März 2014


 
porosch

Foto: Kathrin Möbius / Münchner Sicherheitskonferenz

Wer ist dieser Milliardär, der "den Maidan finanziert hat", wie ich es jetzt in diversen Medien zu hören bekam, ohne dass jemand darüber aufgeklärt hätte, was das bedeutet. Schlimmer noch: Es hat niemand die Frage gestellt. Der Vorwurf, "den Maidan finanziert" zu haben, also die Proteste gegen die Regierung Janukowitsch, um sich hernach zum Regierungschef wählen zu lassen, schlägt doch wohl dem Fass den Boden aus. Gleichwohl haben dieselben Medien, die das melden, kein Problem damit, das alles "demokratisch" zu nennen. Wie das? Gibt es nach dem schon selbstverständlichen Finanzierungsvorbehalt für alles Politische inzwischen ein Selbstverständnis dahingehend, dass wer zahlt, auch die Regierung stellt?

Fragen wir die "Osteuropasprecherin" der Grünen, so ist er die beste Wahl:

"So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde. Er hat meines Erachtens die Autorität und Klugheit, den Zusammenhalt des Landes zu organisieren."

Nein, das klingt keineswegs seltsam. Es ist das, was man erwarten muss von Leuten, die völlig auf Linie getrimmt sind, autoritätshörig, korrupt und eindimensional.

Mit Geduld und Gewalt

Poroschenko ist ein Typ, der mit Geduld und Gewalt nach der Macht strebt und kurz vor dem Durchbruch steht. Er hat mit der Kapitalisierung des Ostens seine Milliarden gemacht, mit jedem paktiert, der ihm politische Ämter bot, war Zentralbankrat, Abgeordneter, Außen- und Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsrates in verschiedenen Regierungen. Er hat sich einen Fernsehsender gekauft, von dem er sich gern interviewen lässt. Er hat Klitschko unterstützt bei den Wahlen zum Oberbürgermeister von Kiew, jetzt unterstützt Klitschko ihn.

Interessant, was er Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit der von Janukowitsch geplanten Zollunion mit Russland zu sagen hatte: Es ging in erster Linie um die Verhinderung der Zollunion mit Russland. Dies wiederum ist umso interessanter vor dem Hintergrund dessen, was er 2009 zu Protokoll gab. Die Abhängigkeit vom IWF war ihm offenbar lieber, vor allem sah er zwei Alternativen, von denen ihm eine offenbar nicht schmeckte: Weitere Inflation oder 'Sparprogramme' und Kredite aus dem Westen. Er war klar für Zweiteres. Das ist unser Mann! Nicht zuletzt der der US-Wirtschaft. Ausdrücklich lobt Poroschenko 2012 die Investitionen von Shell und Chevron.

Die Demokratie retten

All das muss man sich zusammen klamüsern, was sich in einer halben Stunde aus frei zugänglichen Quellen auch bewerkstelligen lässt. Mit solchen Informationen wird aber sehr schnell deutlich, dass da nicht nur wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, sondern dass ein Potentat sich mithilfe westlicher Unterstützung und in dessen Interesse gerade auf den Thron hieven lässt. Sicher ist auch daran irgendwann Putin schuld®. Über die Unterstützung der Maidan-Bewegung durch Poroschenko erfahre ich inhaltlich im übrigen bestenfalls das, was er selbst dazu angibt (siehe SpOn-Interview), er habe "Holzpaletten, Brennholz und Trinkwasser" geliefert. Wer bohrt da einmal nach? Niemand? Schade.

Wie dem auch sei; selbst wenn man das darauf beschränkt, hat er aktiv eine Opposition unterstützt, die eine legale Regierung gestürzt und eine illegale installiert hat, tritt jetzt selbst an, von denen unterstützt, die er unterstützt hat und vom Westen, deren Interessen er vertritt, weil sie sich mit seinen überschneiden. Nicht zu vergessen, dass er seine Medienmacht und die seiner Kriegskasse in die Waagschale wirft. So sieht sie aus, beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

 
kleb

Bevor ich meine Erklärung abgebe zu einer Frage, die derzeit erfreulich offen und unbekümmert diskutiert wird - nämlich ob die Parolen in den Medien "zentral gesteuert" werden, muss ich ein kleines Highlight [Video dürfte in wenigen Tagen offline sein] kommentieren von einem, der so dreist Meinung macht, dass das ganze Elend des deutschen Journalismus deutlich wird.

Es ist Claus Kleber, der sich bei dem Versuch zum Spaten macht, einen Topmanager zu angemessenen Lippenbekenntnissen zu zwingen. Ich zitiere dabei nur Kleber. Siemens-Chef Kaeser wäre auch einer Analyse wert, der tut aber nur, wofür er bezahlt wird: Profit als Wohltat darstellen und den Seppel am anderen Ende erden, weil der und seine Mitschüler das Geschäft zu ruinieren drohen.

Ein Highlight

Zu Beginn kritisiert Kleber einen Ausdruck Kaesers. Das erleben wir so gut wie nie, dass einer so etwas wagt, schon gar nicht gegenüber einem Vertreter der Wirtschaft. Geschweige denn legte Kleber dieselbe Messlatte auch bei sich selbst an. Er belehrt Kaeser, der von "Turbulenzen in unserer Planung" gesprochen hatte, über die korrekte Wortwahl:

"Das Weltereignis des russischen Eingreifens in der Ukraine, des wenn man so will Diebstahls der Krim, der internationalen Krisen, da ist „Turbulenzen" ein Ausdruck, der die Sache künstlich kleinmachen will."

