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Die Weltwirtschaftskrise zeigt ihre Zähne. Der Konzentrationsprozess schreitet voran; der Marktführer verdrängt die Konkurrenz, Lohnabhängige werden entlassen. Es wird gestreikt, wochenlang, die Betriebsleitung wird von der Belegschaft ausgesperrt.

Überwachung greift um sich, "Linksextremismus" wird großflächig verfolgt, im Namen von "Freiheit" und "Gerechtigkeit".
Der Landesvater ist ein ehemaliger Mörder in Robe, ein Nazirichter, der die Praxis der Überwacher - die meisten von ihnen ebenfalls Nazis - forsch verteidigt. Faschisten säubern den Staatsdienst von Antifaschisten.
Das Volk betet und besucht "Informationsgotesdienste".
Panorama, 10. März 1975 (knapp 23 Minuten).

"Es wird wohl keine Arbeit mehr geben", wissen die Arbeiter eines anderen Werks, das geschlossen wird, denn die Arbeitslosigkeit in der Region "liegt schon bei sechs Prozent", bald vielleicht bei zwölf Prozent. Bundesweit sind mehr als eine Million Menschen arbeitslos, was als Katastrophe empfunden wird. Kaum jemand macht sich hier die Illusion, man könne einfach wieder Arbeit finden.

Science Fiction

Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit wird noch unmittelbar verstanden, niemand beschuldigt die Arbeitslosen. Arbeiter und Familien glauben fest an das Versprechen auf einen Arbeitsplatz fürs Leben. Panorama (11.08.1975) wagt den Systemvergleich mit der DDR (ab 07:17). Viele DDR-Bürger kennen die Ursache der Arbeitslosigkeit im Westen: Der Ausländer ist schuld. Überrascht ist hier niemand, dass der private Besitz von Produktionsmitteln zu solchen Verhältnissen führt.

Eine Science Fiction Landschaft. Man vergleiche: Sechs Tage Bahnstreik werden als der "längste Streik in der Geschichte der Bahn AG" an den Kiosken verkauft. Die Arbeitslosigkeit in der Währungszone liegt stabil bei knapp zwölf Prozent, regional herrscht wirtschaftlicher Kahlschlag. Mit der nächsten großen 'Krise' ist ständig zu rechnen, substanzielle Verbesserung nicht zu erwarten. Die Verfolgung von "Linksextremisten" in der geschilderten Form ist Geschichte, überwacht werden inzwischen alle Menschen, anlasslos. Was "Produktionsmittel" sind, weiß kaum mehr jemand. Von „Union Busting“ hat noch nie wer gehört. Übers Meer kommt der Ausländer und raubt uns jede Hoffnung.

 
box

Um die politischen Tätigkeiten von Parlamenten und Regierungen, ihren Ablegern und Zuträgern, Lobbyisten und Behörden und den ganzen Rest noch zu verstehen, ist Politologie schon lange nicht mehr die richtige Wissenschaft (man darf auch bezweifeln, dass das je eine war). Schon gar nicht kommt man dem bei, wenn man die Herrschaften als Autoritäten bebuckelt und sie nicht in jeden erdenklichen Zweifel zieht. Wenn man dann aber versucht, sich noch irgend einen Reim zu machen, schallt es aus dem Betrieb "Verschwörungstheorie!".

Nun, die Theorie der Verschwörungen ist eine, die Not tut, spätestens, wo die Mafia regiert. Nein, das ist keine Metapher, siehe B wie "Berlusconi" zum Beispiel. Das ist aber Deutschland hier, da läuft das alles dezent eleganter, zum Beispiel, indem die Personalabteilung des Verteidigungsministeriums sich mit Heckler&Koch berät. Man ist halt unter sich, und genau das ist das oberste Prinzip jeder Verschwörung: Gemeinsame Interessen verfilzen, gegen alle Gesetze, im Schatten, verschwiegen.

Drohung mit der Pflicht

Wie schon einige Male hier betont, ist jede Beschäftigung mit Geheimdiensten notwendig eine Theorie der Verschwörung, weil die 'Dienste' eben konspirativ arbeiten, per definitionem. Deshalb ist es auch extrem wichtig, nein, wäre es, sie streng zu kontrollieren. Was aber haben wir? Losgelassene Rechtsbrecher, die das Erbe ihrer Gründungsnazis unkontrolliert ausüben. Die Kanzlerin, ihr Amt, ihre Partei und deren zuständige Minister haben nie versucht, das zu ändern. Die koalitionäre SPD hat neulich immerhin damit gedroht, ihre verfassungsgemäße Pflicht zu tun.

Und jetzt? Wird ein Persilscheinspender gesucht, der dafür sorgt, dass die Dienste ihre Geheimhaltung gegenüber dem Parlament aufrecht erhalten können. Dieser permanente Verfassungsbruch wird also weißgewaschen, indem man so tut, als erführe irgend ein Freund und Helfer von den Schnüfflern, was diese so tun. Dann verkündet er, das habe alles seine Ordnung, und das nennen sie dann "Kontrolle". Noch einmal, zum in die Stirn Ritzen: Kein Geheimdienst darf irgend ein Geheimnis vor dem Parlament haben. Niemals. Alles andere ist sogar eine besonders finstere Verschwörung.

Wie dumm ist noch realistisch?

