Chinamann geh’ du voran

Die Qualitätsgosse heute … gibt ein hervorragendes Argument, warum man wieder ihre Produkte kaufen sollte, und zwar gedruckt und aus Papier: Man kann sich damit zur Not zudecken oder ein Grillfeuer anzünden. Wozu sollen deren Produkte sonst gut sein? Erfahre ich doch etwa, dass China “mit Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut” hat. Wer denkt da an einen Sack Reis – der übrigens nicht umfällt, weil das Zeug liegend gelagert wird.

Unsere Freunde, die Rechtsstaatlichen aus dem guten Westen, haben zum Beispiel sieben mal so viele Häftlinge pro Kopf wie die Chinesen. Allerdings nur, wenn man bei unseren Freunden nicht diese blöde dunkle Haut im Gesicht hat, denn dann ist die pro-Kopf-Rate der Eingeknasteten stattliche vierzig mal so hoch. Aber wer vergleicht sich schon mit China, wo es die Todesstrafe gibt und mutmaßlich sogar Folter?

Okay, bei der Todesstrafe sind die Chinesen noch deutlich vorn, wobei allerdings auch hier die Afroamerikaner als Betroffene mit dem Normalchinesen mithalten. Sie tragen ein ca. 32-faches Risiko, hingerichtet zu werden im Vergleich zu Tätern aus dem Kreis der Herrenrasse. Sind die Opfer der Straftaten anderer Hautfarbe als der Täter, dürfte das noch einmal kräftig hinlangen, und der Chinamann hat endlich auch hier das Nachsehen.

Rotfaschisten aus dem All

Der demokratische Rechtsstaat® ist derweil ohnehin am Ende, denn sie kommen!!1! 25 Jahre nach dem Fall des Unrechtsstaats stehen die Unrechten kurz vor der Machtergreifung in einem Bundesland. Man stelle sich vor, 1974 hätten ehemalige NSDAP-Mitglieder schon wieder regieren dürfen! Dabei waren die nicht einmal Kommunisten!

Er macht das Land kaputt

Vom Oberlokomotivführer erfahren wir, dass er den Umsturz plant, der Karriere wegen: “Claus Weselsky ist Chef der Lokführer-Gewerkschaft. Das ist ihm zu wenig. Nur deshalb legt er Deutschland lahm.” schreit ein Klopapier und ruft auf: “Stoppt diesen Mann!”; dabei sind wir mit Putin noch gar nicht fertig. Mutige Wahrheit, so etwas zu behaupten, nachdem der letzte große Gegenspieler der GdL den Sprung vom Gewerkschaftsboss zum Personalchef der Bahn gemacht hatte.

Der Troll wirft stets dem Gegner die eigenen Untaten vor, das ist zwar Schwachsinn, an dem scheitert aber jedes Gegenargument. Das da oben würde bedeuten, dass ein Gewerkschafter, der die Interessen des eigenen Berufsstandes vertritt anstatt Wachstum und Wohlstand® zu dienen, nur ein Irrer sein kann. Oh wait …

Kultur vs. Terror

Na, noch immer nicht genug? Das Böse® (Islam) steinigt seine eigenen Kinder, jetzt bei Youtube! Muss man denen lassen, sie sind konsequent, ganz gleich, ob sie für ihr Getrolle echte Leichen produzieren oder nur Theaterdonner rühren. Wir müssen sie einfach hassen. Hassen müssen wir sie, und sie müssen gehasst werden.

Halten wir dagegen: Ich würde gern dabei zuzusehen, wie einer Sechsjährigen bei vollem Bewusstsein gleichzeitig mit kochendem Schwefel die Netzhaut ausgebrannt und irgendein Schwanz in den Arsch gerammt wird, und danach verblutet sie halt mit weit geöffneten Augen auf einem Parkplatz. Aber wir sind ja ein Kulturvolk und keine unfassbar brutalen Islamisten.

 
Ich habe mich heute wieder einmal gequält mit einer Radiosendung, die ich während einer Autofahrt durchlitt; etwas, das ich sonst rechtzeitig so leise stelle, dass ich nur noch Silbenhack höre, aber heute war ich zu langsam. Es war eine Hetzjagd auf abwesende Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer, mediales Freiwild auf allen Kanälen, einschließlich der illegalen Datenmüllhalden “öffentlich-rechtlicher” Sender bei Facebook und Co. Eine ‘Hörerin’, die es dabei hätte belassen und das Maul halten sollen, äußerste die Ansicht, “faire Löhne” seien ja in Ordnung, aber sie habe den Eindruck, der GdL gehe es “um die Machtfrage“.

Schon den Stuss von fairen Löhnen muss ich nicht ungerührt akzeptieren, darum bei dieser passenden Gelegenheit noch einmal deutlich: Faire Löhne kann es per Definitionem nicht geben. Fair wäre es, den Leuten, die etwas erarbeiten, die Früchte ihrer Arbeit nicht abzunehmen. Das macht aber zwangsläufig jeder sogenannte “Arbeitgeber”, der tatsächlich ein Geldnehmer ist, denn er steckt alles ein, bis auf den Lohn, den er dir lässt. Das ist bekanntlich immer weniger. Immer weniger Lohn für alle, immer mehr Gewinn für wenige, und das aus schierer Logik – wo soll da etwas fair sein? Wer das glaubt, ist schon auf dem halben Weg zum vollen Idioten.

