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In Spanien gibt es eine große Genossenschaft, die noch die Vorstellung einer starken Arbeitnehmerschaft verkörpert. Hinter dieser Genossenschaft (bzw. dem Zusammenschluss von Genossenschaften) steht die sozialdemokratische Interpretation einer alten Forderung, von der sich europaweit die Sozen ganz allgemein verabschiedet haben: dass man sich nämlich nicht mit Krümeln abspeisen lässt, wenn man die ganze Bäckerei haben kann. Gerade solche Ideen waren es aber, die die Sozialdemokratie für die Arbeiterschaft überhaupt attraktiv gemacht haben. Hätten die Sozen schon in den 50ern gesagt, sie würden auf jede reale Machtbeteiligung, nämlich die ökonomische, verzichten, wären viele zu den Kommunisten übergelaufen.

Heute ist dergleichen kein Thema mehr, aber in der BRD hatten sich u.a. zwei große und zeitweise sehr erfolgreiche Konzerne gebildet, die in der Hand der Gewerkschaften waren: Die Neue Heimat und der Handelsriese COOP. Das Schicksal dieser beiden Unternehmen wurde besiegelt durch die Entwicklung der Nachfrage, mangelnde Kontrolle (Zentralisierung) und nicht zuletzt Korruption. Beide gingen in Skandalen unter, die ausgerechnet in den 80er Jahren, zur Zeit der neoliberalen Wende, vom "Spiegel" aufgedeckt wurden.

Gescheitert?

Es geht hier nicht um eine Verschwörungstheorie. Die COOP wurde wegen Misswirtschaft und Korruption zerschlagen. Dabei ging das Gros der Firma in die COOp eG über, die bis heute eines der großen deutschen Unternehmen im Lebensmittel-Einzelhandel ist. Diese verzichtet allerdings darauf, die verbrannte Marke als Namen für ihre Geschäfte zu verwenden. Zu gründlich wurde die Idee der Genossenschaft diskreditiert, nachdem das Projekt an sehr konkreten Ursachen gescheitert war. Die heutige COOP ist kein Modell mehr, sondern nur mehr ein Geschäft.

Die Neue Heimat ist ihrerseits vor allem am Kapitalismus gescheitert. Das Kernproblem der Gesellschaft war ihre Ausrichtung auf den Wohnungs- Und Projektbau. Der Bedarf musste nach dem Ende der Nachkriegszeit zwangsläufig zurückgehen. Wie jede andere Firma, die aus Geld mehr Geld machen muss, hätte die NH für die sinkende Nachfrage eine Lösung finden müssen. Der Versuch, ins Ausland zu expandieren, ging schief. Es wäre ja auch klüger gewesen, bei sinkendem Bedarf zu verkleinern. Das aber hätte tausende Stellen gekostet. Kann ein Gewerkschaftskonzern Massenentlassungen überleben?

Zweierlei Maß

Obendrein waren die Machtverhältnisse in der NH fatal. Wie viele andere Unternehmen konzentrierte sich die Macht auf wenige Chefs, vor allem den Oberboss Albert Vietor. Der Mann war ein Glücksfall für die (frühen) Neoliberalen: SPD-Mitglied, Gewerkschafter, korrupt ins Mark. Ergo: Die Sozen können nicht mit Geld umgehen, sind selbst die schlimmsten Kapitalisten, und nur der Markt regelt den Markt gut. Dergleichen hat man übrigens nie über die ewigen großstädtischen Bausümpfe gehört, vor allem den in Berlin. Als Gerhard Schröder sich zum Retter des Baukonzerns Holzmann aufschwang, wurde er dafür gefeiert. Niemand verurteilte Baukonzerne als Geschäftsmodell oder diskreditierte die Firma und ihren Namen.

Für die Ideologie waren diese Fälle das Beste, das passieren konnte. Es wurde nicht etwa diskutiert, ob es nicht gerade für große Baukonzerne absurd ist, dass sie noch wachsen müssen, wenn schon alles bebaut ist. Es wurde auch nicht diskutiert, ob die Herren, die Milliarden bewegen, quasi zwangsläufig gierig sein müssen. Schon gar nicht wurde die Idee der Genossenschaften vor dem Kapital geschützt. Im Gegenteil wurde der Kapitalismus von den Ketten einer sozialen Ausrichtung befreit. Wirtschaftlich hat er das ganz allein geschafft, für die Ideologie aber brauchte er die Neoliberalen. Die Sozen haben sich davon erst erholt, als sie selbst diese Ketten abgestreift haben. Sie wurden zu den eifrigsten Freunden und Förderern des Profits und nannten das dann einfach "sozial".

 

Soziale Gerechtigkeit® ist, wenn dasselbe Personal, das seit 20 Jahren Lohnabhängige unterdrückt, verspricht, dabei künftig Milde walten zu lassen.

 
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Die Welt wird mit Waffen regulär geflutet. Russland exportiert fast jede vierte davon und liegt damit ganz weit vorn. Machthaber Putin dürfte egal sein, was mit diesen Waffen geschieht und ob China ein neues Imperium aufbauen will. Hauptsache der Rubel rollt. Derweil exportieren selbst die USA nur jede dritte Waffe und dabei pro Exportland weit weniger als Putin.

