Januar 2014


 

hitcart

Die aktuelle Lage ist geprägt ist durch ein weiteres Aufklappen der Informationsschere. Wer sich aktiv informiert, entfernt sich mit noch höherer Geschwindigkeit von denen, die es bestenfalls beim Lesen der Tageszeitung oder dem Anschauen der Tagesschau belassen. Vor allem die Enthüllungen über die Rolle von Geheimpolizeien und ihren politischen Einfluss entzweit die Menschen.

Bedenklich dabei ist u.a. die Strategie des Establishments, unerwünschte Informationen und Zusammenhänge als "Verschwörungstheorien" zu diskreditieren. Daraus ergibt sich das Problem, dem einerseits entgegenzutreten ohne andererseits die Abgrenzung zu kruden Gedankengebäuden aufzugeben. Das ist keine einfache Aufgabe. Daher werde ich hier in einer Reihe von Artikeln ein wenig sortieren, was "Verschwörungstheorie" ist und was die notwendige Theorie der Verschwörung.

Zu Beginn greife ich den Kern dessen auf, was jene ganz beiläufig zu Irren erklären soll, die nicht dem gängigen Narrativ folgen wollen, der von Massenmedien und Politikern gepflegten Weltsicht. Deren wahrer, wenn auch sehr naiv aufgegossener Kern, ist die Weltbild gewordene Wahnvorstellung. Sie bedienen sich einer Melange aus psychiatrischen und alltagstheoretischen Modellen: Psychose, Paranoia, Verfolgungswahn. Psychose verschmelzt die Umwelt eines Betroffenen zu einer einzigen Konfrontation, zumeist verbunden mit Angstzuständen, Bedrohung und Realitätsverlust. Die Filter versagen: Alles bezieht sich auf den betroffenen Menschen, die Bedrohung ist immer und überall, dahinter stecken oft höhere Mächte.

Das Böse ist immer und überall

Das psychotische Weltbild ist dabei sehr nah an der Religion, nicht selten ist es auch die Konfrontation mit Gott selbst, die eine Psychose prägt. Ewige Verdammnis, direkte Befehle von Gott, Besessenheit. Die unsichtbare Allmacht wird 'real', wo sie in der Religion jenseitig bleibt.
Andere Projektionen holen die Allmacht in die Welt: Juden, Freimaurer, Weltregierung, Aliens - sie sind überall und üben ihre Macht aus. Sie sind dabei geheim; nur der Erleuchtete weiß von ihnen, alle anderen werden getäuscht.

Natürlich ist Psychose ein sehr viel weiteres Feld, hier kann ich nur skizzieren, wie beispielhaft Wahnvorstellungen aussehen, deren Struktur einer bestimmten Form von (noch nicht pathologischer) Verschwörungstheorie sehr nahe kommen. Dass diese noch nicht pathologisch sind, erkennt man vor allem an zwei Merkmalen: Sie werden von vielen geteilt und ihre Anhänger verlieren sich nicht derart in ihrem Weltbild, dass sie ihren Alltag nicht mehr bewältigen können. Der Übergang dürfte fließend sein. Kennzeichnend für solche VTn ist eine Struktur von 'Argumenten', die selbst einfachsten Überprüfungen nicht standhalten, selbst Naturgesetze verleugnen und damit ein Schreckensszenario, eine unermessliche Bedrohung begründen. Eine Solche Verschwörungstheorie findet sich prototypisch in "Mein Kampf".

Hitlers Verschwörungstheorie ist vor allem deshalb so interessant, weil sie völlig öffentlich war und trotz ihrer Nähe zum Wahn herrschendes Narrativ werden konnte. Es ist keine Splittergruppe einzelner Freaks, die ihr anhingen, und hätte man eine hinlänglich durchschlagskräftige Theorie der Verschwörung zur Hand gehabt, hätten sich zumindest viele Verharmlosungen schnell erledigt, die halfen, den Nazis den Weg zu bereiten. An ihr kann erkennbar werden, wo der Unterschied liegt.

Völkische Paranoia

Hitler beschreibt in "Mein Kampf" seinen Weg zu der Erkenntnis, dass die Juden Wien, Deutschland, ja die Welt beherrschen. dramaturgisch durchaus geschickt, entwickelt er diesen Gedanken aus einer angeblichen anfänglichen Skepsis. Er habe den Antisemiten nicht geglaubt, dass es so schlimm sei, dann entdeckt er aber nach und nach, wie überall der Jude das Schicksal aller Menschen bestimmt. Dabei ist keine Absurdität zu krass. Ausgerechnet die Juden und ihre "Hochfinanz", das Kapital schlechthin, verbündet sich demnach mit dem "Bolschewismus" zur "Weltverschwörung". Alle bösen irdischen Mächte sind hier vereint; der Stoff taugt fürwahr zur Psychose.

Am anderen Ende deliriert Hitler die Macht der Juden durch die Projektion der alltäglichen Bedrohung aller herbei:

„Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude im Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blute schändet und damit seinem, des Mädchens, Volke raubt."

Die Bedrohung sitzt buchstäblich hinter jedem Busch, immer, überall, und wenn sie wahr wird, ist alles verloren: Jungfräulichkeit, Ehre, Leben, Rasse und Volk. Strukturell analoge Vorstellungen werden heute im Antiislamismus gepflegt. Wenn etwa ein Sarrazin seinen Irrsinn verbreitet, ist gemeinhin nicht von "Verschwörungstheorie" die Rede, obwohl er definitiv eine pflegt.

