Feynsinn

 
An dieser Stelle könnte eine witzige Begebenheit stehen oder ein Witz. Ein politischer womöglich, über die Regierung. Wem einer einfällt, der besser ist als der mit dem Hund, der ein schattiges Plätzchen suchte und einen Keks unterm Baum fand, erzähle ihn getrost. Auch wem ein noch schlechterer einfällt. Ist das lustig, wenn die Hofberichterstattung inzwischen absolut keinen Unterschied mehr aufweist zur – Hofberichterstattung?

Es interessiert mich einen Kehricht, was die Kanzlerin isst, trägt oder mit ihrem Gatten veranstaltet. Während die FAZ ja gar nicht zu Unrecht fragt, ob in Berlin überhaupt (noch) wer regiert, nimmt es doch wunder, dass sie damit Wowereit meinen. Immerhin benennt der Superfachexperten wie Hermut Mehdorn zu Verwesern dessen, was noch nicht völlig hingerichtet ist. Immerhin lässt er einen Flughafen vermurksen, absurde Wohnungspolitik anzetteln, U-Bahnen vergraben, die keiner braucht und sämtliche Straßen in Parkplätze verwandeln. Ist das nichts?

Nichts, das ist das, was die Kaiserinkönigin und Erste unter gleich inkompetenten Spreebogengurken tut. Nichts nicht zuletzt gegen die völlig hemmungslose Bedienung der FDP-Klientel durch die Minister der gleichnamigen Partei. Anwälte und Notare waren jetz an der Reihe mit dem Schampuseinlauf: Der Bundestag hat mit der schwarzgelden Mehrheit die Anhebung von Honoraren und Gebühren beschlossen: Anwälte kassieren danach zwölf Prozent mehr, Notare bis zu 20 Prozent. Das sind doch endlich mal wirksame Maßnahmen gegen die bittere Armut.

Just Kidding us

Der Kracher ist allerdings, wie aufreizend zynisch sie dieses Konjunkturprogramm komplettieren: Die eigentlich schon beschlossenen Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe wurden gleichzeitig (vorläufig) gestrichen. Dass diese Idee die Klassenjustiz noch einmal drastisch verschärfen würde, war kein Grund, sie zu verwerfen. Aber damit man das nicht nachgerade ins Auge gebrannt bekommt, wurden diese Maßnahmen entkoppelt, das wäre sonst womöglich zu auffällig geworden. Wenn die Kollegen dabei mehr kassieren, hat die Prozesskostenhilfe ja vielleicht sogar noch etwas Positives.

War das jetzt schon witzig genug? Auch der bescheidenste Witzemacher oder sonstwie kleinpublizistisch wirkende Politquatschmacher darf sich dieser Tage ein wenig Lametta anhängen und kundtun, dass ihn das Georg-Schramm-Syndrom erwischt hat. Wir können ja kaum zum Ausdruck bringen, wie dankbar wir für die Zeit sein können, da er uns mit grandiosem Kabarett beschenkte, ehe ihm gewahr wurde, dass er so tief nicht mehr schießen, so flach nicht pfeifen kann und so weit unten nichts mehr sieht.

Blöd, dass jetzt nur geborene oder verzweifelte Schwätzer den überdüngten Acker noch sinnfrei zerfurchen. Ich wäre ja bereit zu behaupten, mir fehlten die Worte, aber es zuckt und leuchtet immer noch hektisch in meiner Großhirnrinde in der Hoffnung, dass es sich vielleicht eines Tages doch noch zu einem Geistesblitz verdichtet. Bis dahin möge der Alkohol reichen!

 
Dieses Bonmot war mir ganz entgangen: Da gehen unsere Öffentlich-rechtlichen Fernsehversender hin und untermalen unterschiedliche Kriege mit demselben bewegten Bild. Einmal belegt es die furchtbare Grausamkeit syrischer Regierungstruppen, einmal die furchtbare Grausamkeit afghanischer Taliban. Ja richtig: Dieselbe Szene. Nun hat das seines Irrtums geständige ZDF durch seinen zuständigen “heute”-Redakteur eine zunächst plausible Erklärung für den Vorfall, die Bilder für Kabul verwendet zu haben, die zuvor in der Tagesschau korrekterweise Homs zugeordnet wurden, indem es “eine falsche Zuordnung der Bilder in unserer Bildschnittdatenbank” sprach. Was aber bedeutet das?

Es illustriert höchst anschaulich die Produktion von “Nachrichten” fürs Fernsehen, und zwar ausgerechnet das Öffentlich-rechtliche, dessen Ressourcen noch für das ausreichen würden, was früher unter dem Begriff “Journalismus” firmierte. Es gibt also Bilddatenbanken, aus denen man sich Stimmungsbilder aussuchen kann, mit denen Berichte sprichwörtlich garniert werden. Die Arbeitsteilung ist total, es werden Versatzstücke passend zum Design zusammengestellt. Der Zuschauer weiß davon nichts, er bleibt in dem Glauben, jemand hätte irgendwo auf der Welt Aufnahmen gemacht und einen Bericht dazu verfasst – oder umgekehrt. Jedenfalls dass derjenige, der den Text zum Bild verfasst, vor Ort war und weiß, worum es sich handelt. Das nämlich wäre ein Bericht, im Gegensatz zum arbeitsteiligen Produkt, das nach ganz anderen Kriterien als dem der Information erstellt wurde.

