politik


 
zb

Die Geschichte hat Gesellschaften entstehen lassen; sie wurden nicht konstruiert. In der Regel lief etwas schief im Staate (Dänemark oder anderswo), dann kam es anders. Zum Beispiel dass der Klerus nicht bloß Jahrhunderte lang einen bereits überalterten Tinnef mit Gewalt als 'Wissen' verteidigte, erledigte sich spätestens, als man damit keine Kanonen bauen konnte. Mit der Erfindung der Eisenbahn ungefähr akzeptierte dann sogar der Vatikan, dass die Erde sich um die Sonne dreht.

Nachdem Europa im 17. Jahrhundert weitgehend entvölkert war, weil sich zwei Konfessionen nicht hatten einigen können, welche Gebete den Ratten die Flöhe aus dem Pelz treiben würden und der Rest durch Hunger und Krieg umgebracht wurde, formierte sich zunächst ein neues Wissen. Bis das allerdings in die Politik durchschlug ... meine Güte, ich sehe das heute noch nicht so recht.

Gute Idee

Dennoch spielt die Weisheit über Bande auch schon mal ganz gute Bälle. Sofern man mit neuem Wissen eben besser große Sachen kaputt machen und viele Menschen umbringen kann, setzt sie sich durch. Auch recht wirksam waren technische Fortschritte, die für Reichtum sorgten. Der gute alte Hunger konnte sogar für die Völker etwas rausschlagen. Wenn der Pöbel zu mager wurde, holte er sich etwas von dem, was ihm zustand. So sorgten Wissen und Revolution auch für soziale Veränderung.

Unter anderem konnte die bürgerliche Revolution für einen Staat sorgen, in dem ein gewisser Ausgleich der Kräfte für stabile Verhältnisse sorgte. "Gewaltenteilung" nennt sich das und bildet die Basis des "Rechtsstaats". Der ist allerdings mit dem Makel gesegnet, dem Eigentum einen zu hohen Sockel gegossen zu haben. Dies führte zur nächsten Welle von Revolutionen, den kommunistischen. Hier gingen Erkenntnisfortschritt (eine moderne Theorie) und politische Umwälzung Hand in Hand.

Das klingt schön, ist es aber nicht. Im Gegenteil war diese Revolution, die begonnen hatte wie jede andere, nämlich als Aufstand aus schierer Not, am Ende auf dem Reißbrett konstruiert worden. Es wurde in Stein gemeißelt, was künftig als gottgefällig oder ketzerisch ("konterrevolutionär) zu gelten hätte und man bediente sich der ältest möglichen Herrschaftstechniken: Zwang, Zentralismus, Hierarchie, Dogmatismus. Das konnte nicht gutgehen.

Probelauf gescheitert

Eines der Probleme des "real Existierenden" war, dass es keine Übergangsphasen gegeben hat, keine schrittweise Entwicklung aus den bürgerlichen Staaten hin zu einer wirklich egalitären Gesellschaft. Die besten Errungenschaften der 'westlichen Demokratien' wurden nicht in eine neue Formation übernommen, sondern erfolgreicher bekämpft als die schlechtesten. Der ganze Ballast aus Militarismus und autoritärer Führung, den die Bürgerlichen wenigstens teilweise überwunden hatten, wurde restauriert. Schade eigentlich.

Man kann daraus einiges lernen. Erstens, dass mit scheinbaren Fortschritten gern Rückschritte verbunden sind. Wenn man dergleichen bemerkt, könnte das ein Zeichen dafür sein, dass man falsch abgebogen ist. Zweitens, dass der Logik folgend eine ungeheure Gravitation von allem ausgehen kann, was Stabilität verspricht. Deshalb bilden sich auch immer wieder faschistische und andere autoritäre Regime aus. Solche Tendenzen sind derzeit wieder weltweit zu beobachten.

Wirklich voran zu kommen, kann also davon abhängen, dass es nicht nur gute Ideen gibt und einen Zeitpunkt, an dem diese umgesetzt werden. Es wird darauf ankommen, Stabilität zu schaffen ohne Zwang, Gewalt und Führerkult. Diese politische Baustelle erscheint mir eher verwaist. Wenn die Menschen dieses Problem aber nicht lösen, können sie auch wieder auf die Bäume klettern - solange es noch welche gibt.

 
gz

Originaldatei: ©Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Basis der zeitgenössischen Politik sind die Geschichten, die erzählt werden. Probleme sind meist zu komplex, um sie allgemein verständlich zu machen, also kommt einer daher und bläst sich als Problemlöser auf. Erklären muss er nichts Genaues, denn die Leute haben schon auf ihn gewartet. In der parlamentarischen Demokratie sind sie darauf gedrillt, sich eine Autorität auszusuchen, nicht darauf, ihre Probleme zu verstehen, geschweige denn sie selbst zu lösen.