Die Sache ist groß zu machen, und es ist Diebstahl. Der Journalist bestimmt hier autoritär die Sichtweise gegenüber einem Interviewgast.

"Wir berichten immer wieder aus Russland wie in der Innenpolitik, wie in den Medien, wie in der Kunst, wie in Prozessen und in der Außenpolitik von Putin die Zügel angezogen werden, und Sie reden heute in Moskau von einer Werte-Gemeinschaft? An was für Werte ist da gedacht? Sicher nicht nur in Dollar und Euro."

Wieder pocht Kleber auf die einzig wahre Sichtweise. Er macht deutlich, dass 'sie' (Nachrichten, Medien) "immer wieder" dasselbe sagen und erwartet, dass man dem nicht widerspricht. Diesen Vorgang, der in der Wertung "zieht die Zügel an" mündet, einer Wertung, die bedeutet, dass mit der Personalisierung auf Putin und dessen Verhalten keine "Wertegemeinschaft" mehr möglich sei, nennt er "berichten".

"Die Frage ist wie man sich gegenüber Russland im Moment verhält, und da ist Ihr Besuch eindeutig ein Zeichen gegen alles, was von Merkel bis Obama, von NATO bis EU und OSZE gegen und mit Russland unternommen wird. Sie besuchen da ein Land, das im Moment niemanden mehr im Weltsicherheitsrat hat, das auf seiner Seite abstimmt, und es gibt konkrete Gründe dafür."

Hier wird in Stellung gebracht, wer die Front bestellt. Die OSZE betreffend, ist das nebenbei bemerkt eigensinnig interpretiert. Aber Obama, Merkel, die EU und die NATO sind diejenigen, deren Linie unwidersprochen hinzunehmen ist. Das 'Argument' bezüglich des Sicherheitsrats ist schlicht Unsinn, aber damit wäre noch eine 'wichtige' Instanz genannt. Was so viele wichtige Instanzen sagen, muss richtig sein, alles andere falsch. Das 'Interview' hat hier übrigens längst aufgehört, eines zu sein. Kleber will Kaeser aggressiv auf Linie bringen.

"Ihnen kann nicht entgangen sein, dass sie mit dem heutigen Besuch konterkarieren, was die westliche Politik versucht aufzubauen, nämlich eine Kulisse, die Russland sagt: Es gibt ein internationales Verhalten, das nicht toleriert wird, für das ein Preis bezahlt wird und das Russland ändern sollte."

Noch einmal das Drängen auf die Annahme der 'westlichen' Sichtweise, ohne jedes inhaltliche Argument, ohne historischen Bezug, ohne ein einziges Argument der Gegenseite zu achten, ohne die vorgeblichen Anforderungen an "internationales Verhalten" zu problematisieren. Schlichtes Beharren auf eine sehr konkrete - im übrigen interessengeleitete - Sichtweise. Die Wahl des Begriffs "Kulisse" dürfte eine Freudsche Fehlleistung sein und wirkt erfrischend entlarvend.

Das mag bis hierhin reichen, das ganze Transkript hat Pantoufle gestern schon geleistet.

Ausgezeichnet

Ein besonderer Witz an diesem Tiefpunkt journalistischer Propaganda ist der Orden, mit dem Kleber 2010 behängt wurde, nämlich der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, der mit dessen Spruch garniert ist:

"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache."

Es scheint, als würden inzwischen solche Journalisten ausgezeichnet, die in besonderer Weise illustrieren, was damit gemeint ist. Schaut euch den Kleber an; wann immer ihr den Verdacht habt, ihr könntet auf dieses Niveau sinken, kehrt um!
Für eine halbe Million Jahresgehalt ist das die Unabhängigkeit, die man geliefert bekommt. Vielen Dank für Ihre Rundfunkgebühren! Es ist nur konsequent, dass sich solche Operettengeneräle noch mit Orden behängen lassen.

Albrecht Müller weist zurecht auf die atlantischen Zirkel hin, in denen die geostrategische Logik der NATO gepaukt wird, zieht aber nicht die richtigen Schlüsse daraus. Es geht nämlich nur sehr nebensächlich um die Inhalte und deren Steuerung. Hier sind die Think Tanks der Industrie - die pikanterweise gerade über Kreuz zu liegen scheinen mit denen der Atlantiker - vermutlich effizienter. So lange da kein Konflikt besteht, die Vertreter des Kapitals sich also einig sind, gibt es da allerdings kaum einen Unterschied.

Das Wesentliche aber an den Atlantikern, den Think Tanks, den ganzen Clubs und Grüppchen, in denen natürlich auch die Marschroute abgestimmt wird, ist die Bildung von Seilschaften und Anhängern. Wer dazugehört, darf sich wichtig fühlen - das Adabei-Syndrom halt. Wer wirklich relevant ist, trifft hier Leute, die ihm nützlich sind und denen er selbst nützlich sein kann. Das macht Karrieren und das prägt sie. Am Ende steht dann einer im Rampenlicht, der gelernt hat, Rücksicht zu nehmen und denken zu lassen. Dumm nur, wenn er es selbst nie lernt. Dann steht er da wie Claus Kleber und weiß plötzlich nicht mehr, welchem Herrn er eigentlich dienen muss.

 
fabrik

Die einen meinen, die SPD sei irrelevant. Kann man so sehen. Parteien im allgemeinen schon, dann die SPD im besonderen. Kann ich nachvollziehen. Wären da nicht die anderen, die man einfach für blöd erklären und dann irgendwo liegen lassen kann, diejenigen, die noch an politische Veränderungen in der und durch die 'parlamentarische Demokratie' glauben. Ich gebe zu, so ganz undusselig kann ich die auch nicht finden, aber ich will sie nicht liegen lassen. Vor allem deswegen nicht, weil ich vermute, dass es viele gibt, die sich in einem Ablösungsprozess von diesem Glauben befinden, und denen möchte ich gelegentlich noch ein wenig Futter für den Disput geben - sei es, dass sie's brauchen können, sei es, dass sie sich drüber ärgern.

