Februar 2015


 
bs

Die "Wiedervereinigung" ermöglichte es, das neue Programm gleich durchzustarten, indem ein ganzes Land privatisiert wurde. Obendrein wurden dafür reichlich Steuermittel hinterher geworfen, aus dem sogenannten "Solidaritätszuschuss", den nur die Lohnabhängigen zahlten. Innenpolitisch war damit alles gesagt und getan - Widerstand gegen das Konzept war "sozialistisch" oder unpatriotisch, und es ging schließlich darum, das Versprechen der "blühenden Landschaften" zu erfüllen.

Westliches Kapital graste den Osten ab bis es nichts mehr gab, das noch zu versilbern gewesen wäre. DDR-Produkte, seien sie auch gewinnbringend und qualitativ hochwertig gewesen, kamen unter die Räder, bis auf wenige Marken, die aufgekauft und weiter produziert wurden. Der "Aufbau Ost" bedeutete nicht zuletzt den Ausbau von Autobahnen und Verkehrsinfrastruktur. Errungenschaften wie preisgünstigen ÖPNV sah die "Marktwirtschaft" freilich nicht mehr vor.

Die DDR kam künftig vornehmlich in Stasi-Geschichten vor; deren Tätigkeit wurde zum Gravitationszentrum für das Urteil über „Kommunisten“, „Gestrige“ und „die Diktatur“. Der Antikommunismus tobte sich hier aus, als Nebeneffekt wurde die Stigmatisierung jeder linken Opposition begrüßt. Dabei waren die Methoden der Stasi wiederum Vorbild für den Umgang mit Kapitalismusgegnern. Ob das Personal der Stasi auch zum Teil übernommen wurde wie zuvor das der Gestapo, werden wir ggf. später erfahren.

Weltpolizei NATO

Die Außenpolitik war durch das Ende der Warschauer Vertragsorganisation ("Warschauer Pakt") geprägt. Nach dem Sturz Gorbatschows löste sich auch die Sowjetunion auf; neue souveräne Staaten entwickelten sich aus der "GUS", unter ihnen Russland als verbleibende Großmacht. Für die NATO, der mit dem Ende des Kalten Krieges der Feind fehlte, wäre eine Auflösung ebenfalls folgerichtig gewesen; es gab auch Ansätze, die NATO für Europa durch eine gestärkte OSZE zu ersetzen.

Allerdings dachten die NATO-Generäle und ihre politischen Verbündeten gar nicht daran, die Chance auf eine militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt verstreichen zu lassen. Ein neuer Feind würde auch bald gefunden werden. Diese Optionen wurden lange wie eine akademische Diskussion geführt, bald aber wurde deutlich, wohin der Weg der NATO führen sollte. Dazu bedurfte es - zumindest, um die immer kriegsmüden Deutschen mitzunehmen - zunächst eines Regierungswechsels.

Wie schon angemerkt, wurde Politik zunehmend über Medien gemacht, was auch den Einfluss von Unternehmen und Geldgebern förderte. Der Aufstieg Gerhard Schröders zum Bundeskanzler bündelt die Fäden dieser Entwicklung. Der "Genosse der Bosse" hatte als Ministerpräsident von Niedersachsen beste Kontakte zum Weltkonzern VW, was noch weitreichende Konsequenzen zeitigen sollte. Allemal war er als Sozialdemokrat äußerst angenehm, denn im Gegensatz zu seinem Konkurrenten und neuen Parteivorsitzenden Lafontaine war er "der Wirtschaft" stets näher als den Interessen der Lohnabhängigen. Das war die Grundvoraussetzung, um bei Kapital, Verbänden und Verlegern auf Sympathie zu stoßen. Einer, der ihn besonders mochte und die Beziehung lukrativ zu gestalten wusste, war Carsten Maschmeyer.

Politik als Ware

Maschmeyer finanzierte als erste Starthilfe für Schröder eine Anzeigenkampagne für 650000 DM, die im Wahlkampf in Hannover zu dessen Sieg beitragen sollte. Das Unternehmen gelang, und damit - so war zuvor zwischen den SPD-Spitzenleuten vereinbart worden - war Schröder Kanzlerkandidat. Ein Kandidat, der von Medien und Wirtschaft unterstützt wurde, um einen "Reformstau" aufzulösen, den Kohl angeblich verursacht hatte.