Der Schulz-Hype neulich war ein erschütterndes Beispiel. Da wird ein ausgerechnet sozialdemokratischer Bürokrat aus Brüssel aus dem Hut gezogen und als Messisasersatz präsentiert. Unser Obama, Corbyn, Kennedy! Hat vier Wochen gehalten, der Spuk, und plötzlich stand da ein öder Schwätzer mit schütterem Haar, der nicht einmal Merkel das Wasser reichen kann. Die Not muss groß sein, wo solche Kurzgeschichten aufgeführt werden.

Das Böse

Eine sehr viel längere ist die der DDR, einem Kulissendorf im Wilden Osten, in dem das Böse hauste und heute noch aus Tümpeln und Pfützen brodelt. Wie man weiß, ist hier nach dem Krieg der Faschismus entstanden. Mehrere Mauertote bezeugen, dass der Holocaust weiterging. Als im Westen längst die Freiheit über säuselnde Autobahnen rollte, litten die Brüder und Schwestern® unter Unrechtsstaat, Plattenbau und rumpelndem Transit. Hie Lavendel, dort Braunkohle. Hüben alles schön bunt, drüben aschgrau.

Tatsächlich ist die Siegerversion der Geschichte der DDR vor allem deshalb eine taugliche Erzählung, weil sie in die Ästhetik des Westens passt. Millionen Mordopfer des Naziterrors, dessen Befehlshaber in der BRD ihre Karrieren fortsetzten, verschwanden hinter den neuen Kulissen, weil das drüben alles so scheiße aussah. Luxus und Schönheit sind ein verständliches Mordmotiv, aber wer verteidigt Mauer und Stacheldraht®, wenn obendrein der Lebensstandard leidet? Das müssen sehr böse Menschen gewesen sein, die ihr Volk in solchem Elend hielten.

Unser Kampf

Ihre Nachkommen sind nicht besser. Sie wählen Pegida, gehen für AfD auf die Straße und plündern uns aus - ich sage nur "Soli"! Als die DDR abgewickelt wurde, waren sie uns da dankbar? Als sie befreit wurden, als wir ihnen Begrüßungsgeld und Mallorca gaben, wie haben sie es uns vergolten? Mit schierem Undank. Das jedenfalls ist die Geschichte, wie man sie kennt. Wie sie und von den Autoritäten überliefert wird. Von der Kanzlerin etwa, und die muss es wissen, schließlich hat sie dort gelebt.

Wer wird sich da mit den ganzen Details aufhalten? Es musste schließlich wiedervereint werden. Da kann man nicht jeden Pfennig umdrehen, der aus dem Unrecht stammt. Hätten wir die Ostrenten anerkannt, könnten wir ja gleich den Griechen welche lassen. Hartz IV im Westen ist allemal besser als eine Ostrente. So leben sie glücklich am Lebensende. Jetzt sind wir alle einig, vor allem im Kampf gegen die AfD, der neuen SED-Nachfolgepartei. Gegen die und die andere Seuche, eine Gewerkschaft namens GdL. Alles dasselbe Pack. Aber mit ihnen werden wir fertig.

 
xx

Ist es nicht herrlich? Es gibt immer neue Ideen, Umweltschutz® mit Wachstum® zu verbinden; eine, ähm, origineller als die andere. Die Älteren erinnern sich etwa an natürlichst grünökologischen Biosprit. "CO2-neutral" sei der. Wenn ich also eine Monokultur auf einer Fläche anlege, auf der sonst etwas Brauchbares wüchse und die Pflanzen, die vermutlich den Boden auslaugen oder deren Dünger ihn anderweitig versauen, danach verbrenne, dann ist das - umweltfreundlich? Wirklich?

Man hätte drauf kommen können, aber dass die Rechnung nicht aufgeht, haben sie erst bemerkt, als das geförderte Desaster schon komplett war. Hätte es ihnen doch nur wer gesagt! Und überhaupt: Strom. Früher haben wir gelernt, dass Strom produziert werden muss. Wir haben gelernt, dass das irgendwie zu Lasten der Umwelt geht. Nicht nur bei Kohle und Kernkraft - wir haben gelernt, dass mehr Strom mehr Kraftwerke braucht und mehr Kraftwerke mehr Rohstoffe. Auch das haben wir ihnen gesagt.

Grün, sauber, porentief rein

Seit einigen Jahren tun sie aber so, als sei Strom per se eine saubere Energie®. Da Fuck? Seit wann dat dann? Besser noch: Wir sollen jetzt alle! Autos auf Elektromotor umrüsten. Bitte was? Mal kurz einen Blick zurück: Sie haben Diesel gefördert, weil der so umweltfreundlich® sei. Das ist nur eine Industrieförderung, haben wir gesagt. Die ganzen alten Karren wegschmeißen ist schlimmer als ein paar Liter mehr Verbrauch, haben wir gesagt. Aber nein: Wachstum, Arbeitsplätze, saubere Luft. Welche Motive könnten Autohersteller auch sonst haben? Das ist ein Kartell, haben wir gesagt. Ein bestens vernetztes, haben wir gesagt.

