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In Spanien gibt es eine große Genossenschaft, die noch die Vorstellung einer starken Arbeitnehmerschaft verkörpert. Hinter dieser Genossenschaft (bzw. dem Zusammenschluss von Genossenschaften) steht die sozialdemokratische Interpretation einer alten Forderung, von der sich europaweit die Sozen ganz allgemein verabschiedet haben: dass man sich nämlich nicht mit Krümeln abspeisen lässt, wenn man die ganze Bäckerei haben kann. Gerade solche Ideen waren es aber, die die Sozialdemokratie für die Arbeiterschaft überhaupt attraktiv gemacht haben. Hätten die Sozen schon in den 50ern gesagt, sie würden auf jede reale Machtbeteiligung, nämlich die ökonomische, verzichten, wären viele zu den Kommunisten übergelaufen.

Heute ist dergleichen kein Thema mehr, aber in der BRD hatten sich u.a. zwei große und zeitweise sehr erfolgreiche Konzerne gebildet, die in der Hand der Gewerkschaften waren: Die Neue Heimat und der Handelsriese COOP. Das Schicksal dieser beiden Unternehmen wurde besiegelt durch die Entwicklung der Nachfrage, mangelnde Kontrolle (Zentralisierung) und nicht zuletzt Korruption. Beide gingen in Skandalen unter, die ausgerechnet in den 80er Jahren, zur Zeit der neoliberalen Wende, vom "Spiegel" aufgedeckt wurden.

Gescheitert?

Es geht hier nicht um eine Verschwörungstheorie. Die COOP wurde wegen Misswirtschaft und Korruption zerschlagen. Dabei ging das Gros der Firma in die COOp eG über, die bis heute eines der großen deutschen Unternehmen im Lebensmittel-Einzelhandel ist. Diese verzichtet allerdings darauf, die verbrannte Marke als Namen für ihre Geschäfte zu verwenden. Zu gründlich wurde die Idee der Genossenschaft diskreditiert, nachdem das Projekt an sehr konkreten Ursachen gescheitert war. Die heutige COOP ist kein Modell mehr, sondern nur mehr ein Geschäft.

Die Neue Heimat ist ihrerseits vor allem am Kapitalismus gescheitert. Das Kernproblem der Gesellschaft war ihre Ausrichtung auf den Wohnungs- Und Projektbau. Der Bedarf musste nach dem Ende der Nachkriegszeit zwangsläufig zurückgehen. Wie jede andere Firma, die aus Geld mehr Geld machen muss, hätte die NH für die sinkende Nachfrage eine Lösung finden müssen. Der Versuch, ins Ausland zu expandieren, ging schief. Es wäre ja auch klüger gewesen, bei sinkendem Bedarf zu verkleinern. Das aber hätte tausende Stellen gekostet. Kann ein Gewerkschaftskonzern Massenentlassungen überleben?

Zweierlei Maß

Obendrein waren die Machtverhältnisse in der NH fatal. Wie viele andere Unternehmen konzentrierte sich die Macht auf wenige Chefs, vor allem den Oberboss Albert Vietor. Der Mann war ein Glücksfall für die (frühen) Neoliberalen: SPD-Mitglied, Gewerkschafter, korrupt ins Mark. Ergo: Die Sozen können nicht mit Geld umgehen, sind selbst die schlimmsten Kapitalisten, und nur der Markt regelt den Markt gut. Dergleichen hat man übrigens nie über die ewigen großstädtischen Bausümpfe gehört, vor allem den in Berlin. Als Gerhard Schröder sich zum Retter des Baukonzerns Holzmann aufschwang, wurde er dafür gefeiert. Niemand verurteilte Baukonzerne als Geschäftsmodell oder diskreditierte die Firma und ihren Namen.

