Die Bundesregierung muss wirksam regieren können im Sinne einer Politik für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Ein bürokratisches Monster wie das Grundgesetz ist eine Wachstumsbremse, die sich das globalisierte Deutschland nicht leisten kann.

Karl Binding, Verhaltensökonom

Update:

Ha! Heute war Fernsehen für Halbgebildete, direkt aus dem Bundesbildungssystem. "Wer wird Millionär?". Na wer wohl? Der Jauch. Es gab ein "Spezial", in dem je ein Lehrer und ein Schüler antraten. Ziel der Circenses: Vom Gewinn dürfen die Schulen die maroden Kästen reparieren, in denen sie ihren Un-terricht abhalten. Jaa, so mögen wir das! Der Plebs gibt sich den Ellenbogen in die Rippen, damit er sich das Atmen leisten kann und spielt Lotto, um seine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Jeder kann es schaffen! Die ausgebluteten Schulen, jene Kostenfaktoren, die Neue Soziale unter "Staat" (zu teuer, ineffizient, enteignet dauernd die Leistungsträger®) verbuchen, sind jetzt auch dabei. Jede Schule kann sich einen Musikraum leisten oder eine Bühne, womöglich gar eine echte Bibliothek. Wenn ein paar Abgesandte Mehrwert beim Privatsender erzeugen. Alles völlig ohne Steuerlast. So lieben wir Deutschland. Mach mit! Sei dabei! Auch du bist ein Neuer Sozialer®!

(Ich muss hier dringend mal eine Kategorie "NS Marktwirtschaft" einführen.)

Einen hab ich noch. Wer Rechtdenken lernen will, muss zuallererst verinnerlichen, dass alles Gute vom Unternehmer kommt, wahlweise vom 'Arbeitgeber' oder auch einfach vom Chef. Macht wer einen Fehler, findet sich ein kleiner Angestellter; alles, was unter Erfolg verbucht wird, war der Chef.

Beispiel, und zwar nicht nur für das Prinzip, sondern vor allem dafür. dass die geneigte Journaille das ganz prima macht: SpOn hat dieser Tage festgestellt, dass den VW-Aufsichtsratschef Piech keiner mehr unterstützt, u.a.
"Die Arbeitnehmer nicht, die ihn jahrzehntelang unterstützten, weil er nicht 30.000 Mitarbeiter entließ, als er an die Spitze des Volkswagen-Konzerns kam, sondern mit der Vier-Tage-Woche ihre Jobs rettete."

Das hat der ganz alleine gemacht! Sein Recht als Patriarch wäre es gewesen, Zigtausend zu verbannen, die Jahrzehnte lang seinen Reichtum vergrößert haben. Die Alternative - ja sicher war das seine Idee! - bestand in der Veränderung tausender Verträge, die immerhin hieß, dass die Betroffenen auf ein Fünftel ihres Einkommens verzichten mussten. Merke: Der Profit des 'Arbeitgebers' ist in der Natur alternativlos. Verhandelbar hingegen ist das Leben der Abhängigen.

 
nn

Auf alten Bierdeckeln, die jahrelang bei meinen Eltern herumlagen, waren Wahlkampfsprüche gedruckt, hohe Dichtkunst unbekannter Künstler, ein Poetry-Slam im Dienste der politischen Aufklärung quasi:

1969 sagte die SPD wörtlich: Alle Konsumenten wettern, weil die Preise ständig klettern. Lebensmittel, Kleidung, Mieten scheinen sich zu überbieten. Diese und auch andre Leiden kann die SPD vermeiden. Auf den Wähler kommt es an, Ehmke, Horst ist unser Mann.

Auf der anderen Seite des Bierdeckels:

„1972 - Was die SPD versprochen, hat sie alles längst gebrochen. Lebensmittelpreise, Mieten sind kaum mehr zu überbieten. Unser Geld geht in die Brüche und die SPD macht Sprüche. Wähler hört dem nicht mehr zu! Schluss damit. Wählt CDU!“

Die gute alte Zeit

Es war noch keine Rede von „Arbeitsplätzen“, die gab es gerade noch reichlich. Die Weltwirtschaft stand kurz vor der ersten „Ölkrise“ und weltweit sinkenden Profitraten, einer Entwicklung, von der sie sich trotz technischer Umwälzungen nicht mehr erholen sollte. Schon damals machten die Parteien potentiellen Wählern vor, sie – oder jeweils die anderen – hätten unmittelbaren Einfluss auf die Wirtschaft. Interessant, dass hier noch die Preise das Thema waren. Nun, es gab damals höhere Inflationsraten, aber auch viel höhere Lohnzuwächse. Da man über höhere Löhne schlecht meckern konnte, waren halt die Preise das Thema – obwohl sich eines aus dem anderen ergibt.

Immerhin schien das ganze Theater noch wesentlich näher an den Bedürfnissen der Menschen zu sein. Während die Politik sich damals offiziell Sorgen machte, wie die Leute mit ihrem Geld zurecht kämen, wird heute die Armut von Millionen zur gerechten Strafe für Faulheit verklärt. Bemerkenswert übrigens, dass die Menschen umso fauler werden, je weniger Arbeit angeboten wird. Auch muss man notieren, dass angeblich noch nie so viele Menschen gearbeitet haben und wir dennoch sieben bis acht Millionen Hilfeempfänger haben. Es muss eine Wissenschaft geben, von der ich noch nichts weiß, sonst käme niemand auf die Idee, die Situation könnte etwas mit der Motivation von Arbeitslosen zu tun haben.