So wäre es vielleicht konsequenter gewesen und übrigens was die reinen Fakten anbetrifft (sofern die Quelle richtig liegt) völlig korrekt. Einzig die Darstellung ist der NATO-Propaganda angepasst. Tatsächlich ist der Tenor in deutschen Medien (u.a. Spiegel und Zeit), "die USA und Russland" exportierten "56 Prozent" der weltweit gehandelten Waffen. Im Kleingedruckten steht dann, dass die Amerikaner für 33% und die Russen für 23% davon verantwortlich sind. Das ist knapp die Hälfte mehr bei den Amis, die daher unangefochten mit großem Abstand an der Spitze liegen. Wie wäre wohl der Wortlaut bei einem umgekehrten Verhältnis gewesen?

Ebenso in der "Zeit" wird behauptet, "Experten" machten Russland für einen Putsch in Montenegro verantwortlich. Das wiederum ist so gut wie gelogen, denn es bedeutet ja nichts anderes, als dass irgendwer das eben in die Welt gesetzt hat, ohne jeden Nachweis. Was an den Experten expertisch ist, interessiert mich da schon nicht mehr, denn dieser Status hat ebenfalls weder Hand noch Fuß. Scheißwetter heute an der Ruhr übrigens. Putin wird auch dafür verantwortlich sein, bis zum Beweis des Gegenteils, den dann wieder diese Putinversteher veröffentlichen können.

Ehrenwort!

Die andere Gurke des Monats ist der ewige Chulz, dessen Antlitz meiner Gastritis noch immer täglich Vorschub leistet. Faktenautonomie war bei sozialdemokratischen Apparatschiks wie der Wunderwaffe von Würselen schon immer gut aufgehoben. Was lese ich heute? Der Kaisersoze hat einen Blüm gefrühstückt und "verspricht stabile Renten". Wat dat denn? Vermutlich nur das Gewand für dieselben Fakten in klarer Sprache: Solange uns Chulz droht, wird es keine Rentenerhöhung mehr geben.

Auch schön die Taktik der neoliberalen Kerntruppe mit ihrem Ämterkarussell, das den Agenda-Chef zum Grüßaugust, den geborenen Steigbügelhalter zum Außenmini und eben Chulz zur zentralen Drohung gemacht hat: Nachdem sie den Lohnabhängigen das letzte Hemd genommen haben, erwägt der Held der Sozialen Gerechtigkeit® vielleicht eines Tages einen Ärmel davon zurückzugeben. Er "verspricht Korrekturen an der Agenda 2010", lese ich. Selbst wer nur Sozialdemokrat ist, müsste aber eine Kehrtwende fordern, und "versprechen" ist erfahrungsgemäß bei dieser Charge das Gegenteil von halten.

Fast ein Drittel der jüngst befragten Wähler haben sich als Vollidioten geoutet, die sich zum hunderten Mal vereimern lassen wollen. Das dürfte die Sorte Medienkonsumenten sein, an die sich die Kreativabteilungen der Faktenbewerter deutscher Verlagshäuser wenden. Was sagt ihr? Ich sei selbst ein Idiot, das noch zu lesen? Pah! Ich war gestern in Schweden. Ich weiß, wovon ich rede!

 
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Lustige Entwicklungen gibt es, so etwa einen "progressiven Neoliberalismus", dem fortgeschrittene Sozialdemokraten eine "neue Linke" entgegensetzen wollen. Irgendwie ist es immer dasselbe. Mir ist ja schon schleierhaft, wieso "linke" "Ökonomen" nicht begreifen wollen, dass selbst die klügste Dressur beim Kapitalismus versagen muss. Im Zweifel sind sie immer für den Kapitalismus, sonst gäbe es ja nix mehr zu zähmen, vor allem aber sollten sie aufhören, sich "links" und "Ökonomen" zu nennen. Selbst Hans-Werner Sinn, der alte Schlawiner, hat da mehr begriffen. Der glaubt allerdings noch immer an Wachstum und hat sicher auch schon eine Idee, wie wir unseren Tinnef nach Mars und Saturn exportieren - ich meine die Planeten!

Yo, und dann gibt es noch die ganz Harten, die sogar Killary "links" nennen. Das ist dann Sozialdemokratismus im Endstadium. Einer nämlich, der sich von der Arbeiterschaft so gründlich abgewendet hat, um "progressiv" zu bleiben, dass er sich mit der Form des Kapitalismus verbündet, die seine ehemalige Klientel kalt verhungern lässt. Die Sozen sind nicht nur zu doof, etwas wie "Kapital" zu denken und schwafeln stattdessen von "Gewinnen", "Vermögen" und "Märkten". Die alte Linke täte hier eher Not, um ein Pferd wenigstens wieder "Pferd" nennen zu können. Nein, die Sozen kapieren vor allem überhaupt nicht, dass die Lohnabhängigen längst zwischen alten und neuen Oligopolen zerrieben werden. Sozialdemokraten sind einfach für den Fortschritt.

Zwischen Mühlsteinen

Der ist blöderweise aber der des Kapitalismus, und je fortschrittlicher der wird, desto weniger Arbeitskräfte werden gebraucht. Alles Menschen, die nicht mehr essen müssen, da ist der Soze ganz beim Ausbeuter. Was heute 'linker' Habitus ist - Genderblabla, Multikultiblabla, Chancenblabla, deckt exakt die Bedürfnisse der neuen Industrien. Google, Facebook, Microsoft, Amazon, Ebay und Co. brauchen freien Zugang zu relativ wenig hoch qualifizierten Mitarbeitern, freien Handel und eine Illusion von Wohlstand, die auf die Mittelschicht zurecht geschnitten ist. Flottierenden Konsum, entwurzelte, aber ständige Kommunikation und die Konsumhaltung süchtiger Einzelgänger.