Was in die Erzählung passt

Problematisch ist ein solches Vorgehen nicht nur, weil es eine Wirklichkeit suggeriert – auch und gerade wenn es nicht zu ‘Irrtümern’ kommt – sondern weil es die Medienwirklichkeit nach Zielvorstellungen entwirft. Nicht zufällig nämlich wurden diese Bilder “Anschlägen der Taliban” zugeordnet. Es sollte so sein und so aussehen, das ist das entscheidende Kriterium. Deshalb gibt es auch keine Berichte, sondern Beflimmerung mit Inhalten, die der gängigen Erzählung entsprechen. Dass Sender, die mit öffentlichen Geldern reichlich ausgestattet werden und einen “Bildungsauftrag” haben, niemanden haben, der die Quelle der Bilder auch nur kennt, schlägt dabei dem Fass den Boden aus. Solche Sendungen mit dem Attribut “Nachrichten” zu versehen, ist reiner Etikettenschwindel.

Das Problem, das sich die Sender mit dieser Selbstentlarvung aufgehalst haben, berührt nicht nur die Oberfläche eines Qualitätsmanagements, das solche ‘Irrtümer’ zu vermeiden hätte. Es legt einen zutiefst manipulativen Produktionsprozess offen, der auch nicht durch das Bemühen um Ehrlichkeit und die Einhaltung von Standards korrigierbar ist. Nicht der Wille zur Manipulation, nicht das wie auch immer korrupte Bewusstsein vermeintlicher oder tatsächlicher Zensoren ist das Problem, sondern der Prozess selbst. Der einzig mögliche erste Schritt zur Besserung wäre die offensive Offenlegung dieses Prozesses, der eindeutige und differenzierte Hinweis auf Quellen, Autoren, Produzenten und Arbeitsweisen. Nur wenn das Publikum selbst alle Informationen in der Hand hat, die der Redaktion vorliegen, kann es sich noch ein Urteil bilden.

Eine langfristige Alternative dazu sehe ich nur in einer nachvollziehbaren Autorenschaft, d.h. dass die Berichte vollständig von einzelnen Journalisten oder Teams vor Ort gemacht würden, also das, was man in Unkenntnis der gängigen Praxis einer Filmproduktion für selbstverständlich hält. Nein, ich bin nicht naiv. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht gewollt wird.

 
Daniel Cohn-Bendit ist ein “widerwärtiger” Typ, findet der erzsympathische Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt. Weil er mit ‘Pädophilie’ in Verbindung gebracht wird, jedenfalls in einem Buch sexuelle Handlungen an Kindern beschreibt, die er vollzogen habe. Die aktuelle Ausrede, für die der Grüne Star sich von Multifunktionstool und Emanzenpäpstin Alice Schwarzer Absolution erteilen lässt (was immer die nun damit zu hat): Das sei alles “Angeberei” gewesen. Welch eine tolle Leistung, sich von Kindern am Hosenlatz fummeln zu lassen und ‘zurückzustreicheln’. In der Tat kann ich mir wenig Erbärmlicheres vorstellen als diese Collage aktuellen und historischen Schwachsinns, diese Orgie des Opportunismus, Rückgratlosigkeit, Verlogenheit. Statt einer kritischen Stellungnahme eine heuchlerische Beichte. Aber das überrascht mich keineswegs.

Hinzuzufügen ist die seinerzeit allerdings nicht unübliche Inkompetenz vieler ‘Erzieher’ vor allem in den Sphären, die sich für “links” hielten. So wie sie es meist für “antiautoritär” hielten, Kindern keinerlei Grenzen zu setzen, hatten sie auch entweder nicht den Mut oder den Verstand, sich selbst abzugrenzen. In bezug auf sexuelle Freizügigkeit hielten sie es offenbar auch nicht für angezeigt, Probleme wie Macht und Gewalt auf dieser Ebene erkennen zu wollen. Das wäre vermutlich “spießig” gewesen. Cohn-Bendit hatte also nicht die Eier in der Hose, sie dort drinnen zu lassen, wenn Kinder zugegen waren. Ich nehme an, das hat ihm keinen Spaß gemacht, hatte er also nicht einmal die Courage, das zu sagen? Musste er vielmehr seine Unterwerfung unter einen vermeintlichen Kindeswillen auch noch öffentlich aufblasen?

Mitmacher, Angeber, Helden

Dass er ein Angeber ist, stimmt insofern als dass er die schiere Opportunität als seinen persönlichen Revoluzzergeist verkauft hat. Einereits hatte er offenbar die tumbe Ideologie übernommen, dem unstruktierten Willen von Kindern dürfe man nichts entgegensetzen, um ihnen derart die Autorität zu übertragen. Andererseits musste die ‘sexuelle Revolution’ immer und überall sein und er mittendrin. Keinerlei Distanz, keine Meinung, keinen Willen – nur der erste, der lauteste, der frömmste Revolutionär von allen. Cohn-Bendit erinnert mich stark an “Ace” aus “Quadrophenia“, einen Kofferträger, der sich feiern lässt, weil er vor Gericht mit großer Geste und dem nötigen Kleingeld auftrumpfen kann.

Dass dieser Superheld und Chefmitmacher später zu denen gehörte, die am strammsten durch die Institutionen marschiert sind, nimmt nicht wunder. Der andere Frankfurter mit der großen Klappe, seinerseits der Größte in den Posen vom Straßenkämpfer über den Turnschuhminister bis zum Armani-Atlantiker ist eine vergleichbare Karriere. Immer das Angesagte tun mit einer Prise falschen Esprits und dem unbändigen Willen zur Umdeutung aller früheren Stationen. “Vorwärts und alles vergessen” ist die Parole dieser Verräter ihrer selbst. Wenn diese Exlinken von anderen Exlinken und Neureaktionären angepinkelt werden als die furchtbaren “Achtundsechziger”, als “Linke”, die an allem möglichen Schuld sind, kann man sich nur totlachen, weil hier der eine Spießer dem anderen seine Spießigkeit unter die Nase reibt, ohne das je zu bemerken.

