Gerechtigkeit" einhergehen.

Die Entwicklung ist, ähnlich wie in einer Sonne, keine Fehlfunktion oder ein dramatischer kosmischer Unfall, sondern sprichwörtlich 'Business as usual'. Okay, wenn wir das Bild allzu naiv betrachten, fällt zuerst auf, dass ein sterbender Stern nicht lügt. Ebenso ähnlich ist, dass es auch keine dramatischen Wenden gibt, sondern die sichersten Vorboten ganz einfache kleine Vorgänge. Hier findet mangels Material keine Kernfusion mehr statt, dort ist der Profit am Ende. Das Verhältnis von Masse und Energie ändert sich fließend und unauffällig, aber entscheidend. Eine gigantische Menge Kapital, das sich vermehren soll, dem gegenüber eine relativ immer geringere Wirtschaftsleistung, irgendwann ist das Ende erreicht.

Ende Gelände

Steigen wir für einen Moment aus aus dem Raumschiff und schauen uns die Vorgänge auf der Erde genauer an: Eine merkwürdige Meldung ist in der "Zeit" heute zu lesen. Danach sei es den Kommunen verboten, über TTIP zu diskutieren, das habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten befunden. Zitiert wird dort eine „Rastede-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts. Ich lese diese allerdings völlig anders und verstehe, dass es dort um "wirtschaftliche Betätigung durch Gründung privatwirtschaftlich organisierter kommunaler Unternehmen" geht.

Es mag nun sein, dass die eine oder andere Kommune aus der Sicht ihrer Unternehmen spricht und dies irgendwie angeblich in die Kompetenz des Bundes eingreift. Wie auch immer man das aber auslegt, ist es keiner Kommune verboten, sich Gedanken über die Folgen von TTIP zu machen und das im Rat zu diskutieren. In arg vorauseilendem Gehorsam betätigt sich die "Zeit" hier als Komplize derjenigen, die den Putsch des Kapitals möglichst still und geschmeidig voranbringen wollen. Niemand hat etwas zu sagen, niemand hat etwas zu wissen, und dafür werden auch abstrus konstruierte Argumente mit einer angeblichen Verfassungstreue angeschleppt, während das Ganze gerade jede Rechtsstaatlichkeit zur Karikatur verbiegt und das Grundgesetz zum Klopapier abwertet.

Vorzeichen

ACTA, CETA, EFSF/ESM, TISA, es wird von Profiteur zu Profiteur gesprochen, was hat da der Bürger verloren oder die Gremien, die er wählt? Demokratie ist, wenn Spitzenvertreter von Verbänden und Parteien, und ja doch, auch die Regierung vom Ergebnis informiert werden. Die besorgen eh längst die PR für Verabredungen, die sie gar nicht kennen. Es herrscht Wettberwerb®, global. Das Kapital reißt sich zusammen und hebelt, da möchte man einfach nicht auf der falschen Seite stehen. Wer nicht spurt, wird aufgekauft und zerschlagen, fragen Sie Herrn Varoufakis.

Ein anderes Symptom ist stets der Zustand der Sozialdemokratie, jener Parteigängerpartei, die sich Recht, Ordnung und Marktwirtschaft® verschrieben hat. Was Schröder tat und Müntefering auf die Formel "Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen" brachte, exekutiert Nahles unter dem Sprechblasenschirm ihres wendig geschwätzigen Vorsitzenden. Der hat von der Bleiernen Kanzlerin und Plaudertasche Steinbrück gelernt, einfach mit größt möglicher Selbstverständlichkeit heute dies und morgen das Gegenteil zu erzählen. Damit ist er meist für das, was anderen gefällt und kann das tun, was den Wichtigen wichtig ist. Seine Nahles macht derweil den Rest der Gewerkschaften fertig.

Alles wie gehabt

"Partikularinteressen" sieht sie, wenn sich eine Gewerkschaft, die wohl zu klein war, um sie zu korrumpieren, noch Mittel hat, mit denen sie ihre Interessen durchsetzen kann. Das muss natürlich schleunigst verboten werden. Wo kämen wir hin, wenn 'Arbeitnehmer' im fairen Wettbewerb® mit Oligarchen und Konzernen einfach streiken? Woanders sieht man doch, wohin das führt: Wenn Arbeiter ihre Rechte fordern, macht man notfalls den Laden eben dicht. Da ist es doch besser, man hetzt die Lohnabhängigen rechtzeitig aufeinander und lässt die Experten entscheiden, was gut für sie ist. Zur Belohnung gibt es dann auch lecker Mindestlohn. So geht Gesetzgebung in der Endphase.