Ich fuhr heute durch eine Nachbarstadt und wurde eines Slogans angesichtig, der mich einmal mehr in die Gefahr des Schleudertraumas brachte ob zu heftigen Kopfschüttelns. Er scheint etwas älter, denn hier zum Beispiel hat sich jemand bereits im vergangenen September dieses Hirnkrampfs angenommen. "Wer alles gibt, muss mehr bekommen", heißt es da, und gemünzt ist das auf den Mindestlohn.

Fordern und füttern

Es ist keineswegs bösartig interpretiert, sondern nachgerade zwingend zu verstehen, dass die SPD eine gute Behandlung von Sklaven verlangt. Nicht nur das, sie befürwortet darüber hinaus und unter dieser Bedingung die Sklaverei ausdrücklich. Die "Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen"-Partei erwartet, dass ihre Idealklientel "alles gibt". Alles, das ist das, was sie fordert. "Fördern" heißt dann, dass ein 'Mindestlohn' gezahlt wird, der so gerade eben zum Leben reicht. "Mehr" soll es sein als das, was es heute ist, nämlich weniger als das Existenzminimum. Das Ziel ist es also, jemandem der "alles" gibt, seine gesamte Arbeitskraft nämlich ein Leben lang, so viel zukommen zu lassen, dass er essen kann. Wer weniger gibt, expressis verbis, soll nicht essen.

Erfahrungsgemäß springen selbstempfundene Sozialdemokraten wie die Fliegen vom Dung, wenn ihnen ein Passant dieser Art begegnet, einer, der ihnen sagt, was die Partei wirklich anrichtet. Sie wollen dann erklären, das seien bösartige Unterstellungen, man wolle doch und könne nur und müsse doch wegen der Arbeitsplätze und der Globalisierung und überhaupt. Aber sonst seien sie die Partei der Ehrlichen und Fleißigen, der Arbeiter also, wie sie sich diese vorstellen.

Nicht schon wieder ...

Sie können es sich nicht vorstellen, sie haben es noch nie an sich herangelassen, die Sozialdemokraten - und zwar die kleinen, die immer meinen, sie seien in der Partei der kleinen Leute, die wirklich niemand korrumpiert hat (weil sie keine Funktionäre sind), die es wirklich ehrlich meinen: dass es immer wieder auf das hinausläuft, was wir schon wieder erleben, im 21. Jahrhundert, einen Klassenkampf. Das ändert freilich nichts daran, dass sie ein Teil dieses Klassenkampfes sind und dass sie immer, aber auch immer wieder auf derselben Seite stehen, nämlich auf der der Reichen und Mächtigen. Wenn jemals ein relevanter Sozialdemokrat bemerkt hat, auf welche Seite es ihn verschlagen hat, war es zu spät. Immer. Dass man sie trotzdem wiederholt aussortiert hat, lässt sie dennoch denken, sie hätten alles richtig gemacht, denn sie waren ja im Widerstand.

Und so sind sie heute noch, wenn auch auf ein Viertel ihrer einstigen Stärke zusammengeschrumpft. Kinder und Enkel von Lohnsklaven, die sich für Lohnsklaverei einsetzen - für eine gerechte Lohnsklaverei natürlich, in der der Arbeitgeber, der für die Arbeitsplätze sorgt, seine Sklaven nicht hungern lässt; in der nur die nutzlosen Sklaven hungern, die faulen und die verschwenderischen (im Ausland). Für Sklaverei und Vaterland, gegen den Feind im Osten und gegen die kommunistische Geißel der Menschheit. Aber alles in allem links.

 
adolflatterMan kann Putin nicht mit Hitler vergleichen. Putin ist nicht Hitler. Hitler ist tot. Putin ist schlimmer als Hitler. Außerdem ist Putin Russland. Russland ist derweil immer noch das kommunistische Moskau. Russland ist das Böse. Putin ist das Böse. Ja, so primitiv ist die Propaganda. Sie ist auch so primitiv:

"Dabei hat es wohl noch nie einen weniger aggressiven Militärpakt gegeben als die Nato [...] Und dennoch wird jetzt wieder gern die Behauptung Moskaus geglaubt, es sei der Westen, der sich nicht an Vereinbarungen gehalten habe: Er habe Russland im Zuge der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands versprochen, die Nato nicht nach Osten auszudehnen."

Der Lügner, einmal in Fahrt, kennt nur noch Feindrecht, Feindsicht, Feindjournalismus. Wir gut, die böse. Wer übrigens wissen möchte, was es mit dem Versprechen der NATO-Staaten an die Sowjetunion auf sich hat, ist mit diesem Artikel ganz gut bedient. SpOn einmal gar nicht so schlecht. Und auch so primitiv ist die Propaganda: Das hier hat absolut nichts mit Putin, Russland oder der Ukraine zu tun. Da aber wem Unrecht geschieht, muss das sein "wie in Putins Russland". Das alles an einem Tag, von einem einzigen Medienerzeugnis. Die anderen sind übrigens auch kaum besser.