Das ist der Grund, warum Führerfiguren fast zwangsläufig als Reaktionäre enden. Jene, die extrem erfolgreich den Zeitgeist verkörpern, sind in der Regel nur besonders geübte Opportunisten. Sobald sie, besoffen vom vermeintlichen Verdienst und als kernlose Persönlichkeiten vom Establishment hofiert werden, finden sie eine neue Umwelt, der sie sich anpassen können. Wichtige Freunde, die vermeintlich ihrer eigenen Größe entsprechen. Für Emanzipation ist da kein Platz mehr, für Kritik schon gar nicht, aber reichlich für Lebenslügen, von denen keine zu peinlich sein kann.

Ich hole einmal zwei – leicht bearbeitete – Kommentare hier hoch, weil ich es wichtig finde, deren Hintergrund zu klären und einigermaßen überrascht bin, wie wenig das bislang angekommen ist.

Das Vertrackte am Kapital ist der Zwang zur Expansion, Kapitalismus ist ohne diese Dynamik (von Verschuldung und Profit) nicht zu haben. Ich kann also keine Marktwirtschaft haben, die sich nicht auswirkt wie Kapitalismus. Warum ist das so? Was immer gern übersehen wird, ist dass der New Deal der Ansatz zu einem ‘humanen’ Kapitalismus war und ebenso Erhards “Soziale Marktwirtschaft”. Der Knackpunkt liegt in der Analyse von deren Scheitern und dem Aufkommen des Neoliberalismus. Das war, so sehen es die Marxianer, kein Unfall, sondern die logische Folge sinkender Profitraten bzw. eines Überschusses an Kapital, was aufs Gleiche hinausläuft. Wenn Kapital durch sinnvolle Arbeit nicht mehr vermehrt werden kann bzw. nur um einen immer geringeren Anteil, dann setzen Mechanismen ein, die auf jede erdenkliche Weise ‘künstlich’ Profit erzeugen.

Put the Pin back in

Dazu gehören nicht nur (volkswirtschaftlich schädliche) Lohnsenkungen, dazu gehört auch eine gnadenlose Konkurrenz, weil der Gewinn nur noch für wenige lukrativ sein kann; dazu gehören dann eben auch Praktiken und Geschäfte, die in anderen Zeiten zu Recht als kriminell gelten. Dazu gehört ebenso, dass durch Propaganda und Korruption Grenzen durchbrochen werden, die vor allem von staatlicher Seite das Geschäft beeinträchtigen. Das ist keine Frage eines Willens oder einer Mentalität, das ist in dieser Entwicklungsphase die letzte Möglichkeit, Profit zu machen, was ja richtig ist, denn Kapitalismus beruht einzig auf Profit. Jeder will am Ende mehr Geld haben und auf keinen Fall weniger. Jede ‘Marktwirtschaft’ ist bislang in eine solche Phase gekommen. Weil sie nicht anders kann. Steht alles schon beim Zottelbart.

Das ist der Punkt, an dem wir uns mit den Keynesisten und anderen Vertretern einer ‘marktwirtschaftlichen’ Ausrichtung nicht einigen können. Das ist auch der Punkt, an dem ich an Jens Berger nicht herankomme. Aus meiner Sicht versuchen die Jungs, kochendes Wasser auf angenehme 35° abzukühlen, lassen aber den Pott auf dem heißen Herd stehen. Nun gibt es ganz sicher Möglichkeiten, die Brühe auch unter diesen Umständen runterzukühlen, aber dabei gibt es halt zwei Probleme: Erstens wird man für solche Versuche bei vielen kein Verständnis erzielen. Den einen ist schon der Zusammenhang zwischen Herd und Hitze zu kompliziert und die anderen finden das blöde. Zweitens gibt es da die noch anderen, die wollen, dass es kocht. Das sind dann obendrein diejenigen, die mit der Knarre hinter den Köchen stehen.

Westlicher Wohlstand zwischen Staublunge und Leiharbeit

Es wird dann so getan, als sei Kapitalismus ein Segen. Er habe Wohlstand gebracht und müsse darum erhalten werden. Solche Argumente tun mir physisch weh. Kapitalismus hat nie für Wohlstand gesorgt, das ist pure Propaganda. Er hat für asymmetrische Verteilung gesorgt, die auf der einen Seite als Wohlstand empfunden wird und auf der anderen “Sklaverei” heißt. Nicht nur dass außerhalb von Europa und den USA wenig davon angekommen ist; noch die Nachkriegsgeneration ist hier an Staublunge krepiert. Die Laube und das abendliche Bier waren der “Wohlstand”, den es im Gegenzug gab. Wenn man es historisch und geographisch bemisst, gab es verdammt wenig “Wohlstand” in den Zeiten der “Marktwirtschaft”. Kriege, Faschismus und die “Dritte Welt” werden dabei ohnehin schon vollständig verdrängt.

Was davon übrig bleibt: Die Dynamik der technischen Entwicklung wurde durch die des Kapitals enorm beschleunigt. Das hat solchen Fortschritt gezeitigt. Der ist aber mehr als genug fortgeschritten; sollen wir jetzt quasi aus Dankbarkeit die letzten Ressourcen noch schneller plündern und das Kapital uns weiter in die Katastrophe führen lassen? Die Technik steht längst im Dienste der Sollbruchstelle, um höhere Umsätze zu erzeugen, mehr Material zu verpulvern und die Produktqualität immer weiter abzusenken. Der Zenit technischer Produktivität ist überschritten, wir brauchen nicht mehr und schnelleren Fortschritt, wir brauchen einen sinnvollen Einsatz der Ressourcen. Den wird es niemals geben, so lange das Spiel “Geld-Produkt-mehr Geld” heißt. Denn darin ist für Vernunft ebensowenig Platz wie für ‘Humanität’.