Man könnte das alles als Versagen auslegen, sich vormachen, sie könnten es halt nicht besser. Das wäre der Ausweg aus der Diagnose "Verschwörung". Dann müsste man aber erstens feststellen, dass so etwas nicht in Regierungen gehört und nicht in Ausschüsse. Wer zu dumm ist, das Grundgesetz zu verstehen, hat dort nichts zu suchen. Zweitens aber fragt man sich, wann Versagen galaktischen Ausmaßes denn jedwede Konsequenzen nach sich zieht. Dazu ein anderes Beispiel, das hier zuletzt besprochene:

Die aktuelle Völkerwanderung aus Nordafrika über das Mittelmeer ist nicht nur als solche ein Problem, die "Lösung" in Form von Schiffchenversenken und Verfolgung von Schleppern so hirnfrei wie zynisch. Die Situation verschlimmert sich aber drastisch durch die Lage in den Zielstaaten, die Länder Südeuropas. Seit Jahren war ersichtlich, dass das von der NATO verursachte Chaos zur Massenflucht führt. In derselben Zeit, bis heute ungebrochen, sorgt die EU mit ihren Kapitalpartnern für das Austrocknen der Staaten Südeuropas. Die Infrastruktur dort ist kaum mehr vorhanden, die medizinische Versorgung selbst für die Einheimischen nicht mehr ausreichend.

Die Panne als Weg

Anstatt also diese Länder mit allen nötigen Mitteln auszustatten, um eine besonders gute Infrastruktur auszubauen, passiert das Gegenteil: Alles, was irgend einem Investor Geld bringt, muss verschleudert werden, alles, was Kosten verursacht, wird dichtgemacht. In tränenreichen Feiertagsreden werden ergänzend das Erstarken von Rechtsextremismus und das Massensterben auf dem Meer bedauert. Nun frage ich mich, wo der Aufschrei bleibt angesichts derart unfassbarer Dummheit und eines Versagens, das man nicht steigern könnte, würde man absichtlich alles falsch machen.

Es kann natürlich auch sein, dass die Schreihälse, die ihre Leser, Zuschauer und Wähler mit dem VT-Vorwurf abbürsten, uns etwas ganz anderes deutlich machen wollen: dass sie nämlich zur Kenntnis nehmen, wie manche allmählich notieren, dass etwas, das aussieht wie Absicht, riecht wie Absicht und wirkt wie Absicht, Absicht ist. Der Titel "Verschwörungstheoretiker" folgt also dem Trend allen Neusprechs, und was einmal eine Beleidigung war, ist heute ein Ausdrucks des Respekts.

 
jupp

Wie waren gleich noch die christlichen Werte? Ich habe schon lange verstanden, was die Betonung des "jüdisch-christlichen Abendlandes" und seiner angeblichen Werte bedeutet, und inzwischen wird es sichtbar. Die verbrämte Religiosität taugt nur zu einem, nämlich zum Ausschluss aller Menschen, die eben nicht dazugehören. "Diskriminierung" nennt sich das Spiel, und am Ende ist es ebenso rassistisch wie es gegenaufklärerisch ist. Die Menschenrechte werden durch das Feindbild und das ihm unmittelbar folgenden Feindrecht teilbar. Damit sind sie natürlich ausgelöscht, aber der Westmensch wähnt sich auf der richtigen Seite, weil er nicht sehen mag, dass die nicht im Norden oder Süden ist, bei den Christen oder Muslimen, sondern oben, wo er gar nicht hin kommt.

Ich frage mich oft, wie militärische Verbrechen geplant werden, die freilich unter "Politik" firmieren. Sitzen da ein paar alte Männer zusammen und einer sagt: "Lasst uns was zerstören und viele Leute töten"? Was ich heute lese, raubt mir nur deshalb nicht den Atem, weil ich mich längst daran gewöhnt habe, dass Menschen massenhaft entrechtet und ermordet werden. Die NATO hat den Iran (noch unter Pahlevi) aufgerüstet, dann den Irak, Saudi-Arabien, die Taliban, die 'Opposition' gegen Syrien, hat Libyen teils boykottiert, teils ebenfalls bewaffnet, verfuhr ähnlich mit den Kurden, die erst als Terroristen galten und dann auch bewaffnet wurden.

Die NATO hat Afghanistan und den Irak besetzt und teils zerstört. Sie hat Libyen zerstört. Die bewaffneten Horden aus Taliban, Al Qaeda, irakischer Armee und sonstigen Mördern haben die gesamte Region ins Chaos gestürzt. Die NATO hat reagiert, indem sie immer mehr Waffen geschickt hat. Das ist nur ein Teil des Problems, da ist noch nicht näher erwähnt, was das verhätschelte Fundamentalistenregime in Saudi-Arabien in der Region veranstaltet oder die Destabilisierung Ägyptens, Algeriens und Tunesiens für Folgen zeitigt. Die Menschen in Nordafrika geben allmählich auf. Viele von ihnen wollen es in Europa versuchen.

Let's Destroy Someone

Was tun wir? Wir gehen hin und zerstören ihre Boote. Nehmen Menschen fest. Töten vermutlich wieder welche. Wir gehen hin und zeigen ihnen, dass es keine Hoffnung gibt. Bloß weil wir eure Länder zerstören, habt ihr noch lange nichts bei uns verloren. Baut halt wieder auf, vielleicht gibt es sogar Kredite von Weltbank und IWF.