Faire Ausbeutung

Aber zur Sache: Ich kann dieses widerliche Volk nicht leiden, diesen Pöbel, der von der schon reichlich abgeschöpften Arbeit jener Generation zehrt, die wollte, dass es ihnen “einmal besser geht”. Dieser Menschenschlag aber, diese Radfahrer, Kriecher und Knechte, die nur etwas unter ihnen brauchen, das sie noch bespucken können, gönnen niemandem etwas. Die Sache mit dem “fairen Lohn” ist schon doppelt gelogen. Sie wollen nicht, dass irgendwer auch nur ein Scheibchen mehr vom Brot bekommt als sie selbst, und je weniger sie noch haben, weil jemand es ihnen nimmt, desto weniger sollen die anderen noch haben dürfen. Das sind sie, die Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratie, die Hüter der Sklavenwirtschaft, die immer wen suchen und finden, der “nicht essen” soll.

Ja, wo kommen wir denn hin, wenn es noch Lohnabhängige gibt, die nicht in ihre möglichst effektive Enteignung einwilligen? Die stattdessen andeuten, dass ohne sie nichts läuft, die ihr kleines bisschen Macht ausspielen, um sich nicht abhängen zu lassen wie das Gewürm, das “nichts für die anderen!” auf seine Fahnen geschrieben hat und sich dafür lieber selbst ausbeuten lässt. Das geht so lange, bis sie trotzdem weggeworfen werden, weil sie unnütz werden. Ihnen ist alles recht, was die Majestät nicht beleidigt, und wer die herrschende Macht hinterfragt, wer sie anzweifelt, ist ihnen ein Hochverräter.

Denn der kleine Mann, mit dem sie sich von ihren verlogenen korrupten Führern identifizieren lassen, hat keine Macht zu haben. Die ist für die Großen, und dass das so bleibt, dafür sorgt ihre Partei – Ordnung muss sein. Niemand hat ein Recht, es sei denn die Herrschaft gewährt es. Diese urdeutsche und wie zufällig urfaschistische Haltung ist nicht totzukriegen, und leider haben die rechten Hetzer eben keine Ahnung, wenn sie befürchten, diese widerlichen Braunhirne könnten aussterben, weil sie zu dumm sind zum Ficken.

Der Weg der Herrenrasse

Die sogenannte Integration sogenannter Migranten findet nicht statt, weil sich kein Mensch integrieren will in eine Gesellschaft kleingeistiger Denunzianten und eifriger Politessen. Aber der Michel, dieser Kapo aus Leidenschaft, hat es auch formidabel geschafft, sich nicht verändern zu lassen von anderen, die es lieber gemütlicher haben. Es wäre ja nur zu wünschen, dass eine Flut von Fremdem – fremde Mentalitäten, fremde Gepflogenheiten, meinetwegen auch fremdes Blut, dieses arische Arschlochvolk in Grund und Boden durchrasste. Aber dagegen sind sie immun. Sie werden immer so sein.

Ich denke manchmal, ich lasse mich lieber ins islamische Kalifat integrieren als diesen Abschaum länger ertragen zu müssen. Aber dann sehe ich, dass sich einige doch integriert haben – und woanders mit anderen Mitteln das voranbringen, wozu sie hierzulande zu gehemmt sind. Wenigstens haben die eine sehr gute Chance, das nicht zu überleben. Immerhin ein Anfang.

 
… sich für eine Lüge noch zu schämen.

 
schahsEs gibt keine Politik mehr, es gibt keinen Journalismus mehr, es gibt nicht einmal mehr ernsthafte Versuche den Schein zu wahren, dass es dergleichen noch gäbe. Okay, es ist stilistisch nicht günstig, derart mit der Tür ins Haus zu fallen, aber was soll ich machen angesichts einer Entwicklung, die die einen ratlos und die anderen restlos verblödet hinterlässt?

Ich rede hier von der geostrategischen Lage, von der Ukraine und vor allem vom Nahen Osten. Wir hatten einige peinliche Erweckungserlebnisse im Rahmen der Berichterstattung zur Ukraine, die gar zur öffentlichen Kasteiung der ARD führte, die zugab, tendenziös und unseriös gearbeitet zu haben. Der Einfluss eingebetteter Propagandisten aus NATO-Klüngelklubs führte nicht nur zu eben jenem Ruin des Journalismus, sondern in der Folge auch noch zur Beschimpfung des kritischen Publikums. Manche stellten den Kontakt zu Lesern und Zuschauern gleich ganz ein.