Nein, heute haben wir andere Probleme. Wir müssen uns nach der Decke strecken, weil Globalisierung uns dazu zwingt. Seit dreißig Jahren wird die Welt immer globaler, und während wir den Rest Europas in entsetzliche Arbeitslosigkeit konkurriert haben, müssen wir das, was hier keinen Job kriegt, morgens um sechs mit der Peitsche zum Rasenmähen prügeln. Es muss eine Wissenschaft geben …

Dumm wählt gut

Eine Voraussetzung für das Wirken solcher Politik, für den magischen Mummenschanz der Medien und ihrer politischen Zulieferer, ist Unwissen. Vor allem Unwissen um Geschichte. Die heute 20-Jährigen Schuhfetischisten haben 09/11 nicht bewusst erlebt. Die 30-Jährigen waren beim Mauerfall 4 Jahre alt, und was in den Siebzigern los war, wird bestenfalls in den Akademien zurechtgebogen, nach allen Regeln des Kalten Krieges.

Dass die Unterschicht erfolgreich verdummt wurde, ist ein großer Erfolg für die Innere Sicherheit. Jetzt ist die Mittelschicht reif, die eh gerade nach unten durch sinkt. Es war gut, dass immer weniger Kinder aus armen Familien studiert haben, inzwischen wurde aber sicherheitshalber ein Studiensystem eingerichtet, in dem fast niemand mehr grundsätzliche Bildung erfährt. Geschichte als Sichtweise, die Frage nach dem Werden der Dinge, das Wissen um Entwicklung, geht auf breiter Fläche verloren.

Wenn man das einmal geschafft hat, kann man den Verblödeten nämlich alles erzählen. Dass man mit Ozeanien gegen Afrika Krieg führt, also mit Afrika gegen Ozeanien zum Beispiel. Dass Putin schuld ist und Poroschenko ein lupenreiner Demokrat oder umgekehrt. Dass wir alle überwacht werden müssen, weil wir sonst an Terror sterben werden. Einem Terror, der längst dazu geführt hat, dass ganze Städte in Großbritannien von Islamisten beherrscht werden. Sprach der Terrorexperte. Bis man ihm widersprach und er sich entschuldigte, waren Millionen Weltbilder bereits weiter gefestigt.

 
apoc

Im folgenden werde ich noch einmal kurz und einfach zusammenfassen, was Kapitalismus ist, und warum die naive bis verdummende Vorstellung von „Marktwirtschaft“, wie sie von vielen sogenannten Ökonomen und vor allem von politischen Vorbetern gepflegt wird, kompletter Unsinn ist. Für die meisten Leser/innen hier ist das nichts Neues, aber ich versuche mich an einer möglichst einfachen Argumentation.

Kapitalismus ist der Zwang, aus Geld mehr Geld zu machen. Egal, ob ich Geld auf ein Konto lege, einen Kiosk aufmache, Mitarbeiter einstelle oder eine Aktiengesellschaft gründe, ich muss aus dem, was ich an Geld investiere, mehr Geld machen. Schaffe ich das nicht, wird niemand meine Aktien haben wollen, ich werde nachher ärmer sein, vermutlich Schulden haben und auf jeden Fall weniger als vorher. Dafür arbeitet niemand.

Wenn es viele Möglichkeiten gibt, Geld zu investieren – mit der Aussicht auf Erfolg -, ist das gut fürs Kapital. Eine Nachkriegszeit zum Beispiel, besser geht es gar nicht. Es ist kaum etwas vorhanden, die Produktion muss neu aufgebaut werden und die Infrastruktur, es gibt viel Bedarf an Arbeit, und die schafft Werte. Hier fühlt sich Kapital pudelwohl. Obendrein gibt es so viel zu tun, dass Arbeitslosigkeit kein Thema ist und die damit verbundenen Kosten nicht anfallen.

Wachstumwohlstandarbeitsplätze

Dieses Modell wird nun gern als das einer sogenannten „Marktwirtschaft“ vorgestellt, als sei das die normale Situation und nicht eben das Gegenteil dessen, was wir heute haben. Was wir heute haben, ist (grob gerundet, aber die Dimensionen stimmen) eine Masse von Geld, der viel zu wenig Arbeit gegenüber steht. Zirka 240 Billionen Dollar wollen vermehrt werden, aber nur zirka 80 Billionen werden jährlich weltweit erwirtschaftet. Dieses Verhältnis wird immer krasser, Abhilfe nicht in Sicht. Dabei ist das Weltsozialprodukt, jene 80 Billionen, auf immer weniger Arbeit angewiesen. Paktisch alle wirtschaftlichen Vorgänge brauchen immer weniger Arbeit, übrigens auch Dienstleistungen.

Wir befinden uns also in einer Situation, in der Gewinne nicht mehr hauptsächlich durch neue Waren und Dienstleistungen gemacht werden, sondern auf Kosten anderer. An den Börsen und in fast allen Finanzgeschäften ist das schon immer so gewesen, dass der Gewinn des Einen den Verlust des Anderen bedeutet. Auf die Dauer überleben hier nur die ganz Großen. Das sind die, die ohnehin am günstigsten produzieren und verkaufen können. Immer weniger, immer größer, immer reicher, ist hier der Trend.