Wer zynisch genug ist, dass ihm das am Arsch vorbei geht, fragt sich aber vielleicht noch, wo da das Sicherheitskonzept ist. Wie war das noch? Wir führen Krieg gegen Terroristen? Welche genau? Wir gehen hin und zerstören den Nachbarkontinent zu unserer Sicherheit? Wir schützen uns vor Terroristen, indem wir nebenan Millionen Menschen entwurzeln, sie an tägliches Grauen gewöhnen, zu einer Existenz zwischen Leben und Tod verdammen? Das tun wir ganz nebenbei im Namen der Menschenrechte?

Fefe hat heute die VT aufgeworfen, das könne ein Plan der Amerikaner sein, sich die Konkurrenz aus Europa vom Hals zu halten. Eine These, die in der entschärften Form noch mehr Sinn ergibt: Die USA führen einen 'Krieg', der sie wieder einmal nicht erreichen kann, auf Kosten zweier Kontinente, und finden kollateral den Grund, alle Welt permanent zu überwachen. Alles, was es brauchte, war ein einziger Anschlag auf ihrem Territorium. Seitdem ist ihr Krieg der Rassen ein Problem anderer Leute.

Herrenopfer, Täterplebs

Ich erinnere aus diesem Anlass daran, wie die Saat hier aufging; wie ein bewährtes Muster die Reihen der Rassisten geschlossen hat gegen die neuen Untermenschen:

So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

Damit durchseuchen sie Deutschland und Europa. Es ist immer dasselbe. Wenn man erst einmal "drüber redet", wird auch wieder marschiert. Erbarmungslos. Die Täter, das sind „Schlepper, Terroristen, Illegale, Schmarotzer“. Opfer ist das Herrenvolk, das sich dagegen schützen muss. Wir Verteidigen nur unsere Freiheit, jetzt an den Küsten Nordafrikas.

 
shoo

Es reicht nicht, sich zu schminken als Weibchen, es muss schon der Blowbusting Double Evesdropping Skyline Massaker von Meppelin Schade sein. Die junge Dame von Welt weiß, dass das kein psychotisches Gestammel ist, sondern das neueste Beautyprodukt. Solche Monstren, in denen das Bullshitbingo drogenzerfressener PR-Fuzzi-Hirne freidrehen darf, sind 'heutzutage' Marke. Das Gestammel konterkariert in Länge und oberflächlicher Komplexität die Orgie der Irrelevanz, deren Teilnehmer das leider für ihr Leben halten.

Ich habe mir Germany's Next Topmodel angeschaut. Was mich tatsächlich am meisten beeindruckt, ist nicht das, was üblicherweise im Kontext für Empörung sorgt. Klar sind die Mädels zu dünn und animieren zur Bulimie. Sie sind auch viel zu jung, um zu checken, wie sie da in einem knallharten Business verheizt werden. Die Klum ist komplett unerträglich und offenbar in den Bereichen, wo ihr gerade nicht ein paar aktive Synapsen fehlen, grandios zynisch. Skripted Reality schließlich hinterlässt auch in diesem Format blamiertes Jungvolk, das sich nicht klarmacht, wie teuer ein ruinierter Ruf ist.

Alles pillepalle aber gegen die Haupthandlung, das Marketing für „Mode, Beauty und Shopping“. Warum? Weil das nicht nur die Medien von Print bis TV durchgängig prägt. Es ist auch das aktuelle Leitmotiv der Blogs und der Youtube-Kanäle, der kurzfristig einmal als unabhängig und alternativ missverstandenen Medien. Wer politische Nischenblogs liest, weiß davon vielleicht gar nichts.

Völker, stürmt die Regale

Konsequent hat der Hauptsponsor, ein Autohersteller, sich auch einen Youtube-Star geholt, um die Spots zu produzieren. Der ist mit mäßig originellen Gimmicks für Kenner ein Langeweiler, für die Kids aber supercool. Ich habe regelmäßig mit Studentinnen zu tun (Männer sind kaum darunter), die gern Bloggerinnen werden wollen. Mittelschichtskinder, so gebildet wie man das heute haben kann. Was glaubt ihr, was die im Portfolio haben? Richtig: Mode, Beauty, Shopping, Reisen.

Das ist die Piste, auf der die Agenturen in den letzten Jahren immer wieder billig junges Volk einkaufen, das sich ein bisschen Stammleserschaft zusammen gebloggt hat. Die Qualität dieser Auftritte ist gemeinhin erbärmlich und zwar bis in solche Gefilde, wo große Zahlen große Zahlen schaffen. Wen soll das auch wundern, wo der Kaufbefehl das Bewusstsein ersetzt, wenn es nur noch darum geht, etwas zu haben, am besten als Erster zu haben.

Eine Welt, aus Konsum gegossen, wo alles dem sinnlosen Kauf nutzloser Waren dient und gar nicht mehr erkennbar ist, was Ware ist, was Arbeit und was Person. Letztere hat als Model, so wird dauernd betont, „Äddituud“ zu haben, muss auf Kommando posen, lachen, geil machen, und zwar „authentisch“. Der Auftraggeber dieser Mädchen, die dort auch nur Vornamen haben, kauft sie, damit sie andere zum Kauf anregen. Dargestellt wird das im Rahmen eines Produktes, das Produktion und Absatz darstellt, wobei es selbst Produkt ist mit dem Ziel, den Absatz anderer Produkte zu fördern.