Okay, es hat sich also ausgedieselt. Aber nicht genug, dass sie jetzt Diesel verbieten wollen - es soll gleich auch den Benzinern an den Kragen gehen. Alle Autos auf den Müll. Milliarden Karren neu bauen. Ähm, sage ich, das ist kompletter Irrsinn. Hört ihr? Nein? Schon wieder nicht? Allein die Idee, überhaupt so viel neu produzieren zu wollen, kann keinem Hirn entstammen. Das würde eher freiwillig in Scheiben fallen. Das ganze Kupfer? Oder meinetwegen Aluminium? Die seltenen Erden? Die ganzen verdammten Rohstoffe? Die Energie? Kommt das alles her? DA FUCK?

Ich erinnere mich noch an die nicht ganz unwichtigen Mitmacher bei dem ganzen Stuss, die grünen Verräter, deren größte Erfolge längere AKW-Laufzeiten, Angriffskriege, Hartz IV und ein losgelassener Industrielobbyismus sind. Als sie begannen, Kompromisse zu machen. Nein, ihr könnt euch nicht mit dem Kapitalismus versöhnen, habe ich gesagt. Der frisst euch mit Haut und Haaren, habe ich gesagt. Da war ich dann schon Fundamentalist. Inzwischen dürfte noch "Kommunist und Verschwörungstheoretiker" hinzu gekommen sein. Aber das hat uns schon damals nicht schlecht gestanden. Man gönnt sich ja sonst nichts.

 
xx

Es ist zwar müßig, aber ich beginne mit dem wohl unvermeidlichen Disclaimer: Nein, ich sympathisiere kein Stück mit Rechten. Ich verachte ihre Haltung, die nur verrät, dass sie ihre Unzufriedenheit auf dem Rücken Schwächerer austragen. Ihr Weltbild ist plump, ihre Argumente windschief und ihr Denken hört nach dem halben Meter auf, wo ihr Geschwätz beginnt. Aber sie haben dasselbe Recht wie alle anderen. Sie dürfen sich frei bewegen, Schwachsinn labern und ihre Pizza fressen, wo sie welche kriegen. Wer ihnen das nehmen will, vertritt totalitäre Ansichten.

Diese miefige Attitüde, in der Sozialdemokraten und 'Aktivisten' (das kommt von "Aktion" - man darf auf keinen Fall nachdenken, bevor man zur Tat schreitet) "den Anfängen wehren", ist ein schlechter Witz. Ich verhindere eine Diktatur, indem ich nicht nur bestimmte Meinungen verbiete, sondern indem ich Menschen, die sie (vermeintlich) vertreten, gleich die ganzen Bürgerrechte streiche? Sie machen keinen Stunk, halten keine Reden, aber weil sie so welche sind, dürfen sie sich nicht in ein Restaurant setzen? Und das ist dann "weltoffen"? What the fuck?

Wir sind weltoffen

Ja, das sind sie, meine Freunde, die Sozialdemokraten 2017. Scheiß in die Akten aufs Grundgesetz, auf Rechtsstaat und Demokratie, denn es geht um, äh ... Demokratie und Rechtsstaat! Während dieselbe Fraktion mit Pauken, Trompeten und Fake News eine linke Bedrohung aufbläst, geht sie am anderen Ende auf alles los, was ihnen als 'rechts' gilt. Kein rechtsstaatliches Verfahren, keine politische Auseinandersetzung, sondern die Fakten der Macht bestimmen das Handeln. Was abweicht, wird plattgemacht. Weltoffen. Gegen die "Anfänge".

Diese Sozialdemokratie stimmt wie immer jedem Krieg, jeder Ermächtigung, jeder Reaktion zu, die sich gegen Ruhe, Ordnung und Markt richten könnte. Inzwischen präventiv und ganz privat. Da geht der "Rechtsextremismus-Beauftragte" persönlich zum Pizzabäcker und erklärt ihm: "Schöne Pizzeria haben sie da, wäre doch schade, wenn die pleite geht". Was ist der Typ auch so blöd und widerspricht? Das müssen wir als Unterstützung der Terroristen betrachten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Hier darf sich jeder treffen, mit wem er will ...

 
xx

Dass der Staat in seinem Amoklauf beginnt, auf Basis reiner Symbolpolitik Menschen zu drangsalieren, ist nicht überraschend. Maas in seiner totalitären Gesinnung hält sch jetzt als Bundesminister auch für kommunale Einrichtungen für zuständig. Die "Rote Flora" hat zwar absolut nichts mit den Krawallen in Hamburg zu tun, aber er will sie schließen. Grund: Krawall ist böse, der Krawall muss als "linker" Krawall gelten und die Flora ist "links", also böse. Sollte das wirklich versucht werden, trifft das ja nicht nur deren Besucher und Betreiber. Es betrifft vor allem die Anwohner, denn dann wird die Schanze erst recht brennen.