Für die Ideologie waren diese Fälle das Beste, das passieren konnte. Es wurde nicht etwa diskutiert, ob es nicht gerade für große Baukonzerne absurd ist, dass sie noch wachsen müssen, wenn schon alles bebaut ist. Es wurde auch nicht diskutiert, ob die Herren, die Milliarden bewegen, quasi zwangsläufig gierig sein müssen. Schon gar nicht wurde die Idee der Genossenschaften vor dem Kapital geschützt. Im Gegenteil wurde der Kapitalismus von den Ketten einer sozialen Ausrichtung befreit. Wirtschaftlich hat er das ganz allein geschafft, für die Ideologie aber brauchte er die Neoliberalen. Die Sozen haben sich davon erst erholt, als sie selbst diese Ketten abgestreift haben. Sie wurden zu den eifrigsten Freunden und Förderern des Profits und nannten das dann einfach "sozial".

 
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Lustige Entwicklungen gibt es, so etwa einen "progressiven Neoliberalismus", dem fortgeschrittene Sozialdemokraten eine "neue Linke" entgegensetzen wollen. Irgendwie ist es immer dasselbe. Mir ist ja schon schleierhaft, wieso "linke" "Ökonomen" nicht begreifen wollen, dass selbst die klügste Dressur beim Kapitalismus versagen muss. Im Zweifel sind sie immer für den Kapitalismus, sonst gäbe es ja nix mehr zu zähmen, vor allem aber sollten sie aufhören, sich "links" und "Ökonomen" zu nennen. Selbst Hans-Werner Sinn, der alte Schlawiner, hat da mehr begriffen. Der glaubt allerdings noch immer an Wachstum und hat sicher auch schon eine Idee, wie wir unseren Tinnef nach Mars und Saturn exportieren - ich meine die Planeten!

Yo, und dann gibt es noch die ganz Harten, die sogar Killary "links" nennen. Das ist dann Sozialdemokratismus im Endstadium. Einer nämlich, der sich von der Arbeiterschaft so gründlich abgewendet hat, um "progressiv" zu bleiben, dass er sich mit der Form des Kapitalismus verbündet, die seine ehemalige Klientel kalt verhungern lässt. Die Sozen sind nicht nur zu doof, etwas wie "Kapital" zu denken und schwafeln stattdessen von "Gewinnen", "Vermögen" und "Märkten". Die alte Linke täte hier eher Not, um ein Pferd wenigstens wieder "Pferd" nennen zu können. Nein, die Sozen kapieren vor allem überhaupt nicht, dass die Lohnabhängigen längst zwischen alten und neuen Oligopolen zerrieben werden. Sozialdemokraten sind einfach für den Fortschritt.

Zwischen Mühlsteinen

Der ist blöderweise aber der des Kapitalismus, und je fortschrittlicher der wird, desto weniger Arbeitskräfte werden gebraucht. Alles Menschen, die nicht mehr essen müssen, da ist der Soze ganz beim Ausbeuter. Was heute 'linker' Habitus ist - Genderblabla, Multikultiblabla, Chancenblabla, deckt exakt die Bedürfnisse der neuen Industrien. Google, Facebook, Microsoft, Amazon, Ebay und Co. brauchen freien Zugang zu relativ wenig hoch qualifizierten Mitarbeitern, freien Handel und eine Illusion von Wohlstand, die auf die Mittelschicht zurecht geschnitten ist. Flottierenden Konsum, entwurzelte, aber ständige Kommunikation und die Konsumhaltung süchtiger Einzelgänger.

Donald Trump wurde in diesem letzten Gefecht noch einmal von den Rückwärtsgewandten ins Amt gehievt. Menschen, die sich Zeiten herbeisehnen, in denen man noch eine Familie gründen konnte und als einfacher Arbeiter gewertschätzt wurde. Die Industriearbeiter der Produkte aus Kohle, Stahl und Öl, deren Chefs sich um Trump scharen, weil ihre Profitinteressen und die Ideologie der Altrechten prima zusammen passen. Dahinter, drum herum und überall wie immer das Finanzkapital, dem es wurscht ist, mit wem es zockt. Für Investmentbänker sind das tolle Zeiten, in denen noch einmal die alte Industrie auftrumpft, ehe sie endgültig untergeht. Das sind Hochs und Tiefs, das ist Dynamik, und mit der macht man auf dem Parkett Gewinne - egal ob man auf Sieg oder Niederlage wettet.