Die Filterung von Wirklichkeit kann äußerst unterschiedlich ausfallen, der Konstruktivismus glaubt gar, es gebe unzählige Realitäten. Bemerkenswert allerdings, dass der Common Nonsense der Massenmedien immer dieselbe Färbung erhält, immer dieselben Aspekte ausblendet und stets zu denselben bizarren Schlüssen kommt.

Das beginnt damit, dass ein Medienpädagoge eine mystische “German Internet Angst” für den Umstand verantwortlich macht, dass die Nutzung des Internets hierzulande vor allem als juristisches Problem wahrgenommen wird. Die naheliegende Erklärung, dass das mit einer brutalen Infrastruktur zweier Industrien zu tun hat, nämlich der Kanzleien und der Großverlage, kommt ihm nicht in den Sinn. Nirgends aber kämpfen diese Arm in Arm so eifrig gegen Meinungsfreiheit und für das Eigentum am Wort wie im Land der Dichter- und Denkerverwerter.

Die Wirklichkeit der Menschen weicht völlig der religiösen Anbetung einer Wirtschaftsdoktrin, die sich durch schiere Selbstverleugnung hervortut. Der Ökonomie wird alles untergeordnet, sie selbst aber kanonisch in einer so psychotischen Zurechtlegung der Realität beschrieben, dass der größte Alptraum euphorisch gefeiert wird. Beispiel Migration: Da hat doch ein sogenanntes “Nachrichtenmagazin” vor einigen Wochen den Umstand gefeiert, dass aus Südeuropa bestens gebildete junge Menschen nach Deutschland kommen, um hier Arbeit zu suchen.

Schon von dem Effekt, dass das die Löhne noch weiter drückt, kein Wort. Die Löhne für junge Akademiker sind ein Schlag ins Gesicht, die Löhne in Deutschland generell wiederum die Ursache für das, was sich die Religion als “Eurokrise” zurechtlügt. Das Grauen wird also immer schlimmer, der Deutsche soll das aber gut finden und sich vermutlich in Rassismus flüchten, wenn er nach einer Erklärung für das Elend der anderen sucht.

Qualitätslogik

Andere können genau so blöd. Die “Zeit” jubelt, “dass eine Währungsunion besonders dann Erfolg hat, wenn die Arbeitsmobilität hinreichend hoch ist“, unter Anleihe bei einer heiklen Theorie und völliger Missachtung der katastrophalen Folgen für die Menschen. Alles andere führt wohl zu nah an den Rand der Ablehnung dieses ökonomisch-religiösen Irrsinns; der Abfall vom Glauben darf nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Das trägt weitere hohle Früchte.

Die versammeln sich derzeit zahlreich in den Redaktionen der “FAZ”, wo sie an einer neuen Logik arbeiten. Da wird zum Beispiel konstruiert, die Gewerbesteuer senke quasi automatisch die Löhne. Unternehmen, in denen Mitarbeiter “indirekt besonders stark am Unternehmensgewinn teilhaben” werden da herbeiphantasiert, dort aber seien es “bis zu 77 Prozent der Kosten“, die auf die Löhne abgewälzt werden.

Keine Belege, keine Vergleichszahlen, kein Hinweis auf einen nachvollziehbaren Zusammenhang, Anteil oder Zahl der Lohnabhängigen, die davon betroffen wären. Kein Rückschluss auf die sonst so gern geforderte Beteiligung der Arbeiter am Gewinn. Und schon gar kein Funke Kritik an den Strukturen, in denen es derart leicht ist, die Löhne zu drücken. Was der Leser wissen muss: Steuern sind ganz schlimm für die Menschen und Lohnsenkungen allein die Schuld des gierigen Staates.

Am anderen Ende solcher Logik, Resultat der Beliebigkeit des Argumentes, die Propaganda auszeichnet, steht dann das Highlight, die schäbigste Verdrehung, die ich seit langem gelesen habe; eine Lüge, die in einem an “Qualität” orientierten Journalismus ein bodenloser Skandal wäre [via]:
“Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.”

Merke: Wenn Nazis morden, ist der Moslem schuld.

Von Rechtsliberalen wird der Staat stets als Vehikel der Linken und Sozialisten verteufelt; dabei ist er vor allem eines des Bürgertums und der Rechten und für die Linke ein ewiges Dilemma. Wir bewegen uns nach wie vor auf dem Tableau, wo “links” als einschließend begriffen wird, als Versuch, die Menschheit als ganze zu befreien von eben den Ketten, welche die Rechte ihr anlegt, indem sie ausschließt, spaltet und unterwirft. Durch Diskriminierung werden Klassen, Rassen, Gruppen definiert, denen unterschiedliche ‘natürliche’ Wertigkeiten angeheftet werden, um die Unwerten zu versklaven.

Der Staat ist für die ausdrücklich nationale Rechte sogar ein Muss, denn wie soll die Nation sonst das Korsett der Gesetze schaffen, mit denen die Herrenrasse regiert? Eine spezielle Form des Staatsgedankens bildet dabei die Idee vom “Reich”, eine Möglichkeit, sogar viele Völker unter ein Gesetz zu zwingen, wobei in der Regel ein Kernvolk die Herren stellt. Das imperiale US-Amerika stellt dabei wiederum eine Ausnahme dar. Selbst auf Sklaverei und Völkermord gegründet, entdeckte eine Kaste von reichen Bürgern die Menschenrechte, nicht zuletzt als Hebel für ihre ökonomischen Interessen.