Wer den Verdacht öffentlich geäußert hätte, Hitler wolle das jüdische Volk tatsächlich und wortwörtlich ausrotten, wäre unter heutigen Bedingungen zweifellos als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet worden. Der Mainstream hasst die reale Veränderung der Zustände, an die er sich klammert, so sehr, dass der Bote der realen Bedrohung pathologisiert wird. In dieser Hinsicht hat sich erschreckend wenig geändert. Die Arbeit, Informationen so zu verarbeiten, dass Reales von Imaginärem getrennt wird, ist nicht getan, indem man denkt, was alle denken und sagt, was alle sagen. Im Gegenteil bedarf sie einer angemessenen Skepsis.

 
qguards

Terroristen mit Klobürsten, im Hintergrund (rechts) die überforderte Polizei

Kracher! Nein, Sprengstoff! Nein, doch nicht! Zu den Falschmeldungen der Hamburger Polizei, die eine Art Dauer-Terrorübung veranstaltet hat, weil sie's eben kann, gehörte kurz nach einem erfundenen Überfall auf eine ihrer Wachen, sie habe "Sprengstoff" gefunden. Theoretisch stimmte das ja, irgendwie. Es waren freilich Böller, kurz nach Silvester. Nun wissen wir auch, dass das Jahresendknallfest eine von Langer Hand geplante Vorbereitung auf Linken Terror war. Geholfen hat - wie immer - der Bolschewik, der uns den Raum im Osten nahm. Tatsächlich wurden auch "Polenböller" gefunden, die etwas mehr Wumms haben als die müden Knallfrösche, die in Deutschland legal sind.

Die TAZ zählt auf, was die Kollegen in den Kampfanzügen noch so gefunden haben: "Passive Bewaffnung" wie eine Skimaske und Schals. Erbärmlich! Wie kann man im Winter nur Schals einsammeln, weil sich jemand damit vermummen könnte? Schals! Soll das alles sein? Aus den Aufständen in Nordafrika und Arabien wissen wir, dass auch Schuhe sprichwörtlich ganz weit vorn sind bei Angriffen auf Staatsmacht und Autorität. Stahlkappen vorm Nasenbein, spitze Absätze ins Auge? Das muss verhindert werden.

Halbe Sachen

Viele sogenannte "BH"s sind zudem - zumal in Kombination mit ebenfalls aufgegriffenen Klobürsten - schon eine Halbe Zwille. Ruckzuck werden Obst, Nüsse und andere harte Gegenstände zu Geschossen, vom als Dessous getarnten Katapult gegen wehrlose Wachtmeister geschleudert. Nur bis zur Kenntlichkeit entkleidet sind Verdächtige ungefährlich, und wenn man sie so weit hat, sperrt man sie halt wegen Erregung öffentlicher Erregung ein. Fragt mich das nächste Mal vorher, Dilettanten!

Ja, wenn man nicht anständig sucht, findet man auch nichts, dann bleibt es bei blamablen drei Schals, einem Taschenmesser (immerhin: eine fürchterliche Waffe) und ein paar Klobürsten - bei über 1000 Kontrollen. Die Petersilie und das weiße Pulver müssen wir obendrein abziehen, weil das aus einer gezielten Provokation stammt. Dafür gibt es leider keine Punkte.

In solch unsicheren Zeiten kann man gar nicht genug Alarm schlagen, sonst wäre ja überhaupt nichts mehr los und es gäbe nicht den geringsten Grund, dauernd noch mehr Überwachunsgtechnik zu fordern und rhetorisch schon mal auf den Einsatz der Bundeswehr vorzubereiten. Die Polizeigewerkschaft ist total verzweifelt: Sie kann den Rechtsstaat nicht mehr schützen. Ist das wirklich so? Man könnte aufatmen. Ich fürchte allerdings, sie flunkern wieder mal ein bisschen.

Da geht noch mehr

Fazit: In Hamburg wurden also tagelang willkürlich Menschen kontrolliert, ihr Eigentum konfisziert, darunter auch Winterkleidung, die unachtsamerweise im Winter angelegt wurde. Es wurden ebenso willkürlich "Platzverweise" ausgesprochen, also Ausgangssperren für Einzelne. Niemand hat das kontrolliert, es gab und gibt dafür keine gesetzliche Regelung oder einen Richtervorbehalt. Für das da oben. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die Betroffenen der Kontrollen nicht mehr oder weniger "zu verbergen" hatten als jeder andere auch. Die Maßnahme war also von vorn bis hinten unverhältnismäßig.

Was lernen wir daraus? Mehr davon, noch mehr Befugnisse für Polizei und Geheimpolizei, noch weniger Bürgerrechte. Wir stehen im internationalen Wettbewerb®. Österreich ist derzeit wieder klar in Führung, da müssen wir uns mächtig ins Zeug legen, damit die uns nicht dauerhaft abhängen. Sonst schicken sie am Ende noch den Nächsten rüber, der uns zeigt, wie's richtig geht.

 
drones

Konstanze Kurz und Frank Rieger haben in der FAZ ein sehr wichtiges Thema angerissen: High-Tech Waffen, dort etwas reißerisch "Killerroboter" genannt. Der Artikel streift alle wichtigen Aspekte, ich möchte aber den Fokus etwas anders setzen und damit auf Folgen aufmerksam machen, die m.E. aktuell gerade fatal sind. Im Artikel wird dies durch den Satz skizziert:

"Militärs und Geheimdienstler schaffen Fakten, weitgehend unbeeinträchtigt von politischer und demokratischer Kontrolle".

