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Was Medien als "Populismus" bezeichnen, ist gemeinhin unreflektiert und dient lediglich dazu, Personen und Parteien zu diffamieren, die unerwünschte Positionen vertreten. In Deutschland sind das hauptsächlich Abweichler zur Linken, hier vor allem Oskar Lafontaine, der über Jahre hinweg dieses Etikett quasi als Marke tragen durfte. Aktuell sind es eher Rechte, weil die für die neoliberale 'Mitte' und außenpolitisch den transatlantischen Komplex zur Gefahr werden. So etwa Trump und die AfD.

Das heißt keineswegs, dass es Populismus nicht gibt oder dass er mit den Genannten nichts zu tun hätte. Es gibt vielmehr einen für den Parlamentarismus typischen Effekt, der vor allem in Krisen zutage tritt, den man als Populismus bezeichnen darf. Es handelt sich um eine Art Feedbackschleife zwischen politischer Alltagstheorie aka "Stammtischreden" und der Handlungsmoral der Stellvertreter.

Der Deal platzt

Die Stellvertretung im Parlamentarismus anstelle echter Demokratie sorgt in ruhigen Zeiten für eine gewisse Ordnung. Stellvertreter unterwerfen sich gewissen Regularien, um die Interessen derer, die Zugang zur politischen Macht haben, möglichst reibungsarm zu regeln. Solange die Wähler sich halbwegs angemessen vertreten fühlen, dürfen die Funktionäre walten, weitere Emotionen werden in Form privater 'Meinungen' abgefackelt, ohne dass wer nachdrücklich den Inhalt solcher Ansichten umgesetzt sehen will.

In Krisen zerfällt die zivile Decke dieses Arrangements und zunächst Einzelne, später ganze Teile des Funktionärsapparates suchen ihren Vorteil in Angeboten, die normalerweise als anrüchig gelten. Dies aus gutem Grund, denn die damit einhergehenden Emotionen sind kaum zu beherrschen und gefährden umso mehr die Macht der Stellvertreter. Dazu ein Paradebeispiel:

Herrenmenschen

Der 'Sozialdemokrat' Sarrazin, emporgekommen in der Zeit, da die SPD in Sozialschmarotzern ihre Feinde entdeckt hat, fühlte sich berufen, rassistische Hetzschriften zu verbreiten und ganze Volksgruppen für erblich minderwertig zu erklären - in einer Weise, die sich von der der Nationalsozialisten nicht mehr unterscheiden lässt. Politiker wie Wolfgang Clement (s.o.) oder Publizisten wie Jan Fleischhauer haben diese Entwicklung ebenfalls geprägt.

Es hat selbstverständlich auch vor Sarrazin Rassismus in der Bevölkerung gegeben, es bedarf aber in der Stellvertretergesellschaft der Autorität, um solche Einstellungen ohne Scham öffentlich äußern zu können. Die Phrase "endlich sagt's mal einer" ist ja keineswegs die Feststellung, dass zuvor niemand Ausländer diskriminiert oder Rassenlehren verbreitet hätte. Es bedeutet nur, dass wer von Rang durch seine Stellung den Weg in die öffentliche Kommunikation ebnet.

Neuer Markt

Deren Management, auch "Massenmedien" genannt, muss dabei freilich mitspielen. Auch hier sind alle Dämme gebrochen, zumal sich mit Emotionen, Empörung und Streit inzwischen mehr Umsatz machen lässt als mit den Ritualen der Seriosität, die 'Presse' und 'Rundfunk' in den Jahrzehnten zuvor geprägt hatten. Rassismus und Hass sind ein sehr einträgliches Geschäft. Sie treffen auf eine politische Kultur, die sich nie wirklich mit den Ursachen gerade der deutschen Variante der Abwertung von Menschen auseinandergesetzt hat.

So springen die hässlichsten Gestalten aus dem Dickicht hervor und grölen ihre bislang mühsam unterdrückten Projektionen heraus, kaum dass ihnen ein Teil des politischen Establishments den Freischein dafür ausgestellt hat. Dabei empfinden diese autoritätshörigen Krawallhanseln sich noch als rebellisch, weil sie sich ihren Verzicht auf jeglichen zivilisierten Benimm als Freiheitskampf verbrämen. Selbstverständlich rennen sie als Erste zu Mama, wenn andere sich genauso verhalten. Dann muss die nächste Autorität kommen, um daran anknüpfend den Feind endgültig zu vernichten - beziehungsweise den Befehl dazu geben.