Werbefernsehen

Das Werbefernsehen für beliebige Feldzüge des ‘Westens’ führte vor allem dazu, dass nur mehr das Handeln eines festgelegten Feindes hinterfragt wird. “Was erlaubt sich dieser Putin?” ist hier das Motto; “Wie wir die Islamisten besiegen” dort. Über die definierten ‘Freunde’ hingegen wird nur berichtet, wie es um die ‘Freundschaft’ steht, zuletzt, dass alles wieder gut ist zwischen Obama und Merkel. Wie es den überwachten Völkern, den Menschenrechten oder dem Frieden dabei geht, ist hier kein Thema. Menschenrechte spricht man in China und Nordkorea an, wo sie hingehören.

Man muss kein studierter Politologe sein oder Nahost-Experte, um mit wenigen Blicken zu erkennen, dass die Politik der NATO, der USA und ihres Gefolges ein vollkommenes Desaster ist. Selbst wenn man gute Absichten unterstellte – was schon ein beachtliches Maß an Dummheit erfordert – müsste man erkennen, dass da alles schief läuft und die Lage völlig außer Kontrolle geraten ist. Einzig diese Absicht – die Region ins Chaos zu stürzen – wäre erfolgreich umgesetzt worden.

Kinderstunde

Wo bleibt also der Aufschrei? Wer fordert ein Ende dieser katastrophalen Interventionen? Wer schreit nach Alternativen? Wo ist die drängende Diskussion um eine andere Verwendung der Billionen, die immer nur in Zerstörung ‘investiert’ wurden? Wer fordert endlich, dass ‘unsere’ angeblichen ‘Freunde’ die Menschenrechte einhalten oder diese ‘Freundschaft’ zu beenden? Wo ist auch nur der Versuch einer Kritik, einer Korrektur, wer stellt noch Fragen außer dem ratlosen Teil des Publikums, dem niemand mehr zuhört? Stattdessen Kinderstunde mit Angie und ihren Freunden.

Immer wieder wird der große Quirl hervorgeholt, kleine Wahrheiten unter große Lügen gemischt, um jederzeit jede Entscheidung des Führers im Westen und seiner Alliierten so auszulegen, dass sie richtig und notwendig erscheinen. Aktuell kommen sie uns wieder mit “Massenvernichtungswaffen”. Das ist zwar diesmal etwas glaubwürdiger, aber der Zeitpunkt, der konstruierte Zusammenhang und vor allem das Resultat (dasselbe wie schon immer) entlarven die Propaganda: Der Feind hat Giftgas. Wir müssen ihn stoppen, mit allen Mitteln!

 
Was sind diese IS, Isis oder Isildur-Terroristen eigentlich für Pfeifen? Ich meine: dass unsere Schlapphirne und -Hüte zu doof sind aus dem Bus zu gucken und daher verhindern wollen, dass sogenannte “Dschihadisten” von hier ausreisen anstatt sich zu freuen, wenn sie ein paar schießwütige Vollhonks loswerden, das erwarte ich ja nicht anders. Aber wenn Letztere, die sich von amerikanischen Schießfilmen mit wehenden Fahnen und heroischen Gemetzeln so haben verblöden lassen, dass sie das jetzt alles live und in Echtzeit haben müssen, den Terror von hier nach dort tragen, meine Fresse, wie völlig brandgerodet muss deren Großhirn sein, von der Wurzel bis zur Rinde eingeäschert, komplett durchoxidiert?!

Das ist schon doof, weil es blöd ist, wer aber davon nicht genug hat und sich die Dimensionen des hier zu untersuchenden zerebralen Desasters in Gänze geben will, muss das nur einmal mit den Möglichkeiten abgleichen, die ein zur Förderung von Angst und Schrecken entschlossener Kämpfer für jedwedes destruktive Ziel hätte, könnte er sich nur auf weniger klischeehafte Formen des ‘Kampfes’ einlassen. Es scheint mir durchaus eine Frage der Ästhetik, nein des Styles (hier bitte näseln; eigentlich nennt der jugendliche Bildungsflüchtling dergleichen “Lifestyle”, wir handeln hier aber ja eher mit dem Gegenteil, daher also unentschieden …) zu sein. Chice Kampfklamotten, Kampfpanzer, wenigstens geile Wumme und natürlich diese wahnhaft stylishe schwarzweiße Flatterfahne wie dunnemals der Piratenkapitänseeräuber.

Es wäre so einfach

Hätten würden, wenn sie also stattdessen einfach zum Telefon griffen, irgendeine Behörde anriefen, um “Fieber”, “Blut” und “Afrika” zum Beispiel scheinbar ersterbend auszuhauchen – inzwischen reicht sicher auch ein fröhlich geträllertes: “Ich habe Ee-bo-laa und bin gleich beii euch!” Das gäbe hundert mal mehr Alarm als zehn abgeschlachtete Ungläubige, ganz zu schweigen von zehn abgeschlachteten Dschihadisten, die schließlich auch irgendwo in der Bilanz auftauchen sollten. Es ist noch einfacher und sicherer als die Nummer mit dem in die Menge geworfenen Rucksack zum begleitend skandierten “Allahu Akbar“, eine Möglichkeit, deren mangelnder Gebrauch eindeutig auf eine zum Erbarmen nachlässige Arbeitshaltung der Zerstörer des Abendlandes hinweist.