Donald Trump wurde in diesem letzten Gefecht noch einmal von den Rückwärtsgewandten ins Amt gehievt. Menschen, die sich Zeiten herbeisehnen, in denen man noch eine Familie gründen konnte und als einfacher Arbeiter gewertschätzt wurde. Die Industriearbeiter der Produkte aus Kohle, Stahl und Öl, deren Chefs sich um Trump scharen, weil ihre Profitinteressen und die Ideologie der Altrechten prima zusammen passen. Dahinter, drum herum und überall wie immer das Finanzkapital, dem es wurscht ist, mit wem es zockt. Für Investmentbänker sind das tolle Zeiten, in denen noch einmal die alte Industrie auftrumpft, ehe sie endgültig untergeht. Das sind Hochs und Tiefs, das ist Dynamik, und mit der macht man auf dem Parkett Gewinne - egal ob man auf Sieg oder Niederlage wettet.

Eine neue Linke wollt ihr? Noch progressiver vielleicht oder einfach wieder menschenfreundlicher, mit noch besseren Ideen, wie man die Märkte für das große linke Comeback nutzen kann? Es ist Kapitalismus, du Idiot, der gewinnt immer - es sei denn, man wendet sich endgültig von ihm ab. Das wiederum ist aber ganz alte Linke. Die verbotene, ihr wisst schon. An der kommt keiner vorbei, wenn er wirklich etwas Neues will.

 
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Während ich hier gelegentlich versuche, komplizierte Sachverhalte diskutierbar zu machen, herrscht in gewissen akademischen Kreisen aus blanker Not die gegenteilige Praxis. Das hat vor allem den Grund, dass intellektuelles Dünnbier serviert wird, das jeder Laie sofort als Unfug erkennen könnte - wäre da nicht eine sprachliche Fassade, die Wissenschaftlichkeit vorgaukelt, wo sie bloß übelstes Geschwurbel ist.

Die Niederungen jener pseudolinken Sekten, die sich an den westlichen Hochschulen eingezeckt haben, sind dank deren Twitterpräsenz und ihrer Eroberung einer Nische in der großen Bildungsruine erschreckend, mithin aber nicht weniger amüsant. Eine der blödesten Ideen der Antidiskiminierungs-Spralleria ist die Erfindung des "Ableismus". Die Moralwächter können nicht genug anklagen, also suchen sie unter anderem Behindertenfeinde, deren Wirken schon damit beginnt, jedwede Ansprüche an irgendwen zu stellen. Wer Leistungsfähigkeit einfordert, ist ein Ableist. Wer meint, man müsse etwas wissen oder können, um einen Job zu machen oder sich an einem Projekt zu beteiligen, diskriminiert Menschen.

Nun ist die Zurichtung der Körper, der Köpfe und der Lebenszeit der Menschen wahrlich ein Thema, das sich zu diskutieren lohnt. Der Kapitalismus, seine Herabwürdigung von Menschen auf "Humanressourcen", die brutale Ästhetik aka "Beauty and Fashion" und der Terror einer psychologisch ausgeklügelten Manipulation von 'Konsumenten' sind ein Grauen. Wer will aber 'heutzutage' noch gegen einen solchen Gegner antreten? Lieber bekämpft man das Unrecht, wo es nicht wehtut und wo man in der Mehrheit ist, die bei Verlegenheit andere einfach niederbrüllt. Falsch eingeschätzt habe ich die kleine Macht der Antiisten, als ich vor gut zehn Jahren das da unten schrub. Das Fazit wäre heute ein anderes: Dahinter steckt nicht bloß Eitelkeit, sondern die Mentalität der Neuen Mitte: Mittelmaß-Mittelschicht, die nach oben buckelt und nach unten tritt:

Sprachmassaker in Kölner Uni

Holger Burckhardt, “Studiendekan” der Kölner Universität, zitiert aus der "Zeit":

Diversity kann – aus meiner Sicht der Transzendentalpragmatik – verstanden werden als plurale und entscheidungsoffene Diskursgemeinschaft, in der der Einzelne zugleich sich bestimmt und dialektisch-reflexiv vollzieht: Sowohl als Dialogsubjekt, bestimmt als sein Miteinander-Gegeneinander mit anderen personalen Intersubjekten, wie auch als Autonomiesubjekt, bestimmt als das um sich als Subjekt des Handelns, Wollens Fühlens, Denkens wissende, personale Subjekt.

Diversity als Mannigfaltigkeit von Lebenspraxen kommt damit produktiv zur Geltung, wenn sich die in ihren Mannigfatigkeiten vollziehenden Individuen und Gemeinschaften ihres Miteinander-Gegeneinanders geltungslogisch und moralisch sicher sind und wenn sie denn Diversity als Individualitäten und Vielheiten, also als Autonomie und Dialogizität mit anderen leben und teilen wollen.