 
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Es hagelt derzeit Kritik an Hans-Georg Maaßen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert gar seinen Rücktritt. Dabei ist die Kritik, die sich flächendeckend (bis auf einen völlig wirren Artikel in Telepolis) auf den Inhalt von Maaßens neuerlicher Unterstützung von Nazis beruft, im Kern völlig falsch. Sie ist schon falsch, weil sie sich eben auf die Inhalte bezieht und nicht darauf, dass und wie sich Maaßen äußert. Inhaltlich wird obendrein übersehen, dass er von "Mord" spricht, wo ein Verdacht des Totschlags vorliegt.

Es muss hier nicht wiederholt werden, in welcher Beziehung der 'Verfassungsschutz' zu Nazis steht, das kann sich jeder in fünf Sekunden zusammen googeln. Was diese lupenreine Demokratie aber endgültig auf den Status einer Bananenrepublik reduziert, ist die Übernahme der politischen Kommunikation durch Rechtsradikale und Geheimdienste, zumal wenn das in Personalunion vonstatten geht.

Kund und zu wissen

Wir sind es ja schon gewöhnt, dass irgendwelche dunklen Quellen aus den 'Diensten' ohne Belege Politik machen, Regierungen (insbesondere die britische) und ihre Sprecher (man muss sich ja nur das Gestammel von Herrn Seibert zum Fall Skripal aufrufen) dem hinterher dackeln und das Auditorium aufgefordert ist, das gefälligst zu glauben. Es wurde aber durch Maaßen die nächste Stufe der medialen Machtübernahme gezündet.

Erst geht er hin und packt die Peitsche gegen Journalisten aus. Das Zuckerbrot, das in Form 'vertraulicher' Informationen besteht, die direkt zu den Verlagen durchgesteckt werden, reichte ihm nicht, also drohte er mit der Kavallerie für den Fall, dass die Presse Dinge anders darstellen würde als er sie sieht.

Lob der Autobahn

Dieses Vorgehen hat genau so wenig für einen Aufschrei gesorgt wie die permanent als "Versagen" eingestuften Skandale rund um Beteiligungen an Anschlägen und der Kumpanei mit Nazis. Jetzt geht er gleich selber hin und diktiert den Medien, wie ein Vorfall zu bewerten sei. Dass er sich jetzt hinter Seehofer versteckt, macht die Farce nur komplett.

Die ganze Haltung, die dabei einmal mehr sichtbar wird, richtet sich selbst: "Wir sind [...] Adolf Hitler Hooligans" zu grölen, definiert demnach keinen braunen Mob. Die besingen sicher nur unsere Autobahnen. Ein Video wird ohne jede Prüfung einfach - mit der Macht einer Behörde! - als Fake News etikettiert. Eine aufreizende Willkür in der Bewertung von Fakten, wie wir sie von tendenziösen Politikern kennen, wird hier von einem vorgenommen, der in jeder Hinsicht aufs Gegenteil verpflichtet ist - nämlich zu prüfen und zu schweigen.

Denkbefehle

Das ganze Theater führt dazu, dass hier debattiert und erwogen wird, daraus Konsequenzen zu ziehen, anstatt diesen losgelassenen Clown subito vor die Tür zu kanten. Im Übrigen ist der Duktus, mit dem er Politik macht, derselbe selbstbezügliche Sermon wie der von Seibert und Co., das fällt auf: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." "Es liegen keine neuen Belege vor" aka "Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen."

Die öffentliche Kommunikation der politischen Kaste besteht nur mehr aus Dekreten und Befehlen. Wir haben es euch gesagt, ihr habt das zu glauben, hört auf, Fragen zu stellen! Das ist eine autoritäre Haltung, einer Demokratie unwürdig und ein politischer Offenbarungseid. Wenn nun aber nicht mehr Politiker, sondern gleich die Exekutive aus dem Sumpf der Vertuscher und Versager mit aller Macht ihre 'Wahrheit' der Öffentlichkeit aufzwingt, ist das nicht weniger als ein Putschversuch.

p.s.: Beinahe vergessen - die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ... diese furchtbaren Kopfschmerzen!

 
Mir fiel eben in der DSGVO der Satz auf:
"Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft [...] hervorgehen, [...] ist untersagt."

Das ist aber keine Wiedereinführung des Rassebegriffs, sondern eine Praxis, die sich auf das Grundgesetz (Artikel 3) berufen kann. Wundern kann es eigentlich niemanden, dass die Nazis, die die Bundesrepublik Deutschland gegründet haben und ihre 'unvorbelasteten' Kollegen nicht vom Rassebegriff lassen konnten - warum auch ausgerechnet die? Dass das aber bis heute nicht einmal ansatzweise korrigiert ist, sondern stumpf fortgesetzt wird, ist doch ein feiner Erfolg des Konglomerats aus Faschisten und Idioten. Ich hätte gern mal ein paar Rassen aufgezählt - wäre das nicht etwas für eine Anfrage bei der Bundesregierung?