Was aber ist schon das Lahmlegen einer Buslinie, einer Behörde, womöglich einer ganzen kommunalen Infrastruktur, gegen die triumphale Geste, auf den Kadaver eines geköpften Feindes zu rotzen? So ein Selfie ist schließlich was fürs Leben, was interessiert da profaner Schnickschnack wie Strategie und Effizienz? Damit komm’ ich doch nie im Fernsehen!

Auf der anderen Seite wird derweil immer noch spioniert, gesammelt und entrechtet, obwohl dabei seit 15 Jahren nicht ein einziger der nämlichen Komplettschwachmaten aufgeflogen ist, die doch geradezu darum betteln, von jemandem mit einem IQ knapp über Raumtemperatur übertölpelt zu werden. Was höre ich da aus den angeschlossenen Funkzellen? Aha, weißes Rauschen. Schon wieder unentschieden!

 
fon

In den USA loten die großen Technikkonzerne ihre juristischen Möglichkeiten aus, den Knebel zu lösen, der ihnen von den Geheimpolizeien verpasst wurde. Dabei erweisen sich die Überwacher als professionelle Herren der Lage, die gerade einmal weitgehend geheime Verhandlungen darüber zulassen, ob man überhaupt sagen darf, dass etwas geheimgehalten werden muss. Das Geheimnis ist nämlich geheim, die Methoden der Geheimhaltung, der Grund für die Geheimhaltung und diejenigen, die zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Erst recht natürlich die Informationen, die geheim abgeschöpft werden, die Methoden dazu, die Personen und Körperschaften, die abgeschöpft werden, wer sie abschöpft und wozu.

Wenn man dort also weiß, dass Informationen gesammelt werden, selbst wenn das einmal öffentlich war, dann darf man darüber nicht reden, sobald sie für geheim erklärt werden. No shit, Sherlock: Wenn die ‘Dienste’ der Regierung es für geheim erklären, wie ich heiße, darf ich meinen Namen nicht mehr nennen. Das ist keine Übertreibung oder Illustration; so funktioniert das. Google, Amazon und Co. schließen sich derzeit einer Klage an um zu erreichen, dass sie wenigstens sagen dürfen, dass sie etwas nicht sagen dürfen. Respekt, Imperator, du hast es echt drauf!

Datenschutz im Überwachungsstaat

In Deutschland ist die Szenerie bescheidender, und auch das Niveau dieses Theaters erinnert mächtig an die letzten Tage der DDR, den Charme vergilbter Gardinen, soldatischer Zucht und Hirntaubheit, die Herrschaft des Aktenordners. Es gibt, wie wir erfahren, eine Frau Dr. Erika Mustermann, Datenschutzbeauftragte des BND. Keine Sorge, die Frau hat so wenig Ahnung von ihrem Job wie ihre Personalabteilung sich das nur wünschen kann, das Dumme ist nur: Es hat niemand daran gedacht, diese Perle schalldicht in die Muschel zu sperren, und so plauderte sie fröhlich vor dem NSA-Ausschuss über all das, was da oben kein Thema ist.

Zwar hat das Bundeskanzleramt jemanden hingeschickt, der versuchte, wenigstens ein paar Erkenntnisse übder die Arbeitsweise von Clever und Smart im Ausland zu unterdrücken – damit der Terrormann keinen “Vorteil” daraus zieht, aber was wir da erfahren, hätte das FBI daheim im leichten Trab verhindert: Alles auf den Boden, keiner regt sich! So erfahren wir etwa, dass erfasste Metadaten “bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte” analysiert werden. Hallo, nicht einschlafen, das ist jetzt nämlich spannend!

Fünfte Ebene der Metadaten heißt folgendes: Du telefonierst mit wem, schreibst wem eine Mail, kommunizierst mit ihm in ‘Sozialen Medien’. Du ‘kennst’ ihn also. Jetzt geht’s los: Das ist die erste Ebene. Der kennt jetzt wen, der wen kennt, der wen kennt, der wen kennt. Das sind die fünf Ebenen. Die werden ausgewertet. Mithin beinahe die ganze Welt. Es gibt ein Modell, nach dem die sechste Ebene alle mit jedem verbindet. Gehen wir also davon aus, dass alles irgendwie verwendet wird bei Bedarf, so wird das Bild rund.

Was wäre, wenn …

Was heißt das nun aber? Nehmen wir mal Geschwister, Kollegen, Geschäftsbeziehungen. Die sind in vielen Fällen schon so lose, dass sie auf der zweiten Ebene bereits wild umher streuen. Was weiß ich, mit wem mein Kollege Müllerschmidt saufen geht? Wohin soll das auch führen, ist sein Kegelbruder jetzt ein Terrorist, bloß weil ich einer bin? Nun kann man sagen, da werden dichtere Netzwerke gesucht; Kontakte, die ein Muster ergeben. Ist das plausibel? Wohl kaum auf der fünften Ebene, und schon kaum mehr auf der zweiten. Wozu ist das dann gut, was kann man damit tun?