Geschichte wird gemacht

Ich bin immer noch kein Freund von Jakob Augstein, schon gar nicht von SpOn, aber dem einen im anderen noch einmal ein Lob, weil er nicht einstimmt ins Gebrüll. Stattdessen ein wenig Geschichtsunterricht. Das bildet, wird aber als Argument nicht gehört werden. Im übrigen muss natürlich festgestellt werden, dass die Propaganda des "Spiegel" keinen Deut besser ist. Allein das Titelblatt "Der Brandstifter - wer stoppt Putin" hält stolz die Stellung ganz unten in der Kommode.

In der nämlichen Schublade aber hält heute Berthold Kohler den Spitzenplatz am Boden. Seine Argumente sind so dumm, dass man sie am Stammtisch genau deshalb gern hört, weil sie eine Aufforderung sind, die nächsten fünf Biere zu exen. Anders nicht auszuhalten. Sie sind von der Art, dass 3+3 nicht 6 sein kann, weil 4+2 schon 6 ist. Ich kann gar nicht böse sein, weil du es bist. Noch ein 'Argument':

"Wie hätte da ausgerechnet eine deutsche Regierung Nebenabreden mit Moskau treffen können, die den postkommunistischen Ländern in Ostmitteleuropa das Selbstbestimmungsrecht (auch in Bezug auf Bündnisse) verweigern, das Deutschland für sich selbst zu Recht beanspruchte – und das Putin nun vorbehaltlos der Krim zugestand?"

Nichts zu blöd

Na, dreht sich alles? Was Genscher gegenschert hat, tat er im Namen der West-Verbündeten. Der US-Außenminister bestätigte diese Zusage. Okay, das war gelogen und kein Teil des Vertrages. Aber die Guten müssen die Bösen belügen, richtig? Wer in dem Zitat da oben Subjekt, Prädikat und Objekt eindeutig zuordnen kann, möge sich btw bitte melden. Es bedeutet also ungefähr das hier: Ein Militärbündnis kann einem anderen keine Zusagen machen über künftige Mitglieder. Das wiederum ist dasselbe wie die Anerkennung der Souveränität einer Region durch einen annektierenden Staat? Und selbst wenn man dabei bleibt, Deutschland mit der Krim zu vergleichen, wo ist der verdammte Zusammenhang? Hilfe!

Ich könnte wochenlang so weitermachen, mir ginge der Stoff nicht aus. Kollege Pantoufle hat ebenfalls etwas hingelegt, das die Dinge ein wenig zurechtrückt. Wir werden vereimert in galaktischen Dimensionen. Nähme man sich die Argumentationen des Feindjournalismus zum Beispiel, liefe das darauf hinaus, dass Putin ein Heiliger sein muss. Warum? Weil Obama lügt zum Beispiel. Obama hatte versprochen, Guantanamo zu schließen, lässt aber weiter foltern. Er hat den Friedensnobelpreis durch eine Ausweitung der von ihm angeordneten Drohnenmorde gerechtfertigt, mit der er sich auch noch brüstet.

Die USA und die EU destabilisierten außerdem wiederholt die Ukraine, paktieren mit Faschisten und irren Oligarchen. Aus diesen und anderen niederträchtigen Vorgängen muss man also schließen, dass der Feind dieser Feinde nur ein Guter sein kann? Nach dieser Logik schon, denn das kommt dabei herum, wenn man in solchen Kategorien denken lässt. Propaganda von Idioten für Idioten.

 
kirch

Dass der Neoliberalismus religiöse Züge trägt, war hier häufig Thema. Zuletzt fiel mir aber auf, dass nicht nur diese unwissenschaftliche, ideologisch aufgeladene Wirtschaftsverklärung religiöse Züge trägt, sondern generell alle möglichen 'Theorien' und Weltbilder zur Religion werden, wo sie sich eben für den Selbsterhalt und gegen die Wirklichkeit entscheiden. Entscheidend für einen solchen Werdegang - selbst von einem wissenschaftlichen Bemühen - hin zur religiösen Verklärung ist das, was unter dem sperrigen Begriff "Theodizee" gefasst wird, der aber recht einfach zu verstehen ist.

Dahinter verbirgt sich die Frage danach, wie das Böse in die Welt kommt, wenn es einen allmächtigen guten Gott gibt. Von der Beantwortung dieser Frage hängt die Ausprägung der Religion ab. Dass aber überhaupt dieser Grundwiderspruch gekittet wird anstatt ihn zu benennen oder auszuräumen bzw. die Theorie an die Wirklichkeit anzupassen, charakterisiert Religion. Der einfache Schluss nämlich, dass es einen solchen Gott unter realen Bedingungen nicht geben kann, ist Tabu. Der Erhalt der festgelegten 'Wahrheit', auf der eine Gesellschaft beruht, gilt mehr als eine Wahrheit, die sich der Realität stellt.

Ich zweifle, also bin ich - draußen

Dies stellt sich überall dort ein, wo der Zweifel am Gegebenen unterdrückt wird oder die Zugehörigkeit zu der unter einer bestimmten Weltsicht vereinigten Gesellschaft den Zweifel ausschließt. Das kennen wir von Religionen, aber auch von Fußballvereinen oder eben 'Ökonomien'. Beim Fußball ist das ganz einfach: Wenn unsere Mannschaft foult, ist das gesunde Härte, tut's der Gegner, ist er ein mieser Treter. Unsere stehen nie im abseits, die anderen immer, und egal wie deppert wir kicken, wir sind immer die Größten. Da sich dieser Fan-atismus auf einen übersichtlichen Bereich gesellschaftlicher Relevanz begrenzt, ist die Gefahr, die davon ausgeht, ebenfalls begrenzt.