Muss man nicht wissen

Update: Die UNESCO hat 1995 festgestellt: "Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff 'Rasse' weiter zu verwenden" und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert prominent: "Zwar ist wissenschaftlich längst widerlegt, dass es so etwas wie Menschen"rassen" gibt, aber trotzdem halten viele weiterhin daran fest.". Tzia, nun ist das so eine Sache mit der Wissenschaft und dem (juristischen) Gesetz. Zwar hat der Bundestag einen Wissenschaftlichen Dienst, aber der ist offenbar eher dazu da, eklatante Fehlentscheidungen posthum zu kommentieren (siehe Syrien, Nowitschok u.ä.) oder Kopiervorlagen für Plagiatoren zu erstellen (Guttenberg).

Jedenfalls bewahrt sich ausgerechnet der Gesetzgeber in der Rassenfrage eine rührende Naivität. Ist ja nur Rechtsgrundlage, komm, da muss man nicht so genau sein. Beinahe ärgerlich, dass in einem Fall, in dem man sich wie so oft fragen muss, ob die Herrschaften so blöd sind oder mit voller Absicht operieren, die Sachlage einmal eindeutig ist: Von dieser Dummheit profitiert niemand, es nützt niemandem, es ist einfach die Schlamperei, die mit der Arroganz der herrschenden Ideologie einher geht. Dass die rassistisch ist, will hier nicht einmal bösartig erscheinen. Sie birgt aber Möglichkeiten, von denen rechte Hetzer wie Sarrazin und Höcke nur zu gern Gebrauch machen. Sie können sich dabei jederzeit auf geltendes Recht berufen.

 
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"Solidarität" war einmal das Machtwort der Arbeiterklasse. Es wurde reichlich überfrachtet, wie sich schnell herausstellt, wenn das Kapital auch nur den kleinsten Keil in die Arbeiterschaft treibt. Linke Intellektuelle haben ihrerseits den Fehler gemacht, Solidarität mit Moral aufzuladen und mit nachgerade romantischen Ideen. Dabei ist ihr Kern, gerade da, wo sie half, dem Kapital die Stirn zu bieten, recht profan: Es sind gemeinsame Interessen.

Die andere Seite der Solidarität kannte und kennt der Mensch durchaus auch. Es ist die, wo sich in der Not welche zusammentun, die sich sonst kaum beachten. Es ist ebenso die in der Fankurve und drumherum, wo alle Standesdünkel zurücktreten und gemeinsam der Verein besungen wird. Aber diese sind entweder kurzlebig oder gefühlsduselig und jedenfalls nicht geeignet, "Solidarität" zu charakterisieren. Es muss da nur wer daherkommen und plausibel machen, dass man gar nicht zusammengehört oder allein besser dran wäre, schon ändert sich alles.

Interessen

Als gemeinsames Interesse steht die Arbeitersolidarität gegen die des Kapitals; diese stehen auf den beiden Seiten der Profitrechnung. Arbeiter wollen mehr Lohn, Kapital weniger Kosten. Es gab Zeiten, da wussten die Arbeiter das noch. Inzwischen hält sich noch der vorletzte Hilfsarbeiter für was Besseres. Im Zweifelsfall ist er Deutscher und besser als die Ausländer. Vor allem aber die durch die, Verzeihung, sozialdemokratischen Huren des Kapitals bitter verratenen Arbeitslosen dienen ihnen als Fußabtreter anstatt zu erkennen, dass sie es selbst sind, die sie da treten.

Solidarität aus Einsicht ist eine schöne Sache, aus das kommt vor, aber sie ist eben so selten wie aufgeklärte Geister generell. Die haben nicht gerade Konjunktur. Was Not täte, wäre wenigstens wieder zu erkennen, wo die Fronten der Interessen verlaufen: Im Widerstreit zwischen Arbeit und Kapital eben. Dass Kapital als solches auf Arbeit angewiesen ist, kann es in seiner jeweiligen Bilanz nicht berücksichtigen - einer der vielen Webfehler des Kapitalismus. Im Zweifel sorgen Lobbyisten und Dummköpfe dafür, dass selbst Gewerkschaften gegen die Interessen der Arbeiter handeln.

Kapital vs. Arbeiter

Die Macht des Kapitals besteht unter anderem darin, dass seine Krisen immer von den Arbeitern ausgebadet werden. Es sind die Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, ausgeschlossen werden, verarmen, hungern und noch obendrein als faul und nutzlos beschimpft werden. Das Kapital sucht sich halt einen anderen Spielplatz, reiche Eigentümer bleiben auch bei Verlusten reich. In Zeiten, in denen Solidarität am nötigsten wäre, ist sie am geringsten: Wenn immer mehr Menschen verarmen, arbeitslos werden, der Konkurrenzdruck steigt.

