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Das Niveau journalistischer Produkte sinkt ins ewig Finstre, umso schneller, je mehr die Journaille auf ihre angebliche Qualität pocht oder ihren neuen Feind bekämpft, den Kommentator. Reflexhaft wird da ein Totschläger aus jenem bösen "Internet" geschwungen, das sonst doch immer Unrecht hat, der Vorwurf der "Verschwörungstheorie", der auf alles angewendet wird, was nicht passt, von der rein sachlichen Kritik bis zum alkoholisierten Rant. Differenzieren ist nicht ihre Domäne, "im Internet" ist alles dasselbe.

Zwei Beispiele allein aus den letzten Tagen für die Vorwärtsverteidigung einer ruinierten Zunft, die exakt auf dem Niveau von Trollen angekommen ist. Blindwütige frei erfundene Vorwürfe, genau die Form der Projektion, für die man hier aus den Kommetaren fliegt:
Anna Prizkau sieht nur irre Verschwörer am Werk, "wo solche Geschichten immer stehen, im Internet". Fehlt nur die Warnung vor Schreibtischen, wo so etwas ja immer geschrieben wird.

Katja Thorwarth kann gleich ganz faktenfrei und stellt fest, dass jemand, der zwei flugs eingebürgerte Manager von Goldman Sachs in der Ukrainischen Regierung anrüchig findet, ja nur ein Paranoiker sein kann. Ich muss dazu nichts sagen; diese Texte richten sich selbst. Hätten sie doch nur verstanden, dass man so etwas besser nicht ins Internet stellt. Nun stellt sich in der Tat die Frage:

Warum tendiert eine so große Zahl von Journalisten, die sich nur auf ihre ‘Freiheit’ berufen, auf eigenes Risiko zu publizieren, dahin, ganz spontan und ohne Zwang immer wieder eine Weltauffassung zu reproduzieren, die sich innerhalb der selben ideologischen Kategorien bewegt? Warum verwenden sie immer wieder ein so eingeschränktes Repertoire innerhalb des ideologischen Feldes?

Stuart Hall, zitiert nach Burks.

Die einfachen Antworten darauf vermuten tatsächlich Verschwörungen. Sie sind angesichts der (atlantisch dominierten) Zirkel von Adabeis und der Hierarchien einer Medienindustrie auch nachvollziehbar, aber zu einfach und daher eben falsch. Allerdings ist der journalistische Reflex, sich immer gegen das Dümmste zu richten, das der vermeintliche Feind in Stellung bringt, ein Offenbarungseid. Argumentieren ist das nicht mehr.

Es gibt viele Thesen zu bilden, und ich werde mich jedenfalls demnächst näher mit Stuart Hall befassen. Derzeit umschmeichelt mich die Ahnung, dass Kompetenzen wie Intelligenz, Trotz, Mut und Neugier, die zu einer kritischen Haltung befähigen, nicht nur in der Schule, sondern danach noch einmal sehr effektiv im System Journalismus ausgesiebt werden. Warum sollte es dort auch anders sein als in den meisten anderen Branchen? Welchen Stellenwert jene Talente haben, die zur Selbstkritik und zu umsichtiger Auswertung von Fakten befähigen, lässt sich an ihren 'Argumentationen' jedenfalls deutlich ablesen.

Dabei sind zwei Tendenzen erkennbar, die sich vermutlich fatal auswirken. Erstens ein aus dem politischen Establishment eingesickertes Freund/-Feind-Denken. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Der Ton wird aggressiver, die Urteile schnell und ohne Anhören der Gegenpartei gefällt. Dies im Verbund mit zweitens der immer noch gepflegten Überheblichkeit, sie, die Qualitätsjournalisten, hätten stellvertretend für alle anderen das alleinige Recht, Nachrichten zu bewerten, atmet den Geist der Diktatur, ohne dass jemand Befehle geben muss.

Dass die Konsumenten ihnen allmählich dieses Recht streitig machen, aus besserem Wissen, Unbehagen, Unsicherheit oder Enttäuschung, können sie nicht akzeptieren. Wie herrlich einfach ist es dann doch, die bizarrsten Meinungen der Enttäuschten ans Licht zu zerren und ihren unbeholfenen Widerspruch bloßzustellen. Im nächsten Schritt wird jede Kritik darauf reduziert. Mit berechtigter Kritik, die jederzeit auch zu finden wäre, muss man sich dann nicht mehr befassen. So sehen Sieger aus.

 
seils

Die Ernte des Qualitätsjournalismus ist reich. Ich nenne ihn bekanntlich gern Q-Journalismus oder gleich Kuhjournalismus, aber wer sich intensiver mit der jüngeren Geschichte dieses Berufsstands beschäftigt, für den ist schon das Original ein Schimpfwort. Unabhängigkeit? Gibt es nicht. Die einen arbeiten für Medienkonzerne, die wiederum von privaten Geldgebern abhängen. Die anderen arbeiten für eine von Parteiinteressen durchseuchte öffentlich-rechtliche Firma. Alle treffen sie sich in Zirkeln, die wiederum politisch-industriell geprägt sind und vor allem als "transatlantische" Karrieren machen oder sie beenden.

Als Begleitmusik läuft das Requiem auf die Auflage, es wird immer weniger verkauft und gelesen. Wenn überhaupt, ist Boulevard angesagt, von dem echte Journalisten früher wussten, dass das der Rinnstein ist, in den sich ergießt, was ernsthafter Journalismus sprichwörtlich ausscheidet. Nachwuchs kann man sich nicht leisten, Freiheit schon gar nicht, und so nagen längst jene, die sich nicht in den Hierarchien nach oben buckeln konnten. am Hungertuch. Freie Journalisten dürfen bestenfalls noch auf Nebeneinkünfte hoffen, was sie wiederum noch abhängiger macht.