Dieses semantisch und syntaktisch blutrünstige Monster eines Sprachinfarkts sagt uns viel über die Genossen Philosophen, die sich nicht nur bis zur Promotion haben terminologisch verblöden lassen, sondern darüber hinaus noch weitere fröhliche Jahre damit zubringen, jeden Begriff, dessen sie sich ermächtigen, in das Korsett ihres eindimensionalen Wichtigtuerslangs zu würgen, ohne Rücksicht darauf, ob das ein Leser oder Zuhörer noch erträgt. Hinzu kommt bei dem hier ausgestellten Exemplar eine Dimension der Sinnfreiheit, die ohne Umweg Verzweiflung auslöst, wenn man nach Inhalt sucht.

Was sagt uns das da oben? Es gibt einen Begriff, “Diversity”, den man auch schlicht mit “Vielfalt” übersetzen könnte. Herr Burckhart stellt fest, dass man alle seine nichtssagenden Lieblingsvokabeln, ein Konglomerat aus Habermas-Fetzen, gestutzten Vorsokratikern und Kleinkindergestammel, mit dem Terminus in Verbindung bringen kann, um dabei zu der Aussage zu kommen: Menschen wähnen sich als Individuen, sind aber Teil einer Gemeinschaft und erleben sich mal so, mal so. Großartig!

Untersucht man die Implikationen und leider eben nicht logischen Beziehungen der verwursteten Begrifflichkeiten etwas strenger, kommt man obendrein zu dem Schluss, daß “Diversity” etwas verdammt Unwahrscheinliches sein muß, jedenfalls, wenn es/sie “produktiv” sein soll. (Wieso soll sie das eigentlich?) Individuen (und Gemeinschaften) müssten sich schon mal “geltungslogisch und moralisch sicher sein”. (Wieso eigentlich?) Ich bin sicher: Ich war mir noch nie geltungslogisch und moralisch sicher, schon gar nicht mit Gemeinschaften, und beim besten Willen nicht unseres “Miteinander-Gegeneinanders”! Teilen will ich so etwas schon gar nicht, und sollte mir je so ein Umfug einfallen, ich würde sofort Gegenmaßnahmen einleiten.

 
bs

Seit Langem habe ich einen Gedanken im Vorlauf, der sich mit 'Aufklärung' befasst. Es wird jetzt etwas komplizierter, aber ich möchte auch diejenigen einladen, weiter zu lesen, die meinen, sie verstünden es vielleicht nicht. Ich versuche, mich möglichst verständlich auszudrücken. Angesichts grassierender Propaganda und Gegenpropaganda, die aktuell gern als Vorwurf der Propaganda aka "Fake News" auftritt, wird einem schwindlig. Wahrheit sei verhandelbar (siehe Habermas); inzwischen ist sie nicht nur käuflich, sondern Ramschware. Die Händler und Marktschreier verlegen sich vollends auf den Angriff; der Gegner sei ein Lügner. Man habe deshalb gefälligst die anderen Lügen zu glauben. Wer denkt da noch an "Aufklärung"?

"Aufklärung ist totalitär" dürfte der berühmteste Satz aus der "Dialektik der Aufklärung" sein, was im krassen Gegensatz zum allgemeinen Verständnis steht. Man lacht sich ja tot, wenn man das heute liest. Aufklärung mache vor nichts halt, bis sie alles auf die Formel oder Zahl gebracht hat: wahr oder falsch, Null oder Eins. Hier muss zum Verständnis bereits die Reichweite des Satzes eingeschränkt werden: Er bedeutet nicht, "Aufklärung muss immer totalitär sein". Adorno und Horkheimer zeigten das Versagen einer Wissenschaft und Bildung auf, die hochkomplexe Mordmaschinen entwerfen hilft und nicht einmal die entsetzlichste Barbarei abwenden konnte. Im Gegenteil konnten die Barbaren auf jene Wissenschaft bauen, sowohl auf deren Erkenntnisse als auch auf ihre Einrichtungen. Diese Kritik ging noch sehr viel weiter und tiefer, das würde hier aber zu weit führen.

Die Lüge über die Lüge ist wahr

Ich möchte einen Satz zitieren (aus "Negative Dialektik"), der in diesem Zusammenhang gern überlesen wird, obwohl er direkt damit zu tun hat, und zwar im Rahmen von Adornos Kritik an Hegel und dessen "Positivierung":"Selbstreflexion der Aufklärung ist nicht deren Widerruf." Das heißt, dass keine gewonnene 'Erkenntnis' uneingeschränkt gültig ist. Es kann immer eine Zeit, einen Raum oder einen Zusammenhang geben, in denen ein 'wahrer' Satz noch einmal geprüft werden muss und womöglich falsch wird. Plakativ gesagt: Wahrheit bleibt immer die Suche nach Wahrheit, und wer sie einfangen will, verliert sie. 'Aufklärung', die verkündet, wäre eine, die Wahrheit eingefangen hätte. Das ist nicht bloß totalitär, sondern schon Propaganda.

Damit sind wir wieder mitten in der Diskussion um die Lügen über die Lügen. Die Propaganda sagt: "Siehe, der da lügt; das ist der Beweis dafür, dass wir die Wahrheit sagen!" Wer Spaß am Hintergrund hat: Adorno hat Hegel vorgeworfen, Die Negation der Negation sei keine Positivierung. Das Niveau, auf dem der Streit um Wahrheit, um "Fakten", um das, was ist, angelangt ist, spricht Bände. Noch einen Satz zur "Selbstreflexion": Die bedeutet einerseits eben, sich zu überprüfen, einen Rest an Zweifel mit sich zu tragen, um nicht in Dogmatismus zu erstarren. Er bedeutet aber auch, sich deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen man zu Werke geht.