Das Problem ist die Richtung, in die Konkurrenz und 'Solidarität' dann wirken: Gegen die Verlierer aus den eigenen Reihen und im Schulterschluss mit denen, die sich im Interesse des Kapitals tiefer bücken und sich billig machen. Dabei liegt eine der wenigen Hoffnungen auf eine Änderung des ewigen Elends gerade in den Abgehängten und der Solidarität mit ihnen. Wenn sie ohnehin aus dem Kreislauf des Kapitals fallen, müssen sie sich organisieren und jenseits des Ausbeutungsapparates etwas aufbauen. Nicht um wieder einzusteigen, sondern um zu zeigen, dass sie viele sind und dass sie zählen. Das würde den Fokus auch endlich darauf legen, dass es hier um Menschen geht - um die Mehrheit der Menschen - und nicht um eine organische Funktion des Profits.

 
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In einem sehr lesenswerten Interview mit Walter Ötsch wird u.a. ein Gedanke angerissen, den ich hier ein wenig weiter verfolgen will: Es ist die Nähe des Neoliberalismus zu faschistischem Gedankengut. Nicht nur das Experiment unter Pinochet oder die Junta in Argentinien belegen das; gerade aktuell zeigen sich deutliche Parallelen.

Zurecht wird im genannten Interview darauf hingewiesen, dass es Neoliberale wie Lucke (sowie Henkel und andere) waren, die eine von Anfang nationalistische Partei gegründet und den Rechtsradikalen wie Höcke und seinen Anhängern Tür und Tor geöffnet haben. Die Faschisten haben sich in dieser elitären Partei sofort wohlgefühlt, sind doch autoritäres Denken, Abwertung bestimmter Menschengruppen und entsprechende Strategien der Markenkern. Das Vorbild FPÖ funktioniert ähnlich.

Beugt euch der Übervernunft!

Zunächst eine Charakterisierung des Neoliberalismus‘ Hayekscher Prägung, angelehnt an den o.g. Artikel: Hayek hat ein Gesellschaftsmodell entworfen, in dem eine kleine Elite die Geschäfte führt. Darin unterscheidet er sich nicht von den Faschisten. Wo die freilich Nation, Blut und Boden anbeten, ist bei Hayeks der Markt nicht weniger als ein Gott. Dessen "Übervernunft" hat sich alles zu beugen, sprichwörtlich:

"Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wenn erst einmal der aktive Teil der Intellektuellen zu einem bestimmten Set an Glaubenssätzen bekehrt ist, der Prozess der allgemeinen Akzeptanz dieser Sätze nahezu automatisch und unwiderstehlich verläuft. Die Intellektuellen sind das Organ, das moderne Gesellschaften entwickelt haben, um Wissen und Ideen zu verbreiten und ihre Überzeugungen und Meinungen wirken wie ein Sieb, durch das alle neuen Vorstellungen hindurchmüssen."

Tiefer!

Dies beschreibt exakt eine religiöse Mission, in der die Kardinäle, Priester, Prediger und Laien ihre feste Aufgabe haben. "Intellektuelle" sind hier das Gegenteil geistig beweglicher Zweifler, sondern eben Verkünder und Missionare. Dementsprechend wird jede Form von "Demokratie", die sich erdreistet, in Märkte einzugreifen, ernsthaft als "totalitär" bezeichnet. Diese Strategie der Projektion eint Nazis, Trolle und eben Neoliberale.

Während dem "Markt" totale Herrschaft gesichert wird, werden schon Zweifel daran als "totalitäres" Gedankengut diffamiert; die Verhältnisse in der Propaganda auf den Kopf gestellt. Exakt so sehen Rechtsradikale, vor allem AfD-nahe, überall Faschisten, nur nicht in den eigenen Reihen. Sie selbst betrachten sich gern obszön als "Juden", als gnadenlos verfolgte, ein Motiv, dass wir u.a. von Boris Johnson auch in Bezug auf die Superreichen oder von Hans-Werner Sinn über Manager kennen.

Demokratie ist totalitär

Es ist nun typisch für die BRD, ihre Geschichte und ihre politische Kaste, dass sie die radikalsten antidemokratischen Kräfte, sofern sie die Eliten stellen, als 'demokratisch' verkaufen müssen. Das gilt für die brutalsten Wirkungen des Kapitalismus, seine neoliberale Variante ebenso wie für den Nationalsozialismus. Der Kernwiderspruch des deutschen Narrativs besteht darin, ein autoritäres Regime und dessen Funktionsträger eben als Demokratie zu etikettieren.