Das muss der Leser nicht wissen

Nebenher hat sich die gefühlte Elite zu einem Pool von Adabeis entwickelt, die sich in Hinterzimmern von der nächst höheren Scheinelite erzählen lassen, was sie berichten dürfen. Heraus kommt eine dumme Propaganda, die obendrein auch noch dauernd auffliegt. Ihre Verwalter werden für dieses gekonnte Versagen mit Preisen ausgezeichnet.

Das ist vordergründig eine Chance für die Alternativen, die wirklich Unabhängigen und meist Unbezahlten. Ihre Kritik am "Mainstream-Journalismus" war wichtig und richtig. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob man das heute noch sagen kann. Obwohl viele inzwischen wissen, dass vieles von dem, was früher als Verschwörungstheorie galt, sich als wahr herausgestellt hat, wird die Kritik am Mainstream nicht präziser, im Gegenteil: Es tummeln sich so viele Spinner und Hetzer im Pool einer angeblichen Medienkritik, dass durch die Rostlöcher im Mainstream nicht klares Wasser, sondern braune Brühe einsickert.

Wenig Hoffnung

Wenn Leute wie Jebsen und Ulfkotte zu Heroen einer vorgeblich medienkritischen Alternative werden, ist der Totalschaden perfekt. Es wird dadurch nicht einfacher, sondern noch einmal schwieriger, Wirklichkeit zu beschreiben und Probleme zu analysieren. Was dagegen hilft, ist nicht allzu viel.

Ausgerechnet jene Tugenden nämlich, die sich der Journalismus noch heute auf die Fahnen schreibt, um sich damit den Hintern zu wischen: Sich mit keiner Sache gemein machen zum Beispiel. Zusammenhänge herstellen, Hintergründe beleuchten zum Beispiel. Eine eigene Sicht entwickeln und deutlich machen, wie man dazu kommt. Vor allem aber mehr Fragen Stellen als Antworten geben. Daran erkennt man wahre Unabhängigkeit, das ist der Kern der publizistischen Haltung, die sich keine Ideologie leisten kann: Es gibt niemals eine letzte Frage und schon gar keine Antwort darauf.

 
fon

In den USA loten die großen Technikkonzerne ihre juristischen Möglichkeiten aus, den Knebel zu lösen, der ihnen von den Geheimpolizeien verpasst wurde. Dabei erweisen sich die Überwacher als professionelle Herren der Lage, die gerade einmal weitgehend geheime Verhandlungen darüber zulassen, ob man überhaupt sagen darf, dass etwas geheimgehalten werden muss. Das Geheimnis ist nämlich geheim, die Methoden der Geheimhaltung, der Grund für die Geheimhaltung und diejenigen, die zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Erst recht natürlich die Informationen, die geheim abgeschöpft werden, die Methoden dazu, die Personen und Körperschaften, die abgeschöpft werden, wer sie abschöpft und wozu.

Wenn man dort also weiß, dass Informationen gesammelt werden, selbst wenn das einmal öffentlich war, dann darf man darüber nicht reden, sobald sie für geheim erklärt werden. No shit, Sherlock: Wenn die 'Dienste' der Regierung es für geheim erklären, wie ich heiße, darf ich meinen Namen nicht mehr nennen. Das ist keine Übertreibung oder Illustration; so funktioniert das. Google, Amazon und Co. schließen sich derzeit einer Klage an um zu erreichen, dass sie wenigstens sagen dürfen, dass sie etwas nicht sagen dürfen. Respekt, Imperator, du hast es echt drauf!

Datenschutz im Überwachungsstaat

In Deutschland ist die Szenerie bescheidender, und auch das Niveau dieses Theaters erinnert mächtig an die letzten Tage der DDR, den Charme vergilbter Gardinen, soldatischer Zucht und Hirntaubheit, die Herrschaft des Aktenordners. Es gibt, wie wir erfahren, eine Frau Dr. Erika Mustermann, Datenschutzbeauftragte des BND. Keine Sorge, die Frau hat so wenig Ahnung von ihrem Job wie ihre Personalabteilung sich das nur wünschen kann, das Dumme ist nur: Es hat niemand daran gedacht, diese Perle schalldicht in die Muschel zu sperren, und so plauderte sie fröhlich vor dem NSA-Ausschuss über all das, was da oben kein Thema ist.

Zwar hat das Bundeskanzleramt jemanden hingeschickt, der versuchte, wenigstens ein paar Erkenntnisse übder die Arbeitsweise von Clever und Smart im Ausland zu unterdrücken - damit der Terrormann keinen "Vorteil" daraus zieht, aber was wir da erfahren, hätte das FBI daheim im leichten Trab verhindert: Alles auf den Boden, keiner regt sich! So erfahren wir etwa, dass erfasste Metadaten "bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte" analysiert werden. Hallo, nicht einschlafen, das ist jetzt nämlich spannend!

Fünfte Ebene der Metadaten heißt folgendes: Du telefonierst mit wem, schreibst wem eine Mail, kommunizierst mit ihm in 'Sozialen Medien'. Du 'kennst' ihn also. Jetzt geht's los: Das ist die erste Ebene. Der kennt jetzt wen, der wen kennt, der wen kennt, der wen kennt. Das sind die fünf Ebenen. Die werden ausgewertet. Mithin beinahe die ganze Welt. Es gibt ein Modell, nach dem die sechste Ebene alle mit jedem verbindet. Gehen wir also davon aus, dass alles irgendwie verwendet wird bei Bedarf, so wird das Bild rund.

Was wäre, wenn ...