Ich hätte da eine Idee: Passiv nützen diese Informationen herzlich wenig. Wer einen kennt, der einen kennt, hat mit dessen Bekanntschaft in der Regel null zu tun. Was aber, wenn ich diese Verbindungen aktiv nütze, wenn ich Informationen nicht abrufe, sondern einspeise? Wenn ich also, um eine Zielperson zu beeinflussen (z.B. ihren Ruf zu zerstören oder sie zu erpressen), die zweite Ebene impfe? Ich gehe also hin und schaue mir an, wen die Bekannten der Zielperson kennen und trete an diese unabhängigen Quellen heran, um ihnen etwas zu flüstern. Vielleicht hier und da auch noch weiter in der Peripherie. Dann geraten Dinge in Bewegung, ohne dass das Ziel überhaupt merkt, woher die Einschläge kommen. Hei, das wird ein Spaß!

Das ist sicher wieder nur eine Verschwörungstheorie. Man nützt doch keine Geheimdienste, um Menschen oder gar Geschäfte zu beeinflussen – das sind doch die Guten, die unsere Demokratie schützen!
Solche Gedankenspiele jedenfalls werden möglich, wenn das Geheime des Geheimen öffentlich diskutiert wird. Ein Desaster. Das Gute ist allerdings: Die Tagesschau wird das wörtlich zitieren können und melden: Der “BND wertet Metadaten bis in die fünfte Ebene aus, um Terrornetzwerke aufzudecken“. Wer wird das schon für bedenklich halten?
Guten Abend, das Wetter!

 
urest

Was macht den Unterschied aus zwischen einer mafiösen oder sonstwie jenseits des Gesetzes angesiedelten Vereinigung und einem Rechtsstaat? Wer meint, dieser Unterschied ließe sich formal fassen, befindet sich auf dem Holzweg. Der moderne Rechtsstaat, eigentlich an der Schwelle zur Moderne entstanden, lebt tatsächlich von so etwas wie einem Geist. Wo dieser durch Gespenster, Illusionen und Manipulation ersetzt wird, löst er sich auf.

Zu dem, was nicht den Unterschied macht: Es ist mitnichten so, dass Regeln und die Kontrolle von deren Einhaltung prägend für den Rechtsstaat sind, geschweige für die dahinter stehende Idee. Jeder Rockerclub hat Regeln. Wenn du dagegen verstößt, gibt es vermutlich was auf die Fresse. Wer in mafiösen Verbindungen zu sehr über den Strang schlägt, findet sich ggf. portionsweise in einer Kühltruhe wieder. Wir haben also ein Werk von Regeln und Sanktionen – oft sogar ein recht übersichtliches.

Lass die Tochterfirma foltern

Nun kann man einwenden, dass die genannten Mittel nicht zum Repertoire des Rechtsstaates gehören, weil der, angewiesen auf die Umsetzung allgemeiner Menschenrechte, solche Strafen nicht verhängt. Womit wir allerdings die USA schon einmal aussortieren müssten, ausgerechnet jenen Staat also, dem die selbsternannten Rechtsstaaten eine Führungsrolle zugedenken. Ein Staat, in dem Angehörige einer benachteiligten Rasse u.a. regelmäßig der Todesstrafe zugeführt werden und der sich auch herausnimmt, Folter und Mord von Staats wegen ausführen zu lassen.

Das Delegieren solcher Maßnahmen, wie sie sich die Peripherie der NATO erlaubt – also auch Deutschland, die aktive Unterstützung solcher Maßnahmen und solcher Mittel, schließt also die angewendeten Mittel als Kriterium ebenfalls aus. Es sei denn, es machte einen Rechtsstaat aus, dass er sich organisiertes Unrecht durch Outsourcing verfügbar macht. Die Mafia könnte also ebenso einen Geheimdienst unterhalten, der Abweichler abmurkst und wäre somit rechtsstaatlich organisiert. Das kann wohl so nicht gemeint sein.

Tatsächlich lässt sich die Idee des Rechtsstaats nicht ohne die (bereits vorgestern thematisierte) Unteilbarkeit verwirklichen und somit nicht ohne echte Gleichheit. Es darf keine Rassen, Schichten, Religionen oder sonstige Gruppen geben, die mehr oder weniger Rechte haben. Deshalb steht das ja in den Verfassungen. Sind aber, beim Beispiel bleibend, in den USA die dunkelhäutigen Menschen den hellen wirklich gleichgestellt? Es darf, was das Problem der Zeit ist, vor allem keine Merkmale geben, die zur Löschung der Rechte führen. Auch und gerade nicht solche, die durch (angebliche) Taten entstehen. Angeblich hat jemand sich einer Gruppe angeschlossen, die angeblich Taten begeht; das reicht aus, um alle Rechte zu verlieren.

Schon vergessen?