So ist es erstens nicht verwunderlich, dass eine Kanzlerin, zu der es strategisch seit 2005 keine Alternative gibt, kein Problem damit hat, eine Chimäre wie "marktkonforme Demokratie" zu ihrer Aufgabe zu erklären. Ebenso wenig überrascht es, dass als vermeintliche 'Alternative' ein Konstrukt auftrumpft, das beide autoritär-religiösen Politikströmungen vereint; nämlich die Anbeter des Marktes und die von Volk und Nation. Der mythische Kampf der Mächte bietet obendrein schaurige Untergangsvisionen. Auch im globalen Wettberwerb® gibt es nur Endsieg oder totale Niederlage.

 
bs

Wer ist Sigmar Gabriel? Jetzt sagen Sie nicht "Elder Statesman" - das wäre nämlich gleich doppelt übertrieben. Er ist der zu vorletzt ausgetauschte Vorsitzende der SPD, danach kam es noch zwei Mal schlimmer. Das 'Denken' der sozialdemokratischen Funktionäre ist dasselbe, nur die Rhetorik unterscheidet sich, und da hat es der Seelenverkäufer der deutschen Sozialdemokratie tatsächlich geschafft, jeweils noch deutlich tiefer ins Klo zu greifen.

Vermutlich deshalb – weil Gabriel reden kann ohne zu stottern und das, was er sagt auch aufzuschreiben vermag – fragt ihn beizeiten immer mal wer nach was, denn an 'SPD' haben wir uns Jahrzehnte lang gewöhnt, und was die Amtsträger stammeln, wenn sie überhaupt zu hören sind, taugt zu keinem Entertainment mehr. In der Sommerpause zumal, ist Gabriel daher gesetzt bei der Journaille.

Kampf gegen Heuschrecken

Jüngst hat er den Klassenkampf entdeckt, und es versteht sich, dass im Jahr 2018 niemand zusammenzuckt oder sich jedwede Sorgen macht, wenn so einer das tut. Man weiß, auf welcher Seite er steht. "Klassenkampf von oben", das ist wenn Ausländer 'deutsche' Konzerne aufkaufen, Klassenkampf von unten, das ist Nazi. Beides mache Marktwirtschaft® total kaputt.

Das politische Yoga, das auf Kapitalseite ausländerfeindlich ist, die Ausländerfeinde im Proletariat aber schmäht, das nationalen Kapitalismus toll fände, den internationalen – zumal 'Finanzkapitalismus' aber mit Ekelsviech vergleicht, ist so etwas wie kontrollierter Nationalsozialismus. Doch, ist es, und das ist nicht einmal ein Vergleich. Es trägt dieselben Grundzüge, und wenn man Vorreiter wie Tilo Sarrazin berücksichtigt, steht auch das rassistische Feindbild bereit.

Den Pöbel zähmen

Die SPD ist schon traditionell nationalistisch und kapitaltreu. Ehe sie sich noch jemals "Vaterlandsverräter" nennen lässt, verrät sie alles andere, und ehe sie sich "revolutionär" schimpfen ließe, würde sie Arbeiterrevolten zusammenschießen lassen. Ach, hat sie ja schon. Ehe sie dem "Klassenkampf von unten" auch nur einen Schritt entgegen käme, desavouiert sie den als "rücksichtslos" und seine Kämpfer als rechtes Pack - sie mag ihn nur "gezähmt". Zahmen Klassenkampf! Fehlt nur noch, dass sie Gewerkschaften verbieten lässt. Oops, hat sie ja quasi auch schon.

Sehr zurecht korrigiert Tom Strohschneider auch das Bild von Thyssen-Krupp und ihrer ach so sozialen Geschichte. [Der Artikel ist btw. inhaltlich sehr zu begrüßen, stilistisch hingegen abschreckend]. Geschichtsklitterung ist halt Pflicht, wenn man das Narrativ vom fleißigen Deutschen, der segensreichen Marktwirtschaft und dem heroischen Kampf gegen Ratten und Heuschrecken retten will. Was dabei herauskommt, begegnet den Rechtsextremen auf Augenhöhe. Das bestätigen nicht zuletzt sog. „Umfragen“.

 
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Die Simulation der Simulation von Politik, ein Theater, dass schon zur Farce nicht mehr taugt, ist die Begleitmusik zum Kapitalismus im Endstadium. Man könnte dabei zuschauen, sich die Nägel lackieren und gelangweilt über das Niveau der Darbietung zetern, produzierte sie nicht ganz reale Leichenberge. Das Symptom des Symptoms, ein freidrehender deutscher 'Heimatminister', ist die bislang lauteste Pointe der politischen Zombie-Apokalypse.