Das, was man für 'wahr' hält, ist nämlich nicht bloß eine Frage des Wissens, sondern des wissen-Wollens. Wenn oben steht, dass Wahrheit die Suche nach Wahrheit ist, ist damit eine Menge Arbeit verbunden. Keine Wahrheit ist einfach, und je einfacher man es sich macht, desto geringer ist die Aussicht, sich der Wahrheit zu nähern. Diejenigen, die uns einbläuen wollen, was wahr ist, lügen. Man kann zwar gar nicht kommunizieren ohne zu vereinfachen, aber man kann zeigen, wo man vereinfacht und wie es dahinter weiter geht. Propaganda will das nicht. Die will möglichst dumme Gefolgsleute und läuft immer auf einen Befehl hinaus. Das beste Mittel dagegen ist Aufklärung - einschließlich ihrer Selbstreflexion.

 
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Der Verlust jeder Orientierung in der Wahrheitsproduktion der Verlagsmedium hat eine Geschichte, die man recht gut an der Entwicklung Deutschlands zu einem Teil der NATO-Kriegsmaschine erklären kann. Die Deutschen waren nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich ein friedliebendes Volk. "Nie wieder Krieg" war eine Säule des deutschen Narrativs. Sie musste fallen.

1998 war Schröder mit seinem Außenminister Fischer gewählt worden, schon 1999 befürwortete Fischer einen Angriff der NATO auf Serbien, wobei er ausdrücklich von der Formulierung "Nie wieder Krieg" abrückte, weil es ein "Auschwitz" zu verhindern gelte. Diese Parole musste aber nur für den ersten völkerrechtswidrigen Krieg unter Beteiligung der NATO und mit Unterstützung der Bundeswehr herhalten.

Schrittweise reichten seitdem auch "uneingeschränkte Solidarität", die "Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch" oder schlicht die "Sicherung der Handelswege". Diese Funktion von Auschwitz im Narrativ gibt einen guten Einblick in den Kern der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bemerkenswert, dass hier ein "Achtundsechziger", der in den "Institutionen" angekommen war, dem militärischen Arm des alten Konglomerats die Rechtfertigung geliefert hat.

Jawoll, mein Fischer!

Fischer musste dabei wie Schröder eine autoritäre Basta-Politik betreiben. Beide stellten sich permanent gegen ihre Parteien und Fraktionen und vor allem gegen den Kriegsunwillen in der Bevölkerung. Das hielt die deutsche Politik nicht davon ab, sich weiter zu militarisieren. Das Narrativ wurde durch den Vorsitzenden einer ehemals pazifistischen Partei an einer entscheidenden Stelle zumindest neutralisiert. „Nie wieder Krieg“ wurde durch „nie wieder Auschwitz“ relativiert und erhielt ein kleines „aber“ angeheftet.

In der damals aktuellen Fassung der großen politischen Erzählung waren die Grünen "Pazifisten", und hier kommt eine Wendung zum Tragen, die aus einem krassen Widerspruch eine vermeintliche Erklärung machen: „Wenn schon die (Pazifisten) einen Krieg für notwendig halten, ist er das wohl auch“. Dabei ist es wirklich einfach: Wer Krieg befürwortet, wer sich sogar an der Entscheidung dafür beteiligt, kann kein Pazifist sein.

Das war derweil nur eine Kehrtwende der Grünen, die einfach gebraucht wurden, um das, was sie als Opposition ablehnten, endgültig durchzusetzen. Der Mechanismus, den sich die Erzähler dabei zunutze machen, ist der, Personen und Parteien mit einer Haltung zu identifizieren, und wenn sie dann das Gegenteil durchsetzt, dann obwohl sie es nicht will – scheinbar. So konnte eine Laufzeitverlängerung für AKW „Atomausstieg“ heißen, Sozialisten und Kommunisten, die die Grünen gegründet hatten, setzten gemeinsam mit „Sozialdemokraten“ den härtesten Sozialabbau in der Geschichte der BRD durch und die „Basisdemokratie“ der Grünen brachte eine autoritäre Führerpartei hervor.

Krieg ist Frieden

Dabei hat Kanzler Schröder 2002 noch einmal den Hit "Kein Krieg mit deutscher Beteiligung" gespielt, als er sich weigerte, Soldaten in den Irak zu schicken. Im Wahlkampf 2002 sollte ihm das helfen und war eine der wenigen Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP hie und SPD/Grünen dort. Schizophren erscheint die gleichzeitige Zusage, Afghanistan zu besetzen und Deutschland in den längsten Krieg seit Jahrhunderten zu führen. Im Rahmen der NATO-Strategie war es hingegen egal, welche Truppen wo eingesetzt wurden, und so konnte der Friedenskanzler eben gleichzeitig Bündnistreue üben.