Ein bisschen Kleinkrieg, ein bisschen Revolution spielen. Im Osten kennen wir das schon, da ist die Polizei aber eher auf Seiten der Wütenden, denn die sind dort rechts. Revolution wird von Frustrierten gemacht, nicht von Rechten oder Linken. Wer sich politisch an die Spitze setzt, das entscheiden die Optionen. Der Stand der Technik, das Narrativ, die Organisation vor Ort. Weder "Pegida" noch G20 Gegner wollen politische Konzepte umsetzen, schon gar nicht die Dumpfbacken, die ohne jede Idee etwas kaputtmachen wollen.

Zielloser Stunk

Es trifft sich hier ein allgemeiner Frust ohne Ziel (das unterstelle ich auch den 'Linken', denn auch die haben kein erreichbares Ziel) mit einem halbgaren Kalkül staatlicher Aufrüstung. Staat will alles dürfen, wenn Staat etwas als 'gefährlich' einstuft. Maas ist die Speerspitze dieser Variante des Faschismus; da kann sich sogar der glühende Antidemokrat de Maizière zurücklehnen und nur ab und an zustimmen. Die Konstellation ist die eines aufblühenden Polizeistaates im Schützengraben gegen etwas, das in Stuttgart (21) zu früh und fälschlich ausgerufen wurde: den Wutbürger.

Es ist tatsächlich egal, aus welchem Grund Menschen auf die Straße gehen. Der Staat will das nicht. Haben auch die an der Front, die rechtsextremen vor allem in den Hundertschaften, großenteils Sympathien für die Rechten; im Grunde ist jeder, der aufbegehrt, ein Staatsfeind. Die Roten sind natürlich die Schlimmsten, denn die sind obendrein gegen das Kapital und sowieso aus Tradition falsch und undeutsch. Schließlich ist das Deutschland hier. Gesetze werden am liebsten gegen Links gemacht, aber wenn sie einmal gelten, können sie jeden holen.

Das ist das Ende

Die vollkommene Bewusstlosigkeit der Medien ist derweil zum Haare raufen. Sie kapieren es tatsächlich nicht: Selbst wenn die von ihnen verteidigte Herrschaft über jeden Verdacht eines Missbrauchs erhaben wäre, warten diese Gesetze auf die starke Hand, die nach Lust und Laune damit verfährt. Selbst ein Erdogan ist nicht Beispiel genug für sie. Der ist ja böse und ein Türke. Sie merken nicht, dass alles bestens vorbereitet ist. Man muss derzeit froh darüber sein, dass die Arroganz dieser Macht sich auch gegen rechte Verschwörungstheoretiker® wendet. Tatsächlich verläuft die Front derzeit horizontal.

Wir liegen damit absolut im Trend. Ungarn, Polen, Türkei, Frankreich - wohin man schaut, Ausnahmezustand, Entrechtung, Verfassungsbruch und totalitäre Tendenzen. Die Weltpolzei wird gleichzeitig von einem Irren angeführt. Bei den Eliten und ihren Lautsprechern ist das kein echtes Thema. Bestenfalls werden Phrasen abgesondert. Die Diskussion der Ursachen? Fehlanzeige. Die da unten wissen es auch nicht besser und zünden ab und zu wen an. Fürwahr ist die Zombieapokalypse die zeitgemäße Allegorie. Wir sollten mehr fernsehen.

p.s.: Ich habe die neue bayrische Schutzhaft gar nicht erwähnt. Es passiert halt so viel ...

 
xx

Mir wurde oft gesagt, ich beschäftigte mich hier zu oft mit unpolitischen Dingen wie "Fake News", dem "Narrativ" und Ähnlichem. Nun, es ist nicht nur so, dass ich versuche, die Welt aus vielen Perspektiven zu betrachten, sondern dass gerade diese Dinge ungemein politisch sind. Selbst das Radikalste, Extremste in Bezug auf ein System: die revolutionären Ansätze, funktionieren nicht ohne ein Narrativ und die Bereitschaft, sich darauf einzulassen.

Niemand wird den Umsturz proben, nur weil er die Schnauze voll hat. Im Gegenteil lassen sich viele Menschen ausbeuten, quälen, betrügen und unterdrücken, solange niemand ihnen eine sehr konkrete Alternative bietet. Das geht so weit, dass die Ordnung selbst verteidigt wird, sei sie noch so nachteilig, selbst also wenn sie dafür sorgt, dass Menschen zunehmend verarmen und entrechtet werden. Sie wird verteidigt von denen, die unter ihr leiden.