Tatsächlich hatte das neoliberale Porgramm noch einige Stufen zu durchlaufen, die CDU und FDP nicht hätten durchsetzen können. Soziale Ungerechtigkeit verkauft sich schlecht, wenn sie so wahrgenommen wird. Das muss man schon als "Rettung des Sozialstaats" verpacken. Schröder hat genau das geliefert. Der Sozialdemokrat, der die Finanzmärkte deregulierte, Sozialleistungen drastisch kürzte und einen Teil der eigenen Klientel zu Schmarotzern erklärte, stellte damit seinen ehemaligen Konkurrenten Lafontaine endgültig kalt.

Dessen Warnungen vor diesem Programm und seine abweichende Planung hatte ihm durch die britische Presse den Titel "gefährlichster Mann Europas" eingebracht; die gewendeten Sozialdemokraten Blair und Schröder sowie ihre Sponsoren leisteten ganze Arbeit. Derweil sorgten die 'Pazifisten' der Grünen dafür, dass Deutschland wieder in Kriege zog - gern auch völkerrechtswidrig.

Kriegsgrün(d)e

1998 war Schröder mit seinem Außenminister Fischer gewählt worden, schon 1999 befürwortete Fischer einen Angriff der NATO auf Serbien, wobei er ausdrücklich von der Formulierung "Nie wieder Krieg" abrückte, weil es ein "Auschwitz" zu verhindern gelte. Diese Parole musste aber nur für den ersten völkerrechtswidrigen Krieg unter Beteiligung der NATO und mit Unterstützung der Bundeswehr herhalten.

Schrittweise reichten seitdem auch "uneingeschränkte Solidarität", die "Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch" oder schlicht die "Sicherung der Handelswege". Diese Funktion von Auschwitz im Narrativ gibt einen guten Einblick in den Kern der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bemerkenswert, dass hier ein "Achtundsechziger", der in den "Institutionen" angekommen war, dem militärischen Arm des alten Konglomerats die Rechtfertigung geliefert hat.

Fischer musste dabei wie Schröder eine autoritäre Basta-Politik betreiben. Beide stellten sich permanent gegen ihre Parteien und Fraktionen und vor allem gegen den Kriegsunwillen in der Bevölkerung. Das hielt die deutsche Politik nicht davon ab, sich weiter zu militarisieren. Dabei hat Kanzler Schröder 2002 noch einmal den Hit "Kein Krieg mit deutscher Beteiligung" gespielt, als er sich weigerte, Soldaten in den Irak zu schicken. Im Wahlkampf 2002 sollte ihm das helfen und war eine der wenigen Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP hie und SPD/Grünen dort. Schizophren erscheint die gleichzeitige Zusage, in Afghanistan einzufallen und Deutschland in den längsten Krieg seit Jahrhunderten zu führen. Das neue Jahrtausend begann mit Krieg, Sozialabbau und einem neuen Feind.

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Trollwut

Ein ekliger Troll schreibt: "Für die neue Regierung in Athen ist die deutsche Sparpolitik eine Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Das ist nicht nur töricht, sondern unanständig: Es trivialisiert die Verbrechen des NS-Staate". Sagt einer, der Karl Binding zitiert hat als Vorbild für die Moral des Strafrechts. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass er einen brutalen Nazi und Propagandisten der "Euthanasie" zum Gewährsmann macht, sondern dass er dessen Denken vertritt. Und so einer markiert jetzt - politisch korrekt - den Empörten wegen eines Nazivergleichs. So geht Trollen Zweihundert, da ist die Empörung der anderen sicher. Ich las übrigens nur den Teaser und nenne auch nicht noch einmal seinen Namen; Hanswurst soll reichen.