Schuhe kaufen ich

Die Rahmenhandlung ist hierbei die Bewertung handelnder Personen, als ginge es dabei um deren wie auch immer menschliche Qualitäten. Die Vorgaben macht die Verwertungskette; wer sich am besten eignet den meisten Mehrwert zu schaffen, wird belohnt. Dieses schnöde Spiel begeistert nicht nur Massen junger Frauen und Mädchen, es schafft auch ein Identitätsraster, das keinerlei Abstand mehr bietet zwischen Mensch und Konsum. Dieser ist völlig in jenen eingebettet, Konsumieren ist keine Handlung mehr, sondern die oberste menschliche Dimension.

Es ist völlig zwecklos, in diesem Schleudertrauma durch die Gehirnwaschmaschine über Rollenklischees, Magersucht oder Kindeswohl zu räsonieren. Das kann man nämlich alles nicht kaufen, und bunt ist es auch nicht. Die verblödete Unterschicht findet hier kleine Träume, die sie sich exemplarisch sogar verwirklichen kann. Die Mittelschichtsdrohnen, die sich vormachen müssen, das Ganze sei etwas anderes als eine hocheffiziente Irrenanstalt, finden auf diesem Level ihrer Bewusstlosigkeit gar das Paradies. Sie wissen, dass wenn sie fleißig bleiben, sie sich das alles leisten können, sogar in verschiedenen Farben. Dieser Ausdruck ihrer Überlegenheit ist sogar sichtbar. Wenn die teuren Schuhe schmutzig werden, zieht man halt andere an, die auch nicht billiger sind.

 
bunt

Dafür kann ich so wenig wie die, die es sind. Ich bin tatsächlich ein Kind aus der Unterschicht. Mein Großvater war einfacher Arbeiter und mein Vater hat als Chemiearbeiter angefangen. Während er sich durch Fleiß und Fortbildung zum gut bezahlten Mitarbeiter in Gefilde hochgearbeitet hat, die sonst nur Akademiker erreichen, habe ich durch die Möglichkeiten der sozialliberalen Ära studiert und promoviert. Mittelschicht sind wir aber trotzdem nicht.

In meinem Fall liegt das daran, dass ich die meiner Ausbildung angemessene Karriere verpasst habe. Tatsächlich musste ich übrigens mit Ende 20 einen Job ausschlagen, der mir eine akademische Karriere beschert hätte. Ich war damals Hausfrau und Mutter, und es kam für mich überhaupt nicht infrage, meine Kinder dafür von irgendwem betreuen zu lassen. Eine Entscheidung, über die ich gelegentlich jammere, die ich aber unter den gegebenen Umständen wieder so träfe. Natürlich liegt mir daher etwas daran, diese Umstände zu ändern.

Die Welt verändern

Die Umstände zu ändern, das heißt für alle. Dabei habe ich nicht nur diejenigen im Blick, die für sich selbst die Umstände ändern können, aber vielleicht nicht dazu kommen, also Leute wie mich. Das wäre die typische Mittelschichtsreaktion, die neoliberale Option der "Chancengerechtigkeit". Nein, ich will nicht, dass es nur Menschen besser geht, die an der Schwelle zur Mittelschicht stehen, weil sie das Glück einer guten Ausbildung haben oder ehrgeizige Eltern, die sie gefördert haben. Ich möchte, dass ein Leben mit Würde und ohne Angst möglich ist, für alle und sogar mit Kindern. Das lenkt den Blick aufs Wesentliche. Vielleicht ist das eine Motivation, die ein gebildetes Unterschichtskind eher entwickelt als andere.

Der Alltag aber, die Konsumwelt, Kommunikation und die politische Agenda, ist hingegen ein reines Schaulaufen der Mittelschicht. Das endet bei der Verweigerung von Systemkritik und beginnt bei der politischen Korrektheit. Man schlägt nicht die Hand, die das Geld reicht, und daher stellt man auch nicht die Frage, woher es kommt und wohin es geht. Nur als "mein Geld" wird es eigentlich wahrgenommen. "Mein Geld", das ist das psychologische Grundstück, um das der M-Bürger seinen Zaun zieht. Er hat es sich verdient - ganz allein und persönlich - und will daher auch bestimmen, was damit geschieht. Vielmehr: Weil er das nie darf und mit "seinem Geld" schreckliche Dinge getan werden (Griechen aushalten, Steuern verschwenden), muss er ständig mosern.

Er weiß, dass er da nichts machen kann, selbst seine Finanzexperten haben ihre liebe Not, das zu erklären. Sie wissen, dass sie in Gottes Hand sind, denn alles andere ist Sozialismus-Kommunismus. Also wenden sie sich den Dingen zu, die sie für praktikabler halten. Umweltschutz durch CO2-Aktien etwa, Atomausstieg durch Laufzeitverlängerung, Frauenrechte durch Genderama. Die aufstrebende Partei der Zeit sind konsequenterweise die Grünen. Sie profitieren unter anderem davon, dass die Unterschicht nicht wählt und die Systemkritiker auch nicht. Sie bilden die perfekte Mischung aus Mittelschicht und Konformismus. Sie glauben daran, dass Verbote und Regeln die Welt verbessern und konzentrieren sich auf solche, bei denen sie keinen wirksamen Widerstand erfahren.