Der Einmarsch in Afghanistan wurde innenpolitisch mit derselben Finte begleitet wie zuvor der Angriff auf Serbien: Als reine Friedensmission. Es wurde eine „Geberkonferenz“ in Deutschland veranstaltet, in der über den „Aufbau“ Afghanistans beraten wurde und die Bundeswehr wurde offiziell entsandt, um Brunnen zu bohren und Zivilbevölkerung zu schützen. Der neue Feind war derweil ein alter Freund, bekannt als Mudschaheddin, Taliban oder „Nordallianz“. Im Kampf gegen die Sowjetunion waren die neuen Feinde Verbündete gewesen, selbst nach deren Abzug noch, als bewaffnete Muslime eben in gute und böse unterteilt wurden. Nachdem ein Saudi (Bin Laden) nun für ein Attentat in den USA verantwortlich gemacht worden war, mussten aber plötzlich Afghanen auf deren Territorium bekämpft werden.

Dies dürfte eine Zäsur im Narrativ sein, denn hier verliert die Erzählung jede nachvollziehbare Handlung. Die Blaupause für die Orgie der Propaganda, die an dieser Stelle übernehmen musste, hat George Orwell in „1984“ geliefert. Fortan muss man glauben wollen oder psychologisch vorgeformt sein, um alle Widersprüche, Wendungen und Brüche im Narrativ noch als „Wahrheit“ durchgehen zu lassen. Das Problem ist nur, dass niemand mehr eine solche Geschichte versteht. Niemand kann sie mehr selbst erzählen, weil sie aus zusammenhanglosen Details besteht, die sich jederzeit wieder ändern können. Was die Propaganda hier angerichtet hat, ist ihr in Form von „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ schon kurz darauf vor die eigenen Füße gefallen.

 
st

Eine "Diskussion" typisch für das, was im Internet palavert wird, ist die Frage, ob man einem Nazi in die Fresse hauen darf. Anlass war genau das, dass ein Passant einem Rassisten, der gerade auf der Straße interviewt wurde, mit der Faust ins Gesicht schlug. Die jüngste Einlassung dazu ist die von Jonathan Pie [Youtube], der das ganz und gar nicht gerechtfertigt findet.

Ehe wir zu seinen Kernargumenten kommen, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, mich explizit auf Moral und Ethik zu beziehen. Meist werden diese Begriffe synonym verwendet, als sei das also ein und dasselbe. Ist es aber nicht. Moral ist eine Handlungsanweisung. Sehr unterschiedliche Beispiele dafür sind die Zehn Gebote und Kants Kategorischer Imperativ. Die Gebote haben Vorschriftcharakter, während der Kategorische Imperativ ein Leitfaden ist, der je nach Situation zu einer moralischen Entscheidung befähigt. Richtig, also moralisch gut, ist das Befolgen der Anleitung, falsch ist das Ignorieren oder der bewusste Verstoß.

Ethik vs. Moral

Ethik hingegen ist eine philosophische Disziplin, eine Wissenschaft. Ich werde nicht müde, sie die "Wissenschaft der (sozialen) Ordnung" zu nennen. Ethik befasst sich demnach mit Handlungsmöglichkeiten und ihren Folgen. Sie muss nicht in eine Moral münden, sie muss vielmehr den Überblick darüber verschaffen, welche Handlungsweisen welche Konsequenzen haben und wie man handeln kann, um eine Ordnung zu stärken, zu schwächen oder zu verändern. Ebenso gehören alle Bedingungen zur Ethik, die den Rahmen für diese Fragen schaffen.

Befassen wir uns vor diesem Hintergrund mit der Frage, ob es richtig ist, einem Nazi in die Fresse zu hauen, wird vor allem eines sofort deutlich: Die Frage ist vollkommen ungeeignet für eine zielführende ethische Diskussion. Das liegt zuerst an der Formulierung und den Unklarheiten. Die Implikationen, also das, was alles gemeint sein kann, sind völlig ungeklärt. Oder kann mir jemand sagen, was genau ein Nazi ist und wie man die Bestimmung dieses Begriffs in einen geordneten Diskurs über Handlungsmöglichkeiten bringen kann? Sie würde schon auf der Startlinie zerfasern.

Es sei denn, man macht es sich einfach, zum Beispiel so: Hier wird argumentiert: "Nazismus ist böse", "man handelt in Selbstverteidigung" und "wenn du kein Nazi bist, bist du (dem Nazi) moralisch überlegen" (weil der für Genozide ist). Hier wird Moral (ich darf jemanden schlagen, das ist gut) mit Moral begründet (Genozid ist böse), und das muss in die Hose gehen. Wenn Moral einen Sinn hat (was man bezweifeln kann), muss sie das Ergebnis einer ethischen Diskussion sein. Innerhalb moralischer Werte und Kategorien kann man keine Handlungsmöglichkeiten erörtern, weil von vornherein 'gut' und 'böse' festgelegt sind.

Unter Barbaren

Es ist sinnlos, über „Nazi“ zu schwadronieren, wenn es eine genauere Kategorie gibt, nämlich „Genozid“. Dann denke ich also darüber nach, wie ich einen Genozid verhindern kann und stelle die Frage, ob das möglich ist, indem ich jemanden schlage, der dafür ist. Dann werde ich mich darauf konzentrieren, ob diese Haltung Konsequenzen hat, auf die ich mit einer Handlung (schlagen) Einfluss nehme. Ich kann dann Bedingungen formulieren, unter denen Handlungen zielführend sind – in dem Sinne, welche gesellschaftliche Ordnung ich fördern oder hemmen kann.