Auf der Ebene einer großen Gesellschaftsformation aber, eines Staates oder Staatenbundes gar, einer globalen Ökonomie oder einer verbreiteten Weltsicht ist das Problem von extremer Brisanz. Dabei besteht es nicht in einer falschen Auslegung von Wirklichkeit, sondern darin, dass der Erhalt der vorhandenen Strukturen zwangsläufig in solchen religiösen Fanatismus mündet. Religion ist reaktionär und alles Reaktionäre nimmt religiöse Züge an. Die Verbindung von Religion und Herrschaft ist also weder zufällig noch gewollt, sondern unvermeidlich, solange Menschen sich mit Tabus und Dogmen das Denken einfach machen.

Es war mir schon sehr früh klar, dass man etwa Faschismus nicht verstehen kann, wenn man sich ihn nicht als beste aller Gesellschaftsformen vorstellt. Genau so klar muss es sein, dass es keine 'Wahrheit' geben darf, die nicht infrage gestellt wird und vor allem keine Theorie verboten werden darf. Gar keine, niemals. Das Schlimmste aber, in dem eine Gesellschaft enden kann, ist eine festgelegte Weltsicht, in der gut und böse, wahr und falsch, schön und hässlich nicht einmal mehr verhandelt werden kann. In der allein das Nennen eines Namens zum Schweigen verurteilt, weil dahinter alle die Zweifel drohen, die angeblich ins Verderben führen. Wenn es nicht die Wirklichkeit ist, die über den Wert eines Gedankens entscheidet, sondern der produzierte Common Sense. Das ist der Zustand, in dem Dummheit und Brutalität das Regiment übernehmen.

 
udoalframNein, nicht dass ich den aktuellen Preisträger abwählen möchte. Vielleicht möchte ich dem Grimme Offline Achwat einmal zuvorkommen, dessen schon am Start korrumpierte Jury dereinst den Anlass zur Auslobung des Feynsinn Underdog bot. Es ist nämlich auch so, dass der nächste Preisträger längst feststeht, und da ich die unbestechliche Jury bin, jeder Versuch, dies noch zu beeinflussen, zum Scheiterhaufen verurteilt ist. Nun, es sei denn vielleicht ... aber ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass jemand meinen Preis bezahlt - also den, der fällig wäre, um mich zu 'überzeugen'.

Da das Wetter eh schon Juni gespielt hat, nehme ich also ab sofort Vorschläge entgegen. Es ist dabei ein Äußerstes an Sinnlosigkeit, ein Blog vorzuschlagen, von dem bekannt ist, dass ich es kenne. Metabekanntschaft führt also zum sofortigen Ausschluss des Vorschlagenden, was nicht weniger bedeutet als dass ich ihn ohne Essen ins bett schicke. Die Stadt wird hier eh noch gebraucht. HA! Für diejenigen, die es bis hierher nicht verstehen, weil sie es nicht kennen: Ich suche gute Blogs, die mehr Resonanz verdient haben. Große Kleine, die ich durch die Zuführung von Trollkommentariat - Begleiterscheinung der Prominenz - unglücklich machen kann. Harhar.

Frisches Blut!

Das Hauptmotiv neben dem Hauptnebenmotiv, dem Kollateralanlass also des Feststehens der künftigen Preisträgerschaft, ist mein Bedürfnis nach frischem Blut. Vielleicht ist ja derdiesdas nächstjährige Preisbehang darunter. Wie kommt es aber manifest zu dem Bedürfnis? Nun, ich bin ein wenig unzufrieden mit gewissen Tendenzen, die zu verstärken ich selbst nicht ganz unschuldig bin. Es stellen sich nämlich Lesegewohnheiten ein von der Art, dass immer wieder mal jemand sich auf eine Mission begibt, sein Gehirn in den sicheren Hafen der Reaktion klatschen lässt oder - schlimmster Fall - einfach aufhört zu schreiben, ohne dass ich das genehmigt hätte. In den See mit ihnen! Da geht also immer mal wer verloren, und es kommt nicht so schnell jemand nach.

Ich mag mir auch etwas vormachen, aber ich kehre manchen den Rücken, wenn und weil sie nicht nur zunehmend durch inakzeptable politische Willensäußerungen auffallen, sondern - und das ist entscheidend - durch nichts anderes mehr. Das bürgerlich-gemütliche Geschwalle, das manche nur mehr ablassen, nachdem sie sich die Hörner jugendlicher Attitüde abgestoßen haben, zeichnet sich nicht durch eine 'falsche Gesinnung' aus, sondern durch Langweiligkeit. Nichts ödet mehr an als reaktionäre Abwehrrhetorik und die Wiederholung von Parolen. Da wird so mancher Ex-Publizist zum Troll. Anders gesagt: Wenn alt gleich grau, ist das für die Frisur in Ordnung, aber nicht für das Texten. Manche ergrauen in diesem Sinne übrigens schon in den Zwanzigern.

Ich kann mich des Eindrucks auch nicht erwehren, dass ich selbst in der erweitertesten Nachbarschaft schon ziemlich alles abgegrast habe. Sicher gibt es da aber noch Gefilde, die ich nie befuhr, also immer her mit den Reiseberichten aus der Exotei. Wenn ich schon weniger schreibe, will ich wenigstens mehr lesen.

 
brainpipeSie sind der Kitt zwischen Himmel und Hölle, zwischen superreich und sackarm, verblödet und ungebildet. Sie sind der beste Schutz, den es gegen Fortschritt und Aufklärung gibt, die wahren und einzig Gläubigen, Radfahrer, Leuteschinder, Eichmänner, Pflichttuer, Fahnenträger, kurzum: Die Nützlichen Idioten, ohne die es Oberschicht und Unterschicht, Herren und Sklaven, Ordnung und Ungerechtigkeit nicht lange geben kann.