Der gelebte Albtraum

Das genau ist der gelebte Albtraum, auf den wir zugehen, ein weiterer Fall für das, was ich "Theorie der Verschwörung" nenne. Die Strukturen sind von der Art, die jene Sicherheitsdienste und Geheimpolizeien, die sich ihrer bedienen, selbst ausdrücklich "konspirativ", also verschwörerisch nennen. Während auf der einen Seite - dort ganz öffentlich - Legalität unterwandert wird durch schriftliche Verabredungen, die gegen die Verfassungen verstoßen, auf denen sie letztendlich fußen, wird in der Praxis zunehmend geheim gehandelt. Der Einsatz von Hightechwaffen und Überwachungstechnik bringt genau das mit sich: Es entfällt sowohl die staatliche Kontrolle als auch die der Öffentlichkeit.

Die Geheimniskrämerei, einhergehend mit Datenmissbrauch und Willkür, findet dabei vielschichtig statt. Der Drohnenangriff geschieht auf Basis geheim erhobener Daten und deren Auswertung durch geheim operierende Dienste, um nach der einsamen geheimen Entscheidung eines Einzelnen oder kleiner geheimer Gremien zum Einsatz zu kommen. Dies ist schlimmer als jede Verschwörung, denn es pervertiert die Basis der Macht, die den Entscheidern verliehen ist: Diese verlangt Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle, öffentliche Rechtfertigung und die Einhaltung der Grundrechte. Jede einzelne dieser grundlegenden Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat wird ins Gegenteil verkehrt.

Geheimpolizei vs. Öffentlichkeit

Dabei ist der Einsatz der Technik der letzte Schliff. Es tötet kein Mensch mehr, es irrt auch nicht der Mensch. Es sind Maschinen, gelenkt durch Daten, in Betrieb gesetzt aufgrund einer Datenlage. Auch deshalb ist es so eminent wichtig, die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten zu einem Politikum höchster Priorität zu machen. Nur radikale Öffentlichkeit kann hier Kontrolle ermöglichen. Es fällt eine weitere Schranke, wenn nicht einmal mehr Soldaten und ihre Angehörigen wissen, wer wo wie gegen wen kämpft. Das Ergebnis sind eben unkontrollierte geheime Zirkel, die über erschreckende Macht verfügen. Von der klassischen 'Verschwörungstheorie' unterscheidet diese Struktur entscheidend, dass es völlig egal ist, wer über diese Ressourcen verfügt.

Es braucht keine Freimaurer, Juden oder Aliens, die sich zusammenrotten, um die Geschicke der Welt auf magische Weise im Geheimen zu lenken. Es folgt vielmehr einer militaristischen Logik, die sich zwischen der Anwendung einer entmenschten Technik und der angeblichen Notwendigkeit zur Unterhaltung von Geheimpolizeien von selbst entfaltet. Wenn man solche Strukturen billigt, führt das zwangsläufig zur Ausbildung solch albtraumhaft "konspirativer" Mächte. Um nichts weniger geht es im Kampf der Geheimpolizeien gegen Edward Snowden: Soll es künftig noch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit geben oder nicht? Ohne Öffentlichkeit aber wird es keine Kontrolle mehr geben.

 
euro

Es hätte so schön werden können, in den 90ern. Der Kalte Krieg war beendet, die Truppen der Warschauer Vertragsorganisation sind heim gegangen. Es gab keinen Existenzgrund mehr für die NATO. Man hätte sie auflösen können, vielleicht eine Außenverteidigung Europas organisieren. Mancher träumt von den verpassten Chancen eines demokratischen Neuanfangs in Deutschland, bei dem ein Gemeinwesen hätte entstehen können anstelle eines "marktkonformen" Albtraums.

Es kam anders. Die NATO wurde zu einem Militärbündnis für völkerrechtswidrige Operationen aller Art. Sie marschiert ein, wo es ihr gefällt und fragt die UNO entweder gar nicht oder belügt sie nach Strich und Faden. Ihre Methoden sind brutal, Menschenrechte wurden ausgesetzt; Folter, Mord und Totalüberwachung installiert. Derweil hält man es für opportun, sehr wohl die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten bei anderen einzufordern, unter der Androhung von Krieg und Terror.

Die Wende

Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen sind ein - wie absurd - 'Krieg gegen den Terror' und die "Sicherung der Handelswege". Das Konzept ist eingebettet in den anderen großen Trend nach dem Lüften des des Eisernen Vorhangs: Der Durchmarsch des sogenannten "Neoliberalismus", die Durchsetzung aller denkbaren Maßnahmen zur Sicherung der Kapitalinteressen: Lohndumping, Privatisierungen, Förderung von Transaktionen jedweder Art, mithin sogenannte "Deregulierung", Abschaffung von Sozialleistungen, Senkung der Steuern für Unternehmen und 'Investoren', drastische Kürzung staatlicher Leistungen, dafür Haftung der Staatshaushalte für Verluste bei Banken und Versicherungen.

Es reicht eigentlich, diese Maßnahmen aufzuzählen, um zu erkennen, was dort passiert ist. Genannt sei allerdings noch im Gegenzug das Versprechen, diese Maßnahmen schafften Arbeitsplätze bzw. bauten Arbeitslosigkeit ab. Das Gegenteil ist in dramatischem Maße der Fall, worüber man sich in Deutschland, das bislang davon profitiert hat, vielleicht noch hinweg betrügen kann. Allerdings auch schon nicht mehr, wenn man einen Blick auf den Rest Europas wirft.