Krieg oder Schnupfen?

Die Krawalle in Hamburg sind en gutes Beispiel dafür. Es ist der völlig falsche Ansatz, hier 'gute Gründe' für Krawall zu verlangen. Die Einschätzung der Situation ist schon kaum möglich, weil die Propaganda, die darauf aufsetzt, ein Hinweis darauf ist, dass alle Beteiligten(!) diese Krawalle wollten. In Deutschland, einem unglaublich reichen Land, in dem die Massen weiter verarmen, während die Kanzlerin von "Vollbeschäftigung" faselt, kann ein solches Ereignis der überwältigenden Mehrheit als ein Angriff auf sie - die Bevölkerung - verkauft werden. Als könne man bald nicht mehr vor die Tür gehen.

Ein Blick in die Nachbarschaft rückt die Verhältnisse zurecht: Anlässlich des Nationalfeiertags brennen in Frankreich 900 Autos, und zwar nicht zum ersten Mal. Das ist dort bereits Folklore. Hier wäre die Bundeswehr ausgerückt, in ganz Deutschland hätte es Hamsterkäufe gegeben und es würden alle Abgeordneten der Linkspartei verhaftet. Dergleichen passiert drüben übrigens trotz schon jahrelangem "Notstand". Sie sind dort allerdings etwas weiter, was ihre Frustrierten und Abgehängten angeht.

Die hegt man so gut wie möglich ein und lebt mit regelmäßiger Randale. Was hier in lächerlicher Weise als "Krieg" beschrien wird, ist längst Standard in Europa. So ist das nämlich, wenn man Menschen benutzt oder als nutzlose Reserve vegetieren lässt. Aber nur keine Systemkritik, wir sind ja keine Kommunisten! Wir müssen gegen die Chaoten zusammenstehen. Es wird bereits überwacht in einem Maße, das die Stasi aussehen lässt wie einen Verein von Hobbypolitessen, aber das hilft nicht. Die stadtbekannten Terroristen lässt man trotzdem gewähren und randalierender Ausschuss ist damit auch nicht unter Kontrolle zu halten.

Sei, was du kaufst!

Was noch am besten funktioniert, ist die große Maschine, die unsere Wirklichkeiten in schöne dünne Scheiben schneidet. Auf der einen Seite wird das zerbröselnde Narrativ von den Verlagen und ihren nützlichen Idioten mit aller Härte ihrer Ignoranz weiter erzählt. Auf der anderen Seit werden wir mit ausgesuchten Infohäppchen versorgt; jeder nach seinem Profil, um alle zu gehorsamen Konsumenten abzurichten. Letztes Beispiel: Google News.

Was einmal eine Hoffnung war und eine Möglichkeit, einen gigantischen Fundus an Informationen jedermann zugänglich zu machen, ist zu einer Karikatur verkommen. Das Kapital hat die Suchmaschine zu einem verfolgungswütigen Verblödungsroboter umfunktioniert. Das deckt sich übrigens mit den Geschäftspraktiken des Konzerns. Was mir ein Vögelchen dazu flüstert, zieht einem die Schuhe aus. Sie haben nicht nur die Macht, sie nutzen sie. Sie wollen unser Produkt nicht? Och! Schöne Firma haben sie da; wäre doch schade, wenn die pleite ginge ...

Wir leben in einem riesigen Scheißhaufen, der permanent fröhlich durchgequirlt wird. Das ist sehr schwer zu ertragen, für die meisten schlicht unerträglich: Hier in meiner Ecke riecht es aber doch gar nicht so schlimm, und ich kenne eine, das ist es sogar noch sauber. Hauptsache, die Extremen kommen nicht an die Macht und machen alles noch schlimmer!

Wir brauchen Phantasie, um zu überleben. Ohne eine Vorstellung davon, wie es ganz anders ginge - für alle, nicht nur für diejenigen, die es noch nicht erwischt hat, geht es nicht weiter. Die Angst vor Veränderung lähmt. Vielleicht brauchen wir keine Politiker und Philosophen, sondern vor allem Künstler, um sie uns zu nehmen. Wir könnten sonst schon bald zu phantasielos sein, um aus unserer Filterwelt noch auszubrechen.

 
am

Der Wind weht stramm und kalt von rechts, da war es ein Schmaus, in Hamburg Krawalle filmen zu können und den roten Teufel an die Wand zu malen. Die Infamie kennt keine Grenze und keine Scham; es kommt den Rechten wie de Maizière und Scholz entgegen, dass sich die Verdrehung von Tatsachen längst als erfolgreiche Strategie erwiesen hat. Was Trump kann, können sie auch. Es habe "keine Polizeigewalt gegeben", so Scholz. Dieser Stuss ist eine reine Machtdemonstration, eine Demonstration kommunikativer Macht.