Auf der anderen Seite stehen Arbeitskräfte, die immer weniger gebraucht werden, deren Position schwach ist, die immer ärmer werden und auch noch um die wenige Arbeit konkurrieren, die es gibt. Gut für die Produzenten, denn das macht Arbeit billig. Dumm nur, dass sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Die einen, weil sie schlecht bezahlt werden, die anderen, weil sie keine Arbeit haben. Die werden immer schneller immer mehr, man braucht sie eben nicht. Das ist fatal, denn die allermeisten Menschen kommen nur über Arbeit an Geld und mit Geld an Brot.

Für immer 1950

In dieser Situation, in der das Kapital schon der Produktion völlig über den Kopf gewachsen ist und die Produktion immer mehr mit immer weniger Arbeit herstellt, haben die Vorbeter der Marktwirtschaft nun zwei Lösungen, die sie seit Jahrzehnten von ihren Minaretten jodeln: Wachstum und Arbeitsplätze! Frau Merkel ist da eine der fleißigsten, sie kommt kaum zwei Wörter weit ohne eines dieser beiden zu singen. Als sei es noch immer 1950. Als könne man immer noch Verteilung durch Arbeit regeln. Als sei 'Wirtschaftswachstum', sprich Profit, nicht längst der Zünder an der sozialen Bombe.

Es gibt keine Marktwirtschaft, schon gar keine "soziale", die es Menschen ermöglicht, durch Arbeit und Fleiß für ihr Auskommen zu sorgen. Eine Zeitlang hat der Kapitalismus das zugelassen, doch das ist Jahrzehnte her. Der ganze Sermon von Wachstum® und Arbeitsplätzen® ist der bizarre Irrsinn einer grausamen Religion. Ihre Hohepriester reiten durch die Trümmer Europas wie einst die Pest. Ihnen folgen Hunger, Krieg und Tod.

 
frogs

Ich verstehe es noch immer nicht. Udo Vetter versteht es auch nicht. Er fragt nach Gründen für den eisernen Willen zum Überwachungsstaat, gegen alle Regeln, ohne jeden Anlass. "Anlasslos", das ist ein Doppelsinn. Es gibt keinen Anlass für die anlasslose Überwachung, auch nicht im Orwellschen Horrorbegriff “Höchstspeicherfrist”, hinter der sich wie immer öfter das Gegenteil verbirgt.

Es gibt keine rationalen Gründe, die uns die Betreiber liefern könnten. Schon gar nicht in diesem internationalen Ausmaß. Die Koalition der Willigen, NATO/EU/USA rüsten auf zum totalitären Regime. In Österreich sieht es genau so aus wie hier, nur dass die noch keinen Naziskandal hatten. Deren "Verfassungsschutz" bastelt aber ebenso fröhlich am "Spitzelstaat". Frankreich steht dem in nichts nach und nützt das Gottesgeschenk 'Charlie Hebdo' seinerseits zum Errichten seines Überwachungsstaats.

Sie wollen alles und alle kontrollieren, und sie werden es tun. Es zeigt sich, dass der notwendige Wille und die Fähigkeit fehlen, diese Staatssicherheitsmonstren auch nur annähernd zu kontrollieren. Was die NSU-Ausschüsse hervorholen, ist eine Tragikomödie imperialer Dimensionen. Wer stellt sich dem entgegen? Wer sorgt für Aufklärung? Wo ist die vierte Gewalt?

War was?

Sie ist taub, blind und beredt, wenn es darum geht, den ekligsten Schmeißhaufen noch für den Wohlduftspender edler Geister zu erklären. Einer, der wenigstens - wenn auch aus Versehen - einen Schritt Richtung Wahrheit wankt, schreibt für seinen publizistischen Lehnsherrn [Link geht zu Fefe, der hat einen auf Springers Postille]:

"Hebt sofort die Exportrestriktionen für die Rüstungsindustrie auf, um der deutschen Industrie faire Chancen im Wettbewerb [...] zu geben."

Totale Überwachung der Bürger, totale Freiheit dem Export! Wir haben es hier nicht mit den Profiteuren selbst zu tun, die uns diese Entwicklung bescheren, sondern mit der Elite aus Politik und Journalismus. Die einen dreschen so lange auf die Verfassungen ein, bis auch der Letzte begriffen hat, dass Widerstand dagegen zwecklos ist. Ihre eigenen Vehikel, die Grundlage ihrer Macht, zerstören sie bereitwillig, um sich dem Neuen anzudienen. Doch was wird das sein? Die anderen blasen zum Halali und machen den Massen klar, das es keine Alternative gibt. Die marktkonforme Demokratie muss sich auch dem totalen Markt anpassen.

Der nicht genannt werden darf

Ich kann es nicht begreifen, und ich begreife übrigens auch nicht, wieso in der Nachbarschaft, bei den Kritischen, den Linken, das kleine Einspluseins nicht stattfindet. Wo ist der Zusammenhang? Auf welchen Begriff bringe ich das, wenn gnadenlos auf allen Ebenen aufgerüstet wird, am stärksten gegen das eigene Volk? In einem Verbund von Staaten, in denen politische Funktionäre immer offener geschmiert werden, wenn sie nicht ohnehin alle selbst Millionäre sind wie im amerikanischen Kongress oder ehemalige Manager von Investmentfirmen wie in vielen europäischen Regierungen? Ganze 76 Personen leisten 42% der Parteispenden in Großbritannien.