Die Kriecher der Mittelschicht, die stets mit großem G vor ihrem Eifer die Gebetsmühle drehen, der Freiheit das "Ja aber" ins Gesicht prügeln und jede Maßnahme, jeden Befehl mit sadomasochistischem Genuss exekutieren. Sie sind der Double Buttplug, analfixierte Strafbefürworter, die sich nichts sehnlicher wünschen als Härte im Namen der Obrigkeit, die unten zu sicht- und hörbarem Elend führt. Sie kriegen den Finger nicht aus dem eigenen Rektum, während sie ihren Autoritäten so weit von hinten entgegen kommen, dass es schon wieder hell wird.

Nützlich

Nützlich sind sie, weil ihre Herren sich nicht selbst die Finger schmutzig machen. Selbst ihre Lügen lassen die Großen und Mächtigen von ihren Kriechern verbreiten, von ausgebildeten Lügnern, wobei ihnen natürlich die Idioten am liebsten sind, jene verklärten Prediger, die an alles glauben, wenn man ihnen nur eintrichtert, dass es dem Ganzen dient, weil es den Großen dient. Ein bisschen dürfen sie sich dann selbst groß fühlen, immer ein bisschen größer, je weniger noch vor ihnen stehen, die selbst in etwas Größerem stecken.

Der eine verwechselt da schon mal einen anderen mit den Großen selbst. Nehmen wir mal einen Journalisten und nennen ihn "Denkler", weil er verkündet, was andere denken sollen, ohne dass er selbst auch nur die Regung einer einzigen Synapse verschwendet. Was er zu 'denken' gibt, ist das Konstrukt, hinter dem sich der schiere Machterhalt verbirgt. Thesen, die selbst nicht gedacht, sondern nur gemacht wurden, Widerhall vermeintlich göttlicher Ordnung. Ein Denkler schafft es daher, jemanden regulär anzubeten, der seinerseits selbst nur das Mantra derer betet, die noch über ihm stehen. Ein Vasall zweiter Ordnung, der den Präsidenten nicht von der Macht unterscheiden kann, seine abstrakte Eloge aber notfalls auch über eine Parkuhr halten würde, käme die ihm nur wichtig vor.

Zahnlos

Oder nehmen wir einen anderen, meinetwegen namens "Beise", weil er wie ein Hund daherkommt, der es nicht wagen würde, sein Herrchen je zu beißen und deshalb präventiv den Konsonanten entschärft. Zahnlos, treu und ergeben eben. Dessen Sportlichkeit bleibt unerreicht; wo andere spätestens bei der zweiten Kurve stecken bleiben, kommt er tiefer hinein, kein sperriges Rückgrat stört die Flexibilität. So gelingt es ihm, in tief religiöser Andacht alle die Glaubenssätze zu wiederholen, auch tausendfach, die nur eine Wirklichkeit kennen: Dass alles gut ist.

Was über allem thront, ist unbezweifelt und unfehlbar. Wer es anzweifelt, ist fehlgeleitet, falsch und sündig. Was nicht gut ist, ist eine Prüfung, und wer sie nicht besteht, fehlt im Glauben.
Das tradierte Wort, die heiligen Schriften, sie sind wahr. Die Heiligen, sie sind anzubeten. Frömmigkeit allein verspricht Heil. Ein frommes Volk wird belohnt werden, und wer die Hohen und Heiligen ehrt, wird daran teilhaben. Amen.

Und das noch

Wer das Allerletzte aus der Charge auch noch erträgt, kann sich gern noch mit den kniefälligsten Inquisitoren der Neuzeit befassen, die einem mit seligem Lächeln den Opferdolch in den Leib stoßen und ihn drehen, bis der Deutschlandfunk erklingt. Die aus der Sekte "SPD" und deren Folgeerscheinungen. Religiöser Fanatismus der widerlichsten Sorte.

 
natf

Etwas ziemlich Visionäres habe ich auf den Tag vor sieben Jahren geschrieben, ich wiederhole mich daher mit aufgeschlagenem Rad:

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Sie haben sie nicht alle, aber sie kriegen sie! Eine weitere Idee zur aktiven Abschaffung des Datenschutzes ist die europaweite Datenbank für Fingerabdrücke, eine bunte Sammlung von Daten, die “in einer einzigen, gigantischen europaweiten Datei die Fingerabdrücke aller Personen speichern [soll], die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind”.

Sortieren: Nicht die Datei ist europaweit, sondern die Daten werden europaweit erhoben und abgerufen, und es wird auch keine Datei werden, sondern eine Datenbank. Letzteres ist nicht nur ein technisches Detail, sondern höchst relevant, da man gleich noch DNA und sonstige Daten reinpacken kann, ohne großen Mehraufwand. Wer würde dann übrigens darauf wetten, daß es bei “europaweit” bleibt, zumal bei einer derartigen Verbreitung der Missbrauch vorprogrammiert ist.