Noch woanders sind sie stets ein paar Schritte voraus. Im Land der Freien, unserer Verbündeten und Vorbilder, wo längst nur noch Millionäre im 'Parlament" sitzen. Dort haben sie Probleme, von denen wir noch träumen: Bloß nicht zu viele Millionen auf einmal für die Demokratie! Das sind diese Vorgänge, und davon spricht hier niemand. Ein Zusammenhang findet nicht statt. Es ist dieselbe Prozedur wie jedes Mal, und es ist die beste aller Welten. Wer da komische Geräusche hört oder die Messergebnisse alarmierend findet, ist ein Psychopath oder arbeitet für den Feind. Für beides haben wir wieder Einrichtungen, die sich darum kümmern.

 
mand

Abb.: Geschwollene Mandeln sind nicht immer entzündet.

Es gibt Bereiche, da weiß man, dass man recht hat. Es ist ärgerlich, wenn einem dann jemand mit dummen Argumenten kommt, manchmal aber noch ärgerlicher, wenn die Argumente gar nicht dumm sind, sondern deplaziert, wenn also richtige Aussagen in den falschen Zusammenhang gesetzt werden. Dann kann man die Argumentation in Bausch und Bogen ablehnen und sich schlimmstenfalls dazu versteigen, selbst Fakten als lächerlich abzuqualifizieren, weil man es eh gerade mit Idioten zu tun hat, die sich in eine kuschelige Decke aus Schwachsinn eingehüllt haben. So ungefähr gehen Impfbefürworter mit Impfgegnern um, womit sie in einem Abwasch auch die berechtigte Kritik an Impfungen und Ärzten treffen.

Gibt es überflüssige, schädliche Impfungen, an denen die Medizinindustrie verdient? Auf jeden Fall. Das Problem fängt schon da an, wo die Medizin selbstverständlich kapitalistisch organisiert ist, also aus Geld mehr Geld machen muss. Was diesem Prinzip zuwiderläuft, findet nicht statt. Diese Tatsache ist für skandalöse Zustände verantwortlich, die täglich tausende Schwerkranke das Leben kostet, weil sie sich Medikamente und Therapien nicht leisten können.

Das große Geschäft

Zurück zu den Impfungen: die FSME-Impfung gehört zum Beispiel zu denen, die so häufig schwere Nebenwirkungen zeitigt, dass sie möglicherweise mehr schadet als nützt. Die Grippeimpfung etwa ist ein Milliardengeschäft; ich bezweifle, dass sie besonders sinnvoll ist und lasse mich nicht impfen. Gerade mit der Grippe werden aber Geschäfte gemacht, die mit Vorsorge oder Heilung nichts zu tun haben. Die geschürte Panik wegen Schweine- und Vogelgrippe ist noch in bester Erinnerung.

Allein Deutschland hat das überflüssige Mittel Tamiflu für 500 Millionen Euro eingekauft, um es nachher zu verbrennen. Obendrein ist dessen Wirksamkeit äußerst zweifelhaft. Hier werden gigantische Umsätze mithilfe von Angst gemacht. Pikant und ein gefundenes Fressen für Verschwörungstheorien, wenn dann ausgerechnet Donald Rumsfeld noch davon profitiert. Ich habe das nicht geprüft, die Wirkung dieser Meldung ist aber vom Wahrheitsgehalt ohnehin nicht abhängig.

Schließlich: Die Ärzte, die ganz selbstverständlich zur Impfung raten, sind dieselben, die keine Zeit haben, nicht zuhören oder absurde Rituale in Kliniken einhalten, in denen sie das Gros ihrer Patienten verwalten. Der wissenschaftliche Geist dieser Medizinroboter ist ungefähr so wach wie der neoliberaler Betriebswirtschaftler; ich kann davon sehr schmutzige Lieder singen.