Was heißt das nun aber? Nehmen wir mal Geschwister, Kollegen, Geschäftsbeziehungen. Die sind in vielen Fällen schon so lose, dass sie auf der zweiten Ebene bereits wild umher streuen. Was weiß ich, mit wem mein Kollege Müllerschmidt saufen geht? Wohin soll das auch führen, ist sein Kegelbruder jetzt ein Terrorist, bloß weil ich einer bin? Nun kann man sagen, da werden dichtere Netzwerke gesucht; Kontakte, die ein Muster ergeben. Ist das plausibel? Wohl kaum auf der fünften Ebene, und schon kaum mehr auf der zweiten. Wozu ist das dann gut, was kann man damit tun?

Ich hätte da eine Idee: Passiv nützen diese Informationen herzlich wenig. Wer einen kennt, der einen kennt, hat mit dessen Bekanntschaft in der Regel null zu tun. Was aber, wenn ich diese Verbindungen aktiv nütze, wenn ich Informationen nicht abrufe, sondern einspeise? Wenn ich also, um eine Zielperson zu beeinflussen (z.B. ihren Ruf zu zerstören oder sie zu erpressen), die zweite Ebene impfe? Ich gehe also hin und schaue mir an, wen die Bekannten der Zielperson kennen und trete an diese unabhängigen Quellen heran, um ihnen etwas zu flüstern. Vielleicht hier und da auch noch weiter in der Peripherie. Dann geraten Dinge in Bewegung, ohne dass das Ziel überhaupt merkt, woher die Einschläge kommen. Hei, das wird ein Spaß!

Das ist sicher wieder nur eine Verschwörungstheorie. Man nützt doch keine Geheimdienste, um Menschen oder gar Geschäfte zu beeinflussen - das sind doch die Guten, die unsere Demokratie schützen!
Solche Gedankenspiele jedenfalls werden möglich, wenn das Geheime des Geheimen öffentlich diskutiert wird. Ein Desaster. Das Gute ist allerdings: Die Tagesschau wird das wörtlich zitieren können und melden: Der "BND wertet Metadaten bis in die fünfte Ebene aus, um Terrornetzwerke aufzudecken". Wer wird das schon für bedenklich halten?
Guten Abend, das Wetter!

 
wiwa

Über die Macht Erich Mielkes in der DDR gibt es keinen großen Streit der Gelehrten. Man mag darüber fachsimpeln, ab wann und in welchem Ausmaß Figuren wie Mischa Wolf die Geschäfte in die Hand nahmen, aber den generellen Einfluss der Stasi auf den Staat bestreitet schon deshalb niemand, weil die es selbst nicht tat und ebenso wenig die Nomenklatura. So transparent war die DDR.

Gorbatschow, Putin und George H. W. Bush zum Beispiel waren Geheimdienstler, letzterer sogar Direktor der CIA. Es ist also normal, dass Geheimdienstler unmittelbar politische Macht ausüben, und es ist schon aus dieser Sicht anzunehmen, dass eine entsprechende Vernetzung herrscht. Das ist ebenso normal wie undemokratisch.

Wenn in diesen Zeiten die Herrschaft der Geheimdienste offenbar wird und jede Verschwörungstheorie in den Schatten stellt, hat das entsprechende Folgen. Die Bundesregierung versteckt sich wortwörtlich hinter "geheimdienstlichen Gründen", um die Erklärung ihrer politischen Einschätzungen und Handlungen zu verweigern. Die Regierung handelt also erklärtermaßen unmittelbar im Sinne der Geheimdienste, nicht umgekehrt.

Wer kontrolliert wen

Ebenso sieht es aus mit der Kontrolle: Niemand kontrolliert die 'Dienste'. Der zuständige Ausschuss des Parlaments wird regulär vorgeführt, wenn Akten nicht verschwinden, werden sie halt komplett geschwärzt. Das ist nicht weniger als eine Demonstration der Dienste in einem offenen Machtkampf, den sie wohl nach ihrer Einschätzung gewonnen haben.

Wie auch nicht, wo wäre denn ein Gegner? Im Inneren haben sie gerade gezeigt, dass sie faschistische Mörderbanden finanzieren, unterhalten und gegen Strafverfolgung schützen können. Im Äußeren sind sie Teil einer NATO-Struktur, die ebenfalls völlig offen die Herrschaft über die Regierung ausübt, vom Parlament ganz zu schweigen: Informationen über jene Vorgänge, die schon aus geheimdienstlichen Gründen verweigert wurden, werden auf anderen Kanälen unterdrückt, um "die Freundschhaft zu den USA nicht zu gefährden".

Aus solchen Gründen wird das Recht auf Information unterlaufen. Die Dienste verantworten sich nicht vor dem Parlament, die Regierung nicht vor der Öffentlichkeit. Priorität hat das Interesse eines militärisch-geheimdienstlichen Komplexes, der ausdrücklich Industriespionage für die USA betreibt.

Geheimhaltungsarbeit

Dagegen hilft auch keine Aufklärung, weil das Gegenteil stattfindet. Die mediale Öffentlichkeit, bestehend aus Medienmanagern, (politischen) Funktionären und Experten, hat ein unmittelbares Interesse an Desinformation. Die Informationen auch hierzu sind völlig öffentlich, die Clubs bekannt, in denen sich Industrielle, Banker, Politiker, Journalisten und sonstige Funktionäre treffen. Allen voran mein Lieblingsverein "Atlantik-Brücke". Die Überschneidungen von deren Mitgliedern mit denen neoliberaler Think Tanks und anderer NATO-Anhängsel sind frappierend.