Gehört zu Deutschland

Pegida gehört zu Deutschland, sagt Gabriel - Der Islam gehört zu Deutschland, sagt Wulff. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sat Tillich. ich gehöre nicht dazu, das Haus auch nicht, sagt auch Tillich. Al Qaeda gehört zum Terror, sagt der eine, Saudi-Arabien gehört zu den Verbündeten, derselbe. Alles gehört mir, sagt der letzte Monopole. Alles hat seine Ordnung. Wir gratulieren bei der Gelegenheit dem SpOn und Kollegen für die knallharte Recherche; wieso weiß ich das bloß schon seit Jahren?!

Wurstfabrik Deutschland

Eindeutig die Meldung der Woche:

Clemens Tönnies entzieht sich der Zahlung, indem er einfach umetikettiert. Dass sich da einer dem toten Gaul "Kartellamt" entzieht, ist nicht die Sensation daran. 120 Millionen an Bußgeld enthält er dem Staat vor, (obwohl er das leicht hätte die Verbraucher zahlen lassen können, das machen andere Branchen ja auch). Sagt ehrlich: Ihr wisst nicht, wer Clemens Tönnies ist! Das ist der Aufsichtsratsvorsitzende von Schalke 04. Na, klingelt's? Tönnies auf Schalke, Hoeneß in München, überall in den Spitzenclubs des Deutschen Fußballs sitzen Wurstfabrikanten und unterhöhlen den Wettbewerb. Bringen den Staat um sein Geld. Die Wiege des fairen Wettbewerbs® in der Hand brutaler Verwurster. Während Europa sich von Linksgriechen ablenken lässt, verschwindet unser Wohlstand im Fleischwolf. Das Ende ist nah!

p.s.: +++ EILMELDUNG +++ SCHALKE 04 IN BVB 09 UMBENANNT +++ JETZT SCHULDENFREI +++

Geheim kann auch offen

Wer noch an der Macht der Geheimdienste gezweifelt hat, nehme dies hier zur Kenntnis: Der Mossad macht Politik lieber gleich selbst und korrigiert mal eben Netanjahus inkompetentes Geschwätz. Dazu ist der Mossad schließlich da, äh ...
ansonsten tun sie, was sie halt am besten können: Kriminelle vor dem Staat schützen und Material sammeln, falls man mal wen anrufen und um etwas bitten muss.

Synergie im Staatsdienst

Nein, dieses lästige Bundesverfassungsgericht! Das sitzen viel zu wenige alte Parteifunktionäre rum. Kein Wunder, wenn die dann so blöde Urteile fällen, das muss sich ändern! Eine Arbeitsgruppe arbeitsgruppt daran, dass man den Geheimdienstausschuss, das BKA und die obersten Bundesgerichte zusammenlegt. Das ist auch viel billiger und gut fürs Wachstum®.

 
blueh

Der Zusammenbruch des Staatssozialismus hat der BRD eine "Einheit" geschenkt, einen "Kanzler der Einheit" und eine Annexion, die so wenig wie möglich von dem übrig ließ, was die DDR gewesen war. In Ost und West wurde Jubel zur Bürgerpflicht; der politische Dilettant Lafontaine, ein begnadeter Redner eigentlich, ging unter gegen einen Gegner, der binnen fünf Jahren "blühende Landschaften" versprach. Lafontaine blieb bei der Wahrheit und prognostizierte einen Jahrzehnte währenden Prozess, in dem die Ex-DDR alles andere erleben würde als den Lebensstandard des Westens.

Wir müssen noch einen Schritt zurück gehen, um den Prozess besser zu verstehen: In den 80er Jahren wurde in der BRD das Privatfernsehen eingeführt. Dies und die engen Kontakte Kohls zu Medienhäusern wie Kirch und Springer veränderten u.a. unmittelbar die politische Kommunikation. Die Forderung aus dem Lambsdorff-Papier, ausschließlich positiv zu kommunizieren, war die Basis für das künftig aktive Management des - ökonomisch geprägten - Narrativs. Der sogenannte "Einigungsprozess" war eine grandiose experimentelle Bestätigung der neuen Rolle "professioneller Kommunikation", sprich PR. Die Regierung Kohl hatte einfach den alten Schlager "Aufschwung" neu gespielt als "Aufschwung Ost" und damit den visionären Miesepeter der Sozialdemokraten aus dem Ring geprügelt.