Verfassungen, Parlamente, Gesetzgebung, alles wird auf den Kopf gestellt, durchgemixt, kleingeklotzt, zusammengeschustert, gefressen und wieder ausgespuckt, bis es passt fürs Kapital. TTIP zum Beispiel will kein Mensch auf der Welt. Niemand außer ein paar Großaktionären und ihren windigen Vorständen, die die letzten Profite an sich raffen, bevor nichts mehr geht und sich "Stiefel" wieder auf "Gesicht" reimt. Wie nenne ich das? Wie, wenn nicht Klassenkampf?

Und wo wird der enden? Wenn das Kapital wieder einmal endgültig versagt haben wird, wird etwas kommen und dankbar vollenden, was heute vorbereitet wird. All die wunderbaren Werkzeuge zur Dressur der Sklaven werden ihm dienen. Wenn es schon vorbei ist mit Wachstum und Wohlstand, kann man wenigstens welche dafür leiden lassen. Auch dafür steht längst wieder alles bereit.

 
gel

Die DDR war zweifellos ein Unrechtsstaat. Das begann damit, dass sie schon zur Gründungszeit von ihrer Schutzmacht genötigt wurde einen Geheimdienst einzurichten, an deren Spitze Bluthunde standen, die man nur Faschisten nennen kann. Um ihre "Völkerfreundschaft" zu beweisen und die Systemideologie zu verteidigen, folgten die Funktionäre des Staates wie Vasallen den Interessen der Großmacht und ihrer Wirtschaftsreligion, die stets über die des eigenen Volkes gestellt wurden. Dahinter kamen die Interessen der Funktionäre, dann eventuell noch die des Volkes, sofern die nicht im Widerspruch standen zur Ideologie. Letztere also eigentlich nie.

Das ganze Theater wurde inszeniert, um ein absurdes Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, und zwar eben nicht nur national, sondern international. Das starrsinnige Festhalten an der Wirtschaftsideologie führte zu grotesken Effekten: So blieben trotz großer technischer Möglichkeiten, die von den Eliten aber nur zum Eigennutz oder zur unproduktiven militärischen Aufrüstung verwendet wurde, ganze Regionen unterversorgt. Es fehlte oft am Nötigsten. Luxusgüter, die meist im Ausland produziert wurden, konnte sich das Gros der Bevölkerung ohnehin nicht leisten.

Horrorregime

Das Wirtschaftssystem, das von Gegnern von vornherein als Fehlkonstruktion analysiert worden war, durfte nicht kritisiert werden. Es fand keinerlei Debatte über Alternativen statt; wer das versuchte, wurde als Fanatiker und Staatsfeind verfolgt, inhaftiert, mit Berufsverbot belegt. Der Inlandsgeheimdienst schnüffelte eifrig solche Menschen aus und ließ sie verfolgen. Je mehr er gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien verstieß, desto mehr Kompetenzen erhielt er, bis am Ende die totale Überwachung des ganzen Volkes zum Programm wurde - angeblich im Sinne der Sicherheit aller.

Es gab ein parlamentarisches Mehrparteiensystem, aber alle Parteien in den Parlamenten vertraten dieselbe Politik: Am Wirtschaftssystem zweifelte niemand, man stand fest in Treue zur Schutzmacht und auch die Überwachung wurde von keiner Partei grundsätzlich in Zweifel gezogen. Selbst die Sprache der Politiker war so von absurden Konstrukten durchzogen, dass sie oft das Gegenteil dessen suggerierte, was sich dahinter verbarg oder zu hohlen Formeln erstarrte, die niemand mehr ernst nahm.

Einzelne Maßnahmen wurden zum Schein öffentlich diskutiert. In diesem Rahmen gab es dann abweichende Meinungen, um Pluralismus vorzutäuschen. Tatsächlich sind Alternativen spätestens in den oberen Parteiebenen gescheitert. Ein korruptes Konglomerat aus Politik, Militär und Wirtschaftsideologen erstickte jeden Ansatz echter Demokratie im Keim. Man muss sich wundern, wie ein solches Horrorregime sich so lange an der Macht halten konnte.

 
chain

Ich lache hart und weine laut. Jemand hat die ersten vier Folgen der Fantasy-Serie "Game of Thrones" noch vor dem Serienstart der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die also lustig heruntergeladen werden können, während die Zuschauer von HBO (US-Pay-TV-Sender) noch drauf warten müssen. Jetzt geht natürlich ein "Haltet-den-Dieb!"-Spielchen los auf der Suche nach der Person (mutmaßlich wahrscheinlich ein Journalist), die so frei war.

"Game of Thrones" ist ein Fantasy-Epos, von dem bisher fünf Bände erschienen sind; am Ende sollen es sieben werden. Der Autor, George R. R. Martin. lässt sich gern Jahre Zeit dafür. Der erste Band erschien 1996, der letzte 2011, danach hat der Meister sich der Fernsehserie gewidmet. Nach vier Jahren des Wartens bekommt er von seinen Fans oft zu hören, er möge sich doch der Arbeit am sechsten Band widmen. Denen hat Martin zuletzt mit einem entschiedenen "Fuck you!" geantwortet.