Der Sargnagel auf diesen Strukturen sind die eingebundenen Journalisten, Teils eitle Adabeis, teils überzeugte Propagandisten. Durch deren Einbindung, die vor allem schon im Frühstadium der Karrieren stattfindet, wird eine kritische Berichterstattung im Keim erstickt und eben durch Propaganda ersetzt. Die Resultate sehen wir nicht nur in der Propaganda für 'Antiterrorkampf' und Ukraine-Krieg, sondern vor allem in der Zurückhaltung gegenüber Totalüberwachung und Ermächtigung durch Geheimdienste.

Der feine Unterschied

Ich kann auf Anhieb zwei Dutzend deutsche Journalisten finden, die sich unter Industriellen, Politikern und sonstigen Mächtigen wohlfühlen und zur Geheimhaltung verpflichten lassen. Das sind nur diejenigen, die ohne Aufwand zu finden sind und ihre Kontakte nicht leugnen, darunter einige der einflussreichsten und höchst bezahlten.

Nur weil im 'Westen', der seit Jahrzehnten den fördernden Einfluss des Kapitals direktem Zwang vorzieht, keine offene Zensur herrscht, sind die Zustände keinen Deut demokratischer als im ehemaligen Ostblock oder sonstwo. Im Gegenteil fehlt noch die Hoffnung auf die Kraft der Wahrheit, weil diese untergeht im Dauerfeuer einer Propaganda, die gezielt alle die Aspekte der Wirklichkeit angreift, die nicht ins gewünschte Bild passen. Eine viel effektivere Strategie.

Wolfgang Storz hat mich einmal gefragt, ob ich glaubte, Blogger könnten die traditionellen Medien ersetzen; Jakob Augstein hat ähnliche Zweifel geäußert. Ich glaube das immer noch nicht, aber etwas muss sie ablösen, denn sie sind nicht mehr zu retten. Wir brauchen dringend eine Öffentlichkeit, die nicht komplett produziert ist, um den Interessen einer kleinen Minderheit zu dienen.

 
natf

Etwas ziemlich Visionäres habe ich auf den Tag vor sieben Jahren geschrieben, ich wiederhole mich daher mit aufgeschlagenem Rad:

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Sie haben sie nicht alle, aber sie kriegen sie! Eine weitere Idee zur aktiven Abschaffung des Datenschutzes ist die europaweite Datenbank für Fingerabdrücke, eine bunte Sammlung von Daten, die “in einer einzigen, gigantischen europaweiten Datei die Fingerabdrücke aller Personen speichern [soll], die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind”.

Sortieren: Nicht die Datei ist europaweit, sondern die Daten werden europaweit erhoben und abgerufen, und es wird auch keine Datei werden, sondern eine Datenbank. Letzteres ist nicht nur ein technisches Detail, sondern höchst relevant, da man gleich noch DNA und sonstige Daten reinpacken kann, ohne großen Mehraufwand. Wer würde dann übrigens darauf wetten, daß es bei “europaweit” bleibt, zumal bei einer derartigen Verbreitung der Missbrauch vorprogrammiert ist.

Jeder ist verdächtig

Unter solchen Bedingungen ist Datenschutz schlicht unmöglich. Das Beste an der Sache kommt aber im SpOn- Artikel zu kurz: Die Zusammenfassung der Daten von Tätern und Verdächtigen. Böse Zungen mögen sagen: “Zwischen Verdacht und Täterschaft liegt immer nur ein überzeugendes Verhör”. Aber tatsächlich steckt mehr dahinter: Zunächst wird es einige Unschuldige treffen, die ein bisschen schikaniert werden, vielleicht ihren Job verlieren oder sonstige Unannehmlichkeiten zum Wohle der Sicherheit hinnehmen müssen.

Auf lange Sicht aber wird sich herausstellen, dass so viele Menschen verdächtig sind, dass man sie gar nicht mehr verfolgen kann. Die Strafverfolgung wird dem entsprechend ineffizient, es werden daher noch mehr Daten erhoben, die zu noch ineffizienterer Strafverfolgung führt etc.. Die Wahrscheinlichkeit, verhaftet zu werden, wenn eh erst mal alle in der Datei stehen, ist recht gering. Und den “Terroristen” geht’s dabei am besten. Die kriegt nämlich keiner, und ihr Ziel ist erreicht: Einen Rechtsstaat europäischer Prägung wird es dann nicht mehr geben.
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Die Symptome waren schon erkennbar, bevor Doc Snowden den ganzen Befund und damit die Diagnose geliefert hat. Es gibt eine Logik des Terrors - sogenannter 'Sicherheitsdienste', die man recht verlässlich anwenden kann. Eine angewandte Theorie der Verschwörung führt also durchaus zu korrekten Analysen und ermöglicht zutreffende Prognosen. Man muss wohl - so wie sich die Dinge inzwischen offenbaren - obendrein noch vom Schlimmsten ausgehen und annehmen, dass die Befürchtungen für die Zukunft bereits Gegenwart sind.

 
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Abb.: "Am Rande der Kinderpornographie" und jetzt auf deiner Festplatte!

Vorab: Die Rolle der Medien in der Affäre Edathy ist von Anfang bis Ende die von Erfüllungsgehilfen eines nahezu perfekten Rufmords. Es wurde heillos spekuliert ohne jedes Wissen über die relevanten Vorgänge, ein Mann ohne die Formulierung eines Zweifels als Pädophiler dargestellt und schließlich eine sogenannte "Moral" in Anschlag gebracht, als der angebliche strafrechtliche Vorwurf zu kollabieren begann. Was bleibt, ist die Hetze.