Alles Aufschwung

Unter Kohl war alles Aufschwung, ein Begriff, der bald in das dauerhafte "Wachstum" überging, das sogar als Rezession schlimmstenfalls "Delle" oder "Minuswachstum" heißt. "Es gibt keinen Misserfolg, das System ist perfekt", ist seitdem die Botschaft. Der traditionelle Antikommunismus hatte gerade ausgedient, als er sich gegen die möglicherweise schwelenden Reste des Sozialismus noch einmal nach innen richten konnte. Parole: Die DDR war eine grausame Diktatur, alle, die ihr zugearbeitet hatten, deren rote Schergen.

Ganz Gallien? Nein. Die Politiker der CDU und der FDP, deren neue Dependancen im Osten aus Blockparteien hervorgegangen waren, gehörten natürlich zu den Guten, egal, was sie zuvor getrieben hatten. Schließlich hießen sie ja nicht "sozialistisch", also waren sie es auch nicht. Ihre Funktionäre wendeten sich so geschmeidig wie nach dem Krieg die Nazis, die ja ebenfalls zahlreich in CDU und FDP untergekommen waren. Mitglieder der PDS und aufrechte Sozialisten wurden hingegen pauschal zu Bütteln der Diktatur erklärt und verfolgt, sofern man ihnen irgend eine Nähe zur Stasi auch nur andichten konnte. Anderen wie der FDJ-Funktionärin Merkel ging es da besser.

Rote Socken in blühender Landschaft

Ausgerechnet die SPD, der man alles vorwerfen kann, aber nicht, dass sie es mit der Stasi oder den DDR-Eliten gehabt hätte, wurde mit einer Kampagne überzogen, als sei sie selbst Honeckers Erbe - weil sie ja theoretisch mit der PDS hätte paktieren können. Egal, wie sehr die Sozen aber selbst gegen die linke Konkurrenz hetzten, sie wurden diesen unverdienten Ruch nicht los. Das ganze Arsenal uralter Propaganda wurde wieder aufgelegt, auch das der "Vaterlandslosen", weil Lafontaine ja vorgeschlagen hatte, den Einigungsprozess nicht übers Knie zu brechen.

Die Dominanz rechter Medien und des Boulevards, der mit Kritik und schlechter Stimmung kein Geld verdienen kann, förderten eine deutschtümelnde Euphorie, hinter der sich der neoliberale Umbau perfekt verbergen konnte. Schließlich war jetzt keine Sparmaßnahme und kein Sozialabbau mehr kritisierbar, denn es ging um die "Vollendung der Einheit"! Gegen diesen Sog war Widerspruch zwecklos, und Kohl durfte weitere acht Jahre regieren, ehe ihn jemand mit seinen eigenen Mitteln schlug.

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brabuto

Das Problem des NATO-Doppelbeschlusses und die damit verbundene Tatsache, dass sich der noch immer nicht gebrochene Kriegsunwille - zumal unter den Bedingungen des nuklearen Overkills - gegen den amtierenden Kanzler Schmidt richtete, ist die Randerscheinung einer epochalen Verschiebung im Narrativ. Noch ein letztes Mal bringt sich zwar der Antikommunismus in Stellung und dominiert die politischen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit (denn Kohl ist wahrlich nicht pazifistischer als Schmidt). Wichtiger aber ist das neue Thema, das die nächsten Jahrzehnte beherrschen wird: "Arbeitsplätze" als Titel für den Umbau von Staat und Wirtschaft zur Rettung der Profite.

Unter dem falschen Etikett einer "Geistig-moralischen Wende" wurde mit dem Lambsdorff-Papier tatsächlich etwas völlig anderes zur Leitlinie: die neoliberale Wende. Mit diesem, später durch das "Schröder-Blair-Papier" aktualisiert, orientierte sich das künftige Narrativ an einem Manifest. Im übrigen hatten natürlich die Berater Reagans und Thatcher den Zug bereits aufs Gleis gesetzt. Sozialstaat war out, das Wirtschaftswunder beendet und mit "Massenarbeitslosigkeit" und "globalem Wettbewerb" Gründe für die Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags im großen Stil geliefert. Dass bald darauf der Eiserne Vorhang fallen würde, war aus der Sicht der Architekten des Neoliberalismus ein Geschenk des Himmels.