Fuck the Fans

Wenn man eine gewisse Größe erreicht, kann man sich das leisten. Die Prioritäten verschieben sich. Es muss geerntet werden, auch wenn die Frucht noch nicht ganz reif ist. Das Tolle an einer gewissen Größenordnung ist, dass man von oben bestimmt. Es ist nicht mehr nötig, Rücksicht zu nehmen ausgerechnet auf diejenigen, von deren Gunst man lebt. Eine Geschichte, so erzählt, dass sie sich optimal verwerten lässt und das Glück, entsprechende Verwerter zu finden, machen aus dem Geschichtenerzähler einen reichen mächtigen Mann.

Er hat die Rechte. Punkt. (Das erinnert mich an dieser Stelle stark an die Meinung Kai Biermanns zu Movie2k.to.) Der Rechteinhaber bestimmt , was wann wie gelesen und geschaut wird, das unterscheidet ihn vom Geschichtenerzähler, der froh sein kann, wenn die anderen für ihn Nüsse sammeln, auf dass er mit speisen darf. Dazwischen ist das Kapital, das scheue unsichtbare Wesen.

Erhatdierechtepunkt bedeutet natürlich, dass er sich reichlich bedient an Vorläufern aus Märchen, anderen Fantasystories und der einen oder anderen Familiensaga. Aber es werden keine Geschichten mehr erzählt, um zu unterhalten und Gemeinschaft zu bilden. Es wird Schöpfungstiefe ausgelotet, produziert und aufgelegt, verlegt, beworben, verkauft und geschützt, als Produkt und Marke. Auch hier - wie schon an anderer Stelle bemerkt - ist der Produktionsprozess von jedem Blick auf soziale Beziehungen befreit.

Geben, nehmen, hängen

Es ist keine Beziehung, und durch diesen Schnitt wird gleichzeitig das Produktionsverhältnis unsichtbar. An die Stelle der Beziehung vom Erzähler zum Zuhörer tritt die des Anbieters zum Abnehmer, wobei der Anbieter das Monopol hat auf seine Geschichte. Was bleibt, ist der Herr, der den Pöbel im Griff hat. "Fickt euch!" ist die Formel für die Ansprüche derjenigen, die ihn durch ihre Arbeit zu dem gemacht haben, als das er sich heute empfinden darf.

Warte, "ihre Arbeit"? War das nicht seine Arbeit, für die er darum allein alle Rechte hat? Ja, so sollen wir es sehen, mit "Punkt". Weil wir von Halbhirnen belehrt werden, die nicht begreifen, dass nur Geld gegen Geld und Arbeit gegen Arbeit aufgerechnet werden kann. In jedem Dollar, den Herr Martin sich angeeignet hat, steckt die Arbeit seiner Kunden, dem "Fickt euch!"- Pöbel. Das ist jetzt alles seins. Punkt. Doch jetzt haben sie ihn bestohlen, sein Werk dem Pöbel zugänglich gemacht, der dafür keine Gegenleistung erbringt. Haltet die Diebe - und vergesst nicht, sie auch zu hängen!

 
hunt

Ich habe heute möglicherweise einen Anschlag geplant. Am Ende hätte ich ein Opfer enthauptet. Mit einem Säbel, also einem breiten Schwert, vielleicht auch einer Machete. Damit das nicht so dilettantisch aussieht wie bei den Terrormoslems, hätte ich den Kopf aber nicht abgeschnitten oder -gehackt, weil man dann immer nachhacken und schneiden muss. Ich hätte vielmehr mit Schwung in einer weit ausholenden und dennoch schneidenden Bewegung von vorn zugeschlagen. Das breite Ende hätte mit seinem Gewicht dafür gesorgt, dass es auch noch durch den Knochen fegt.

Dazu trüge ich Piratenkapitänssachen, also gar nicht einmal so unähnlich den Kostümen der Youtube-Terrorstars. Das ist jetzt schon so detailreich, da kann mir also niemand vorwerfen, das sei kein Plan. Dass ein Plan auch ein Plan ist, wenn er echt schlecht ist, wissen wir schließlich von nichts so gut wie von Terrorplänen. Außerdem sind Pläne sogar Pläne, wenn die Redaktion noch gar nicht weiß, ob sie wirklich geplant sind. Die Redaktion bekommt das immer so am Rande von ihren Kreisen mit. Die sagen ihnen, wenn was im Busch ist, und das schreiben sie dann.

In Spanien gab es einen angeblich möglichen Terrorplan. Da wollte ich jetzt nicht zögern und dem etwas entgegenhalten, den nämlichen Terrorplan siehe oben. Da ist nichts angeblich, das kann man jetzt hier im Internet lesen, wo wir Bösen mit Wunderwaffen schießen und eine Art anonyme Schattenregierung entsteht, die allmählich mehr Macht bekommt als die politischen Institutionen.

Die Märkte schlafen nicht

Ich finde, das sollte Stoff genug sein für eine Story in der Tagesschau, einen wehrhaften Kommentar von Claas Kleber und eine Intensivbefragung von Herrn Teewissen. Andererseits könnte das die Märkte beunruhigen. Die mögen nämlich Schattenregierungen nur, wenn ihr eigener Schatten drüber liegt. Sonst ist ganz schnell Wechsel im Kurs.