Hätte es wirklich keine gegeben angesichts der Krawalle, wie stünde sie denn da, die ausführende Staatsgewalt? Das muss eigentlich vor allem die Polizei selbst dementieren. Dass es reichlich filmische Belege für deren Gewalt gibt - geschenkt! Noch infamer aber die Gleichsetzung marodierender Autogegener mit den rechten Mördern, die schlafende Familien anzünden. Schaut man sich die Verletztenliste auf Seiten der Polizei an, ist eher Stirnrunzeln angesagt.

Wo ist sie denn?

'Linke', die sich in einigen Kilometern Umkreis einer Tat befinden, bei der theoretisch jemand hätte getötet werden können, sind allesamt "Mörder". Derweil kann regelmäßig "kein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat festgestellt werden", wenn Ausländer in diesem Land von bekannten Neonazis (halb)totgeprügelt werden. Vor allem aber eines ist ein reines Phantasieprodukt: Eine organisierte militante Linke in Deutschland. Weder militant noch sonstwie radikal - nachdem die KPD zerschlagen war und die 68er nicht in der Lage waren, sich wirksam zu organisieren, gibt es sie nicht mehr.

Das hat auch seine Logik, und es ist das vermutlich größte Problem der progressiven Linken: Sie muss selbstverständlich den Kapitalismus ablehnen, ebenso aber seine politischen Organisationen. Sie muss daher - und wenn sie die nötigen Schlüsse aus der Geschichte der Kommunisten zieht - gegen Parteien sein und kann selbst keine bilden. Nicht innerhalb des Systems und auch nicht in einem imaginären neuen Staat. Real hätte sie zudem überhaupt keinen Zulauf. Der letzte vielversprechende Ansatz, eine Partei zu gründen, die nicht korrumpiert werden würde, waren die Grünen. Er ist mit erschütterndem Ende gescheitert.

Es wird jenseits der rein theoretischen Diskussion (wie sie auch hier geführt wird) darauf ankommen, Organisationsformen zu finden, die weder auf Machtoptionen ausgerichtet sind noch zersplittert bleiben. Dabei kommt es keineswegs darauf an, tatsächliche oder vermeintliche Konflikte beizulegen und möglichst jedem, der sich "links" nennt, in den Hintern zu kriechen. Im Gegenteil muss jeder anstehende Konflikt ausgetragen werden, und zwar in einer wenig erbaulichen Situation: Es gibt in diesem System weder ein Mitmachen, noch eine Machtoption oder die Hoffnung auf ein "revolutionäres Subjekt". Was auch immer eine Hoffnung birgt, es muss erst noch entwickelt und organisiert werden.

 
hg

Über die Strategie des Staates beim G20-Gipfel ist vieles gesagt worden, auch hier. Näher betrachten muss man noch die Propaganda rund um den Gipfel und seitdem. Das beginnt mit dem Feindbild der "Linken", das schon fest im Narrativ verankert ist, aber mangels Linker immer blöder wird. Deutschland hat den Kommunismus ausgerottet. Es gibt keine organisierte antikapitalistische Kraft mehr. Die Ideologen des Kalten Krieges können aber nicht ohne und freuen sich umso mehr, dass sie sich kurzfristig welche herbeiphantasieren können.

Beispielhaft ist de Maizières Wahnvorstellung von "orchestrierter" Randale, die von Verschwörern mit "Knopf im Ohr" geleitet worden seien. Propaganda darf jetzt alles. Von der einfachen Lüge bis zur klinischen Paranoia wird alles in die Mikrophone gefeuert, was aus dem geräumten Oberstübchen purzelt. "Knopf im Ohr" - kenne ich. Wenn meine Tochter joggen geht, hat sie so etwas. Sicher orchestriert sie nebenher den kommunistischen Widerstand. Sie behauptet freilich, sie höre Musik. Oder eine Freundin - die fährt sogar Auto mit Knopf im Ohr, um Polizei und Nachbarn zu überwachen. Ihre Schutzbehauptung: sie telefoniere nur.

Welches Detail man sich auch vornimmt, nichts von dem Geplärre hält stand. Es soll aber ja auch gar nicht genauer hingehört werden. Wie gesagt geht es um ein Feindbild, um "die". "Die Chaoten", "die Schwerstverbrecher", "die Mörder". Auch das sind Lügen, aber vor allem Projektionen. Der Feind ist "barbarisch", gewalttätig, und zwar "sinnlos", "radikal", "extremistisch" und diesmal "links" (sonst ja regelmäßig "islamistisch"). Er ist dabei eine Einheit. Er ist nicht einmal eine Gruppe, denn die wäre noch differenzierbar. Nein, er ist ein homogenes Wesen. Alle gleich, alle eins, alle Feind.