Die Idee des Rechtsstaats war aus gutem Grund und schlechter Erfahrung das Gegenteil. Auch Mörder haben Rechte. Vor allem aber sind Verdächtige grundsätzlich unschuldig. Da kommen wir sehr nahe heran an den Geist des Rechtsstaats. Es gibt keine Entrechtung mehr, keinen willkürlichen Entzug der Menschenwürde, unter keinen Umständen. Dies war, und damit sind wir beim Kern der Sache, der Konsens, der universelle Geist aller Menschen, die aus der Erfahrung von Willkür und Ungleichheit die logische Konsequenz gezogen haben. Die begriffen hatten, dass alles andere zu jener Form Gewalt führt, vor der niemand mehr sicher ist.

Dieser Konsens ist die Basis jeder Form von Gesellschaft, die nicht auf das Niveau von Knüppeln und Tritten degenerieren will. Eine technisch ausgereifte wird zwangsläufig in faschistoiden Strukturen Enden. Das einzige, was dagegen hilft, ist die Besinnung auf den Geist eines allgemeinen Rechtes – das übrigens gar keinen Staat braucht, sondern vor allem die Bereitschaft, das Gesetz der Rache und das Recht des Stärkeren in die Schranken zu weisen. Wo diese fehlt, mag es noch Gesetze und Organe geben, am Ende aber eben keinerlei Sicherheit mehr. Dieser Zustand herrscht überall dort, wo (oft aus Gründen angeblicher Sicherheit) Recht und Gleichheit eingeschränkt werden.

 
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Die Ermächtigung sogenannter ‘Sicherheitsbehörden’, Geheimdienste, Militäreinheiten mit Sonderrechten, schlimmstenfalls Geheimpolizeien, mag ‘nur’ ein Symptom einer bestimmten Entwicklung sein, aber sie sind eines der schlimmsten und entfalten längst eine fatale Wirkung auf das, was nur noch zum Schein “Demokratie” genannt wird – wie Huxley das schon vor Jahrzehnten kommen sah. Einige Beispiele:

Es fand unter der Hand im ‘freien Westen’ eine Verschiebung der Rechtskultur statt, die das geltende Rechtssystem schlicht pervertiert hat. Während – pro forma – in der Strafjustiz offiziell noch die bürgerlichen Rechte gelten – Unschuldsvermutung, Öffentlichkeit und das Recht auf Verteidigung etwa, werden immer häufiger Verdächtige zu Feinden erklärt, die schlicht rechtlos sind. Es gibt keinen Prozess, keine Verteidigung, keine Öffentlichkeit, keine Kontrolle von außen. Dafür Folter, staatlich gesteuerten Mord und Verschleppung. Dies bedeutet nicht bloß eine Aushöhlung des Rechtsstaats, sondern die Vernichtung der Idee der Menschenrechte.

Die nämlich ist die Unteilbarkeit, die Erkenntniss, dass es nicht artfremde Wesen gibt – hier die Römer, dort die Barbaren, sondern nur Menschen. Dies wird durch die Einteilung in Freund und Feind exakt rückgängig gemacht. Damit sind wir kulturell wieder in der Antike gelandet. Es machen sich diese Verschiebungen hauptsächlich dort bemerkbar, wo der Widerstand gegen die Entrechtung Unschuldiger kleine Erfolge erzielen kann. Zum Beispiel, indem Menschen, die unter Terrorverdacht stehen und jederzeit willkürliche Repressalien erwarten müssen, von ihrem Status wenigstens erfahren dürfen – “möglicherweise“.

Staat im Staat

Es ist ein Aberwitz, dass solche Verbrecherregimes, die sich anmaßen, im Geheimen jenseits aller rechtsstaatlichen Prinzipien Menschen wie Vieh zu behandeln, überhaupt noch formal rechtliche Strukturen schaffen. Was soll ein Geheimgericht anderes sein als ein Tribunal von Verbrechern, die sich darauf einigen, wer als nächstes gequält oder ermordet wird? Das ist kein Gericht im modernen Sinne mehr. Es hat nichts zu tun mit Recht, sondern nur mehr mit der Organisation des Unrechts. Landet ein Vorgang, der den Diensten und ihrer mafiösen Struktur überantwortet war, einmal vor einem echten Gericht, zeigt sich sogleich die Verwerfung zwischen einer Rechtskultur und dem Willkürregime:

In einem Prozess, in dem es um die Zwangsernährung von Gefangenen geht, beruft sich der Geheimdienstmob auf die Gefahr, die von der Rechtsstaatlichkeit ausgeht, wenn man faire Prozesse führt. Das Argument: Jemand könnte erfahren, wie die Gefangenen von den Zellen zur Prozedur geführt werden. Jedwede Details ihrer Machenschaften öffentlich zu erwähnen, ist nach ihrem Verständnis ein Sicherheitsrisiko, das unbedingt zu verhindern ist – auf Kosten jeglicher bürgerlicher Rechte. Die abstrakte Sicherheit des Staates wiegt demnach noch im kleinsten Detail schwerer als die Grundlagen des Rechtsstaats. Es ist Krieg, und zwar zwischen Rechtsstaat und Sicherheitsdiensten.