Eine neue Linke wollt ihr? Noch progressiver vielleicht oder einfach wieder menschenfreundlicher, mit noch besseren Ideen, wie man die Märkte für das große linke Comeback nutzen kann? Es ist Kapitalismus, du Idiot, der gewinnt immer - es sei denn, man wendet sich endgültig von ihm ab. Das wiederum ist aber ganz alte Linke. Die verbotene, ihr wisst schon. An der kommt keiner vorbei, wenn er wirklich etwas Neues will.

 
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Solidarität kam im Kapitalismus endgültig unter die Räder. Das ist kein Zufall. Nicht nur sind Parteien, die sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, inzwischen rechts abgebogen, sie hatten ohnehin schon immer nur solche Formen von Solidarität im Auge, für die man einer großen Organisation angehören musste. Es war die Arbeiterpartei, die Gewerkschaft, die Sozialkasse, der man angehörte; amtlich mit Unterschrift und Stempel. Solidarität ist dort Verwaltung.

Gelebte und direkt erlebte Solidarität wäre etwas anderes. Sie wäre das Kollektiv, dem man freiwillig und gleichberechtigt angehört. Selbstbestimmt Ziele verfolgen, Zeit verbringen und sich umsorgen, das wäre die Stärke eines Kollektivs, in dem jeder mitbestimmen kann und sich auskennt. Diese Form der Gesellschaft wäre urdemokratisch.

Der Moloch

Ehe ich den Blick auf die Möglichkeit und Wirklichkeit solcher Kollektive richte, will ich zunächst den Ist-Zustand beschreiben. Kapitalismus und das wirtschaftsliberale Weltbild, das ihm zugrunde liegt, kennt keine Kollektive, sondern im Gegenteil nur gesellschaftliche Formationen, die denkbar weit davon entfernt sind. Gefragt und gefeiert sind hier die Einzelnen, vorgeblich freie Individuen einerseits und Korporationen anderseits. Diese sind hierarchische Gebilde mit Befehlskette, die einem Zweck dienen, mit denen die Einzelnen nichts zu tun haben.

Zudem entwickeln sich solche Korporationen zu immer größeren Riesen, die niemand mehr überschaut. Flankiert wird diese Entwicklung 'privater' Organisationen von zentralistischen Staaten, in denen eben eine Führungsebene jederzeit die Entscheidungen und Interessen der Vielen überstimmen kann. Diese Staaten wiederum schließen sich zu noch größeren Konglomeraten zusammen (EU, NATO, 'Freihandelszonen').

Hier hat niemand mehr etwas mit sich zu tun, schon gar nicht mit seinem Nachbarn. Es ist Befehl und Gehorsam, Hire and Fire, fremdbestimmtes Arbeiten für einen äußeren Zweck, Zwang. Moralisch wird hingegen stets der Einzelne für sein Tun und Gelingen verantwortlich gemacht, und zwar um so drängender, je weniger Einfluss er tatsächlich hat. Wer aus dem System fällt, wird zum Objekt eines gigantischen Versicherungsapparates, der unter anderem die Aufgabe erfüllt, den Menschen, die der Solidarität bedürfen, dafür eine unverzeihliche moralische Schuld aufzubürden.

Durch die Maschen

Das ökonomische und soziale Netz (wobei „sozial“ hier nicht meint, dass jemand Hilfsgelder bekommt, sondern die konkrete gegenseitige Hilfe) ist dem entsprechend absurd großmaschig. Es gibt überhaupt keine Einheit mehr, keine relevanten gesellschaftlichen Gruppen, in denen sich Menschen aufeinander beziehen können. Immer noch hat Thatcher recht: There is no such thing as society. Vor nichts hat der Kapitalismus mehr Angst, darum kennt sein Narrativ Kollektive auch nur als willenlose "Borg" oder Zwangsgemeinschaften einer Diktatur.