Divide et impera

Dieser Wandel öffnete tatsächlich die Tore für Individuen zunächst ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen. Allerdings wurden nur die Mechanismen verändert; der Zugang zur herrschenden und zunehmend wieder geschlossenen Gesellschaft der Oberschicht wurde weiterhin stark beschränkt. Auch hatten dieselben Gruppen nach wie vor entscheidende Vorteile. Allerdings ist durch die oligarchische Struktur der Zugang zur Herrenriege für niemanden mehr absolut ausgeschlossen.

Das kann den 99,x Prozent, die draußen bleiben, relativ egal sein, aber nur auf diese Weise ließ sich die integrierende Erzählung von der angeblichen Chancengleichheit etablieren. Der Vorteil: Der Klassenkampf konnte für die Oberschicht erheblich entschärft werden, da die Abhängigen in Konkurrenz zueinander treten. Wer sich solidarisch verhält, riskiert also, im ‘Wettbewerb’ abgehängt zu werden. Wirksamer kann man das Prinzip des ‘Divide et impera’ nicht einrichten. Nach diesem Vorbild – wofür die USA vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg auch aktiv gesorgt haben – haben sich überall auf dem Planeten gleiche oder ähnliche Strukturen gebildet. Dem Staat kommt dabei die Rolle zu, die Ordnung aufrechtzuerhalten, also vor allem das Eigentum und die Geschäfte der Eigentümer zu schützen.

Der Staatssozialismus, der sich in Opposition zum imperialistischen Kapitalismus bildete, entdeckte den Staat als notwendige Konstruktion des Selbsterhalts und knüpfte gleich die Erwartung daran, er könne seine Vorstellungen von Gleichheit und Solidarität darin verwirklichen. Nicht nur, dass paranoide Schlächter unter dem Banner der Verteidigung gegen den Feind ihrerseits Völker brutal unterjochten; es bildete sich wie selbstverständlich wieder eine unzugängliche Herrscherkaste. Knechte gab es ebenfalls wieder, die im Zweifelsfall auch faktisch rechtlos waren. Das Versprechen des Kommunismus, ein System zu sein, das vom Volk getragen und subsidiär organisiert ist, wurde auf den Kopf gestellt – ebenso wie drüben die bürgerliche “Demokratie”, in der die Beteiligung der zu “Wählern” degradierten Menschen an der herrschenden Macht nur mehr symbolisch ist.

Recht des Stärkeren

Die emanzipatorische Linke steht also zum Staat als solchem in Opposition; andererseits ist nicht zu erwarten, dass sich quasi anarchistisch und von selbst Gesellschaften bilden, in denen das Recht vor allem der Schwachen gesichert wäre. Erfahrungsgemäß bilden sich jenseits staatlicher Kontrolle ebenfalls sehr viel leichter autoritäre Strukturen, und das Diskriminieren hat der bürgerliche Staat ebenfalls nicht erfunden. Nur bodenloser Optimismus kann zu der Annahme führen, das werde schon alles gut, wenn man es nur ausprobieren dürfe.

Es gibt auf dieser Seite nicht einmal haltbare Ideen, wie ein universales Recht sich etablieren kann, ohne dass die Gemeinschaft ein kollektives Rechtssystem einrichtet, das sich wiederum zur Bildung von Klassen und Schichten missbrauchen lässt. Strukturell ist offenbar keine Form der Gesellschaft in Sicht, die das Recht des Stärkeren nicht fördert. Dabei haben wir das Problem “Geldwirtschaft” noch gar nicht berücksichtigt. Es scheint, als sei auch hier der Kampf schon verloren, ehe er begonnen hat.

Wird fortgesetzt.

 
In der linken Sidebar unter der dynamischen Blogroll laufen jetzt kurze Bemerkungen auf, die ich zu dem und jenem unter feynsinn.net ablasse. Dazu gibt es dort auch Links, die beim Abbilden des Feeds nicht erzeugt werden. Wenn ihr aber die Meldung anklickt, geht’s rüber, und da gibt’s dann den Link auf die jeweilige Quelle. Die Texte werden hier vollständig dargestellt.

Eine Alternative wäre die Abbildung in einem Inframe, aber das erscheint mir sehr unelegant, obwohl die Links dann mitgeliefert würden, vielleicht hat ja jemand noch ne bessere Idee. Die Kurztexte können drüben nicht kommentiert werden, das geht dann weiterhin hier OT. Gern nehme ich auch Hinweise zu Meldungen auf, die sonst nur Kommentarleser erfahren.

In den Nutzungsbedingungen, die offenbar vor allem diejenigen nicht lesen, die sich nachher wundern, viele Erstkommentatoren nämlich, habe ich jetzt oben eine Anleitung zum Setzen kurzer Links gepostet. Ich bin meist nicht so grantig wie ich klinge, aber es gibt Dinge, die auf Dauer schwer nerven. Ich sage das dann auch so. Die Message lautet: Das nervt, nicht Du nervst, eine Formel, die ich allgemein empfehle.

Bei der Gelegenheit biete ich die Kommentarzeile zu diesem Posting an für Vorschläge aller Art (außer zur Thread-Darstellung der Kommentare, das Thema ist vom Tisch). Ausdrücklich auch zu einer Runde Säzzer-Bashing, wenn ihr das mal braucht. Ansonsten bemerke ich einen gewissen Blues und tue mich recht schwer mit dem rechten Mix aus Spaß, schwerer Diskussion zu Grundsatzthemen und Kommentaren zur Zeitgeistlosigkeit. Vielleicht müssen wir uns auch einmal darüber unterhalten, wie man für das, was da draußen abgeht, noch Relevanzkriterien findet.