Solche Dienste können es sich selbstredend nicht leisten, von irgendwem kontrolliert zu werden. Die Kontrollgremien erfahren nichts, und wenn sich jemand an etwas erinnern kann, hat er gerade keine Aussagegenehmigung. Der Staat im Staat schottet sich hermetisch ab gegen alles, was demokratischer Kontrolle nahekommt oder noch ethischen Prinzipien folgt. Es ist wie es schon immer war, da nehmen sich NSA, BND, Verfassungsschutz und Stasi nichts: Diese Banden können nur von außen bekämpft werden. Von den Bürgern, nicht vom Staat, in dem sie sich gebildet haben. Anders ausgedrückt: Wir müssen lernen, dass die Dienste recht haben. Die meisten von uns sind Terroristen.

 
bsWir werden noch erleben, dass die Rolle und Zusammensetzung des ARD-Programmbeirats diskutiert werden wird. Man wird Änderungen vornehmen, nachdem der Beirat seine Kompetenzen weit überschritten hat, indem er tat, wozu er da ist: sich kritisch mit dem Programmangebot auseinander zu setzen. Es werden jährlich Millionen an die wichtigsten ‘Journalisten’ gezahlt, um sie – treue Atlantiker – bei der Stange zu halten. So konnte man u.a. Claus Kleber davon abhalten, zum “Spiegel” zu gehen.

Solche Gehälter investiert keine Einrichtung in die Programmverantwortlichen und das System, wenn der Effekt dann durch Kontrollinstanzen neutralisiert wird. Schlimmer noch: Die ganze ‘Berichterstattung’, die sich als plumpe NATO-Propaganda entpuppte, geht nach hinten los. Offenbar war die Sicherung der Interessen bei der ARD besonders schlampig, denn es blieb nicht bei der Aufforderung zum Offenbarungseid durch den Programmbeirat. Vielleicht hätte man den verantwortlichen Redakteuren dort auch besser Angebote gemacht, die sie nicht ausschlagen können.

Offenbarungseid

Der GAU ist eingetreten, indem Tagesschau.de die Kapitulation unterschreibt. Ich habe mir diesen Text gespeichert. Darin wird zwar jämmerlich geheult, und die Ausreden dort sind schlicht peinlich, aber sie bestätigen die hier längst gestellte Diagnose einer tendenziösen und unqualifizierten Arbeitsweise. Man muss nicht Verschwörungstheoretiker sein, um ein wenig enttäuscht den Hinweis auf jene Seilschaften zu vermissen, die den Trend und die genehmen Informationen einspeisen und selektieren. Es ist aber hinreichend, zur Kenntnis zu nehmen, was das Geständnis hergibt, nämlich u.a. wörtlich:

Mit dem Wissen von heute hätten wir manchen Akzent anders gesetzt und manche Formulierung anders gewählt (hinterher ist man halt schlauer). Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt. Vielleicht hätten wir rechte Gruppierungen in der Ukraine früher thematisieren sollen. Der falsche Hubschrauber war sehr ärgerlich, aber wir sind damit wenigstens richtig (weil transparent) umgegangen. Wir hätten uns bei der Formulierung “OSZE-Beobachter” eher eine andere Formulierung wählen können. Vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer “übersetzt”. Wir hätten evtl. die NATO-Position noch kritischer hinterfragen können.

Wo strömen sie denn?

Bei Lektüre des letzen Satzes wickelten sich bei mir die Spaghetti um die Lampe. Wie gern hätte ich ein einziges Beispiel, wo und inwiefern je “kritisch hinterfragt” wurde, wer welche Interessen im Sinne der NATO auf welche Weise verfolgt hat. Noch unkritischer wäre allenfalls die direkte Überlassung der Berichterstattung an die Pressestelle der NATO gewesen. Die oben genannten Details – hätte wenn und wäre – sind der Versuch einer Beichte in der irren Hoffnung, niemand fragte nach und es sei mit ein paar “Vater Unser” getan. Was hat sie denn davon abgehalten, die simpelsten Regeln eines ehemaligen Journalismus einzuhalten? Und warum beantworten sie diese Frage nicht von selbst? Was zur Hölle können die da eigentlich noch?

Am besten aber ist die Erklärung der eigenen Unzurechnungsfähigkeit – einmal mehr Anlass zu der Frage: Sind sie wirklich so dämlich oder lügen sie so dreist? – sie seien “dem Nachrichten-Mainstream gefolgt”, und zwar “zu leicht”, “möglicherweise”. Ja wenn ihr das immer noch nicht wisst, woher nehmt ihr die Frechheit, euch noch ein Gehalt überweisen zu lassen? Die Tagesschau und ihre Alpha-plus-Journalisten folgen also einfach und leicht wie auf Yoghurette einem “Mainstream”! Eine Frage hätte ich da noch: Wo liegt eigentlich die Quelle eures “Mainstreams”?