Nehmen wir die Ukraine: Das Volk ist tief gespalten. Viele wollen mit dem alten Partner Russland verbunden bleiben, viele andere Teil der EU werden, wieder andere eine starke Nation sein und noch andere sozialistisch bleiben. Die Ukraine ist Spielball der Interessen von NATO, Russland, Kapital und EU, liegt an der neuen Grenze des Einflusses jenes "Westens" aus Banken und Militär zum neuen Russland aus Banken, Militär, Öl- und Gasmultis. Jene Grenze, an der auch das schon vergessene Georgien liegt, das mit ein wenig Pech einen Atomkrieg hätte auslösen können.

The Name of the Game

In der EU sieht es nicht viel besser aus. Warten wir mal den Sommer ab, ob das nicht noch ganz finster wird. Was in Griechenland und Spanien derzeit gärt und rumort (siehe den letzten Artikel und die Kommentare dazu), die Maßnahmen der Staaten und ihrer Geheimpolizeien, Hand in Hand mit korrupten Politikern und denen, die sie schmieren, bilden ein einziges Pulverfass. Wer glaubt, die Entwicklung in der Ukraine habe nichts mit 'uns' zu tun, übersieht die Gemeinsamkeiten.

Dieser von Abhängigkeiten und Interessen im Äußeren wie im Inneren zerrissene Staat ist bloß eine Art Avant Garde des Untergangs. Was sich dort zeigt, ist die Unversöhnlichkeit von Kapitalismus mit Menschenrechten, Frieden, Demokratie und am Ende mit Politik überhaupt. Es ist die Blaupause der aufkommenden Barbarei und hat nichts mit einer sogenannten "Krise" zu tun, wie es auch generell keine "Krisen" gibt, wie solche Symptome seit 2007 täglich genannt werden.

Immobilien-, Banken-, Kapitalmarkt-, Euro- und Staatsschuldenkrise? Ist irgend eine davon je überwunden worden? Hat derweil jemals wer steigende Armut und obszönen Reichtum eine "Krise" genannt? Ist irgend etwas besser geworden? Als nächstes werden sie uns "Arbeitsmarkt"- und "Inflations-" oder "Deflations-" Krise servieren, wenn es nicht gar der "Verteidigungsfall" oder sonst ein allgemeiner "Notstand" sein wird. Egal, wie sie es nennen; nur wer sich nicht verblöden lässt, kennt den wahren Namen.

 
demospa

Der "Welt" ist es zwei Zeilen für eine Meldung wert, ansonsten schweigt sich die deutsche Presse aus: Einen Parkplatz, so hieß es, wolle der Bürgermeister der nordspanischen Stadt Burgos bauen lassen. Die darauf folgenden landesweiten Proteste haben inzwischen zu einer angeblichen Einstellung des Projekts geführt. Die NZZ schreibt zwar darüber, aber einen bodenlosen Unfug:

"Nach Ansicht der Gegner wäre das Geld aber besser in städtischen Sozialleistungen wie Kindergärten angelegt." Nun ist es schon dem Irrsinn schmiegsam nahe, Kindergärten als "Sozialleistungen" zu bezeichnen. Die Krönung aber: Weil also ein Parkplatz gebaut und nicht ein Kindergarten "renoviert" wird, entflammen im ganzen Land teils gewalttätige Proteste? Wir sollen die Spanier also für wütende Berserker halten, wenn wir überhaupt etwas über die jüngsten Ereignisse erfahren.

Mehr dazu, und zwar reichlich, gab es hier in den Kommentaren, von mo und R@iner zusammengetragen, die spanische Quellen, Twitter, die HuffPo und anderes heranzogen, um uns ins Bild zu setzen. Demnach geht es dort eben nicht um irgendeinen Parkplatz, sondern um eine flächendeckende Korruption. Im Gegensatz zu den hiesigen Verhältnissen ist es in Spanien auch allgemein bekannt, was wer mit wem mauschelt. In Burgos wurde also ein vorbestrafter Baulöwe mit der Verschwendung öffentlicher Mittel beauftragt, während der Bürgermeister sich von den Baufirmen Reisen spendieren ließ. In der Folge nur logisch, dass er entgegen monatelanger Proteste seine Entscheidung auf Basis höherer Ideale trifft. Es geht schließlich um Arbeitsplätze®!

Millionen Extremisten

Im Rahmen der Proteste wurden u.a. Minderjährige und Rentner verhaftet. Die spanische Polizei erweist sich derweil als ihren besten deutschen Kollegen ebenbürtig. Kommt schon mal vor, dass da einer totgeprügelt wird und der Vorfall nicht aufgeklärt werden kann, weil - déjà vu - Akten verschwinden. Im Gegensatz zur hiesigen Protestkultur, wo man sich in eine berufsjugendliche Testosteronfraktion und ein Lager bürgerlicher Pseudokritik spaltet, scheint es sich dort aber inzwischen herumgesprochen zu haben, dass der Klassenkampf von oben angenommen werden muss. Kein Wunder, in Spanien geht eine ganze Generation auf ein Leben in Armut zu, wenn es nicht bereits das ganze Volk ist. Wir haben unsere Arbeitslosigkeit nach Südeuropa exportiert und reichlich Rabatt in Form von Hoffnungslosigkeit gewährt.

Zurück zum Funken, der die landesweiten Proteste ausgelöst hat: Da i-Tüpfelchen ist die Medienmacht des besagten Baulöwen, der sich nebenbei eine Mediengruppe hält und sich seine eigenen Nachrichten macht. Dass die Proteste generell als "linksradikal" bezeichnet werden, ist insofern nicht ganz das Übliche. Der Qualitätsjournalismus kommt vielmehr direkt vom Objekt der unabhängigen Berichterstattung®.