Ein weiteres Ding, das mich interessieren würde, ist die öffentliche Debatte mit einzelnen Autoren oder einfach Leuten, die eine fundierte Meinung haben. Die Auseinandersetzung mit Jens Berger fand ich recht anregend, who’s next?

So, genießt den Frühling, tut verbotene Dinge, tut sie nicht allein. Lest Imperative. Bildet Banden!

Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat [...] den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen von einander.

Manifest der Kommunistischen Partei, 1848
 
Die Universalität der Menschenrechte wurde von bürgerlichen Revolutionären zunächst behauptet, ihre Durchsetzung aber nicht wirklich angestrebt. Die Bürger fochten für die Bürger; Rassismus, Klassengegensätze, Sklaverei, jede Form von Diskriminierung war damit vereinbar. Die bürgerlichen Staaten mit ihren Genfer Konventionen und nationalen Menschenrechten führten Krieg gegeneinander und schlachteten andere ab wie Ungeziefer. Stets wichtiger als die Menschen war immer die Nation, “das Vaterland”. Über diesen Hebel wurde auch eine domestizierte sogenannte “Linke” eingebunden, die in Form der Sozialdemokratie lieber ihre Klasse verriet als das Vaterland. Der Feind stand immer links.

Dort fand sich einmal die sozialistisch-kommunistische Internationale, die sprichwörtlich das Menschenrecht zu erkämpfen anstrebte, womit sie zumindest zeigte, dass sie diese Notwendigkeit erkannt hatte. Der Staatssozialismus nahm davon ebenso Abstand wie die Sozialdemokraten, die sich eben lieber staatstragend gaben. Es setzen sich wieder diejenigen durch, die entschieden, wer dazugehörte, wer nicht, was dafür zu tun war, wer die Befehle gab und wer den Stiefel ins Genick bekam. Ausgerechnet die vorgeblich klassenlose Gesellschaft organisierte sich brutal hierarchisch und autoritär. Menschenrechte waren wieder eine Option, ebenso wie in den bürgerlichen Gesellschaften. Die späte “sozialistische Internationale” ist schließlich der Sieg der Organisation über das Programm, ein Klub zahnloser Funktionäre und eifriger Diener des Kapitals.

Das “Wir” entscheidet

Die offizielle organisierte ‘Linke’ verkam zur Vereinsmeierei, der Status “Arbeiter” – inzwischen abgelöst durch strebsame Angestellte mit Oberschichtsallüren – war das entscheidende Kriterium für die Mitgliedschaft. Um die Menschen, denen dieser Status nicht zukam, kümmerte sich niemand, und in den Gefilden, in denen die Sozialdemokraten den Anspruch erhoben, das legitime (weil legale) linke Spektrum abzudecken, waren es obendrein nur die Landsleute, deren Wohl relevant war. Ob irgendwo in der Welt Menschen dem heimischen Wohlstand zum Opfer fielen, blieb irrelevant. “Wohlstand”, “Wachstum”, “Marktwirtschaft” zählten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Bezug auf die ganze Menschheit besorgte diese ehemalige ‘Linke’ sogar unter dem Banner einer angeblichen “Globalisierung” das gnadenlose Niederkonkurrieren anderer Nationen.

Zurück blieb eine zersplitterte irrelevante emanzipatorische Linke, welche die Ideale keiner Zugehörigkeit, keinem Amt oder Mandat und keiner angeblichen Beteiligung an sogenannter “Macht” geopfert hat. Sie ist diejenige, die “links” zu nennen noch Sinn hätte, sie vertritt aber niemanden und erscheint geradezu notwendiger Weise ohnmächtig. Der Zugang zu Ressourcen scheint zwangsläufig nach rechts zu führen, wo ohnehin die lukrativen Wege der Korruption warten. Dort empfindet man ein allzu strenges Beharren auf universale Menschenrechte längst als Radikalismus. Es geht auch mit ein bisschen Menschenrechten, die man sich ohnehin erst mal verdienen muss.

Das Beharren der – nennen wir sie ruhig so – radikalen Linken auf universale Menschenrechte wird von ihr nicht in der ganzen Tragweite erkannt. Ich kann mich an keine Diskussion erinnern, in der jemand diesen Zusammenhang hergestellt hätte: Dass aus der Perspektive der angeblich gültigen Menschenrechte sich zwangsläufig die Entscheidung ergibt zwischen deren Universalität hie und Kapitalismus dort. Dieser Grundwiderspruch der bürgerlichen Gesellschaft muss benannt werden. Es wird sich allerdings zeigen, dass er weder so einfach durchdringen wird, noch allzu wirksam ist. Während die einen für die Menschenrechte kämpfen, nutzen die anderen Diskriminierung als Waffe. Sie erhalten dafür obendrein mehr Zuspruch.

Wird fortgesetzt.

 
Wer versucht, sich eine andere Gesellschaft vorzustellen, die sich wirklich demokratisch bildet, also als freiwilliger Zusammenschluss von Gleichen, als Gebilde, aus dem niemand ausgeschlossen wird und das dafür sorgt, dass es keine Herren und Sklaven mehr gibt, kämpft dabei an vielen Fronten. Ich will einmal versuchen, das ein wenig zu sortieren und mit der Wirksamkeit ganz anderer Konzepte zu konfrontieren, zumal mit der rechtskonservativer bis traditionell faschistischer Ideologien, die es sehr viel leichter haben sich durchzusetzen.