Alles so schön bunt hier

Das macht sie zum natürlichen Verbündeten der CDU, die aus christlicher Tradition schon immer konservativ und moralin daherkommt. Der Hauptunterschied: Als katholisch geprägte Partei weiß die CDU Verbote zu relativieren, indem ihre Klientel sündigt, beichtet und wieder sündigt. Die protestantischen Grünen und ihr Umfeld hingegen belassen es nicht beim Verbot, sondern kontrollieren sich und andere - permanent. Alles muss immer richtig sein: Das Verhalten, die Sprache, der Konsum. Alles geregelt, kontrolliert und zertifiziert. Ob das Leben, das dann noch übrig bleibt, unerträglich ist oder die Hütte brennt, ist zweitrangig. Hauptsache korrekt.

Derweil trifft die Oberschicht die wirklich relevanten Verabredungen und bestimmt den Kurs; die Unterschicht hat mit all dem nichts zu tun und lässt sich höchstens zwingen. Sprachregelungen? Mülltrennung? Biosiegel? Geschlechterrollen? Inklusion? Energiewende? Das interessiert oben wie unten niemanden. Die Präsenz dieser Themen im politischen Geschäft begrüßen die einen als willkommenen systemkonformen Karneval, die anderen gehen eh nicht wählen und pfeifen drauf. Nur in der geschäftigen Trance vermeintlicher Leistungsträger, bei den Drohnen der Mittelschicht, glauben sie, ihr 'Engagement' hätte etwas mit der Welt zu tun, in der alle leben. Eine Minderheit, der man es überlassen hat die Fassaden anzumalen, lebt ihren Traum, indem sie ihr Leben träumt. Alles schön bunt, und alle machen mit. Dafür sorgen sie schon.

 
hdgdl

Gut informierte Leser wissen, dass GdL-Chef Weselsky nicht für Arbeitnehmer kämpft, sondern aus Egoismus einen Krieg gegen das Volk führt. Er will die Bahn kaputtmachen, damit niemand mehr pünktlich zur Arbeit kommt. Ihm ist der Standort Deutschland egal, und wenn er das zarte Pflänzchen Aufschwung überrollt, wenn Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden, hält er das für einen Erfolg. Kein Wunder, dass immer mehr deutsche Unternehmen ins Ausland abwandern.

Auf seinem zerstörerischen Weg hat er nun eine Waffe gefunden, die alles Dagewesene in den Schatten stellt. Weselsky will keine Arbeitsplätze, er will nur Rache. Dabei hat niemand mehr einen positiven Einfluss auf ihn. So war ihm Norbert Hansen, ehemaliger Chef der Gewerkschaft Transnet und einer der fähigsten Gewerkschafter aller Zeiten, schon immer ein Dorn im Auge. Weselskys Neid auf den inzwischen zum Manager aufgestiegenen Kollegen entfacht seine gnadenlose Wut.

Welche Waffe er einsetzen wird

Auch Bahnsprecher Pofalla, der ausdrücklich den Streik der Gewerkschaften für beendet erklärt hat, findet kein Gehör. Weselky akzeptiert kein Machtwort außer seinem eigenen. Jetzt lässt er alle Hemmungen fahren und setzt ein Mittel ein, das Deutschland mit Furcht und Schrecken erfüllt. Er hat für die GdL einen Verhandlungsführer engagiert, der die Bahn, die Gewerkschaft und das ganze Land in den Ruin führen soll. Einen Experten nicht nur für die Bahn, sondern vor allem für Chaos und Niedergang. Weselsky hat für seinen Vernichtungsfeldzug keinen geringeren gewonnen als Hartmut Mehdorn!

In einer Dringlichkeitssitzung hat das Bundeskabinett ein Paket auf den Weg gebracht, das über die bisherigen Notverordnungen gegen die Zersetzung der deutschen Wirtschaft durch unbedeutende Gewerkschaften hinausgeht. In Abwesenheit der Kanzlerin, die ein strategisches Zentrum für Zwergeichhörnchen einweihen muss, versuchen Vizekanzler Gabriel, Arbeitsplätzeministerin Nahles und Justizminister Maas die Soziale Marktwirtschaft zu retten.

Wie die Regierung uns retten will

Es wird künftig einen neuen Straftatbestand "Solidarität" im Strafgesetzbuch geben. "Wir müssen echte Solidarität schützen gegen Zusammenrottungen fehlgeleiteter Bürger, sonst hätten wir bald die Lynchjustiz in Deutschland. Niemand braucht gewaltbereite Gruppen, die Unternehmen zerstören oder die Ordnung bedrohen. Gleichzeitig haben wir dabei auch diejenigen im Blick, die sich zusammentun und dennoch Hilfsleistungen in Anspruch nehmen. Legale Solidarität ist in einer Demokratie durch das staatliche Gewaltmonopol abgedeckt“, sagte Gabriel am Dienstag der Bild am Montag,

Nahles erklärte am Samstag dem "Freitag", man müsse jetzt handeln. Eichhörnchen könnten auch nur Nüsse essen, die sie vorher gesammelt hätten. Nachfragen verwies sie an Regierungssprecher Seibert, der verlautbarte, er könne kein Gesetz kommentieren, das nicht in Kraft sei und keine Eichhörnchen, die er selbst nicht besucht habe.
Der Entwurf wurde von allen demokratischen Fraktionen begrüßt. Lediglich die Partei "die Linke" äußerte Bedenken. Sie forderte ein Verbot nur von falscher Solidarität und eine eindeutige Definition des Tatbestands, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

 
gorhim

Vor knapp dreißig Jahren wurde ich Zeuge folgender Szene in einer ebensolchen Kneipe: Ein Gast hatte sich etwas zu essen bestellt und machte sich daran es zu verspeisen. Sein Tischnachbar, ein junger Mann, den er persönlich nicht kannte, fragte kurz und rhetorisch, ob er einmal die Kartoffeln probieren dürfe und fingerte sich eine von dessen Teller. Der Gast war gar nicht amüsiert und machte deutlich, dass er die Finger des anderen nicht in seinem Essen haben wolle, worauf der meinte, das sei eine "völkische Paranoia". Die Antwort war nicht der verdiente Kinnhaken, sondern ein väterliches: "Bekämpf' deinen Faschismus woanders!".