Dort aber ist der Vorwurf des "Linksextremismus" kein Grund, in den Keller zu flüchten und zu beten, die Obrigkeit möge die furchtbaren Aufrührer richten. Im Gegenteil setzt sich dort offenbar die Erkenntnis durch, dass mit 'radikal' und 'extremistisch' jeder gemeint ist, der nicht bedingungslos vor der Macht des Kapitals kapituliert oder Menschenrechte für wichtiger hält als das Versprechen von Arbeitsplätzen. Überhaupt bricht mit der Wirtschaft auch der Glaube an ihre Medien und deren Lügen zusammen. Kein Wunder, dass wir hier nichts davon zu hören bekommen.

 
lan14

[l] Was macht eigentlich meine Selbsthilfegruppe? Kommt ihr nie drauf: Hat sich mal wieder getroffen. Die gute Nachricht: Alle haben überlebt. Die schlechte: Nach DEM Wochenende sieht keiner mehr annähernd jünger aus als er ist. Eher älter. Noch älter! Im folgenden einige Nachrichten dazu und aus der Welt vor dem Fenster:

[l] Bug des Tages: Aus geschlossenen Bierflaschen saufen geht immer noch nicht. Normalerweise ist der Versuch klarer Indikator für einen Buffer Overflow. Solch ersichtliche Schäden in der Laufzeitumgebung kann man natürlich ignorieren und fröhlich weiter streamen. Ist ja egal, aus welcher Schnittstelle das nachher wieder rausläuft.

[l] Aus der beliebten Serie "bei UNS ist Kernkraft SICHER": Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Gehen Sie weiter, das ist wirklich völlig harmlos! Wait, whut?

[l] Und dann war da noch der Kerl, der sich erst mit der Quad Damage auflädt und dann einen Rocket Jump versucht. Kann man sich gar nicht ausdenken sowas! Klarer Kandidat für den Anatoli-Bugorski-Preis.

[l] Kurze Durchsage von Standard&Poors: Wenn die EU nicht im Gleichschritt marschiert, wird mal eben das Rating gesenkt. Vielleicht sollten Politiker doch besser kurz nachfragen, ehe sie etwas sagen oder sogar Entscheidungen treffen. Sonst kann man sich nachher nicht beschweren, wenn es was auf die Fresse gibt.

[l] Und wo wir gerade bei guter Führung sind: Macht's wie die SPD, dann klappt's auch mit den Umfragen: Kaum hat Gabriel ein Wunschergebnis an Zustimmung zur GroKo herbei gepeitscht, da wird mal eben das Rating der Verräterpartei hochgepusht. Die zeitliche Nähe beider Ereignisse steht in keinerlei Zusammenhang!!1!

[l] Als französischer Staatspräsident kann man sich ja eine Menge leisten, vor allem Frauen. Hat bislang noch nie jemanden gestört, wenn so ein Präsident sein Baguette in fremden Betten verkrümelt hat. Es gab da eine stillschweigende Vereinbarung, dass darüber nicht berichtet wird. Bis Hollande kam - ihr erinnert euch, der Typ, der die Reichen mit 80% besteuern wollte. Tja, nu ist seine Freundin in aller Munde (SCNR), prompt schaltet der Mann um und will "Wirtschaft entlasten und Sozialausgaben kürzen". (Danke, Klaus!) Aber hey, die Antrittsrede war super!

[l] Update: Ihr habt sicher mitbekommen, dass die Brauereien auf Kosten ihrer Kunden Preisabsprachen getroffen haben und dafür hohe Geldstrafen zahlen müssen. Jetzt ratet mal, wer die am Ende zahlen wird: Richtig, die Kunden. Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!

[l] Update 2: Oh, und ich lese gerade, dass die Deutsche Bank auch Strafzahlungen leisten muss. Ein Blogger ist der Auffassung, die Strafzahlungen seien jetzt endlich hoch genug, dass "die Bankster" sie wahrnähmen. Captain Obvious kann sich dem nur bedingt anschließen.

 
rautchauck

Das Personal ist unfähig, korrupt, gekauft, dumm, dreist und unqualifiziert. Flächendeckend. Nehmen wir einmal diese "Regierung" von Rauten-Chucky und Siggi Klops. Hatten wir kürzlich schon:

Der “Geheimdienstkoordinator” (CSU) hält alles für kriminell, was die Privatsphäre schützt. Der Innenminister ist der alte aus dem Sachsensumpf, die Kriegsministerin kommt aus einer Staatsterroristenfamilie. Ihre neueste Idee: die Bundeswehr zu einem "kinderfreundlichen Unternehmen" umzugestalten. Kommt natürlich darauf an, wessen Kinder. Die bei Drohnenangriffen oder Clusterfuckbombeneinsatz explodierten wird sie nicht meinen. Eher die der "Schutzengel in Afghanistan", jener Brunnenbohrer, die befördert werden, wenn sie hunderte Zivilisten ermorden lassen. Man muss das alles wohl im Zusammenhang sehen. Es ist ja für das Gute in der Welt.

Das Gute? Ja Richtig, Arbeitsplätze®, denn Arbeit und Freiheit, das ist quasi eins. Arbeit, das heißt seinen Platz zu finden, die Hellgrünen oben und die Dunkelgrünen unten und überhaupt jeder, wo Gott ihn hingestellt hat. Der Herr Bundespräsident, gebenedeit von Gnaden der klerikal-neoliberalen Liga von Olivrün bis Schmutzigschwarz, lobt ganz folgerichtig Neoliberalismus und Wettbewerb®, ganz wortwörtlich. Kritik daran ist "unredlich".