Die Hoffnung auf eine zukünftige überlebensfähige Gesellschaft muss aber darauf Gründen, dass sich solidarische Gruppen, Einheiten, Zusammenschlüsse bilden, in denen Solidarität gelebt werden kann, in denen man sich kennt, gemeinsam entscheidet und sich gegenseitig trägt. Das größte Problem daran ist, neben dem Totalausverkauf der Welt, in der alles, was man braucht, schon irgendeiner großen Firma gehört, dass die Menschen gar nicht mehr wissen, wie man miteinander arbeitet, entscheidet und lebt. Dieses Manko muss behoben werden.

 
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Die wichtigste tragende Säule des Kapitalismus in Europa, insbesondere in Deutschland, ist die Sozialdemokratie, vor allem das Narrativ betreffend. Sie bringt alles mit, um die Erzählung von der guten Marktwirtschaft zu transportieren, und zwar als Geschichte wie als Tabu. Sozialdemokratie grenzt sich vor allem und eigentlich konsequent ausschließlich nach links ab. Sie ist nicht kommunistisch, im Gegenteil: Sie war und ist unversöhnlich antikommunistisch. Ob Wehner als 'geläuterter' Kommunist, Schmidt als erster Transatlantiker und Kalter Krieger oder jedwede Parteigremien zu einer beliebigen Zeit, die SPD war stets der Feind der Kommunisten und Linksradikalen, schon um nicht selbst aus dem Kreis der 'Guten' ausgeschlossen zu werden.

Als politisch-ökonomische Konstruktion ist die Sozialdemokratie der absurde Versuch, Sozialismus zu verwirklichen unter der strikten Bedingung, dass es ein kapitalistischer zu sein hat. Der Titel 'Soziale Marktwirtschaft', den sie sich ausgerechnet noch von den Rechten hat vorgeben lassen, suggeriert, ein 'Markt', der nichts anderes ist als eben Kapitalismus - die Konkurrenz privater Eigentümer - könne und müsse 'sozial' sein. Sie nennt das ernsthaft bis heute "Sozialismus", der als Ziel nach wie vor im aktuellen Parteiprogramm steht.

Eine absurde Idee

Dabei hat sie keinerlei Konzept. Keines für Demokratie, weil sich für sie Demokratie in der Existenz eines parlamentarischen Systems erschöpft. Keines für Sozialismus, weil sie sich überhaupt nicht damit beschäftigt, welcher Bedingungen denn ein sozialistisches Wirtschaften bedürfte. Schon gar nicht hätte sie ein Konzept oder eine Theorie des Kapitalismus. Den Marx verbietet sie sich, weil der halt am Kommunismus schuld ist. Dieses Tabu wird so konsequent aufrecht erhalten, dass sie auch völlig unfähig ist, die Ursachen sogenannter "Krisen" jemals im Kapitalismus selbst zu suchen. Dabei müsste sie mit dem Kopf darauf gestoßen werden, denn die Absurdität eines geforderten Sozialismus vor dem Hintergrund ihrer neoliberalen Ausrichtung erfordert dringend eine Klärung bzw. Entscheidung.

Es kann aber eben nicht sein, was nicht sein darf. Die SPD ist sozial. 'Marktwirtschaft' ist sozial. 'Marktwirtschaft' ist kein Kapitalismus. Diese Glaubenssätze einer bizarren Religion machen sie zum treuesten Vasallen noch des brutalsten Kapitalismus; sie segnet jedes Mittel, noch irgendwie Profite zu ermöglichen, ab und verkauft dies stets als Segnung, denn das Ziel ist ja der marktkompatible Sozialismus, in dem es allen Fleißigen gut geht. Sie darf daher auch weder Konzept noch Theorie haben, denn das würde den ganzen Schwindel sofort auffliegen lassen und den Nachweis erbringen, dass die Idee der Sozialdemokratie ein einziger großer Irrtum ist.