Es sind nicht alle selbsternannten Antifaschisten so behämmert, aber es gibt genug davon. Dasselbe gilt für alle anderen Gruppierungen, die einen selbt gezimmerten Moralkodex - der obendrein mühelos der Tagesform anpassbar ist - pflegen, mit dem sie die Welt überziehen. Sie tun das am liebsten dort, wo sie sich in einer Position der Stärke wähnen, wo sie die Mehrheit stellen oder die Instrumente haben, um einen Raum zu dominieren. Dies wiederum schließt Gewalt in jeder Form ein.

Ich halte es für grundfalsch, sich dem zu stellen, vor allem, wo es sich um Getrolle reinsten Wassers handelt. Wer zuletzt "Die Anstalt" gesehen hat, konnte zum Beispiel eine nette Zusammenfassung der Wirklichkeit von Frauenrechten erleben. Ja, es gibt mehr als genügend Probleme, die kapitalistische Gesellschaft ist männlich dominiert und dagegen gibt es reichlich zu tun. Twitterkommentare oder Metakommunikation über dümmste Neumythologien wie gewaltsame Eingriffe in Wort- und Schriftsprache gehören nicht dazu.

Der Feind schlägt links

Genauso verhält es sich mit einem "Antifaschismus", der es tatsächlich verbieten will, Verbrechen des Staates Israel "Verbrechen" zu nennen. Ich bin zwar nach wie vor der Ansicht, dass man als Deutscher dazu einfach die Klappe halten sollte, aber die Speerspitze der Antisemitismuspraxis sucht und findet ihn überall, wo er nicht ist, um damit unmittelbar jedem Faschisten ein Beispiel dafür zu geben, wie 'die Wahrheit von Linken unterdrückt' wird. Das Niveau solcher Schlagabtausche schreit geradezu nach einer Plattform wie Twitter, denn schon die Fähigkeit Nebensätze zu bilden zerstört den nötigen Mangel an Differenzierung. 140 Zeichen sind nicht viel, wenn zehn Prozent schon für Ausrufungszeichen draufgehen.

Diese Charge der Antifaschisten und Anttifaschiteninnenxe besetzt einen Begriff, dessen Bedeutung keineswegs leer sein müsste, im Gegenteil! Faschismus ist. Wo suche ich danach, wenn ich ihn suche? Da fange ich doch mit dem in Reinform an, wo echte Faschisten sich organisiert haben, Nationalsozialisten mit Parteibuch zum Beispiel. Wo sie kontinuierlich gegen Grundgesetz und Menschenrechte verstoßen, wo aus ihren Organisationen heraus rassistische Morde verübt werden, wo sie sich der staatlichen Kontrolle ebenso entziehen wie der Strafverfolgung und sich inzwischen wieder auf einen Befehlsnotstand (via fefe) berufen.

Na, habt ihr vielleicht eine Idee, wie ihr so etwas bekämpft, ihr Helden? Oder ist euch das zu müßig, weil solcher Widerstand nicht einmal notwendig 'links' wäre?

 
cch

Es ist es:publica und ich bleibe daheim, wie immer. Was soll ich auch da? Hat diese Veranstaltung je etwas Relevantes hervorgebracht? wäre mir entgangen. Was mir keineswegs entgangen ist, sind jene Sternchen dort, die sich ziemlich genau in dem Maße für wichtig halten wie sie irrelevant sind.

Der Clown mit der Frisur zum Beispiel, der sich seit Jahren in Ironie versucht, indem er sich selbst als den darstellt, der er ist. Er wird gefragt, wenn es um Neuland geht, von den komplett Ahnungslosen, die dabei nichts lernen und beim nächsten Mal dieselben dämlichen Fragen am Thema vorbei stellen. Der ist dieses Jahr übrigens nicht mehr der Vorturner, vielleicht findet er sich inzwischen selbst langweilig. Oder der Herr Netzpolitik, der zwar inzwischen ganz gut den Standort Berlin beobachten lässt, was aber letztlich unter Entertainment verbucht wird und keinen weiteren Einfluss hat. Werfe ich ihm nicht vor, notiere ich nur pflichtbewusst.

Irre: relevant

Auch nicht mehr dabei ist der Verräterpirat und Leistungsschutzexperte Lauer, der sich von Springer hat kaufen lassen. Gestern noch hat er inhaltsleeres Rebellentum gemimt, heute verurteilt er dasselbe. Inhalt ist sein Ding nie gewesen, dafür kann er Preise gut. Was soll ich jetzt davon halten? Ist es ein gutes Zeichen, wenn eine solche Billignutte das Flair nicht weiter prägen will? Oder ist es eine Ratte, die das sinkende Schiff verlässt? Ihr habt völlig recht: Das ist irrelevant.