Jugendliche und ihre Freunde sollten mir jetzt folgen. Ich stelle einfache Regeln auf, erkenne sie an, und schon machen sie in meinem Namen Terror und sich mit meinem Terror einen Namen. Win-Win. Ich brauche allerdings noch Anschlagsziele und ein Opferprofil. Gar nicht leicht, denn die meisten Feindbilder sind schon besetzt, da droht mindestens ein bestehender Musterschutz, wenn sich nicht die eine oder andere Terrorgruppe längst Patente gesichert hat.

Gute Erfolgsaussichten erfordern überdies ein Alleinstellungsmerkmal. Die Ideologie soll dazu natürlich auch ein bisschen sexy sein. Mag sein, dass die Märkte das gar nicht hergeben, aber ich setze da ganz auf risikobereite Anleger. Kann schließlich nicht sein, dass wir uns von Spanien in den Schatten stellen lassen.

 
by

Ich werde heute einmal eine Querfront ziehen. Der Begriff ist so schön abgenudelt und in der Dummwortliste zirka an zweiter Stelle, gleich hinter "Verschwörungstheorie". Alles, was nicht am gängigen Narrativ mitstrickt, muss irgendwie niedergemacht werden, und da gewisse Medien und das, was sie sich unter ihren idealen Konsumenten vorstellen, mit einem zweiten Schlagwort schon überfordert sind, bringen sie die Dinge halt auf dasselbe. Dazu macht man allerhand passend, nach der Schere und dem Messer kommt da auch gern die Säge zum Einsatz, und wenn das nicht reicht, werden Reste von Logik und Verstand halt mit dem Mixer zu Brei verrührt, damit es passt.

Da ich allerdings der Ansicht bin, dass es 'Rechts' und 'Links' nicht nur gibt, sondern dass sie unvereinbar sind, verläuft meine Grenzziehung woanders. Es gibt da nach wie vor interessante Übereinstimmungen im inneren Aufbegehren linker und liberaler Einstellungen. Ich verbinde das einmal mit der hier schon zitierten berüchtigten Rede Adenauers von 1946, dem nämlichen Absatz:

"Die tieferen, die wirkenden Ursachen dieser Katastrophe liegen klar zutage. [...]

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat,
[...]
das verheerende Umsichgreifen der materialistischen Weltanschauung im deutschen Volk. Die materialistische Weltanschauung hat zwangsläufig zu einer weiteren Überhöhung des Staats- und Machtbegriffs, zur Minderbewertung der ethischen Werte und der Würde des einzelnen Menschen geführt.
Die materialistische Weltauffassung des Marxismus hat zu dieser Entwicklung in sehr großem Umfange beigetragen.
"

Die Lehre

Ich will nicht wieder auf die atemberaubende Behauptung eingehen, Marxisten hätten den Faschismus verschuldet durch den Akt der Magie, mit dem sie den Deutschen jene Staatshörigkeit eingeträufelt hätten. Die Geschichtsklitterung, die hier die Ursprünge im Preußentum und anderer Wurzeln des autoritären Charakters bis hin zum Kadavergehorsam verleugnet, richtet sich selbst. Interessant ist hingegen, dass Adenauer hier unter der Hand den Anschluss für liberale Ideen schafft.

Zwar schwadroniert er in Richtung eines Spiritismus, der Gott über den Staat stellt (als hätte das den Faschismus aufgehalten), aber er macht deutlich, dass es Kräfte geben muss, die dem autoritären Staat Grenzen aufzeigen. Hier droht zwar der nächste Treppenwitz, dass nämlich das Kapital als Gegengewicht den Staat erst demokratisieren würde - eine Legende, die ich hier nicht erfinde, aber grundsätzlich nehme ich einmal zur Kenntnis, dass selbst das verschrobenste katholische Weltbild noch eine Gefahr in einem unangefochtenen Staat sieht, der die Einzelnen zur Manövriermasse degradiert.

Dies dürfte wiederum die CDU attraktiv gemacht haben für ihren künftigen Partner FDP. Die sogenannten "Liberalen", die in den 70er Jahren sogar erfolgreich als Bürgerrechtspartei auftreten konnten sowie ihre Hardcore-Wirtschaftliberalen eint etwas mit anarchistischen Strömungen, nämlich das, was in höchst unterschiedlicher Auslegung "libertär" genannt wird. Die Ablehnung des Staates als einer Einrichtung, die noch annähernd Autorität hat, der man das Recht zubilligt, verbindliche Vorschriften zu machen, eint Sozialdarwinismus und Anarchismus, ob den jeweiligen Vertreter/innen das nun passt oder nicht.

Welcher Liberalismus?

Wenn ich mich lange als "linksliberal" bezeichnet habe, dann liegt das eben daran, dass mir jede Form autoritärer Gesellschaft zuwider ist, auch und gerade, wenn sie eine nichtkapitalistische sein soll. Auch in einer 'Übergangsphase', denn das ist genau das, was wir schon hatten und was ich nicht brauche. Übrigens trennt mich das auch durchaus von den Wirtschaftslibertären, denn deren Idee endet genau wieder in einer Gesellschaft von Herren und Sklaven. Die müssen schon ziemlich blöd sein, das nicht selbst zu erkennen.