Die Art und Weise, wie Sebastian Edathy politisch vernichtet wurde, fügt den Strategien sogenannter Verschwörungen eine weitere, besonders perfide Variante hinzu, und es ist dabei in keiner Weise tröstlich, dass das Opfer dieser Machenschaften einer ist, der selbst maßgeblich die juristischen Bedingungen dafür geschaffen hat. Markus Kompa macht sich hier übrigens derselben Geschwätzigkeit schuldig wie die versammelte Journaille, indem er Handlungen kommentiert, die Edathy nur unterstellt werden.

Es ist irrelevant, ob er etwas Illegales getan hat. Es geht um den Dreck, der an ihm haften bleibt. Dieser Dreck, auf diese Weise geschleudert, kann an jedem hängen bleiben, auf den damit gezielt wird, und es gibt kein Mittel dagegen. Das ist das Entscheidende an dem Fall. Es gibt vor allem deshalb keinen Schutz dagegen, weil der medial Beschuldigte eben kein Krimineller, ja nicht einmal ein wirklich Verdächtiger ist. Sonst hätte er nämlich bessere Karten. Ich schrieb das bereits in einem Kommentar:

Tödliche Dreckschleuder

Da und insofern es sich nicht um eine Straftat handelt, wird es auch keine Ermittlungen geben, in deren Verlauf sich klären könnte, dass die Vorwürfe auch inhaltlich haltlos sind. Es wird also keine Ermittlungen geben, die Edathy entlasten könnten. In der Tat ein Meuchelmord.

Edathy war ein prominenter Politiker, der sich viele Feinde gemacht hatte und offenbar keine mächtigen Freunde, die ihn vor einer solchen Kampagne hätten bewahren können. Der nächste Fall, der deutlich macht, welche Macht die großen Medienhäuser haben, vor allem im Verband mit 'Sicherheitskreisen' und deren 'Informationen'. Wenn aus dem Sumpf der Dienste etwas kolportiert wird, können damit unmittelbar Karrieren zerstört werden. Es ist eigentlich nicht zu fassen, dass dergleichen behandelt wird als sei es wahr, ausgerechnet wenn es aus geheimen Ermittlungen stammt.

Der Eifer geht aber noch viel weiter; jedes Gerücht wird dankbar aufgenommen und gestreut. Es war und ist die Rede von "Kinderpornographie", mit der es ersichtlich nichts zu tun hatte. Es wurde behauptet, Edathy habe Festplatten zerstört, was selbst die Staatsanwaltschaft dementiert. Egal, es bleibt mit jedem Satz etwas hängen. Selbst wenn er beweisen könnte, dass er nichts mit alledem zu tun hat, wäre er vernichtet.

Kein Entrinnen

Das Spiel über Bande geht dabei so: Es ist nicht bloß der Effekt, dass die Kopplung "Edathy/Kinderpornographie" in den Köpfen steckt, was allein seine Zukunft als Politiker ruiniert. Es ist vor allem das zerstörte Verhältnis zwischen ihm und seinen politischen Weggefährten. Einmal in diesem Verdacht, nehmen die meisten schon aus Selbstschutz Abstand, ehe der Hahn dreimal kräht. Wer will schon einen Kinderficker decken? Dessen Reaktion auf die Reaktion besorgt den Rest. Der Verein, in dem er Karriere gemacht hat, ist für ihn verbrannt.

Dabei ist es vollkommen irrelevant, ob der Betroffene so unsympathisch ist wie Edathy. Es ist egal, ob er kriminell ist oder nicht, es hilft gar nichts, unschuldig zu sein. Im Gegenteil ist es wie gesagt ein gewaltiges Handicap, wenn nicht einmal ordentlich ermittelt wird, weil man ja eh nichts verbrochen hat. Natürlich war es hilfreich für die Strippenzieher, dass der Innenminister rechtswidrig einen Kollegen verpfiffen hat. Natürlich ist es da hilfreich, dass die Staatsanwaltschaft offenbar nur nach Schuldbelegen hat suchen lassen, nicht aber nach solchen, die Edathy entlasten könnten.

Es ginge aber auch ganz ohne solchen Dilettantismus. Einfach irgendwen irgendwo auf der Welt finden, der einer Polizei oder Geheimpolizei angehört, dort Verdachtsmomente formulieren lassen und eine Untersuchung lostreten. Das kann jedem passieren. Vor allen wenn er mit der Aufsicht über jene Erpresser befasst ist, die ihm das antun können. Thomas Oppermann zum Beispiel hat das offenbar verstanden.

 
Nein, auch ich kann Sebastian Edathy nicht leiden. Spätestens nachdem er seine Möglichkeiten dazu eingesetzt hat, eine Journalistin mundtot zu machen, die ihn als Vorsitzenden des Innenausschusses zur Überwachung von Paketen durch US-Behörden befragt hatte. Damals nannte man das übrigens noch einen "Datenschutzsskandal". Heute glaubt niemand mehr an Datenschutz, und vor dem Hintergrund der Enthüllungen Snowdens macht sich das aus wie ein müder Scherz.

Edathy hatte sich bis zur Untersuchung der NSU/Verfassungsschutz-Sache auch immer nur als Holzschnitt eines Innenpolitikers Präsentiert: Für Überwachung (Vorratsdatenspeicherung), alle Rechte den Strafverfolgungsbehörden! Gern trat er mit der in der Charge nicht unüblichen Arroganz auf. Als er dabei erwischt wurde, wie er auf seinen Facebook-Account urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet hatte, quittierte er dies mit einem fröhlichen "Leck mich". Ein Unsympath ersten Ranges.

Als die SPD beinahe kritisch war

Tatsächlich war ich überrascht, dass er im Untersuchungsausschuss deutliche Worte fand. "Das war eines Rechtsstaates unwürdig", meinte er und und warf den Sicherheitsbehörden multiples und "historisch beispielloses" Versagen vor. Dies in jenem Wimpernschlag der Geschichte, als man der SPD beinahe so etwas wie eine kritische Haltung abnehmen wollte - Thomas Oppermann veröffentlichte bekanntlich das Bild von der komplett geschwärzten Akte.