Kein Recht

Mir fielen sofort wieder die Riots in England 2011 ein, als die Unruhen losgingen. Der Anlass wird oft sehr schnell irrelevant, das hält aber die Ereignisse nicht auf. Polizei geht auf Demonstranten los, Hooligans schlagen zurück, Plünderer und Frustrierte schließen sich an. Jeder Einzelne mit seinem eigenen Motiv, seinem eigenen Hintergrund, seiner eigenen Lage. Ihre äußere Erscheinung so unterschiedlich wie die innere Einstellung. Ich habe sie "Hooligans" genannt, weil das Einzige, das sie scheinbar eint, ihre Gewalthandlungen sind.

Der Staat braucht sie, gebraucht sie. Wie nach 2001 ein halber Kontinent in die Steinzeit bombardiert wurde, weil seitdem das Feindbild "Islamist" gepflegt wird, wie seitdem bereits Bürgerrechte im Hintergrund rasiert wurden, soll es jetzt roh und offen zugehen, dank des aktuellen Feindbilds. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Polizeibrutalität - es werden Exempel statuiert. Der Rest des Rechtsstaats weicht dem starken Staat, dem "wehrhaften". Es sind ja nur die Linken. Wer Einwände hat, ist linksgrünversifft oder "rechtfertigt Gewalt".

Das Gegenteil ist der Fall. Ich rechtfertige diese Gewalt nicht. Dieser Polizeistaat hat erst alles dafür getan, dass sie eskalierte und übt jetzt die Praktiken totalitärer Regimes. Das ist nicht zu rechtfertigen, zu allerletzt mit der Rechtsordnung, auf die sich die Brandstifter in Nadelstreifen berufen.

Bildquelle oben: Pixabay

 
fl

Ich beginne mit einem Zitat des Cyberphilosophen R@iner: "Die einen zünden die Welt an, die anderen Autos - Lasst uns also über Autos reden!" Das ist nur ein Detail dieses ganzen Kindertheaters, das wie immer in die Frage mündet: Sind die so blöd oder ist es Kalkül? Es waren nicht die ersten Sommerspiele dieser Art, im Gegenteil: Fast jedes Gx-Treffen wird von Krawallen begleitet, und Hamburg ist neben Berlin bekannt dafür, dass solcherart Feuerwerk gern etwas größer ausfällt.

Erste Konklusion ist daher: Hamburg als Austragungsort zu wählen ist siehe oben. Kalkül oder Blödheit. Womit wir zunächst bei Scholzofon Olaf wären, dem Regierenden Bürgermeister, den der Schwachsinn endgültig heimgeholt hat, es sei denn. Man werde gar nicht merken, dass ein Gipfel stattgefunden habe, hatte er prophezeit. Nun sollte er wenigstens demütig schweigen; stattdessen tönt er, die Polizei habe "alles richtig gemacht". Aha. Angesichts des Resultats drängt sich spätestens hier auf, dass Schwachsinn als Ursache ausfällt.

Hätte uns wer gewarnt ...

Was die andere Seite betrifft, so müsste man doch irgendwann lernen, dass die Hooligans umso wirksamer und befreiter ihr Werk tun können, je mehr sie sich im Recht fühlen und je mehr Unterstützung sie erhalten. Der Startschuss zu den Spielen war daher die völlig widersinnige Attacke der Polizei am Donnerstag, als sie viele tausend Demonstranten angriffen, weil eine Handvoll Heinis die Schals nicht vom Gesicht nahmen. Ich wusste an dieser Stelle, wie das kommende Wochenende sich gestalten würde. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, wusste das.

In der Folge haben beide Seiten eskaliert, was das Zeug hielt. Was zur Hölle haben Polizisten mit Sturmgewehren auf der Straße verloren? Ist die Einsatzleitung komplett irre? Einer der wenigen 'Fehler', die die Polizei ausgelassen hat, war, in die Menge zu schießen. Vielleicht beim nächsten Mal. Was glauben die eigentlich, wie die Testosteronfront auf solche Maßnahmen reagiert? Ich schätze so: "Krieg? Lecker!"

Kalkuliertes Risiko

Diejenigen, die das Gewaltmonopol innehaben wollen, die es bei solchen Gelegenheiten verteidigen, tun alles, um sich zu delegitimieren. Minister, die gleichzeitig Gesetzgeber sind, schreien nicht nur nach "hartem Durchgreifen" der Polizei (was man dem Innenminister noch zubilligen kann), sondern sie wollen gleich auch ebensolche Strafen verhängt sehen, womit die Gewaltenteilung endgültig ausgesetzt ist.