Nur weil es so schön passt, nicht weil noch relevant, sei ergänzt, dass die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ein sehr entspanntes Verhältnis zum Schnaps hat. Die nehmen wir! Sie ist ja auch von der CSU, der die Besten dieser Besten entspringen. Die können es sich sogar leisten, nach dem falschen Doktor einen falschen Doktor ins Rennen zu schicken. Wie kann sie das? Mia san mia, und drauf gschisse!

Ohne Worte

So what? Genau! Es ist wumsegal. Sie hauen uns Versatzstücke einer hirntoten Ideologie um die Ohren, loben sich, die Ihren und was sie an der Quelle hält, nehmen von den Armen, schanzen sich Pöstchen und Aufträge zu und rülpsen gelegentlich in die Mikrophone, warum das alles seine Richtigkeit hat. Das ist dann noch gnädig, denn dass sie überhaupt noch zum Plebs sprechen, keine Selbstverständlichkeit. Der hat sich gefälligst zu fügen.

Das gibt es übrigens nicht nur in Bayern und bei der Bleiernen. Iwo. Auch bei den weniger Erfolgreichen, wo die Faulen mit den ganzen Schulden wohnen, klammert sich ein klebriges Konglomerat von Charaktermaden an die Macht. Dort brodelt es hingegen gewaltig, wie hier in den Kommentaren (wirklich äußerst informativ, was dort zusammengetragen wird) zu lesen ist. Hört man sonst nirgends etwas von. Ist das nicht komisch?

Die Ruhe im Lande verdankt sich nicht bloß der Aussichtslosigkeit. Es ist nicht nur, dass niemand ein überzeugendes Gegenmodell hat und die Erinnerung daran, dass es nicht einmal in der DDR schlechter war, nur Verwirrung stiftet. Es ist vor allem das ungläubige Staunen, dass es da eigentlich nichts mehr zu sagen gibt. Mit uns sprechen sie schon lange nicht mehr. Zu uns auch nicht. Zugehört haben sie ohnehin nie. Was soll man dann erreichen, mit Worten? Und wenn nicht mit Worten, womit dann?

 
nixon

Ich schreibe das hier einmal auf. Nicht weil es irgend etwas Neues enthält. Nicht weil es eine Theorie voranbringt, und schon gar nicht weil es etwas ändert. Ich muss das aufschreiben, wahrscheinlich weil es zur Chronik gehört, weil ich es noch einmal und in dieser Form lesen muss, damit ich es irgendwann begreife. Es geht um diese 'Snowden-Sache'.

Das Kind braucht einen Namen, also nennen wir es vielleicht 'Snowden-Sache', weil man sich darunter etwas vorstellen kann. Jeder weiß, wer gemeint ist, damit weiß auch jeder grob, was gemeint ist. Der Vorteil dieses Begriffs liegt für mich darin, dass darunter auch das fällt, was wir erst in Zukunft noch erfahren werden.

Es ist das Jahr Eins nach Snowden. Das Jahr, in dem wir von Anfang an wissen, dass wir total überwacht werden. Jede Mail, jedes Telefonat, jede Verbindung, die unsere Rechner mit anderen im Internet herstellen, kann gegen uns verwendet werden. Gegen jeden von uns, also auch die, die sich nicht permanent freiwillig bei Google, WhatsApp und Facebook entblößen. Wer das am 14.01. 2013 behauptet hätte, den hätte man als Spinner abgetan, als paranoiden Verschwörungsheini. Nicht nur 'man', auch ich.

Weniger als nichts

Was dann passierte? Von Seiten unserer Regierung das hier - dargebracht u.a. vom Martin Haase, auf dessen Kollegen Kai Biermann ich gleich noch eingehen werde. Der Staat, seine Regierung, deren Chefin, die selbst ebenfalls überwacht wird, haben nichts getan als rhetorische Seifenblasen abzusondern, die noch den bescheidensten Verstand zur Flucht in heillosen Drogenkonsum zwingen.

Am Ende aller Lüge und Tünche bleibt nicht einmal mehr die Hilfe durch US-amerikanische PR-Clowns. Die Aussage ist unverblümt: Wir machen, was wir wollen. Wann, mit wem, wo und wie wir wollen. We are US. Resistance ist futile. You will be surveilled. In "1984", das sich als Blaupause für die Gegenwart zu entpuppen scheint, heißt es: "Big Brother is Watching You". Die Dystopie ist wahr geworden.

Das ist nicht bloß eine furchtbare Wahrheit, es ist auch eine Zäsur, die plötzlich kam. Aller Grund also für Empörung, Protest, Aufschrei. Wenn schon nicht von Seiten der Funktionäre, die eingebettet sind in NATO-Strukturen und nicht fähig oder willens, sich dagegen zu wehren, dann vielleicht in den Massenmedien? Nein. Die erweisen sich endgültig als Stützen der Mafia aus Kapital, Militär und korrupten Bonzen. Ist da etwas übertrieben? Ich denke, nicht.

Journalistisches Versagen

Als Beispiel für dieses kriecherische Eunuchentum der Schreiberlinge, die keinerlei Ambition mehr haben, so etwas wie Wahrheit oder Fairness, geschweige denn Zivilcourage an den Tag zu legen, sei hier Kai Biermann erwähnt, jener Mitbetreiber ausgerechnet von Neusprech.org, betrieben auch von Martin Haase. Biermann selbst hat bereits beim CCC gesprochen und geriert sich als ein 'Kritischer'. Nun, in "1984" war die vermeintlich oppositionelle Organisation auch ein Apparat zur Verführung und Denunziation echter Abweichler.