Jeder ist verdächtig

Unter solchen Bedingungen ist Datenschutz schlicht unmöglich. Das Beste an der Sache kommt aber im SpOn- Artikel zu kurz: Die Zusammenfassung der Daten von Tätern und Verdächtigen. Böse Zungen mögen sagen: “Zwischen Verdacht und Täterschaft liegt immer nur ein überzeugendes Verhör”. Aber tatsächlich steckt mehr dahinter: Zunächst wird es einige Unschuldige treffen, die ein bisschen schikaniert werden, vielleicht ihren Job verlieren oder sonstige Unannehmlichkeiten zum Wohle der Sicherheit hinnehmen müssen.

Auf lange Sicht aber wird sich herausstellen, dass so viele Menschen verdächtig sind, dass man sie gar nicht mehr verfolgen kann. Die Strafverfolgung wird dem entsprechend ineffizient, es werden daher noch mehr Daten erhoben, die zu noch ineffizienterer Strafverfolgung führt etc.. Die Wahrscheinlichkeit, verhaftet zu werden, wenn eh erst mal alle in der Datei stehen, ist recht gering. Und den “Terroristen” geht’s dabei am besten. Die kriegt nämlich keiner, und ihr Ziel ist erreicht: Einen Rechtsstaat europäischer Prägung wird es dann nicht mehr geben.
"

Die Symptome waren schon erkennbar, bevor Doc Snowden den ganzen Befund und damit die Diagnose geliefert hat. Es gibt eine Logik des Terrors - sogenannter 'Sicherheitsdienste', die man recht verlässlich anwenden kann. Eine angewandte Theorie der Verschwörung führt also durchaus zu korrekten Analysen und ermöglicht zutreffende Prognosen. Man muss wohl - so wie sich die Dinge inzwischen offenbaren - obendrein noch vom Schlimmsten ausgehen und annehmen, dass die Befürchtungen für die Zukunft bereits Gegenwart sind.

 
justitDas Thema "Staat" kreuzt immer wieder die Diskussion, war schon vielfach explizit Thema hier, ich zitiere aus einem der Artikel dazu, um noch einmal auf ein Problem zu verweisen, das viele Linke bagatellisieren:

Es gibt auf dieser Seite nicht einmal haltbare Ideen, wie ein universales Recht sich etablieren kann, ohne dass die Gemeinschaft ein kollektives Rechtssystem einrichtet, das sich wiederum zur Bildung von Klassen und Schichten missbrauchen lässt. Strukturell ist offenbar keine Form der Gesellschaft in Sicht, die das Recht des Stärkeren nicht fördert.

Wir hatten in den letzten Wochen gleich zweimal die Gelegenheit zu beobachten, was eine Unschuldsvermutung wert ist, vor allen wenn sie ausbleibt. Edathy war bereits als öffentliche Person vernichtet, ehe irgendwer wusste, was er überhaupt getan hatte. Juristisch ist ihm bis heute nichts nachgewiesen. Hoeneß wiederum wurde nachgestellt, ehe er verurteilt war, weil gewisse Publizisten die paar Tage nicht abwarten konnten, bis das zuständige Strafgericht sein Urteil fällte.

Alternative Lynchjustiz

Es geht hierbei um nicht weniger als die Verhinderung von Lynchjustiz. Die bürgerliche Gerichtsbarkeit hat mit der Unschuldsvermutung einen einzigartigen Schutz von Verdächtigen etabliert, der die einzig vernünftige Grenze genau an der Stelle zieht, wo der Unterschied zwischen Verdächtigen und überführten Tätern liegt. Diese Grenze zu akzeptieren heißt zivilisiert zu handeln. Sie zu missachten oder zu verschieben - was immer willkürlich ist - ist der entscheidende Schritt in die Barbarei.

Es muss nicht "der Staat" sein, in dessen Rahmen solche Rechtsprechung stattfindet, sie muss nicht "im Namen des Volkes" geschehen, aber es muss eine feste Instanz geben, die nach festgelegten Regeln allein dafür zuständig ist, ein Urteil zu fällen. Nach diesem Urteil steht fest, ob jemand Täter ist oder nicht. Danach erst darf er behandelt werden wie einer, und zwar in jedweder Hinsicht.

Feste Regeln, die nicht nach Laune oder abhängig von anwesenden Interessenten verändert werden können, gemeinhin als Gesetzgebung bekannt, sind wiederum eine Voraussetzung für solche Rechtsprechung. Grundzüge einer solchen Justiz kennt bereits das Altertum; die bürgerliche Gesellschaft hat dem mit der Gewaltenteilung, den Regularien zum Ablauf der Urteilsfindung und der Erklärung der Menschenrechte zivilisatorische Errungenschaften hinzugefügt, die ich für unverzichtbar halte. Es ist keine Einschränkung, sondern eine Aufforderung, dass einige der darunter gefassten Versprechen gern verwässert oder gleich mit Füßen getreten werden.

Vulgäranarchismus

Wo immer staatliche Ordnung zusammenbricht, kann man beobachten, dass Lynchjustiz zurückkehrt, Willkür und Grausamkeit aufziehen. Das Recht des Stärkeren, der größeren oder besser bewaffneten Gruppe setzt sich durch. Dies alles ist unabhängig davon, ob kapitalistische Strukturen vorherrschen. Auf der anderen Seite, das muss ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, ist der Staat als solcher korrumpierbar, und zwar um so mehr, je größer die Machtballung ist, die er zulässt. Hierarchien, zentrale Macht und große Vermögen sind dabei eine Grundgefahr für jede Gesellschaft.