 
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[Via Zeitgeistlos] Schon Oskar Lafontaine wurde bei der Bundestagswahl 1990 hart bestraft für seine richtigen Prognosen bezüglich des Anschlusses der DDR an die BRD. Gregor Gysi hat 1998 die Konsequenzen der Euroeinführung präzise vorausgesagt; der Linken hat es nichts genützt. Im Gegenteil drängen dort heute diejenigen nach vorn, die mit den Neoliberalen gemeinsame Sache machen und die dritte sozialdemokratische Partei damit auf Linie bürsten wollen.

Klick aufs Pic führt zu Youtube.

 
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Quelle Original: Pixabay

Ich weiß nicht, ob jemals irgendwer wirklich geglaubt hat, dass Neoliberalismus funktioniert. Die Trickle Down-Theorie als Opium für die Leser der Wirtschaftsspalte ist nicht paradox, sie ist absurd. Es wurde behauptet, wenn es den Reichen gutgehe, wenn die Profite stiegen, falle für alle etwas ab. Die Bevölkerung besteht fast vollständig aus Lohn- und Hilfeempfängern, und indem man beides drastisch kürzt, soll von den dadurch höheren Profiten für alle mehr abfallen. Diesen Schwachsinn haben sie Jahrzehnte lang erzählt. Hier ist eine gute Ergänzung dazu.

Auswüchse

Der Neoliberalismus setzte sich durch, um Profite zu retten, weil der Kapitalismus schon Mitte der Siebziger Jahre wieder in die Krise rutschte. Selbst die bald darauf folgende technologische Umwälzung, holprig auch "Digitalisierung" genannt, konnte daran nichts ändern. Der Kapitalismus hatte längst wieder zu viel Kapital bei zu wenig Verwertungsmöglichkeiten (sprich "Mehrwert", sprich "Lohnarbeit") geschaffen. Alle Tricks wie künstliche Konsumanreize, kurze Haltbarkeit von Produkten und der große Kapitalparkplatz an den Börsen konnten das Problem nicht lösen.

Ökonomie ist seitdem eine einzige Palliativmaßnahme. Jeder, der sich ernsthaft mit ihr befasst und nicht verblödet ist, weiß, dass die Spreizung zwischen Arm und Reich systembedingt ist, ebenso wie die Bildung von Monopolen bzw. Oligopolen, die Kriege um Ressourcen und Einfluss, wuchernde Korruption und Missachtung der Menschenrechte. Wie oft muss sich das wiederholen, bis es nicht mehr für die Tat Einzelner, böser Mächte aka "Auswüchse" gehalten wird? "Man müsste doch nur" - ja, endlich damit aufhören!

Schwarze Messe

Man muss eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, wie deprimierend die Aussichten sind, die uns präsentiert werden, und das obwohl wir nach Strich und Faden belogen werden. Selbst die Märchen, die sie uns erzählen, haben kein Happy End mehr. Krise hier, Krise dort, Krieg, Terror, Elend und Sanktionen. Nennt ihr sowas "Politik"? Niemand geht hin und sagt, dass wir den Laden nicht mehr im Griff haben. Niemand steht auf und sagt, dass es keine Lösung gibt, niemand versucht auch nur eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie man aus diesem Irrsinn aussteigen könnte.

Nein, wer das auch nur zaghaft wagte, würde geteert und gefedert. Das wären Spinner, Kommunisten, radikalisierte Radikale. Stattdessen kremen sie ihr totes Pferd ein und streiten darüber, ob es schneller rennt, wenn der verhungerte Jockey noch eine Diät macht. Die letzten Aufrechten warten noch immer darauf, dass das Wasser bergauf fließt. Sozen und Lutheraner wissen, dass wir uns nur mehr anstrengen müssen. Der nächste Pfaffe wird der nächste Präsident. Auf die Knie, Brüder und Schwestern, im Klassenkampf hilft nur Frömmigkeit!

 
cp

Nicht nur in der Schweiz, in der jüngst eine Volksabstimmung dazu stattfand, wird das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert als 'Lösung' der Verteilungsprobleme, die der Kapitalismus mit sich bringt. Der Ansatz ist alt, er wird von einigen Kapitalisten genau so begrüßt wie von Sozialdemokraten; die Ablehnung geht allerdings ebenso durch alle Fraktionen. Ich will dabei gar nicht auf die einzelnen Argumentationen eingehen, die zumeist mit dem groben Keil zur Sache gehen und die komplexen Wirkungen eines solchen Ansatzes nicht berücksichtigen. Diese Argumentationen sind schon deshalb füreinander unzugänglich, weil sie auf völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft beruhen, die häufig erschreckend naiv und simpel sind.