Da lobe ich mir doch den Bloggerkongress von 2011, an dem ich teilgenommen habe, und zwar nicht nur deshalb. Das linksliberale Spektrum, das (sich) dort gefeiert hat, fand auf dem Höhepunkt der Zusammenarbeit einen Termin, hatte Spaß miteinander und sich in der Folgezeit konsequent in seine Einzelteile zerlegt. Ich persönlich wollte nicht fünf weitere Jahre Neoliberalismus kritisieren und bin weitergezogen. Andere haben sich an der Stelle eingegraben, wieder andere trollen lieber freihändig oder sind im Gedärm transatlantischer Gemütlichkeit verschwunden.

Der Kongress

Das Leben geht weiter, wenn auch ohne Linksliberale. Es wird weiter gehen mit einer traurigen Veranstaltung in der Hauptstadt, weil es die Hauptstadt ist und die drittklassigen Adabeis sich schon riesig fühlen, wenn sie "ich auf der pre:publica" sagen können. Das ist wie irgendwas zwischen Hipster sein und Opernball. Oder Silvesterfeuerwerk im April. Jahresrückblick im Oktober. Günter Jauch. Jägerschnitzel. Diese Kategorie.

Es gibt für mich nur noch einen Kongress, den zwischen den Jahren. Was sich da an Fachkompetenz, Kreativität und Bewegung findet, trägt sich selbst, auch noch die nächsten zehn Jahre und vielleicht die nächsten fünfzig. Da musst du gar nicht posen und versuchen, wer zu sein, das fällt nämlich auf. Da solltest du besser etwas zu sagen haben oder halt einfach zuhören. Da kannst du so viel lernen, dass deine Hirnrinde qualmt. Womit wir bei der entscheidenden Frage sind: Was lerne ich denn auf der re:pubica? Was?

 
stairs

Mit Frank Schirrmacher hat die FAZ nicht nur einen Zweifler und Diskursmotor verloren, sondern jedes Niveau. Die Cleverles werden jetzt sagen, dass das Blatt mit oder ohne Schirrmacher rechts war, schon immer auf der Seite der Reichen und ihres strebsamen Gefolges, und dass ein redaktionelles Feigenblatt daran auch zu besseren Zeiten nichts ändert. Damit mögen sie grundsätzlich recht haben.

Es scheint mir aber, als kröchen derzeit die Hanswurste eifrig an die Oberfläche, bauten sich auf, ohne jede Scham oder Reste von Anstand, um sich quasi zu rächen für die Zeit, als sie sich aus Gründen einer gewissen Kultur zurückzuhalten hatten. Was ich heute von Reinhard Müller gelesen habe, ist selbst für ihn und die anderen Hetzer im Sturzflug über die rote Linie gerauscht. Ich kann das nicht mehr lesen.

Losgelassen

Schon die Überschrift "Deutschland setzt sich matt" ist keine zufällige Hommage an die rassistische Propaganda eines Sarrazin. Der Einstieg mit der Assoziation, typisches Stilmittel der Rechtsradikalen, spricht sie alle an, von Pegida über AfD bis NPD. Wenn man so einsteigt, ist der Verzicht auf jede Logik ebenso Programm wie der auf jedes Maß und jeden Abgleich mit der Wirklichkeit. Kein einziger Anschlag seit 2001, derweil eine Aufrüstung zum Überwachungsstaat, und was schließt er daraus? Na klar: Mehr Überwachung, mehr Panikproduktion.

Die zentrale Säule der Rechtsextremen, ohne die sie nicht auskommen, ist der Feind. Feindrecht ist ihre Vorstellung vom gerechten Staat, wer nicht für sie ist, ist gegen sie und dagegen wiederum jedes Mittel recht. Sie nennen das dreist sogar "Demokratie" oder "Rechtsstaat", weil sie meinen, es sei ihr Staat, ihr Recht auf ihre Macht im Sinne ihres Weltbildes. Dabei kommen sie seit ehedem mit einem nicht zurecht, was sie schwerlich loswerden: Artikel 1 GG.

Der Obermensch doziert

Sie wähnen sich in der Rolle derjenigen, die bestimmen, wen das Recht schützt und wen nicht, wer dazugehört und wer nicht, wer hinein darf und wer nicht. Wenn ihr Boot voll ist, ist definiert, wer Mensch ist und wer nicht: Die draußen sind keine. Die sind Bedrohung, sei es als „Terroristen“, sei es als "Ansturm aufs Gemeinwesen", sprich: Flüchtlinge - sie sind alle "Angreifer", gegen die "man sich wehren" muss. Nicht minder übrigens Menschen, die protestieren. Die werden erst auf Gewalttäter heruntergebrochen und dann gemeinsam zum "Horrortrip" erklärt.

Ist der Fanatiker im Zwirn des Lohnschreibers erst einmal in Fahrt auf diesem seinem Trip, malt er als nächstes die Teufel aus dem Internet an die Wand. Diese Sphäre der Unabhängigkeit, die sie zwanghaft kontrollieren wollen, ist ihnen ein einziges Inferno, dominiert von "Todesdrohungen" gegen die Aufrechten und ihre "Sichtweisen". Unfreiwillige Komik darf nicht fehlen im rechten Rant: Die Sichtweisen der Gleichschrittmacher sind es, die in der Tat vom Tode bedroht sind, wo sie sich einer offenen Diskussion stellen. Was Müller meint, ist aber natürlich die Drohung gegen Sprallos wie ihn selbst.