Moral ist immer eine Vereinfachung, die Gefahren birgt. Moral ist gesellschaftliche Praxis, und zwar vor allem ausgeübte Herrschaft über so etwas wie Gewissen oder andere psychologische Phänomene. Wüst wird es da oft, wenn und weil zum Beispiel projiziert wird – das heißt, dass die Moral dazu verleitet, seine vorgefärbte Weltsicht auf das Problem zu übertragen. „Die sind böse/Nazis/Barbaren ...“. Was dabei herumkommt, ist mustergültig indiskutabel. Der Moralist schafft sich hier Rechtfertigungen für alles, wonach ihm der Sinn steht, anders ausgedrückt: Schwachsinn.

Jonathan Pie sagt es auf den Punkt: Wenn du so etwas tust oder befürwortest, bist du „ein Idiot“. Sein anderes Argument ist verzwickt, weil er zwar quasi moralisch argumentiert, dabei aber auch ethisch. Er erklärt nämlich, welche Folgen diese Haltung hat in Bezug auf die Wirkung von Moral, die Folgen einer solchen Moral auf die gesellschaftliche Ordnung: „Man verleiht ihm [dem Gegner / Trump / dem Nazi] die moralische Überlegenheit“. Wenn man sich in diese Niederungen begibt, wird man dort nicht mehr herauskommen.

 
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Es ist nicht leicht, ein politisches Blog zu betreiben, wenn man sich für das, was andere unter "Politik" verstehen, nicht mehr interessiert. Spätestens 2013, als ich hier ein paar Wochen Pause gemacht habe, wurde mir das deutlich. Während des langen Abschieds von Uena, der schon kurz darauf begann, brauchte ich Feynsinn als Anker und Fenster zur Welt [Wie so etwas aussieht? Keine Ahnung, darf ich vielleicht auch mal ne Metapher brechen?], daher ging es hier schon weiter, weil es musste und die Mischung, die dabei herauskam, finde ich gar nicht mal so schlecht.

Den Bezug zur Tagespolitik kann ich nicht wirklich mehr herstellen. Über Trump etwa schreiben, das geht nur, wenn man dabei völlig abhebt. Vielleicht muss man ja ordentlich was kiffen, um sich dem adäquat zu nähern. Erlauben wir uns aber eine kleine Fingerübung zu Martin Schulz, dem Großwurm von Würselen, Politpappnase vom Spaßbad, nur halt mit ganz viele Pappe und ohne jeden Spaß. Der Mann hat schon ein Charisma irgendwo zwischen Rudolf Scharping und einem Aktenarchiv aus den 60er Jahren, aber bei den Sozen reicht das für eine Euphorie, die die Mehrheit ihrer Mitglieder seit den frühern 80ern nicht mehr kennen - als sie das letzte Mal Sex hatten.

Demogrotschr Schulzialismus

Ach ja, die EsPeDe! Reminder, das sind die hier:
"Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt [sie] sich in der Welt des 21. Jahrhunderts [...] ihren Aufgaben".
Ein Kracher jagt den nächsten, und wer den Fußpilz zwischen den Zeilen kennt, liest hier richtig: "Sinn für Realität" bedeutet: "Alles Bullshit, wir regieren mit jedem und tun, was uns gesagt wird". Sozialismus! In der SPD! Geile Ansage. Hatte ich neulich noch geunkt, die kommen jetzt bestimmt mit "sozialer Gerechtigkeit", kommt ausgerechnet Griechenschredder Schulz mit - "sozialer Gerechtigkeit". Wie das bei Puff-Peters Hartz-Agenten geht, wissen wir ja schon, aber wo ist BehleSchulz? Hier:

Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind“. Jahaa, wer die Kapelle zahlt, bestimmt, was gespielt wird. Demokratie? Ähm, ja, aber Finanzierungsvorbehalt, wissens schon. Wenn also wer Staatsanleihen kauft oder ehemaliges Staatseigentum einkauft, dann hat der Bürger, zumal der faule Grieche®, das Maul zu halten. "Wie es verteilt wird" heißt: "Investoren" investieren, um Gewinne zu erzielen. In der verbotenen Sprache von früher heißt das: Kapital will Profit. Darüber kann man nicht abstimmen. Das lässt sich nicht einfach abwählen.

Same Ass the Old Boss

Noch ein kurzer Kommentar von einer eher sozialdemokratischen Zeitung:

"Aber welches Europa? Wie sieht das Gegenkonzept zur Strategie Merkel/Schäuble aus, die jedes konsequente Investieren in die ökonomische und soziale Zukunft der EU verweigern und sich lieber an die alte neoliberale Lesart von „Wettbewerbsfähigkeit“ klammern? Martin Schulz hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Europaparlament nichts anderes getan, als eine informelle große Koalition zu managen, die diese Politik im Großen und Ganzen durchgewunken hat. Das immerhin weiß man. Ob er auch die Alternative dazu repräsentieren kann, ist unbekannt."

Also wenn der nicht Kanzler kann ... seine größte Aufgabe ist der Nachweis, dass er die Alternative zu sich selbst ist, also quasi sein Gegenteil und sowieso nicht seiner Meinung. Kann er von Siggi lernen. Sozialismus halt bei freier Fahrt fürs Kapital, Demokratie nach Kontostand, demokratischer Sozialismus im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Schuldenbremse, Eigenverantwortung und Lohnabstandsgebot. Schuulz! Der Mann ist doch super, jedenfalls, wenn man der Verlagspresse folgt. Eine echte Alternative zu Rauten-Chucky. Endlich wieder Richtungswahlkampf.