Einige der Ebenen, auf denen das große Spiel gespielt wird, lassen sich von vornherein benennen:
1) Machtausübung und -techniken,
2) Struktur und Eingrenzung von Herrschaft
3) Produktion und Versorgung
3) Machterhalt/Zugang zur Macht/Nachhaltigkeit
5) Anbindung der Massen an die Wirklichkeit (Wahrheit/Propaganda/Identifikation)
6) Brüche, Widersprüche, Schwachstellen des Systems

Wahrheit ist eine Option

Zunächst möchte ich auf Letzteres eingehen, mit Blick auf das Problem in 5). Es ist nicht nur Tradition in der aufgeklärten Moderne, dass Theorien versuchen, widerspruchsfrei zu sein. Es ist vor allem in der Linken Usus, Systeme entwickeln zu wollen, die frei von inneren Widersprüchen sind, worauf auch der Anspruch eines “wissenschaftlichen” Sozialismus beruht. Dieser scheitert gleich auf mehreren Feldern: Nicht bloß ist solche Widerspruchsfreiheit nur paradox zu haben, nämlich indem nicht vorhergesehene Widersprüche wahrgenommen werden und zu Korrekturen führen – hieran ist der “real existierende” erbärmlich gescheitert.

Es ist der Masse, die es betrifft, auch kaum zu vermitteln, weil nur wenige in der Lage sind, dies auf dem je aktuellen Stand der Diskussion zu verstehen. Hier ergibt sich gleich das nächste Dilemma: Es soll ja gerade nicht die Herrschaft einer Elite sein, auch nicht die einer intellektuellen, aber wie soll das gehen, ohne dass die Intellektuellen den weniger komplex Denkenden ihre Erkenntnisse zubereiten? Ist das nicht auch schon Propaganda? Hinzu kommt, dass die Bemühungen der wissenschaftlichen Betrachtung ganz und gar unattraktiv sind für den Alltag der Menschen, die aber doch überzeugt sein sollen, da sie ja selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen.

Wer sich an dieser Stelle einmal anschaut, welche Möglichkeiten die Gegenseite zur Verfügung hat, wird keinen Grund zum Optimismus finden und sich nicht wundern, warum sich eine Linke nie hat durchsetzen können:

Die bessere Geschichte

Wer die Herrschaft einer Elite gleich welcher Art befürwortet oder zumindest nicht ausschließt, hat einen ganzen Sack voll Optionen, die er beliebig ziehen kann. Im äußersten Fall stehen knallharte Hierarchien zur Verfügung, die über die bekannten Vorteile verfügen: Sie bieten Orientierung, Sicherheit und Stabilität so lange, bis sie als Ganzes angezweifelt werden, was innerhalb dieser Struktur aber ein hohes Risiko birgt. Varianten davon sind zu beobachten von der Behörde über den Großkonzern bis hin zu Staaten wie Preußen oder Nordkorea. Wer in solchen Verhältnissen die Vorteile eines freiheitlichen Sozialismus anpreist, hat wenig Aussicht auf Erfolg.

Selbst das Minimum an Zugeständnis gegenüber der Bildung von Eliten aber, eine Art Lehrer-Schüler-Verhältnis, führt zu der Errichtung von Herrschaftswissen in der Art, dass die Beschreibung der Wirklichkeit unmittelbare Ausübung von Herrschaft ist. Die Masse ‘weiß’, was ihr die Elite zu ‘wissen’ gibt. So lange es Massenmedien, “Experten”, Schüler und Lehrer gibt, wird auch eine Geschichte erzählt, die das Volk glauben soll. Das ist unvermeidlich. Wer also kein Problem damit hat, die schwache Wahrheit mit ihrer verzichtbaren Widerspruchsfreiheit zu ignorieren, kann die Geschichten so erzählen, dass sie funktionieren. Ein klarer Punkt für Rechts, für die Befürworter von Eliten und deren Herrschaft.

Das einzige Problem, das sich aus der vorsätzlichen Wahrheitsproduktion, sprich: Propaganda als Herrschaftstechnik ergibt, ist das Scheitern der Lügen an der Wirklichkeit, wenn das System als ganzes gefährdet ist. Das aber lässt sich innerhalb des Systems meist gar nicht denken und wirkt sich erst aus, wenn die inneren Widersprüche bereits an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben.

Fortsetzung folgt.

 
Aus der Gruft (Sofa an Snooker-WM, virusverseucht) noch eine Wiederholung, ehe ich hoffentlich wieder Luft für Neues habe) eine weitere Wiederholung. Der Artikel ist aus der Zeit, da die “NSU” der Öffentlichkeit noch nicht bekannt war, die Mordserie wäre also noch einzupflegen. Ganz nebenbei auch die aktuell bekannt gewordene Sicht von behördlichen Rassisten auf die Opfer der Morde. Ach ja, und der Umgang mit der amtlichen Geschichtsklitterung natürlich. Die offene Frage ist also nicht nur die nach dem Zweck der Verfilzung von Behörden mit “Neonazis”, sondern die nach der Kontinuität des Nationalsozialismus in der BRD. Die offizielle Version, die 68er hätten das aufgeklärt, ist zweifellos eine immer noch hellwache Lebenslüge. Zur Erläuterung: Schäuble war damals noch Innenminister und die ‘Krise’ hatte Südeuropa noch nicht ins Elend gestürzt.

“Alle Jahre wieder kommt der Wolf und warnt vor dem Schaf. Schäuble heißt er, und er kennt die Gefahren genau, die im Dunkeln lauern. Nur die im Lichte sieht er nicht.
Sein “Verfassungsschutz”, der vor Ort gern die Nazis vor der Verfassung schützt, hat sich auch dieses Jahr wieder größte Mühe gemacht dafür zu sorgen, daß ihre Kumpels nicht zu viel Ärger bekommen, denn schließlich sind sie ja auch selbst ihre Kumpels.