In Bezug auf den Staat aber haben sie bis dahin recht, und das war selbst unter den Kapitalisten lange Konsens, das ist eine Säule des Narrativs, die inzwischen einknickt. Ein autoritärer Staat - und ich fasse darunter ausdrücklich auch supranationale Instanzen wie EU und NATO - zeichnet sich immer auch dadurch aus, wer vor wem Geheimnisse haben darf. In einem Rechtsstaat sind es die Einzelnen, deren Privatsphäre den Staat nichts angehen und der Staat, der sich gegenüber dem Volk zu verantworten hat. Der autoritäre Staat hält es umgekehrt.

Seit Ed Snowden wissen wir, dass die Behauptung von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Es gibt seither zwei Ansichten dieses Umstands: Entweder sind die Staaten von den Diensten unterwandert worden oder sie haben sich aktiv zu Obrigkeitsstaaten entwickelt. Das gängige Narrativ müsste hier zu einem Aufschrei führen, stattdessen aber wird bestenfalls abgewiegelt und großenteils befürwortet. Bemerkenswert ist für mich das Schweigen jener Liberalen, deren Ideologie sich einfach nicht mehr vereinbaren lässt mit dem Entstehen dieser monströsen Krake. Vielleicht war das einer der großen Irrtümer - dass es je einen relevanten Liberalismus gab.

p.s.: Neues von Ed Snowden, eine Inspiration für diesen Artikel (via fefe).

 
guards

Klaus Baum hat jüngst einen Beitrag in seinem Blog, der selbst mir zu lang ist, um ihn ganz zu lesen, aber bis zu der Stelle, an der ich abbrach, habe ich viel zu nicken gefunden. Meine Erfahrung mit dem Arbeitsamt ist die, dass ich mich schon nicht wohl fühle, weil ich diesen Stuss mitmache. Die Alternative wäre allerdings, ihn nur anders mitzumachen und sich dumm zu ärgern. Also komme ich meiner Sachbearbeiterin entgegen, signalisiere ihr, dass ich ihre stumpfen Routinen nicht durch Opposition aus der Wirklichkeit störe, und sie geht mir nicht mehr als nötig auf die Eier.

pu

Was sie dort machen, ist ein Witz. Die Hauptaufgabe ist das Vortäuschen der Jobsuche von ihrer Seite. Das nennt sich "Vermittlungsvorschläge". Diese sind zu einem nicht geringen Teil von der Art, die sich von selbst erledigt. Manchmal steht in der Ausschreibung quasi wörtlich, dass ich für die Stelle nicht infrage komme. Ich mag solche Vorschläge, denn ich schicke dann Standardbewerbungen, bin damit fertig und kann mich Sinnvollerem widmen. Zum Beispiel Kontakte knüpfen, Vitamin B organisieren oder produktive Dinge tun, zum Beispiel an Gitarren herumlöten.

pot

Sie haben wirklich keine Ahnung im Amt, nicht die geringste. Nicht, was man können und wissen muss, um bestimmte Jobs zu bekommen und auch nicht, wer man sein muss. Sie glauben tatsächlich, man könne sich dafür durch "Maßnahmen" "qualifizieren". Das Einzige, das derzeit boomt, ist die Arbeitslosenindustrie. Zig Stellen schreiben sie jede Woche aus für Coaches, Aktivierungs- und Trainingsmaßnahmen. Wir erinnern uns: Als das Amt in "Agentur" umbenannt und von Hartz zum psychischen Folterkeller gemacht wurde, waren sie dort aufgeflogen, weil sie die Vermittlungsstatistiken jahrelang dreist gefälscht hatten. Jetzt wird die Statistik von vornherein manipuliert, "vermittelt" wird nach Schema F, womit der zum Scheitern verurteilte Versuch zum Erfolg undefiniert wird.

Wenn ich keine Ahnung von etwas habe, frage ich nach, ixquicke, probiere aus. Warum klingt die Strat so flach? Sind sicher die Pickups. Also bestelle ich neue. Die passen aber nicht. Tatsächlich sind die alten breiter. Ich könnte sie jetzt in eine Maßnahme zur Verschmälerung schicken, ein Coaching "Erfolg durch Kleinmachen" oder ihnen den Saft um die Hälfte kürzen. Die Alternative: Den Rest auch noch bestellen - ein Brett, drei Potis, einen Schalter. Kabel habe ich noch reichlich, seit mir das Netzteil vom PC abgeraucht ist.

wood

Ich habe nie systematisch gelernt, so etwas zu machen. Ich mache es einfach. Wenn ich etwas können will, lerne ich das halt nach Bedarf. Erzähl' das mal einem von den HRen da draußen (HR="Human Ressources", fka "Personaler")! Die suchen Leute Anfang 20 mit 30 Jahren Berufserfahung und Zusatzausbildung. Bewerben müssen sich 50-Jährige Berufsfremde ohne alles. Das Resultat nennt sich "Fachkräftemangel" und schuld sind die faulen Säcke, die gar nicht arbeiten wollen.

 
neon

Ich werde heute einmal in die Niederungen des Politikerjargons hinabsteigen. In den letzten Tagen habe ich mich gefragt, wie wohl der Aufstieg eines politischen Journalisten von innen aussehen mag. Ich mache das hier seit fast zehn Jahren, und nach so sechs bis acht davon war ich durch mit einer 'Kritik' des politischen Betriebs, die noch irgend etwas ernst nimmt von dem, was er an Verkündungen für das gemeine Volk absondert. Zuerst erkennt man die Propaganda, dann nennt man sie so, dann analysiert man sie vielleicht noch, und dann ist man so weit draußen, dass man es kaum mehr rekonstruiert bekommt, wie die Welt vorher aussah.