Eine Partei, gegründet von rechtskonservativen Erzkapitalisten, mutierte wie bereits woanders in Europa zur rechtsextremen, was in Deutschland freilich besonders hässlich ist. Nun ist diese Fratze bislang Markenkern der bayrischen Variante gewesen, wo sie zwar ohne Stechschritt und Armbinde auskamen, immerhin aber völkisch noch kleingeistiger sind als Deutschnationale. Die Nazis von der AfD haben das ganze Parteiengesocks von München bis Berlin so vor sich her getrollt, dass sich die Neoliberalen von Schwarz über Rötlich bis Grün in konkurrierendem Rassismus überboten haben, was aber nie genug sein kann.

Lauter, schneller. härter

Die Rolle der Schreihälse wenigstens war bis kürzlich den Neunazis aus der Ostkurve vorbehalten, ausgerechnet der Bundesinnenminister (weiß er, was das ist?) aber hat den Stab übernommen und nicht bemerkt, als er schon übers Ziel war. Seine persönlichen Ambitionen gehen mir dabei am Arsch vorbei, dass aber ein Minister Deutschlands die Karriere riskiert, weil es ihm noch nicht reicht, dass Menschen massenhaft kriminalisiert, eingesperrt und zu Untermenschen gemacht werden, davon hätte selbst der Thüringer Heimatschutz nicht zu träumen gewagt.

Vergessen wir darüber nicht wie Söder, Lengsfeld und Konsorten - darunter der eifrige Rassist Sarrazin - das Niveau der Hetze prägen. Der Ausländer, Flüchtling, Nafri ist ein Mörder und Vergewaltiger im Wartestand. "Jeden Tag geschehen schreckliche Dinge", darum müssen wir sie alle zurück ins Meer treiben oder in Lagern konzentrieren. Wie gesagt: Das reicht ihnen aber noch nicht. Ideologisch sind wir wieder so weit, technisch sowieso, und der Massenmord steht diesmal sogar am Anfang der Entwicklung. Bodycount gibt es nur bei angeblich russischen Angriffen, die Millionen Tote der NATO-Kriege im Nahen Osten sind Akte der Gerechtigkeit.

Inzwischen ist das alles völlig absurd geworden: Die schon immer dumme Strategie, Probleme zu ignorieren und statt eine Lösung zu finden lieber Schuldige zu suchen mochte eine Zeitlang ablenken vom totalen Zerfall des Schauspiels 'Demokratie'. Sie haben nur noch ein Thema und selbst davon keine Ahnung. Das Management versagt, nachdem Ideen ohnehin längst ausgestorben sind. Sie wissen nichts, sie können nichts, selbst ihre Kernkompetenz - so tun als ob - fiel der Dekadenz zum Opfer. Nachgerade komisch, wäre die beste Allegorie der Auftritt des DFB als 'Weltmeister'. Doch, es kann noch schlimmer kommen.

 
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Bilduelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Die 'modernen Demokratien' richten sich also ausdrücklich nach einer "Willensbildung". Konsequent sprechen die Parteien daher alles an, das Zustimmung verspricht. Verstand gehört, wenn überhaupt, nur am äußersten Rande dazu. Dieses Vorgehen ist nicht nur völlig untauglich, hoch technisierte Staaten in einer globalen Organisation zu führen, es ist extrem kontraproduktiv. Die Welt ist kein Ponyhof, aber alle müssen so tun als ob sie sich um einen Willen eines sogenanntes "Volkes" dreht.

Was aber ist die Alternative? Eine Art Technokratie erscheint vernünftig. Wenn Menschen nicht in der Lage sind, die drängenden Probleme der Gegenwart zu begreifen und sie schon gar nicht sinnvoll lösen wollen, weil sie eben ihren primitiven Wünschen folgen statt ihrem Verstand, muss man sie halt von den Entscheidungsprozessen ausschließen. Dies geschieht sogar, die verbleibenden Entscheider und ihre Instanzen unterscheiden sich aber kaum von den Ausgeschlossenen. Auch sie fokussieren auf irrationale Ziele und Maximen.

Verstand erzwingen

Die Lösung wäre als auf diesem Wege möglicherweise eine, die nur kompetente Menschen in Entscheiderpositionen zulässt. Nun sind aber alle Wege, dies zu organisieren korrumpierbar und vor allem hat kaum jemand ein Interesse an dieser Lösung. Sie ist also aussichtslos, weswegen ich mir auch eine ethische Bewertung solcher Lösungen spare.

Wenn also die Interessen von Entscheidern und der 'Wille' der Menschen rationalen Lösungen entgegen stehen, was geht dann überhaupt? Parlamentarismus als Begleitmusik kapitalistischer Gesellschaften sicher nicht. Dieser hat nur einen 'Pluspunkt': Er steht den Interessen der Mächtigen nicht im Weg, das macht ihn stabil. Diese Interessen sind aber nicht nur irrational, sondern zunehmend fatal, ungeheuer destruktiv. Das 'Volk' ahnt dergleichen vielleicht, ist aber nicht in der Lage, daran etwas zu ändern.