Meet the new boss ...

 
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Personaler (P): Also, da wollen wir doch mal schauen, was wir da haben ... fangen wir hinten an, ja?

Bewerber (B): Ja, meinetwegen.

P: Okay. Nehmen wir mal den amtierenden US-Präsidenten ... waren Sie für ihn? Hätten sie etwas getan, um ihn zu verhindern?

B: Also, das ist nicht so einfach. Ich bin auch nicht so oft für oder gegen jemanden oder für oder gegen etwas. Ich lasse die Dinge eigentlich meist laufen. Ich finde, Herr Trump ist ein schönes Beispiel. Er hält sich für sehr mächtig. Vielleicht ist er das auch, aber ganz sicher nicht so mächtig wie er denkt. Wissen Sie, was seine große Stärke und gleichzeitig seine große Schwäche ist?

P: Sagen Sie's mir!

B: Er schert sich nicht um die Konsequenzen seiner Entscheidungen. Ist ihm völlig egal, was passiert, vordergründig. Er hat auch überhaupt keine Ahnung, welche Folgen sein Handeln hat. Schlimmer noch: So wie er sich verhält, weiß niemand, was am Ende dabei herauskommt. Sollte er also etwas wollen, ist das die schlechteste aller Vorgehensweisen, weil er niemals ein Ziel erreichen wird. Er weiß aber vor allem, was er nicht will. Dann guckt er Fox News, sieht, was passiert und haut die nächste krasse Entscheidung raus, wobei er gar nicht auf die Idee käme, dass das, was schiefläuft, teils auf sein eigenes Versagen zurückzuführen ist.

P: Warum erzählen Sie mir das?

B: Na hören Sie mal, wenn ich je so entschieden hätte, wenn ich mich nicht interessieren würde für die Konsequenzen, was glauben Sie wohl? Dann würde ich mich jetzt hier nicht bewerben.

P: Sie meinen also, sie könnten das besser - Entscheidungen treffen?

B: Ja sicher. Ob das gut genug ist, weiß ich nicht, aber so wie dieser Trump regiert, geht es nun wirklich nicht.

P: Gehen wir ein bisschen weiter zurück, ja? Hitler ...

B: Ach kommen Sie mir doch bitte jetzt nicht mit dem; immer Hitler, Hitler, Hitler!

P: Nun ja, war es richtig, ihn tun zu lassen, was er tat?

B: Die Frage ist ja berechtigt, aber jetzt sagt doch jeder: "Auf gar keinen Fall!". Kann ich auch, und dann? Wer stellt sich aber die andere Frage, die nämlich, wie man das hätte verhindern können. Glauben Sie, man hätte ihn einfach ermorden können und das hätte die Geschichte geändert? Nicht ernsthaft, oder? Glauben Sie, Goebbels wäre besser gewesen? Himmler? Heydrich? Hören Sie doch auf! Und wie hätte man das sonst machen sollen? Mit Feuerregen? Sintflut?

P: Vielleicht gab es auch etwas Einfacheres?

B: Ja sicher. Aber heute tun alle so, als sei das noch schlimmer gewesen. Ihr habt das doch so entschieden, dass Kommunismus nichts ist für euch. Jetzt hadert ihr mit der Entscheidung.

P: Na gut, Hitler ist vielleicht auch nicht so ein gutes Beispiel. Gehen wir noch etwas zurück. Neuzeit, Sie wissen schon: Dreißigjähriger Krieg, Pest, Europa in unfassbarem Elend.

B: Ja, richtig. Was wäre denn denn die Alternative gewesen? Noch mal tausend Jahre katholische Kirche? Wirklich? Diese Orgie der Dummheit, dieser Muff, diese Anmaßung! Wissen Sie, was mir wirklich Bauchschmerzen bereitet? Dass diese andere Kirche, die sich auf den Nazarener beruft, dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt hat. Aber das war der Preis. Was hätte ich denn machen sollen? Haben Sie nicht kapiert, dass jedes Eingreifen von außen die Dinge immer nur schlimmer macht? Warum, glauben Sie, hat man diese Versuche als "Plagen" bezeichnet oder von meinem "Zorn" gesprochen? Weil es die Welt besser gemacht hat? Wollen Sie vielleicht einen Kometeneinschlag? Das können Sie doch inzwischen ohnehin alles selber. Im Übrigen tun Sie hier so, als gäbe es nur Europa. Woanders, wo sie mich gar nicht erst gefragt haben, da lief es doch viel besser. Bis ihr auch dorthin kamt mit eurem selbstgerechten Getue.

P: Ich fasse also mal zusammen: Sie haben nach der ersten Schaffensphase nur noch korrigierend eingreifen können, indem Sie zerstört haben, was aus dem Ruder lief. Sie haben die Dinge also entweder von vornherein schlecht gemacht oder sie später noch verschlimmert. Sie haben episch versagt, über Äonen hinweg, und jetzt wollen Sie, dass ich Sie einstelle?

B: Wer sagt denn das? Diesmal tue ich nur meine Pflicht und bin pünktlich zum Gespräch erschienen. Sie können mit mir weitermachen oder ohne mich, aber das ist dann ganz allein Ihre Entscheidung.

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