Die Polizei hat verstanden, sich ihrerseits über Verfassung, Gerichte und sowieso die Ausübung des Mandats von Rechtsanwältinnen hinweggesetzt. Wenn die Politik unisono nach dem Polizeistaat schreit, muss man sich nicht wundern. Das Problem hiermit ist aus Sicht der Friedliebenden, dass der Mob sich dadurch nicht nur angestachelt fühlt. Er kann sich sogar darauf berufen, dass das Gewaltmonopol geradezu frivol missbraucht wurde. So zündet man direkt die Lunte zum 'Widerstand'.

Die Hooligans interessieren mich an dieser Stelle gar nicht. Ich sehe nicht, was man in diesem Spiel gewinnen kann außer Spaß an der Randale, daher muss ich mich hier auch nicht mit angeblichen politischen Zielen befassen. Diejenigen aber, die behaupten, einen Rechtsstaat zu vertreten, haben nichts falsch gemacht. Weil sie es nur behaupten und die ganze Show genau so haben wollten. Ich beglückwünsche diese Helden; ausdrücklich auch die verantwortliche Heeresleitung.

p.s.: Siehe auch diesen Kommentar.

Bildquelle oben: Pixabay

 
lk

Romantische Vorstellung, Serviervorschlag; Quelle: Pixabay

Sie haben alle recht: Fefe, Burks und Max. Wer kein Klopapier hat, findet sicher noch irgendwo ein Grundgesetz, vor allem wenn er beim Bundesminister für Justiz arbeitet. Dessen totalitäre Gesinnung wurde hier bereits regelmäßig gewürdigt, und auch am Ende dieses Tages murmelt es wieder: "Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir für nicht erforderlich". Wozu auch? Es ist doch so nützlich. Man kann es wie gesagt als Kackpappe benutzen, als Fußabtreter, als Grillanzünder oder Flieger daraus basteln.

Während sich ein kognitiv limitierter Homo zur Freude der Medienhändler mit Konfetti einreibt, landet hinter dieser Kulisse zuallererst der Hubschrauber mit der Taskforce Zensur aka "Gesetz gegen Hass im Netz". Das Geile an dieser Attacke auf die Geltung einer Verfassung in diesem Rechtsstaat® ist dessen Wirkung ganz unabhängig von rechtlichen Mitteln. Die Drohung allein wirkt. Es wird Zensur geben, allerorten, denn man kann es sich nicht leisten, darauf zu verzichten. Das Risiko ist einfach zu groß.

Diese Infamie ist der Brennpunkt dessen, was das BVerfG in dutzenden Urteilen gestoppt hat: dass der Gesetzgeber eine Atmosphäre schafft, in der der Bürger sich schlicht nicht mehr traut, seine Meinung zu sagen. In diesem Fall geht der Stoß über Bande: Die Betreiber trauen sich nicht mehr, Meinungsfreiheit zuzulassen. Wer nicht löscht, kann bald Konkurs anmelden.

Nachwuchsproduktion

Kommen wir also zur sogenannten "Ehe". Inhaltlich bin ich dagegen. Sie fußt kulturell auf Religionen, von denen unsere Geschmacksrichtung mir die Assoziation aufzwingt, die Amtsträger (mit "Würde" hat das nichts mehr zu tun) dürften künftig ihre Opfer auch noch ehelichen. Wie dem auch sei: Das hat nichts im Gesetz zu suchen. Darin wiederum, das belegt u.a. die von Burks zitierte Quelle, ist die Ehe eine Funktion der Familie, will heißen: der Nachwuchsproduktion.

De facto ist das Ganze auch noch eine Steueroase für Besserbezahlte. Die braucht kein Mensch, das kann weg. Stattdessen, um für eine Sekunde so zu tun, als fragte mich wer, hätte ich lieber mehr Ressourcen für Kinder. Viel mehr. Aber gefragt ist das Gesetz, und das ist eindeutig. Mann und Frau, perspektivisch mit Kindern; das ist Ehe. Alles andere ist Party und lässt sich hervorragend ohne Trauschein organisieren. Vieles davon - wie etwa Patientenverfügungen - gibt es längst.

Was aber überhaupt nicht geht, ist wie jeden Freitag das, was Heiko, die amtliche Haltevorrichtung für Manschettenknöpfe, einmal mehr hervordilettiert. Ich frage mich, ob dieses Spiel nicht überhaupt bloß Karneval für Clowns wie Volker Beck ist, denen man ein buntes Spielzeug zuwirft, um es ihnen alsbald wieder abzunehmen. Das böse, böse Verfassungsgericht will das alles nicht. Och schaadö! Auf der Empore macht Chucky derweil die Raute und lacht sich nen Ast. Welch eine erbärmliche Operette!

« Vorherige SeiteNächste Seite »