Diesen Job hat Biermann mit Übereifer erledigt, als er Glenn Greenwald, dem er kaum die Tasche zu tragen würdig ist, als schlechten Journalisten diffamierte, der "sein Feindbild gefunden" und eine "Predigt an seine seinen Jünger" gehalten habe. Greenwald sagt wörtlich: "Ihr müsst mir nicht glauben" und "Ich glaube an radikale Transparenz", schränkt aber ein, er gebe keine Informationen über Personen preis und gebe keinen Anlass, das System der Überwachung zu stärken.
Spricht so ein Guru oder ein Mann von Prinzipien?

Die Wortwahl richtet Biermann, den vermeintlichen Fachexperten für Propaganda. Damit bezieht er obendrein selbst Position. Welch eine Farce! Eine bessere Illustration des Versagens von Journalismus konnte niemand liefern. Dessen Höchstleistung ist da schon die rituelle Solidaritätsbekundung nach Art von Gedenkveranstaltungen; immerhin sind sie noch nicht generell gegen Aufklärung und den Boten des Ungeheuerlichen.

Die Dimension des Problems scheint aber noch kaum jemand erkannt zu haben. Es ist allzu verständlich, sich lieber die Decke der Verdrängung über den Kopf zu ziehen als sich offenen Auges der Bestie zu stellen.

 
arbimepo

Peinhart hat mich auf einen großartigen Artikel von Günter Gaus aufmerksam gemacht und einen wahren Satz daraus zitiert:

Das Maß an Freiheit lässt sich ablesen an der Zahl der Lippenbekenntnisse, die einer leisten muss, damit man ihn in Frieden lässt.

Gaus erläutert dies anhand von Bekenntnissen zur "freiheitlich demokratischen Grundordnung", die ihn in der alten BRD irritierten. Inzwischen hat sich das inhaltlich verschoben. Politiker bekennen sich zu "Wachstum" und "Marktwirtschaft". Anfragen zu diesen Slogans ergeben bei der großen Suchmaschine mehrere 10000 Treffer (20500/67000).

Klaus Baum stellt in der Diskussion drüben die Frage in den Raum: "wie kommen die leute immer darauf, dass wenn sie x kritisieren, sich zu y bekennen müssen?". Dies scheint in dieselbe Richtung zu gehen. Was ist das für ein Phänomen, dass die Menschen sich in einer so genannten Demokratie stets zum Guten des Ganzen bekennen, selbst wo es sichtbar nichts Gutes mehr hat, dass sie sich noch zum vermeintlichen Common Sense bekennen, wenn sie just das Gegenteil formulieren oder die Menschenrechte preisen, wenn sie gerade die Todesstrafe fordern?

Ich glaube ....

Bekenntnisse haben eine lange Geschichte. Eine starke Wurzel ist bekannt unter dem lateinischen Begriff dafür, "Credo" (ich glaube/bekenne). Noch heute bekennt der Katholik: "Ich glaube an die heilige katholische Kirche". Der erste Schritt zur Verweltlichung der Selbstunterwerfung: Es ist nicht mehr allein Gott, sondern es ist seine Organisation auf Erden, zu der man sich beizeiten besser bekennen sollte, wollte man nicht auf dem sehr irdischen Höllenfeuer landen.

Immerhin, die Ordnung war einfach: Gott, Vater, Fürst, Autorität, Land, Stadt, Dorf. Das Bekenntnis war immer das zur patriarchalen Autorität, zur gegebenen Ordnung. In der Religion nötig und nachvollziehbar, denn Gott hat immer recht. Geht alles gut, ist es seine Macht und Herrlichkeit, doch selbst das Schlimmste ist noch sein Werk: Dann ist es eben eine Prüfung. Unter diesen Bedingungen kann man sich immer zu demselben bekennen. Wenn etwas alternativlos ist, dann Gott. Besser, man bekennt sich, man duckt sich. Kostet ja nichts, und man riskiert nicht 'seinen' Zorn. So einfach ist diese Welt. Dies übertrug sich dann auf die nachfolgende weltliche Ordnung.

Der Zufall einer Aufklärung, die eine etwas feinere Vernunft entwickelt hat, brachte die Möglichkeit einer ganz neuen Freiheit mit sich, es wurde dadurch aber auch komplizierter: Die Macht der Religion wurde zurückgedrängt, die Fürsten abgelöst, der Staat ein ausdrücklich nicht mehr autoritärer. So weit dieses offizielle Selbstverständnis. Aber weder die immer entscheidenden Arbeitsbedingungen noch ein offenbar unbändiger Wille zur Unterwerfung ließen sich dadurch zur Freiheit zwingen. Demokratie? Gern, solange sie gute Führer hervorbringt. Oder müssen wir am Ende tun, was wir wollen?

Fahne, Altar, Schwur

So bereitet es einem Journalisten kein Problem, sein Plädoyer für Freiheit mit der Einsicht zu verargumentieren, der Staat müsse Angriffe auf seine Bürger eher dulden als solche auf ihn selbst. Der Staat steht über den Bürgern, aber darunter dürfen diese frei sein. Die Polizei muss den Staat gegen die Bürger beschützen, aber bitte maßvoll. So klingen heute Bekenntnisse zu 'Freiheit' und 'Demokratie'. Was nicht sein darf: Ein Zweifel am Ganzen, an der Autorität, an dem, was ist.