Das BGE scheint aber deshalb diskutabel, weil es am Großen Ganzen nichts ändert und jeder sich seine Vorstellung davon machen kann ohne sich geistig zu bewegen. Ablehnen kann man das, weil sich doch nie etwas ändert und das nur eine weitere Finte des Kapitals ist. Man kann es ablehnen, weil es die faulen Nichtsnutze fördert und dann niemand mehr arbeiten geht oder weil es den Staat ruiniert. Begrüßen kann man es, weil es den Staat entlastet, die Menschen vom Joch der Arbeit befreit oder weil es Automatisierung endlich profitabel macht ohne Sorge um mehr Arbeitslose. Die Einen fürchten Inflation, die Anderen das Gegenteil, weil das BGE für viele unterhalb des Existenzminimums angesiedelt sein würde.

Unter Kontrolle

Im Grunde ist die Diskussion schon gelaufen und erprobt, nämlich in Form des Mindestlohns. Viele Auswirkungen des BGE sind dort bereits eingetroffen. Es gab herzzerreißendes Wehklagen, der Mindestlohn würde Deutschland in den Ruin treiben, und heute wissen wir, dass er nicht einmal die Zahl der Aufstocker gesenkt hat. Von 8,50 € die Stunde kann man nicht leben, vom BGE wird man auch nicht leben können, und wer dann nicht zusätzlich arbeiten geht, findet das Sozialamt wahrscheinlich verwaist. Vielleicht auch nicht, und das BGE wird so hoch angesetzt, dass man drinnen das Volk gut nähren kann (ja, man kann ja mal spinnen), weil der Exportweltmeister draußen reichlich erntet. Dann exportieren wir halt statt der Arbeitslosigkeit die Armut.

Staatliche Konzepte zur Verwaltung des Kapitalismus haben allesamt den Makel, dass sie nur reparieren, korrigieren und verteilen, was die ihm äußere Wirtschaft dem Staat bietet. Das ist ein Grund, warum der 'Markt' alles regeln soll, weil nur wirtschaftliche Entscheidungen Einfluss auf die Wirtschaft haben, vulgo: "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". In vielem haben die Neoliberalen recht, wenn es um die Möglichkeiten des Staates geht, nur sind sie nie so ehrlich zu sagen, dass dadurch eine "soziale Marktwirtschaft" völlig unmöglich ist. Kapitalismus beruht auf Konkurrenz, da ist für Solidarität kein Platz. Vor allem, wenn der Reparaturbetrieb in Konflikt gerät mit dem Kapital, wird sehr schnell deutlich, wer von wem abhängig ist.

Jeder Staat, der eine selbständige Wirtschaft zulässt, ist zwangsläufig von ihr abhängig, und zwar umso mehr, je größer die Machtballung in dieser Wirtschaft ist. Im Spätkapitalismus, der Monopole und Superreichtum erzeugt, steht der Staat auf verlorenem Posten, dazu bräuchte man ihn nicht einmal zu korrumpieren. Zumindest in einer Welt komplexer hoch effizienter Produktion und entsprechender Ökonomie ist der Gegensatz von Staat und Wirtschaft nicht mehr zu handhaben. Auf lange Sicht führt dies entweder zu einer voll staatlich kontrollierten Wirtschaft oder zu einer Gesellschaft, die vollständig der wirtschaftlichen Macht unterworfen ist oder zu einer Wirtschaft, die in die Gesellschaft integriert ist (die keine staatliche sein muss). An diesen Möglichkeiten müssen sich realistische Modelle orientieren.