Evolution ist möglich

Eine Evolution hin zu einer stabilen Gesellschaft, die in der Lage ist Probleme zu lösen, muss also die Interessen der Vielen berücksichtigen, diese aber mir Rationalität anfüttern. Frühere Versuche mit Volkserziehung sind aus naheliegenden Gründen gescheitert. Die dahinter stehende Propaganda spült Fanatiker und Treudoofe nach vorn, keineswegs Problemlöser.

Problemorientiertes Handeln muss also zum Eigeninteresse der Menschen werden. Anstatt sich gehen zu lassen, unmögliche Maßnahmen zu fordern und für nichts verantwortlich zu sein, müssen die Vielen unmittelbar an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Sie müssen die Macht haben mitzuentscheiden und verantwortlich sein für diese Entscheidungen. Systeme, die auf Stellvertretung beruhen, die obendrein abstrakt, hierarchisch und undurchsichtig sind, sind hingegen dem Untergang geweiht.

 
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Lars Jeager ist der Ansicht, die Unsicherheit in den politischen Diskursen liege daran, dass selbst Wissenschaft zunehmend Unsicherheiten produziert und Letztbegründungen unmöglich geworden sind. Auch wenn das die Lage noch schlimmer macht, halte ich die Hauptursache für eine andere. Sie ist jene Getriebenheit von Wünschen, die schon immer Mythologie hervorgebracht hat. Ihr ist es ganz gleich, welche Wissenschaft sie dafür ignorieren oder missbrauchen muss.

Der Wunsch ist der Vater der Gedanken. Für Freud entsteht Realität erst aus der Abwehr des Wunsches. Statt sich der Halluzination, dem Traum hinzugeben, wie man satt wäre, macht der Mensch einen Plan, wie er ans Futter kommt. Er kann sogar auf die einfache direkte Befriedigung verzichten, wenn es einen Plan gibt, in dem das ein Vorteil ist. Alle Rationalität aber beginnt mit dem Wunsch - womit im Übrigen auch 'Antiwünsche' gemeint sind: Angst und Schmerz.

Wünschdirwas

Erst die moderne Wissenschaft hat ein Konzept von Rationalität hervorgebracht, in dem der Wunsch, das Triebziel keine Rolle mehr spielen darf. Dass das regelmäßig korrumpiert wird, weil sich 'Wissenschaft' in den Dienst von Interessen stellt, ist nicht dem Konzept geschuldet. Phantasie hat in wissenschaftlichem Denken nur so weit eine Berechtigung, wie sie neues überprüfbares Wissen schafft, etwa durch neue Modelle, die die Welt besser bzw. anders beschreiben als die alten. Wissenschaft ist eine ewige Korrektur.

In Bezug auf Politik ist Denken - sowohl solches, das vom Willen geprägt ist, als auch wissenschaftliches, in einer schwierigen Situation. Ausgerechnet in modernen 'Demokratien' ist wissenschaftliches Denken in der Politik beinahe ausgeschlossen. Im deutschen Parlamentarismus etwas ist ausdrücklich die "Willensbildung" das Zentrum der Betrachtung. "Was wollen die Menschen?" ist vordergründig die Frage, und diese Frage ist tödlich für einen geordneten Diskurs unter heutigen Bedingungen.

Jeder darf hier nämlich seinen Wünschen, seinen Phantasien und Illusionen freien Lauf lassen und sie fröhlich mit allem mixen, das den Anschein macht 'Wissen' zu sein. Diskussionen, Argumente, selbst Fakten dienen nicht der Erkenntnis, sondern der Bestätigung des eigenen Weltbilds. Was es nicht bestätigt, fliegt raus, weil es unerwünschte Emotionen auslöst. Die Diskutanten schotten sich in aller Regel systematisch von Erkenntnis ab und schaffen sich Rituale der Selbstbestätigung. Der Prozess ist völlig ungeeignet, Wirklichkeit zu organisieren, weil diese nicht einmal erkannt wird.

Im Folgeartikel wird es darum gehen, welche Konsequenzen das für Gesellschaftsentwürfe und politische Konzepte hat.

 
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Die bürgerliche Gesellschaft weist in ihrem Fundament drei Risse auf, die kaum mehr zu kitten sind: Erstens ist sie nur noch reaktionär, das heißt, ihre politischen Entscheider versuchen mit allen Mitteln, die herrschenden Verhältnisse beizubehalten. Zweitens zersetzt sie mit den Regeln, auf denen sie beruht, ihr eigenes ideologisches Fundament. Da sie aber die Herrschaft verteidigt, die sich an keine Regeln mehr hält, kann sie das nicht einmal wahrnehmen. Drittens hat sie mit der Renaissance des Feindrechts zur eigenen Vernichtung angesetzt, weil sie sich selbst zum Feind wird.