Wort und Tat

Dazu wird dann mal eben die Buchstabensuppe eines schlecht gelaunten Trolls mit einer geladenen Waffe am Kopf einer Geisel gleichgesetzt. Alles „Todesdrohungen“. Das muss er so machen, das ist der Faden, der sein rottes Patchwork zusammenhält: Alles furchtbar, beängstigend, feindlich. Das muss weg! Es darf nur bleiben, was im rechten "Glauben" steht, im "Krieg" auf der richtigen Seite. Es gibt "zehntausende gutorganisierte Fanatiker", weiß er. Ach, sind das doch so viele, der Mob der schreibenden Halbhirne?

Dies war nur ein Schnelldurchlauf durch einen Text, den nur jene lesen wollen, die im Hass vereint sind und im riesigen Fundus des Fremden unzählige Feinde finden. Die kann man dann entrechten, verbannen und auf jede erdenkliche Weise dem Tod überantworten. Tröstlich: Im Gegensatz zu Müller weiß ich, dass diese Schwätzer nicht den Mumm haben, ihrer Hetze Taten folgen zu lassen. Dumm aber, dass sie diejenigen ermutigen, die noch immer ihre Opfer gefunden haben. Aber das ist ja kein „Terror“, trifft es doch nur die „Angreifer“ aufs Gemeinwesen, gegen die sich der gestiefelte Fortsatz der Hetzer „wehrt“.

Diesen Dreck ertrage ich nicht mehr. Die FAZ ist raus.

 
magron

Es ist so seine Mischung aus Déjà-vu und Verzweiflung, die mich beschleicht, wenn ich in die politische Ödnis starre, über der ich einmal dieses Blog aufgeschlagen habe. Der nicht mehr zu steigernde Skandal rund um die Geheimdienste und -polizeien dreht Runde um Runde, der Überwachungsstaat strahlt aus allen Ritzen, und es begegnet ihm Lethargie. Diese ist teils gewollt, sogar aufreizend inszeniert, teils speist sie sich aus der Wahrheit über Artikel 20 Absatz 4. Es hilft nichts anderes und auch das nicht. Widerstand ist zwecklos. Es ist ein Pudding!

Deutschlands Leitmedium schlechthin, die bleierne Allgemeine, singt uns Lalelu, "Wir brauchen fähige Geheimdienste". Als sei es dasselbe wie die Wahrheit in doppelter Verneinung: Wir brauchen keine unfähigen. Schon gar keine rechtsextremen oder solche, die sich jeder Kontrolle entziehen. Nein, wir brauchen gar keine mehr, das ist die Lehre aus allen, die wir hatten. Einmal mehr Propaganda. Sucht schnell wen, der jetzt "Lügenpresse" sagt und schließt daraus, dass ihr alles richtig macht!

No Shit, Sherlock

Wo ist Behle die Kanzlerin? Pinguine streicheln. Nein, das ist nicht witzig, kein Witz und auch nicht mehr zu fassen. Ihre Sprecher tun derweil, was sie tun müssen: Sagen, dass sie nichts sagen. Sagen, dass es keine "geheimen Absprachen" gibt, weil "nicht öffentliche Absprachen" nicht geheim sind. Sage doch wer jetzt "Lügenpressesprecher", damit sie wissen: Wer gegen uns ist, ist Verschwörungstheoretiker. Alles bestens.

Große Koalition, großes Kino: "Koalitionäre" fordern. Sie fordern Politik, und zwar von sich selbst, und zwar eine, die ihre grundgesetzlichen Pflichten erfüllt. Geil, ich werde demnächst auch das Fenster meiner Karre runter kurbeln, brüllend eine Straßenverkehrsordnung fordern und bei Rot Fußgänger umnageln. Danach analysiere ich, dass wir rücksichtsvollere Autofahrer brauchen und werde heftig mein Gaspedal kritisieren. Was sagt ihr, ich soll das besser selbst kontrollieren? Schweigt stille, ihr Fahranfänger!

Der Einzige, der kein Mandat hat Politik zu machen, zeigt stattdessen seine ungepflegten Zähne und diktiert: Zahlen wir den Griechen doch ein bisschen Entschädigung! Das macht ihn zum Querdenker. Er liegt zwar aalglatt auf Stromlinie und hat nichts zu sagen, weiß sich aber derart Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Augustus spricht

Guter Mann, gute Einrichtung, dieses Grüßaugustinum. Gefällt es der Herrschaft, ruft sie "hört hört", gefällt es ihr nicht, ignoriert sie's halt. Wiederwahl eh gesichert, weiter geht die wilde Fahrt durchs Neoliberallatal. Das mögen die Grünen ganz dolle, denn sie wollen mit jedem: CDU/CSU und Gauck, FDP, AfD oder ADAC, mit Schlucken, von hinten und ins Knie. Okay, nicht ganz Gallien - die Roten müssen natürlich draußen bleiben.

Was sonst so? Ach ja: Die GDL streikt, lang und hart. Das findet die Einheitsfront gar nicht sexy, aber das Nahles hat ja schon die Soziale Gerechtigkeit® auf den Weg gebracht und wird den zweiten Meilenstein setzen, nach all der Zeit. Kleine Gewerkschaften werden künftig einfach nicht mehr gefragt. Marktkonform sind die eh nicht. Einmal eingestielt, schreitet man Seit' an Seit' über mittel nach groß voran, bis es nur noch eine gibt. Eine einige Einheitsgewerkschaft mit einem Führer, der weiß, dass es besser ist, sich zu fügen. Das ist viel besser fürs Wachstum. Wissens' schon.

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