 
wh

Der Neoliberalismus sei am Ende, meint Aditya Chakrabortty im Guardian (hier die Übersetzung im "freitag"). Er stellt zurecht fest, dass die Gläubigen der Heiligen Kirche selbst allmählich vom Glauben abfallen, dass seine Institutionen beginnen, ihr Fundament zu zernagen, dass aber dennoch nach denselben Rezepten weiter gewurschtelt wird. Am Beispiel des IWF wird das besonders deutlich, dessen Wissenschaftsabteilung all das zerlegt, was die Exekutive derweil in Südeuropa und anderswo verbockt.

Auch interessant ist eine Äußerung des Agenda 2010-Architekten Wolfgang Streeck, der nicht mehr wahrhaben mag, was er einst für die Lösung hielt:
"Anfang der 2000er Jahre zeigte sich jedoch, dass das ein Irrtum war und die Liberalisierungstendenzen des finanzialisierten Kapitalismus zu eigensinnig waren, als dass man als Sozialdemokratie auf ihnen hätte reiten können. Insbesondere die Finanzkrise hat mir dann endgültig die Augen dafür geöffnet, dass eine »radikalere« Perspektive vonnöten ist, also eine, die auf die kapitalistischen Wurzeln geht. Heute denke ich, dass die sozialdemokratische Wette, auf die ich lange gesetzt habe, verloren ist."

Diesseits des Kreidestrichs

Selten genug ist die Einsicht, dass sich Kapitalismus nicht zähmen lässt, zumal von einem, der den ganzen Weg mitgegangen ist bis hin zum Öffnen der Schleusen, im Glauben, man könne erst einmal die Profite retten und dann den Sozialstaat. Wäre da nur nicht dieser Kreidestrich, den irgendwer auf dem Boden gezogen hat mit den Worten: "Diese Linie darf nie ein Rechtschaffener überschreiten!" Auf der anderen Seite treffen wir das Böse; Marx, Sozialismus, Kommunismus, eben das Jenseits des Kapitalismus, wo irgendwo die Lösung liegen muss, wenn sie diesseits nicht liegen kann. Zu groß ist die Angst, zu fest der Glaube oder die Konditionierung.

Auch Chakrabortty formuliert strikt im Diesseits: "(2010) war bereits klar, dass die neoliberale Ideologie des Kapitalismus' von heute nicht trägt." Er sieht sie gar im Sterben liegen, mag aber nicht schlussfolgern, dass es der Kapitalismus selbst ist, der immer wieder an diesen Punkt kommt, bis er vielleicht eines Tages selbst sterben muss. Die Chancen sind heute wieder einmal besser denn je, denn der Planet ist abgegrast, alle Tricks verbraucht. Vom Drehen an der Ausbeutungsschraube über das Drucken von Geld über geplante Obsoleszenz, Verplundern von Ressourcen, permanente Blasenbildung an den Börsen bis hin zu andauerndem Krieg wurde alles aufgeboten und doch sind die Profite nicht zu retten außer für die ins Finale strebenden Monopole.

Alles, was dem entgegen steht, sind staatliche Konzepte über die klassische sozialdemokratische "Umverteilung", ein bedingungsloses Grundeinkommen oder sonstige Krücken, mit denen Staat die Reste des Kapitalismus irgendwie so verwalten soll, dass es noch weitergeht. Als Alternative ist ein Staatssozialismus im Angebot. Das sollten wir uns einmal genauer anschauen.

p.s.: Ich habe OXI bis auf weiteres in die Blogroll übernommen.

 
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Alle Tage wieder werden wir mit Auszügen aus Statistiken besäuselt, die uns die Welt wiedewiedewie sie ihnen gefällt präsentiert. Gerade gestern bejubelte die freie Presse® einen neuen Tiefstand der Arbeitslosigkeit. Nur noch 2,66 Millionen! Ein Lehrstück über den Umgang mit Zahlen.