Die "Wende"

Während Kohl seine "Freundschaften" zu allen Staatsmännern der Welt feierte, Reagans Hand über den Gräbern von SS-Leuten hielt, andererseits den 'Sozialisten' Mitterrand ins Herz schloss und die "Europäische Einigung" zur Chefsache machte, brachte Präsident von Weizsäcker den Umgang mit der Nazi-Vergangenheit zum Abschluss. Mit der Formel, das Kriegsende sei eine "Befreiung" gewesen und dem Fokus auf die Juden als Opfer des Holocaust fand er den Weg, das Unvermeidliche einzuräumen, das Missliebige weiter zu leugnen und die neuen Herren weiter zu konsolidieren. Deserteure und Kommunisten wurden weiterhin nicht als Opfer des Terrors wahrgenommen, auch andere Gruppen nicht (z.B. Sinti, Roma, Homosexuelle). Kommunisten bekamen keine Pension, im Gegensatz etwa zur Witwe von Roland Freisler.

Dass die meisten Nazis schlicht zu Demokraten erklärt worden waren und die Republik gemeinsam mit den "Befreiern" steuerten, blieb unerwähnt. Als Befreier galten selbstredend die Westalliierten, nicht etwa diejenigen, die Auschwitz wirklich befreit hatten. Natürlich wurde auch das von den Rechten noch als Zumutung empfunden, denn die Anerkennung der Grenzen und der Verzicht auf Revanchismus war aus deren Sicht nicht einzusehen. Dieser bis dahin einflussreichen Minderheit musste von oben deutlich gemacht werden, dass der Krieg wohl vierzig Jahre zuvor verloren worden war.

Das vor allem wirtschaftliche Zusammenrücken der EU mit dem Fluchtpunkt "Euro", der Neoliberalismus und die Treue zu den USA ergaben ein Paket, das den seit Mitte der 70er Jahre sinkenden Profitraten Abhilfe schaffen sollte. Die Republik rutschte erheblich nach rechts. Da man nicht jeden Gewerkschafter zum Kommunisten stempeln konnte oder jeden, der sich über sinkende Reallöhne und Einschränkungen der 'Arbeitnehmerrechte' beschwerte, fiel allmählich die alte sozialdemokratische Domäne aus dem Narrativ: die Beteiligung am Wohlstand, sprich der Produktivität. Wer mehr wollte, war ein Kommunist, da war man sich einig gewesen, wie aber tabuisiert man das bislang Akzeptierte?

Das Ende des Antikommunismus

Das Tabu wurde neu ausgerichtet, zunächst durch die schiere Arroganz der Macht, optimal verkörpert von Margaret Thatcher. Das TINA-Prinzip war geboren, "There Is No Alternative". Der Wettbewerb, die Globalisierung, die hohe Arbeitslosigkeit zwangen die Politik vermeintlich dazu, Sozialabbau und Lohndumping, "Privatisierung" und "Deregulierung" zu fördern. Die bisherige innerkapitalistische Alternative wurde als "Schuldenmachen" verunglimpft, die schon bald sichtbaren Ungleichgewichte sanktioniert, indem sie zum Resultat von "Leistung" verklärt wurden, und sozialer Ausgleich hieß fortan "Gleichmacherei".

Während der Staatssozialismus im Osten sich zerlegte, wurde im Westen der Antikommunismus zugunsten einer radikalen pro kapitalistischen Agitation ad acta gelegt. Man konnte es sich sogar leisten, den Oberkommunisten und Chefrussen Gorbatschow zu bejubeln, der zuvor noch vom Bundeskanzler mit Goebbels verglichen worden war. Zementiert wurde diese neue Ordnung 1990 mit der "Wiedervereinigung".

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