Ausgerechnet jetzt finden ausgerechnet jene Versager bei ausgerechnet Edathy also "Kinderpornographie". Ich sehe das im Groben zunächst einmal genau wie Fefe, der schrub:

"Mir ist Edathy aber nie als jemand aufgefallen, der aktiv gegen die Dienste arbeitet. Der hat immer nur gefordert, was sich gerade nicht mehr vermeiden ließ. Daher glaube ich das erstmal nicht. Aber das Timing ist durchaus auffällig."

Etwas anderes finde ich noch wesentlich auffälliger, nämlich dass "aus Ermittlerkreisen" mithilfe der wie immer heillos geschwätzigen Presse kolportiert wird, es handele sich um "einen minderschweren Fall". Was zur Hölle soll das sein? Hat er ein Handtuch über den Monitor gelegt? Hat er die "Kinderpornographie" nur kurz ausgeliehen? Ist er nur Gelegenheitspädophiler?

Fall eröffnet, Mann erledigt

Nein, Edathy ist vernichtet, wenn er nicht seine Unschuld beweisen kann. Man hat ihm aber angedeutet, dass man ihn vorläufig nicht in den Knast bringen will. So lese ich das. Vernichtet wurde der Mann durch Vertreter jenes Konglomerats von Erpressern, Versagern und Geheimpolizisten, denen er die Leviten gelesen hat. Sollte ihm das also nicht untergejubelt worden sein, ist er eh erledigt. Falls doch, weiß er jetzt, dass sie das jederzeit steigern können. Vor allem aber: Es ist egal, ob etwas dran ist. Jemand hat beschlossen, ihn jetzt abzuschießen. Woher die 'Informationen' kommen, ob es nicht bloß eine Denunziation ist, wer soll das beurteilen?

Niemand kontrolliert die Datenströme aus der Jauche deutscher Behörden, die in einer mutigen Überbietung Orwellscher Sprachvergewaltigung auch noch "Aufklärer" genannt werden. Wie so oft zeigt sich, dass die Struktur dazu angelegt ist, unmittelbar vernichtende Macht auszuüben: Geheim werden Daten gegen jemanden gesammelt, die dann von Komplizen aus der Presse, die das Wasser nicht halten können, ausgeplaudert werden. Fall eröffnet, Mann erledigt. So einfach ist das.

Als kritischer Beobachter sieht man sich einmal mehr in der verzwickten Situation, entweder über eine Verschwörung zu spekulieren oder den 'Sicherheitsbehörden' zu glauben. Wem Letzteres noch gelingt, der muss völlig taub sein um die Nase. Der Gestank ist längst unerträglich.

 

hitcart

Die aktuelle Lage ist geprägt ist durch ein weiteres Aufklappen der Informationsschere. Wer sich aktiv informiert, entfernt sich mit noch höherer Geschwindigkeit von denen, die es bestenfalls beim Lesen der Tageszeitung oder dem Anschauen der Tagesschau belassen. Vor allem die Enthüllungen über die Rolle von Geheimpolizeien und ihren politischen Einfluss entzweit die Menschen.

Bedenklich dabei ist u.a. die Strategie des Establishments, unerwünschte Informationen und Zusammenhänge als "Verschwörungstheorien" zu diskreditieren. Daraus ergibt sich das Problem, dem einerseits entgegenzutreten ohne andererseits die Abgrenzung zu kruden Gedankengebäuden aufzugeben. Das ist keine einfache Aufgabe. Daher werde ich hier in einer Reihe von Artikeln ein wenig sortieren, was "Verschwörungstheorie" ist und was die notwendige Theorie der Verschwörung.

Zu Beginn greife ich den Kern dessen auf, was jene ganz beiläufig zu Irren erklären soll, die nicht dem gängigen Narrativ folgen wollen, der von Massenmedien und Politikern gepflegten Weltsicht. Deren wahrer, wenn auch sehr naiv aufgegossener Kern, ist die Weltbild gewordene Wahnvorstellung. Sie bedienen sich einer Melange aus psychiatrischen und alltagstheoretischen Modellen: Psychose, Paranoia, Verfolgungswahn. Psychose verschmelzt die Umwelt eines Betroffenen zu einer einzigen Konfrontation, zumeist verbunden mit Angstzuständen, Bedrohung und Realitätsverlust. Die Filter versagen: Alles bezieht sich auf den betroffenen Menschen, die Bedrohung ist immer und überall, dahinter stecken oft höhere Mächte.

Das Böse ist immer und überall

Das psychotische Weltbild ist dabei sehr nah an der Religion, nicht selten ist es auch die Konfrontation mit Gott selbst, die eine Psychose prägt. Ewige Verdammnis, direkte Befehle von Gott, Besessenheit. Die unsichtbare Allmacht wird 'real', wo sie in der Religion jenseitig bleibt.
Andere Projektionen holen die Allmacht in die Welt: Juden, Freimaurer, Weltregierung, Aliens - sie sind überall und üben ihre Macht aus. Sie sind dabei geheim; nur der Erleuchtete weiß von ihnen, alle anderen werden getäuscht.