Bei der Gelegenheit: Bitte verschont mit dem Spruch "Ich glaube an keine Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe"! Churchill hat das nie gesagt, und es ist auch Unsinn. Statistiken werden nicht gefälscht, das ist auch gar nicht nötig. Sie werden falsch interpretiert, und zwar häufig so falsch, dass die Erhebung sich gar nicht auf das bezieht, was nachher ausgesagt wird. Im vorliegenden Fall liegt das Problem bereits im Begriff "Arbeitsloser". Arbeitslos ist nämlich, wer in der Erfassung erfasst wird. Erweitern wir unser Blickfeld ein wenig:

Wie aus 6 Millionen eine wird

Heute wird der Stuss nämlich ergänzt durch die Meldung, "mehr als eine Million Menschen" lebten dauerhaft von Hartz IV, und wir landen mitten in der nächsten Verharmlosen, diesmal gar einer doppelten. 1,4 Millionen sind in der Tat mehr als eine. ein paar mehr und wir könnten auf zwei aufrunden. Aber geschenkt, viel besser ist das, was hier als "dauerhaft" gilt. "Mehr als neun Jahre" nämlich. Nach neun Jahren dürfen Unvermittelbare, die nie wieder einen Job bekommen werden, als "dauerhaft abhängig" gelten. Wer ein Jahr arbeitslos ist, fliegt bereits aus dem Arbeitslosengeld, aber "dauerhaft" ein Sozialfall ist er offiziell erst nach zehn Jahren.

Nach neun Jahren haben die JobCenter gemeinhin allerdings schon alles zwangsverrentet oder sonstwie aus der Statistik geschoben, das sich irgendwie loswerden lässt. Ein Rest von 1,4 Millionen ist da verdammt sportlich. Übrigens reichen zwei mickrige Monate in irgendeiner Beschäftigung aus, um den Zähler auf Null zu stellen. Noch schöner ist allerdings die Zahl von 4,4 Millionen erwerbsfähigen(!) ALG II-Empfängern. Diese Zahl schafft es leider in keine Überschrift der Qualitätspresse. Insgesamt sind es stabil um die 6 Millionen. So. Wir haben also fast viereinhalb Millionen Hartzer im Arbeitsmarkt bei 2,66 Millionen "Arbeitslosen". Wachstum! Wohlstand! Vollbeschäftigung!

Die Kunst des Pianoforte

Ich hatte dabei bereits darauf hingewiesen, dass die neoliberalen Konzepte, beginnend mit dem Lambsdorff-Papier, eine Arbeitslosigkeit von mehr als zwei Millionen Menschen in der BRD/West zur Katastrophe erklärt hatte. Dies führte zunächst zum Sturz von Helmut Schmidt, und derselbe Irrsinn wurde später durch Schröder dazu genutzt, den größten Niedriglohnsektor in Europa zu verwirklichen. In der Tat ein Riesenerfolg: Der Druck auf die Löhne hat nicht nur zu einem sozialen Kahlschlag geführt, es werden auch Millionen Jobs staatlich subventioniert.

Die Jubelmeldungen der Medien sind also keineswegs gefälscht, die Lüge liegt schlicht in der sehr sorgfältigen Auswahl der Zahlen, mit der eine Meldung austrompetet wird und dem Flüstern der Wahrheit, die sich dahinter verbirgt - wenn sie nicht gleich verschwiegen wird. Was lernen wir also? Obwohl selbst wer keinen Job sucht, einen bekommt, wenn sich das irgendwie einrichten lässt und obwohl immer mehr solcher Sklaven nicht davon leben können, bleiben noch Millionen übrig, die trotzdem keine Arbeit finden. Die darf dann sogar der SpOn "Arbeitslose" nennen.

 
Oder: Wie unfassbar zerfickt muss ein Hirn sein, um sich so etwas auszudenken? Habt ihr auch immer gedacht, die Propaganda in der DDR sei der Gipfel der Blödheit? Weit gefehlt!

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Quelle: INSM. Nein, das ist kein Fake. No Shit, Sherlock.

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