Wenn also ein Journalist, der im Grunde dasselbe Problem hat, sich ein ganzes Jahrzehnt lang oder noch länger täglich mit diesem Betrieb befasst, was passiert dann mit dem? Irgendwann muss er sich angewidert oder wenigstens gelangweilt abwenden oder er stumpft völlig ab oder er war es von Anfang an. Man darf also davon ausgehen, dass diejenigen, die es ganz nach oben schaffen, weil sie eine Ewigkeit mitmachen in diesem Theater ohne dessen Kulissen umzuwerfen, kaum eine Verlagsmeinung brauchen, um nur noch Propagandafetzen zu wiederholen. Das muss eine ihrer Kernkompetenzen sein.

Das Beispiel, vor dem ich mich heute ekle, ist im Grunde beliebig. Schäfer-Gümbel, der das rote Schreckgespenst Ypsilanti beerbte, hat der TAZ ein paar windschiefe Argumente verkauft, mit denen er seine Lebenslüge kittet. Was mich noch immer anspringt, sind Formulierungen wie:

"Menschen, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten, aber keine Reichtümer nach Hause bringen".

Shades of Grey Work

Das ist sie, die Lieblingsvision der Partei der Sklaverei. "Harte Arbeit" ist das Wichtigste daran. Vielleicht nehmen wir das einmal wörtlich, um es zu verstehen. Bevor wir zum Kern vordringen, widmen wir uns der Schale: "Menschen, die jeden Tag aufstehen". Also alle? Oder alle außer bestimmten Behinderten und Kranken? Gümbel meint hier eigentlich "früh" aufstehen, denn das ist das ursprüngliche sadomasochistische Bild, daher auch "harte" Arbeit. Hier müsste man eigentlich fragen: Gibt es auch weiche Arbeit? Bei der man den ganzen Tag sitzen oder liegen bleiben kann? Will er vielleicht Schäuble beleidigen?

Nein, es ist das Bild vom gequälten Arbeiter, der schon übermüdet aus den Federn kriecht, um dann bis zur körperlichen Erschöpfung zu malochen, eine knappe Mahlzeit verschlingt und dann wieder in die Falle fällt. Dieser Arbeiter, der optimale Mehrwertgenerator, hat nur ein Recht, nämlich sich zu erheben über jene, die sich nicht genau so quälen. Dieser Sadomasochismus ist es, was übrig geblieben ist vom Ideal der Arbeiterpartei.

Wenn Gümbel sich dann vorlügt: "Auch Menschen mit niedrigen oder ohne Einkommen arbeiten hart und wollen für ihre Kinder nur das Beste", belegt er sein furioses Talent, Absurditäten zu jonglieren. Menschen ohne Einkommen arbeiten hart? Meint er jetzt alle? Oder nur die Hartz-Sklaven, die er aber nicht nennen darf, weil es ihn entlarvte? Aber selbst wenn man bis dorthin noch gewaltsam Sinn erzwingen kann, endet es bei den Kindern. Wenn ich ohne Einkommen arbeite, bekomme ich davon Kinder? Oder will ich für die auch das Beste, wenn ich gar keine habe?

Bis die Ohren bluten

Nein, es ist politischer Kitsch. Gebrochene Metaphern, Sprachbilder wie optische Täuschungen, die nur aus einer Perspektive funktionieren - der des abgestumpften Funktionärs, Ritter des toten Pferdes. Die Kunst der gebrochenen Scheinkritik am irrelevanten Detail beherrscht Gümbel ebenfalls, Markenzeichen jener 'Kritiker', die deshalb in der SPD sind, weil sie an den Tropfen auf dem heißen Felsen glauben, unerschütterlich:

"Mit dem Arbeitslosengeld II wurden Menschen, die zwanzig, dreißig Jahre lang gearbeitet haben, mit Menschen gleichgestellt, die noch nie gearbeitet haben."

Ach was?! Die Lösung war doch gerade Hartz IV, das "aktiviert", "fordert und fördert" und den Abstand der Sozialhilfe zu den Löhnen sichert? War das nicht das Gute daran? Dazu erkämpften sie den Mindestlohn, der dasselbe erreichen soll. Ist das also doch alles "Quatsch"? Muss das ALG II noch weiter gesenkt werden oder kennt Gümbel einen Trick, wie man die Hartz-Gesetze sonst noch anders denn als Strafe für Verlierer auslegen könnte? Und wie vor allem passt der ganze Ausdruckstanz zur Legende von der "harten Arbeit"? Wie bringt man künftig alle dazu, mitzuarbeiten? Die einzige Lösung, die mir dazu einfällt, entsteht farblich durch die Mischung von Rot und Grün.

Bis hierhin vielen Dank! Es lohnt sich mal wieder nicht. Den Rest besorgt ein Blick ins Vokabular: "Themen der arbeitenden Mitte", "nachhaltiges Wachstum". "Chancengleichheit", "Gerechtigkeitslücke", "Soziale Sicherheit" "soziale Stabilität" "Wohlstand und Sicherheit", "Glaubwürdigkeit und Vertrauen". Bla. Bullshit. Bingo.

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