Der sogenannte “Verfassungsschutzbericht” ist zwar auf beiden Augen blind, stocktaub und haptisch gelähmt, dafür aber sehr präzise in der Imagination von Weltuntergängen. Dementsprechend hat er dem Innenminister reichlich Papier bemalt, auf der dem islamistische Teufel gleich vor dem linken Gespenst herspukt. Hätte jeder halbwegs seriöse Journalist diesen Blödsinn früher als das abgewatscht, was er ist, macht sich einmal mehr SpOn zum Verstärker der rechten Nebelmaschine.

“Autonome” sind jetzt Rechte wie Linke, böse Gewalttäter, Terroristen. Damit auch klar wird, wer die Bösesten waren und sind, wird auf den 1. Mai fokussiert, von dem wir wissen, daß da die Linken in Kreuzberg immer brandschatzen und Tötungsdelikte ausprobieren. Auf dieser Basis versteht das Volk, daß das Terror ist, und man kann jederzeit Leute zuhause zur Schnüffelprobe abholen. Oder sie einfach mal verhaften und monatelang widerrechtlich beschatten. Jedenfalls zurückterrorisieren.

Schlimm, links, muslimisch

So schlimm sie auch sind, die Autonomen, sie kommen nicht heran an den Muselman, den bärtigen, den Urban Turban, den Bombenleger aus dem Morgenland. Er hat zwar so recht noch nix gelegt, aber Jahr für Jahr wird in den Kirchen der Konservativen ein Kerzchen angezündet, daß es doch endlich mal etwas wird mit dem Mörder aus der Moschee. Dann kann der Wolf endlich sagen, daß er das schon immer gewußt hat und eine fröhliche Hatz auf die Schafe in Gang setzen.

Was nun die reale Gefahr anbetrifft, da reicht ein Blick in die Zeitungen oder auch in die Statistiken. Die hohe Zahl sogenannter “Propagandadelikte” zeigt, daß diese Rechten keine Spontantäter sind, sondern organisierte Nazis.
Im Bereich der Gewaltkriminalität haben sie ganz klar die Nase vorn. Was bei all dem nicht berücksichtigt wird, sind die Opfer. Das Ziel “linker” Gewalt sind Polizisten oder Rechte. Das Ziel “rechter” Gewalt meist Ausländer, dann Linke und dann Polizisten. Vor allem die regelmäßigen brutalen Angriffe auf ebenso unschuldige wie wehrlose Opfer zeichnet diesen Pöbel aus. Der Begriff “Terror” ist hier berechtigt, sie verbreiten in Teilen der Bevölkerung sehr real Angst und Schrecken, einige Orte melden “ausländerfrei”.

Was Schäuble dazu einfällt, ist die Betonung seines NPD-Kurses: Bloß nicht verbieten! Zieht man die Gewichtung der Relevanz tatsächlichen und angeblichen Terrors zusammen und betrachtet die potenziellen Opfer, darf man wohl mit Recht sagen, daß es hier nach Rassismus riecht.

Kann man noch brauchen

Was SpOn dazu veranstaltet, spottet jeder Beschreibung. Um ja nicht in den Ruch kritischen Journalismus zu geraten, dem Herrn Minister zu widersprechen oder die Majestät zu beleidigen, wird hier vom Hof berichtet, was der Hof verkündet. Mehr noch: Für die einzelnen “Gruppen” angeblicher oder tatsächlicher Terroristen werden Statistiken geliefert, aufgegliedert nach allen möglichen Kategorien und Delikten.
Einzig bei der gefährlichsten aller Gefahren – Fehlanzeige. Über den ischlamischtische Terrorischt darf man nichts wissen, außer daß er eben die Bedrohung schlechthin ist. Würde hierzu die Statistik veröffentlicht, man bekäme wohl einen Blick auf einen überdurchschnittlich rechtstreuen Teil der Bevölkerung. Solche Fakten müssen aber ausgeblendet werden, sie passen nämlich nicht ins Bild. Man fragt sich, für wen diese Hetze peinlicher ist, für den Innenminister eines Rechtsstaats oder für ein angebliches “Nachrichtenmagazin”.

Besorgniserregend ist schließlich die Frage, wozu solche Propaganda und die Verhätschelung der Rechten dient. Eine schlüssige Erklärung wäre diese:
Der Alarmismus sorgt dafür, daß die Mittel der “Terrorbekämpfung” im Innern immer weiter ausgebaut werden. Dies ist eindeutig die Linie dieser Regierung.
Die Schonung der Rechten und ihre Verfilzung mit einem Geheimdienst gibt die Gelegenheit, den Pöbel gezielt aufzuhetzen. Ich schrecke davor zurück, mir auszumalen, das sei Absicht. Allein daß diese Möglichkeit hingenommen wird, ist allerdings Grund genug, dies einen Skandal zu nennen.
Die Linken als oberstes Feindbild in bezug auf den Inneren Frieden aufzubauschen (der islamistische Terror ist ja punktuell und gilt als irrational), bietet die Möglichkeit der Vorbereitung einer gezielten Aufstandsbekämpfung. Zumal als Szenerie eines linksrechtsautonomen Mobs, kann in der Konsequenz jeder aufkeimende gewaltsame Protest gegen untragbare soziale Verhältnisse als extremistischer Anschlag dargestellt werden.

Niemand sagt, daß es soweit ist. Niemand sagt, daß das Schlimmste passieren wird. Aber warum läßt es eine Demokratie zu, daß die gezielt aufgebaute Struktur der “Inneren Sicherheit” nur darauf wartet, mißbraucht zu werden?”