Dumme Frage, ich weiß: Nach Quellen fragt dort niemand mehr, schon gar nicht nach unabhängigen. Mea culpa, das Wetter!

 
goWie soll für die staatliche Sicherheit gesorgt werden, wenn der Feind jederzeit Einblick in die Mittel und Wege des Apparates hat, wenn das Rezeptbuch quasi offen zugänglich ist? Unser Großer Verbündeter, den es verstimmt, wenn seine Freunde ihre Geheimdienste kontrollieren, hat seine Lektion gelernt und wendet sie an: Wenn kein Feind einen klaren Anlass gibt zu tun, was du für richtig hältst, dann schaffe dir den geeigneten Feind.

Das funktioniert schon ganz gut durch Bombardements, die so viele Menschen ins Leid stürzen, dass immer ausreichend Hass erhalten bleibt, der für zu bekämpfende Feinde sorgt. Aber das ist ein sehr unpräzises Vorgehen, denn es kann die Aktionen des Feindes nicht steuern. Dazu bedarf es anderer Taktiken: Sogenannte Militärberater etwa und Waffen, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort erscheinen. Ähnlich wie an der Börse, kann man so bei jedem Trend gewinnen: Schlägt der Feind zu, freut’s die Waffenindustrie genau so wie beim Gegenschlag. Schlägt der Feind in der richtigen Region zu, können Gegenschläge unmittelbar Handelswege und Ressourcen sichern.

Die schärfste Waffe

Wenn das aber auch nicht mehr reicht, weil etwa die Welt so mit Waffen und Warlords gesättigt ist, dass niemand mehr den Ablauf steuern kann, kommt die wirksamste und obendrein günstigste Waffe zum Zuge: Der selbst erfundene Feind, die maßgeschneiderte Propaganda. Während bislang Propagandagetöse wie die Brutkastenlüge oder das Massaker von Rugova auf reale Geschehnisse aufsetzten, haben die USA endlich den mutigen Schritt getan und eine Terrorgruppe angegriffen, die nur aus Schall und Rauch besteht.

Die “Khorasan Gruppe” wurde durch die eingebetteten Medien aufgebauscht als die Superterrortruppe, die gleichzeitig im Nahen Osten kämpfen und unmittelbar die Sicherheit des Westens bedrohen konnte. Von Erkenntnissen, dass Anschläge auf Fluglinien unmittelbar bevorstünden, war die Rede. Natürlich wurden diese in der Region vorbereitet, in der die USA eben militärisch eingreifen wollten, für die sie aber kein UN-Mandat hatten. Da ja aber die unmittelbare Bedrohung® bestand, firmiert jedes Bombardement unter “Verteidigung”.

Behauptung Enthauptung, Verteidigung

Bestanden schon berechtigte Zweifel an all den Spukgeschichten rund um Osama und seine Qaeda, wurde jetzt also auf offener Bühne und provozierend dilettantisch das Gespenst aus dem Hut gezogen, das gerade ins Drehbuch passte. Die Autoren der Militärmacht konnten sich dabei wie immer auf ihre Lautsprecher in den Medien verlassen. Der Islamist, dein Freund als Feind des Feindes, dein Feind in jeder brauchbaren Facette, ein Passepartout für Diktatoren und besser aufgestellte Imperialisten. Heute für, morgen gegen dich, in beliebiger Taktung.

Deine Propagandamaschine hat alle Rücksicht auf Logik und Kontext abgestreift und verkündet nur noch den Tagesfeind. Im Hintergrund steht der Popanz eines Feindes, heiße er nun Emmanuel Goldstein oder sonstwie, den du selbst erfunden hast. Ist es einmal so weit, dass du eine Bedrohung der eigenen Bevölkerung konstruiert hast, opferst du die Freiheit der Sicherheit, wortwörtlich, wie das die australische Regierung nach angeblich geplanten Enthauptungen ihrer Bürger getan hat.

Krieg ist Frieden

Die Propaganda hat längst die Sprache so durch den semantischen Fleischwolf gedreht, dass man nur noch mitheulen kann oder die Gemeinschaft der Willigen verlassen. “Verteidigung“® nennen sie jeden blutigen Akt überall auf der Welt, wenn nicht gar “Verantwortung“®. Die Destabilisierung beliebiger Regionen heißt “Unterstützung“® und “Entwicklung“®, die Verarmung der Welt “Wohlstand“® und “Wachstum“®, das Zerstören und Plündern von Infrastruktur nennt sich “Reformen“®.

Vom Zwiesprech und Neusprech über die Totalüberwachung der Bevölkerung bis hin zum erfundenen Feind und ständig wechselnden Koalitionen haben wir es dabei mit Strategien zu tun, die allesamt in Orwells “1984″ nachzulesen sind. Das ist die Blaupause; man sollte das Buch schnellstens verbieten, ehe eine kritische Masse das noch bemerkt und die logischen Schlüsse daraus zieht: Glaube niemals einer Regierung, glaube niemals den Massenmedien!

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