Die bürgerliche Revolution, ich wiederhole das hier oft, hatte ein gewisses Regelwerk geschaffen, das sie benötigt um Verträge schließen zu können und die nötige Stabilität für kapitalistisches Wirtschaften zu ermöglichen. Spätestens mit dem Nationalsozialismus wurde diese Form der Zivilisation völlig zerstört. Die Aufgabe der Nachkriegsdemokratien bestand darin, diese wieder einzusetzen. Das ist nicht gelungen. Das erste Versagen besteht in der entschiedenen Rückkehr zum Kapitalismus, den beispielhaft die CDU in ihrem Ahlener Programm eigentlich abgelehnt hatte. Das nächste besteht in der Rückkehr zum totalen Primat des Profits durch den Neoliberalismus.

Deutsch-revolutionär

Zwischenblende: Jan Carl Raspe hat in einer Erklärung formuliert, dass "Freiheit nur möglich ist im Kampf um Befreiung". Diese Formel bringt den Bruch des Nachkriegssystems mit seinen bürgerlichen(!) Kindern auf den Punkt. Im Faschismus schneidet das Bürgertum seine Wurzeln ab gibt jeden kritischen Selbstbezug auf. Was als Revolution gegen Herrschaft begann, endet in der totalen Herrschaft. Das Ende des Nationalsozialismus hätte daher selbst einer revolutionären Bewegung bedurft. Stattdessen wurde der NS offiziell für beendet erklärt, ohne dass man sich auch nur damit beschäftigt hätte, was da war.

Die RAF hat daran erinnert. Nur permanente Erneuerung könnte das Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft auf "Demokratie" einlösen. Je starrer sie wird, desto weniger demokratisch kann sie sein. Die Verwechslung der 'Stadtguerilla' lag freilich darin, dass sie das falsche Versprechen mit den falschen Mitteln in eine richtige Gesellschaft überführen wollte, die es gar nicht geben kann. Tragisch dumm und konsequent deutsch.

Wo der Feind droht

Damit wurde ein Konflikt vorweggenommen, der erst in neuen Jahrtausend richtig ausgebrochen ist. Das Feindrecht ist zurück, Rassismus ist wieder da, die Menschenrechte zerfallen, weil es keine Einigung mehr darüber gibt, wer ein Mensch ist und wer nicht. In den USA werden Kinder durch Deprivation gefoltert. In der EU wird die Regierungsbeteiligung von Faschisten zum Regelfall. In Deutschland zerfällt eine Regierung wegen der rassistischen Politik der CSU.

Feindrecht ist der Kern dieser Angelegenheit, weil dessen Basis totale Entrechtung ist. Es muss keinen Grund mehr geben, um Krieg zu führen, Menschen zu töten oder Kinder zu foltern. Es reicht, dass man sich bedroht fühlt. Dergleichen gab es schon in früheren Phasen, eines hat sich aber geändert: Kann man solches Feindrecht gegen ein 'Außen' gerade noch richten, weil es eben die innere Gesellschaft nicht zersetzt, funktioniert das in einer globalen Zivilisation nicht mehr. Es gibt kein Außen mehr, daher kann jeder jederzeit zum Feind werden. Das ist der neue Übergang vom bürgerlichen zum faschistischen Staat.

Der vorletzte Schritt

Die Geheimdienste und Polizeien leben das längst aus. Den vermeintlichen Feind zu vernichten ist wichtiger als solche Kleinigkeiten wie Grundgesetz, Legalität überhaupt oder politische Legitimation. Die Bürger zerfallen in zwei entscheidende Lager: Die Einen wenden sich ab, weil sie ihre Ohnmacht erkennen oder angewidert sind, die Anderen fühlen sich permanent bedroht und betrogen. Damit nicht noch mehr kommen und ihnen etwas wegnehmen, wendet sich ihre Raserei gegen Menschen allgemein. Sie fokussieren dabei zunächst auf die, die nicht hierher gehören.

Der Rest tut, was er schon immer tat: So als sei nichts gewesen und mitmachen. Krise? Welche Krise? Die Autoritäten machen das schon. Wenn nicht die, an der wir seit Jahrzehnten festhalten, dann halt die nächste. Oder die übernächste. Irgendwer wird schon kommen und für Ordnung sorgen. Ein Bewusstsein findet nicht statt. Es gibt keinen Diskurs, in dem der Zerfall dieser Form der Zivilisation auch nur thematisiert wird.

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