Die Konsequenz daraus muss sein, dass sich Gesellschaften Regeln geben. Diese Regeln müssen stabil sein, in einem zivilen Rahmen ausgeführt werden und auf einem breit verteilten Machtgefüge ruhen. Das bedeutet, dass u.a. die Verhinderung von Korruption eine Schlüsselfunktion in einer solchen Gesellschaft innehat. Nicht bloß "Staatsgewalten" müssen sich gegenseitig kontrollieren, sondern jede Form von Macht muss eingeschränkt werden. Es darf keine Herren und keine Sklaven mehr geben. Dies erreicht man u.a. durch die Umkehrung der politischen Zuständigkeit, von der Zentrale in die Region. Die Kommune ist die mächtigste Instanz, überregional wird nicht verfügt, sondern koordiniert.

Ich halte es nach wie vor für einen fatalen Fehler, die Rolle des Staates im Kapitalismus, in dem er als Diener des Kapitals fungiert, für eine Art Vulgäranarchismus theoretisch zu missbrauchen. Genauso wenig liegt mir an einem Staat, der das sozialistische Paradies reguliert. Wer aber ganz generell die Errungenschaften der Zivilgesellschaft aufgibt, weil sie historisch mit dem Kapitalismus verbunden sind, macht sich zum Handlanger der Barbarei.

 
Ich habe mich bereits in diesem Artikel eingangs über das Demokratieverständnis geäußert, das gemeinhin Petitionen zugrunde liegt. Es wird in Zeiten der Langeweile, die manche vor ihrem PC partout nicht totgeschlagen bekommen, aber immer erbärmlicher, was an sogenannten "Petitionen" - die übrigens meist gar keine sind, sondern eine Art Statement zum Abnicken - im Internet kursiert. Für ein Highlight in dieser Hinsicht haben just die Nachdenkseiten samt ihrer Tochterfirma Spiegelfechter gesorgt. Dort heißt es - nachdrücklich ernsthaft - "Anstand retten", gemeint ist eine Kampagne gegen den Verbleib von Uli Hoeneß im Amt des Präsidenten des FC Bayern, drei Wochen vor dem ersten April. Welch ein intellektueller Limbo!

"Anstand retten"! Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, den in diesem Imperativ geronnenen Schwachsinn zu sezieren. Ein Appell ausgerechnet an die FC Bayern AG, in deren Vorstand schon ein verurteilter Steuerhinterzieher sitzt, deren Ex-Präsident aus steuerlichen Gründen gar nicht erst in Deutschland wohnt und nebenbei keine "Büßerkäppis" oder "Ketten" in Katar zu sehen bekam, womit für ihn das Thema "Sklavenarbeit" dort erledigt war. Ein Verein, dessen sportlicher Anstand seit Jahrzehnten darin besteht, der Konkurrenz die besten Spieler abzukaufen, um sie notfalls auf die Tribüne zu setzen. Vor allem aber, und da darf der Unterkiefer dann endgültig auf den Schuhspitzen Urlaub machen, ein Laden mit Millionen Fans. "Fans", das ist nicht nur die Abkürzung von "Fanatics", die sind auch tendenziell so.

Hoffentlich merkt's keiner

Die Speerspitze der linksliberalen Publizistik macht sich hier also auf, einen millionen Köpfe starken Pöbel mit den Mitteln des Pöbels herauszufordern. Das ist eine der mutigsten Troll-Aktionen, die mir bislang begegnet sind. Hoffentlich merkt das keiner! Immerhin ist diese Aktion en passant dazu geeignet, eine große Schwäche sogenannter "Petitionen" jenseits des Petitionsrechts aufzuzeigen. Es kann nämlich nur dafür votiert werden und nicht dagegen. Ihr Glück diesmal, denn der durchaus mit Siegen verwöhnte FCB würde diesen Mumpitz in einer Weise pulverisieren, die Grund zu einer Extrafeier gäbe. Sowohl der Fußballverein, der da plötzlich zur moralischen Instanz avancieren soll als auch dessen Anhänger- und Kundschaft würden euch also sicher gern zeigen, was sie unter "Anstand" verstehen, aber die werden ja nicht wirklich gefragt.

So viel kurz und launig zum Kontext, in dem sich das bewegt. Was mir aber wirklich die Hand ins Gesicht nagelt, ist das Niveau dieser Hetze, das mit viel Schwung vielleicht die Stammtischkante von unten erreicht. Nur weil das Opfer dieser Ameisen ein Elefant ist, bloß weil man Uli Hoeneß aus nachvollziehbaren Gründen für einen Drecksack halten kann, erklären diese Musterdemokraten einmal mehr das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung für eine Marginalie. Ja richtig: Auch Uli Hoeneß ist unschuldig - im Gegensatz zu Karl-Heinz Rummenigge übrigens. Der Mann ist noch nicht verurteilt, und wer nicht kapieren will, dass exakt das mit "Unschuldsvermutung" gemeint ist, stellt seine selbstherrliche Moral über die Rechtsstaatlichkeit.

Hinzu kommt, aber das kapieren diese Reförmchenschubser ja eh nicht, dass es einem kapitalistischen Unternehmen egal sein muss, welche moralischen Standards ihr Spitzenpersonal spazieren trägt. Im Zweifelsfall sind gar keine die besten. Moral ist ineffizient. Moral kostet Geld. Moral ist etwas für Leute, die es sich leisten können zu verlieren.
Auf der anderen Seite ist sie ein tolles Spielzeug für Leute, die immer recht haben. Die schon den kurzen Prozess kaum abwarten können. Auf jeden Fall für solche, die das intellektuelle Rüstzeug nicht mitbringen, Prozesse und Systeme zu analysieren und stattdessen darauf beharren, sie würden nach Maßgabe eines höheren Willens bestimmt.

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