Guru Guru

Es gibt also nicht nur Anlass zum Misstrauen, es gibt vielmehr kaum Anlass, dem System zu vertrauen. Viele Menschen haben nun leider nicht das Talent, an dieser Stelle vernünftige Differenzierungen vorzunehmen und kluge Schlüsse zu ziehen. Ich fürchte gar, die meisten sind völlig darauf geeicht, Autoritäten zu glauben, und wenn sie den einen von der Fahne gehen, suchen sie sich halt neue. Es ist nicht konstruktiv, angesichts dessen selbst Partei zu werden und die eigenen Differenzierungen zu vernachlässigen.

Wer seine Kinder nicht gegen Masern impfen lässt, mag ein Idiot sein. Er mag aber auch schlicht die Orientierung verloren haben in einer Welt, die ihn und alle anderen nur noch als potentielle Käufer anspricht und die perfidesten Techniken der Lüge entwickelt hat, um Profite zu sichern. Die 'Impfkritiker' haben völlig recht, wenn sie in allem und jedem ein sinistres Geschäft wittern, das sollte man ihnen konzedieren.

Es gibt aber sinistre Geschäfte, die Leben retten, und die Masernimpfung gehört unzweifelhaft dazu, wenn man die Eindämmung der Krankheit seit Einführung der Impfung mit Verstand zur Kenntnis nimmt. Vielleicht ist der eine oder andere Impfgegner für diese Erkenntnis zugänglich, wenn man sie nicht pauschal behandelt als seien sie nur die Karikatur, die man sich unter solchen Idioten vorstellt.

 
Die EU "verschärft" die Kontrollen an Flughäfen, heißt es. Ich weiß jetzt erst mal nicht, wie die EU das macht, wie also die ganze EU da am Flughafen zusammenkommt und Handgepäck kontrolliert, aber so ist das ja auch gar nicht gemeint. Wie das genau gemeint ist, weiß ich aber auch nicht, ich weiß nur, dass es einen Grund dafür gibt, den ich auch nicht verstehe, denn:

Jüngste Erkenntnisse haben gezeigt, dass Terroristen weiter versuchen, neue Verstecke für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zu entwickeln“.

So? Haben die jüngsten Erkenntnisse das? Wieso heißt es dann "weiter"? Weil die älteren Erkenntnisse zwar erkennen ließen, dass Terroristen versuchten, neue Verstecke für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zu entwickeln, es aber nicht sicher war, dass sie dies auch "weiter" täten, wenn es neuere Erkenntnisse gäbe? Das ist in etwa so als informierte man mich, „dass Einbrecher weiter versuchen, neue Ziele für Diebstähle zu finden“. Daraus ergäbe sich also, dass man Wohnungen noch sicherer sichern müsste? Oder sollen wir gleich die EU die Wohnungen kontrollieren lassen?

Kontrolle ist besser

Ist es darüber hinaus vielleicht so, dass generell "Erkenntnisse" gezeigt haben, dass Kriminelle stets weiter versuchen, neue Wege für unkonventionelle (was auch sonst, konventionell wäre ja nicht neu) Methoden zu entwickeln, die ihren verbrecherischen Absichten zugute kommen? Heißt dies also in der Konsequenz, dass permanent mehr und strengere Präventionsmittel in Anschlag gebracht werden müssten, Freiheit immer weiter eingeschränkt werden muss und jede neue Idee eines sich jenseits der Legalität bewegenden Mitbürgers diese Spirale weiter in Richtung Polizeistaat drehen muss?

"Nein" sagt ihr? Weil das nur für Terroristen gilt? Ist dann also jeder, der in ein Flugzeug steigt, ein Terrorist? Ach nein, ihr meint die Täter. Ähm, und welche Täter? Die Scharen von Flugzeugentführern, die in den vergangenen Jahren die Welt in Atem hielten? Ach nein, die gibt es ja gar nicht, weil wir so wachsam waren. Ach, und weil wir so wachsam waren, müssen wir jetzt also umso wachsamer sein? Nein? Doch? Ja wie denn jetzt?

p.s.: Ich hätte da jetzt noch ein Item für die Skala "Linksextremismus": Wer behauptet, die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus seien eher geeignet, den Überwachungsstaat zu fördern als die Sicherheit der Bürger, ist sicher darauf aus, die Demokratie abzuschaffen.

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