Das Ganze fordert das Bekenntnis. Es verbietet sich jegliche Kritik. Solche nämlich ist "Extremismus", das schlimmste Verbrechen. In diesen Verdacht will niemand geraten, schon gar nicht, wenn er vorsichtig ein wenig Missfallen äußern will, maßvoll, doch ohne die Majestät zu beleidigen. Das Verteidigungsbündnis des freien Westens ist ja gut und richtig, aber müssen so viele Unschuldige sterben? Muss man Menschen dafür ohne Urteil einsperren und foltern? Ach, das sind alles Terroristen. Dann ist ja gut.

Und so gehen sie immer unter, die einst bemühten Versuche. Der alte Muff hängt noch in der Luft, da werden wieder neue Fahnen geschwenkt und neue Eide geschworen. Das erste Bekenntnis ist das auf das Neue, ausdrücklich gegen das Alte: "Wir waren im Widerstand!". Dann wird in die Hände gespuckt und der neuen Fahne ein Altar gebaut. Ein paar Jahrzehnte später, wenn Gestank und Verkrustung kaum mehr auszuhalten sind, bleiben nur noch die Bekenntnisse. Sie werden immer mehr und umso lauter, je absurder sie klingen. Für marktkonforme Demokratie! Für Wachstum!! Für Wohlstand!!! Für Arbeitsplätze!!1!

 
verboten

Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn Bürger die Obrigkeit bitten, wo sie selbst doch angeblich der Souverän sind. Eine Bitte nämlich ist eine "Petition", wortwörtlich. Im Grunde war der Gedanke des Petitionsausschusses darüber hinaus der, dass dem Gesetzgeber Lücken in den Regelwerken aufgezeigt werden sollten. Es gibt immer wieder nicht beabsichtigte Nebenwirkungen von Gesetzen, deren Einfluss aus ihrer Logik heraus oft über den Bereich hinausgeht, für den sie verfasst wurden.

Es war niemals daran gedacht worden, Petitionen zu einer Art Plebiszit zu machen. Schon gar nicht ist dieser Weg dazu geeignet, Verbote zu installieren. Spätestens wenn eine solch absurde Auslegung der ohnehin fragwürdigen Bittstellerei ein Publikumserfolg wird, ist das Verfahren als solches zu hinterfragen.

Null Toleranz

Zunächst will ich aber einen Bogen schlagen, um das Phänomen des Rigorismus zu streifen, das dem Konservativismus extrem nahe ist und schwarz-grünen Dystopien den Boden zu bereiten droht. In Baden-Württemberg, wo eine Grünen-Regierung den Begriff 'konservativ' neu beleben darf, finden sich offenbar viele begeisterte Anhänger des Null-Toleranz-Dogmas. Man kann alles verbieten und verfolgen, da sind sich die Eindimensionalen von Grün bis Braun völlig einig. Was nicht passt, wird abgeschafft.

Der Terror moralisierender Arroganz, schon immer bekannt als klerikaler Herrschaftsanspruch mitsamt seiner gepflegten Phobien fühlt sich ermutigt durch moderne Nulltoleranz zum Beispiel gegen das Ungesunde. Rauchen in der Öffentlichkeit ist ebenso bedingungslos verboten wie Alkoholkonsum, wo es den kommunalen Potentaten so gefällt. Platzverweise sind an der Tagesordnung. Es kann gar nicht genug Vorschriften und Einschränkungen geben, wenn erst der Hut überm Stock hängt und die Auserwählten festgelegt haben, was richtig ist und was falsch.

Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, da ist daheim nicht mehr so viel übrig. Andere Lebensentwürfe, einmal als falsch erkannt, werden ausgemerzt. Dem Verbot folgt die Strafe unmittelbar, denn sonst wirkt es nicht. Da sind sie sich völlig einig: Wer zuwiderhandelt, muss bestraft werden, geächtet, diskriminiert. Es herrscht der Befehl der örtlichen Mehrheit, und sei sie nur empfunden. Toleranz, die Kunst, andere anders leben zu lassen, kennt der militante Aktivist nicht. Er allein weiß, was gesund ist, was deutsch oder links, und das Andere sucht er zu vernichten.

Empört euch!

Dabei hilft es ihm erheblich, wenn er die Empörung hinter sich weiß. Manche kapieren das nicht und manövrieren sich dadurch stets ins Aus, andere wissen das für sich zu nutzen. Wen soll es also wundern, wenn homophobe Primaten problemlos das Quorum einer verfassungswidrigen Petition erfüllen, während Millionen Unterdrückte Hartzer sich nicht drum scheren? Die voll faschismuskompatiblen Kleingeister werden sich nie mit Toleranz abfinden. Wenn also einer daherkommt und das richtige Plakat malt, marschieren sie los.

Etwas anderes haben sie nicht gelernt, die Radfahrer aller Ideologien, nicht in diesem Land und nicht in der marktkonformen Demokratie®. Hätten sie sich untereinander einigen müssen, miteinander reden, die Grenzen ihrer Geduld austarieren, sie wüssten, wieviel Toleranz es braucht, um miteinander zu leben. Sie hätten gelernt, dass und wie man sich streitet, sich einigt oder nicht, sich zusammentut oder auseinander geht.

Stattdessen gilt es als 'Demokratie', aus einem Pool sozial geklonter Funktionäre ein paar abzunicken, die dann eine Obrigkeit bilden. Toleranz wird schlimmstenfalls per Gesetz festgelegt. Wem die zu weit geht, der bittet die Obrigkeit um Korrektur. Nichts gegen Homosexualität, auch nicht im Spitzensport. Aber wir lassen unsere Kinder nicht zu Schwulen erziehen. Da hört die Toleranz auf und der Volkszorn beginnt.

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