Natürlich ist Psychose ein sehr viel weiteres Feld, hier kann ich nur skizzieren, wie beispielhaft Wahnvorstellungen aussehen, deren Struktur einer bestimmten Form von (noch nicht pathologischer) Verschwörungstheorie sehr nahe kommen. Dass diese noch nicht pathologisch sind, erkennt man vor allem an zwei Merkmalen: Sie werden von vielen geteilt und ihre Anhänger verlieren sich nicht derart in ihrem Weltbild, dass sie ihren Alltag nicht mehr bewältigen können. Der Übergang dürfte fließend sein. Kennzeichnend für solche VTn ist eine Struktur von 'Argumenten', die selbst einfachsten Überprüfungen nicht standhalten, selbst Naturgesetze verleugnen und damit ein Schreckensszenario, eine unermessliche Bedrohung begründen. Eine Solche Verschwörungstheorie findet sich prototypisch in "Mein Kampf".

Hitlers Verschwörungstheorie ist vor allem deshalb so interessant, weil sie völlig öffentlich war und trotz ihrer Nähe zum Wahn herrschendes Narrativ werden konnte. Es ist keine Splittergruppe einzelner Freaks, die ihr anhingen, und hätte man eine hinlänglich durchschlagskräftige Theorie der Verschwörung zur Hand gehabt, hätten sich zumindest viele Verharmlosungen schnell erledigt, die halfen, den Nazis den Weg zu bereiten. An ihr kann erkennbar werden, wo der Unterschied liegt.

Völkische Paranoia

Hitler beschreibt in "Mein Kampf" seinen Weg zu der Erkenntnis, dass die Juden Wien, Deutschland, ja die Welt beherrschen. dramaturgisch durchaus geschickt, entwickelt er diesen Gedanken aus einer angeblichen anfänglichen Skepsis. Er habe den Antisemiten nicht geglaubt, dass es so schlimm sei, dann entdeckt er aber nach und nach, wie überall der Jude das Schicksal aller Menschen bestimmt. Dabei ist keine Absurdität zu krass. Ausgerechnet die Juden und ihre "Hochfinanz", das Kapital schlechthin, verbündet sich demnach mit dem "Bolschewismus" zur "Weltverschwörung". Alle bösen irdischen Mächte sind hier vereint; der Stoff taugt fürwahr zur Psychose.

Am anderen Ende deliriert Hitler die Macht der Juden durch die Projektion der alltäglichen Bedrohung aller herbei:

„Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude im Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blute schändet und damit seinem, des Mädchens, Volke raubt."

Die Bedrohung sitzt buchstäblich hinter jedem Busch, immer, überall, und wenn sie wahr wird, ist alles verloren: Jungfräulichkeit, Ehre, Leben, Rasse und Volk. Strukturell analoge Vorstellungen werden heute im Antiislamismus gepflegt. Wenn etwa ein Sarrazin seinen Irrsinn verbreitet, ist gemeinhin nicht von "Verschwörungstheorie" die Rede, obwohl er definitiv eine pflegt.

Wer den Verdacht öffentlich geäußert hätte, Hitler wolle das jüdische Volk tatsächlich und wortwörtlich ausrotten, wäre unter heutigen Bedingungen zweifellos als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet worden. Der Mainstream hasst die reale Veränderung der Zustände, an die er sich klammert, so sehr, dass der Bote der realen Bedrohung pathologisiert wird. In dieser Hinsicht hat sich erschreckend wenig geändert. Die Arbeit, Informationen so zu verarbeiten, dass Reales von Imaginärem getrennt wird, ist nicht getan, indem man denkt, was alle denken und sagt, was alle sagen. Im Gegenteil bedarf sie einer angemessenen Skepsis.

 
drones

Konstanze Kurz und Frank Rieger haben in der FAZ ein sehr wichtiges Thema angerissen: High-Tech Waffen, dort etwas reißerisch "Killerroboter" genannt. Der Artikel streift alle wichtigen Aspekte, ich möchte aber den Fokus etwas anders setzen und damit auf Folgen aufmerksam machen, die m.E. aktuell gerade fatal sind. Im Artikel wird dies durch den Satz skizziert:

"Militärs und Geheimdienstler schaffen Fakten, weitgehend unbeeinträchtigt von politischer und demokratischer Kontrolle".

Der gelebte Albtraum

Das genau ist der gelebte Albtraum, auf den wir zugehen, ein weiterer Fall für das, was ich "Theorie der Verschwörung" nenne. Die Strukturen sind von der Art, die jene Sicherheitsdienste und Geheimpolizeien, die sich ihrer bedienen, selbst ausdrücklich "konspirativ", also verschwörerisch nennen. Während auf der einen Seite - dort ganz öffentlich - Legalität unterwandert wird durch schriftliche Verabredungen, die gegen die Verfassungen verstoßen, auf denen sie letztendlich fußen, wird in der Praxis zunehmend geheim gehandelt. Der Einsatz von Hightechwaffen und Überwachungstechnik bringt genau das mit sich: Es entfällt sowohl die staatliche Kontrolle als auch die der Öffentlichkeit.

Die Geheimniskrämerei, einhergehend mit Datenmissbrauch und Willkür, findet dabei vielschichtig statt. Der Drohnenangriff geschieht auf Basis geheim erhobener Daten und deren Auswertung durch geheim operierende Dienste, um nach der einsamen geheimen Entscheidung eines Einzelnen oder kleiner geheimer Gremien zum Einsatz zu kommen. Dies ist schlimmer als jede Verschwörung, denn es pervertiert die Basis der Macht, die den Entscheidern verliehen ist: Diese verlangt Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle, öffentliche Rechtfertigung und die Einhaltung der Grundrechte. Jede einzelne dieser grundlegenden Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat wird ins Gegenteil verkehrt.

Geheimpolizei vs. Öffentlichkeit

Dabei ist der Einsatz der Technik der letzte Schliff. Es tötet kein Mensch mehr, es irrt auch nicht der Mensch. Es sind Maschinen, gelenkt durch Daten, in Betrieb gesetzt aufgrund einer Datenlage. Auch deshalb ist es so eminent wichtig, die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten zu einem Politikum höchster Priorität zu machen. Nur radikale Öffentlichkeit kann hier Kontrolle ermöglichen. Es fällt eine weitere Schranke, wenn nicht einmal mehr Soldaten und ihre Angehörigen wissen, wer wo wie gegen wen kämpft. Das Ergebnis sind eben unkontrollierte geheime Zirkel, die über erschreckende Macht verfügen. Von der klassischen 'Verschwörungstheorie' unterscheidet diese Struktur entscheidend, dass es völlig egal ist, wer über diese Ressourcen verfügt.

Es braucht keine Freimaurer, Juden oder Aliens, die sich zusammenrotten, um die Geschicke der Welt auf magische Weise im Geheimen zu lenken. Es folgt vielmehr einer militaristischen Logik, die sich zwischen der Anwendung einer entmenschten Technik und der angeblichen Notwendigkeit zur Unterhaltung von Geheimpolizeien von selbst entfaltet. Wenn man solche Strukturen billigt, führt das zwangsläufig zur Ausbildung solch albtraumhaft "konspirativer" Mächte. Um nichts weniger geht es im Kampf der Geheimpolizeien gegen Edward Snowden: Soll es künftig noch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit geben oder nicht? Ohne Öffentlichkeit aber wird es keine Kontrolle mehr geben.

 
justitAls Vernunft noch ein Konzept war, an das jemand glauben konnte, entstanden unter anderen die Vertragstheorien, auf denen der moderne Rechtsstaat und seine Jurisprudenz beruhen. Überhaupt liegt in der Weise Verträge zu schließen ein Kernelement der Gesellschaft. In persönlichen Beziehungen ist es nicht üblich, Vereinbarungen schriftlich niederzulegen, dies ist mehr dem geschäftlichen und behördlichen Bereich zuzuordnen.

Auch deshalb beschäftigen die Konzerne Armeen von Juristen, weil der Vorteil - nicht zuletzt durch Übervorteilung - im Detail liegt. Dafür sorgen nicht nur unübersichtliche Verträge, verworrene Gesetzestexte und sinnfreie Interpretationen des Gesetzes durch charakterflexible Richter. Auch Prozess- und Gebührenordnungen schaffen Fakten, ehe der Anlass des Streits überhaupt zur Sprache kommt.

Der Rechtsstaat seinerseits kann auf zweierlei Weise zum Tragen kommen: Durch den Glauben an Vernunft und das Bemühen, diese durchzusetzen, mithin also zweitens durch eine Haltung, die Vertrag und Gesetz mit einem Sinn zu verbinden trachtet. Diese Haltung aber wird an zwei Fronten attackiert: An der einen von jenen juristischen Pedanten, die glauben, man könne jeden Streitfall voraussehen und daher vorab gesetzlich regeln. Sie sorgen daher für jenen Dschungel großteils kreuz und quer liegender Regelungen, die bald nicht mehr in Einklang zu bringen zu sind.

Mythos Vernunft

Auf der anderen Seite springen ihnen jene Kollegen bei, die sich keiner Absurdität entblöden können, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Sie legen Gesetze aus, als seien sie magische Formeln, deren Wirkung erst durch die Anwendung des Meisters dem Dunkel entlockt werden. So kann aus "muss" "darf nicht" werden und umgekehrt, aus dem Geschenk wird ein Verbrechen und der Diebstahl zur Pflicht - einer privilegierten Klasse, versteht sich. Kurzum: Aus Gleichheit vor dem Recht wird 'gleicher' vor dem Richter.

Selbst das alles aber spielt sich immerhin ab in gewissen Bahnen, im Rahmen eines Regelwerks. Das gemeine Volk hat hier schon resigniert; nur wer sich einen Anwalt leisten kann, hat noch Grund zur Hoffnung, und immerhin im Strafrecht ist die Versorgungslage mit Rechtsbeistand noch nicht ganz ruiniert. Was kommt also als nächstes, als letztes mithin, wenn die Gleicheren dennoch an den Mauern der Rechtsstaatsruine zu scheitern drohen?

Der Gesetzgeber selbst pfeift auf die Gesetze. Es wird jeder Rahmen gesprengt, ignoriert und unterlaufen, innerhalb dessen noch rechtliche Orientierung wäre. Verfassung? Völkerrecht? Was ficht's uns an? Bis ein Verfassungsgericht geurteilt hat, ist lange hin. Fürs Völkerrecht gibt es eh keine bindende Instanz. Folter, Krieg und Mord sind daher ebenso Optionen wie Bürgerrechte.

Theorie der Verschwörung

Wohin führt das aber? Schaut man sich Versuche wie ACTA oder CETA an, oder den ESM, der nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, sondern auch gegen den Vertrag von Lissabon, so fragt man sich. was da eigentlich das Papier noch wert ist, auf den man so etwas druckt. Es ist rechtlich alles null und nichtig; dennoch wird es Praxis. Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass ein herrschendes Konglomerat Verabredungen trifft und die Ergebnisse dieser Verabredungen aufschreibt, um sich daran erinnern zu können. Nichts weiter. Es sind Verabredungen organisierter Gesetzesbrecher, die sich auch nicht scheuen, den offenen Rechtsbruch noch öffentlich zu dokumentieren - wie zum Beispiel die Verkehrung des Art. 38 GG durch die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag.

Solche Verabredungen sind exakt Verschwörungen. Ihre Urheber haben derweil die Macht, sie nicht einmal zu verheimlichen. Von daher ist Politologie in diesen Zeiten notwendig Theorie der Verschwörung. Ich werde mich dem künftig intensiver widmen.

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