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g8

[Via Zeitgeistlos] Schon Oskar Lafontaine wurde bei der Bundestagswahl 1990 hart bestraft für seine richtigen Prognosen bezüglich des Anschlusses der DDR an die BRD. Gregor Gysi hat 1998 die Konsequenzen der Euroeinführung präzise vorausgesagt; der Linken hat es nichts genützt. Im Gegenteil drängen dort heute diejenigen nach vorn, die mit den Neoliberalen gemeinsame Sache machen und die dritte sozialdemokratische Partei damit auf Linie bürsten wollen.

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fs

In den Kommentaren hier wurde heute über seine Impertinenz den Müntefering gesprochen, da hatte ich bereits einen Beitrag zu seiner absolut würdigen Nachfolgerin im Vorlauf. Herr "Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen" ist der Meinung, mit 600 Euro im Monat müsse man nicht arm sein. Was dann kommt, ist das übliche Delirium, ein Blabla von Münte seine Omma, die selbst mit null Euro nicht arm war. Ha! Hatte die raffinierte Alte doch einen Mann, der die Kohlen ranschaffte! Dass x durch zwei nur null ist, wenn x null ist, wäre jetzt Mathematik, da hat er nichts mit am Hut; dafür kann er prima Propaganda.

Die Nahles auch. Sie ist Profisoze, was sie vor allem dazu befähigt, arbeitslosem Pack Beine zu machen. Aktualisiert formuliert sie die Forderung an die unnützen Fresser:
"Es kann nicht sein, dass Arbeit nicht zum festen Tagesablauf gehört."
Das ist natürlich kompletter Unsinn, denn es gibt für Millionen keine "Arbeit", womit sie Erwerbsarbeit meint. Das ist ihr aber egal, denn ihre evangelische Mission ist es, alle aufzuscheuchen, die im Verdacht stehen, weniger Zeit mit Befehl und Gehorsam zuzubringen als profitable Lohnsklaven.

Sie weiß sogar, dass das sinnlos ist, aber das stachelt sie erst richtig an. Ein-Euro-Jobs etwa, reine Zwangsmaßnahmen ohne jeden Sinn und Zweck - außer dem halt, Menschen per Arbeitsdienst zu demütigen, will Nahles weiterhin finanzieren. Die Hölle Hartz IV muss hell lodern, auch damit die Arbeiterschaft weiß, was ihr blüht, wenn sie Rechte fordert. Es gab da zuletzt eine kleine Gewerkschaft, die war noch streikfähig. Was fällt der Nahles dazu ein? Richtig: Sofort verbieten!

Kann nichts, weiß nichts, ist wer

Frau Nahles hat derweil alles richtig gemacht und noch keinen Tag ihrer Karriere einer nützlichen Tätigkeit geopfert. Sie „kann Partei" hieß es schon früher über sie, als sie (was sie nie war) obendrein vom Q-Journalismus "Parteilinke" genannt wurde. Nahles war schon zu Studentenzeiten Funktionärin und hat nie etwas anderes getan als opportunistisch daher zu labern. Selbstverständlich muss eine wie sie, die nichts Nützliches kann, tut oder weiß, anderen vorschreiben, wie sie jede Minute ihres Lebens zuzubringen haben.

Sie verachtet Arbeitslose; das gehört auch für "linke Sozialdemokraten" inzwischen zum Rüstzeug. Nun weiß sie aber auch, dass das schlechte Laune macht und bietet ganz auf der Höhe des Zeitgeists etwas Linderung an. Da gibt es nämlich noch eine Charge unterhalb von verarmten deutschen Lohnsklaven und Zwangsarbeitern, an die sie ihren Frust weiterreichen können: die Ausländer. Denen nimmt man zuallererst alles ab, was sie haben, droht ihnen Kürzungen von dem Geld an, das sie noch gar nicht bekommen haben und lehrt sie dann unverzüglich die deutschen Tugenden, am besten mit der ganzen Härte des Gesetzes®.

Freunde, das ist sie, die Sozialdemokratie nach Schröder. Das ist die Hoffnung der Wählenden Linken. Es ist ja nicht meine Idee darauf zu warten, dass endlich die Richtigen ans Ruder kommen®, für mich sind das Charaktermasken. Was ist aber mit denen los, die auf einen Personalwechsel setzen? Meint ihr sowas? Kreaturen, die man aus zwei Gründen nicht mit der Bezeichnung von Tierarten oder Körperteilen anspricht: Erstens aus rechtlichen Erwägungen und zweitens weil diese zu etwas nütze sind und man erstere ggf. wenigstens essen kann. Ihr setzt auf ein Personal, das einem den Speichel ins Wohnzimmer treibt und unerträglichen Juckreiz in beiden Fäusten auslöst? Ihr seid ja Optimisten!

 
sf

Dass die hiesige 'Demokratie' nichts von sich wissen will, äußerst sich unter anderem in dem eklatanten Mangel an dem, was die Marktideologie "Qualitätsmanagement" nennt. Früher sagte man auch "Reflexivität", gemeint ist ein kritischer Blick auf die Abläufe, die Ansprüche und die Wirklichkeit. Worüber ich noch nie jemanden habe diskutieren hören ist die Frage, inwieweit sich der Anspruch auf Stellvertretung und der auf demokratische Teilhabe im Weg stehen. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach:

Wenn hier die politischen Stellvertreter gewählt werden, ist der Wähler weitestgehend raus aus dem Rennen; dann übernehmen die Vertreter und tun, was sie für richtig halten. Obendrein haben diejenigen Stellvertreter den größten Einfluss, die am weitesten weg sind, nämlich die oben bzw. in der Zentrale. Zuerst kommt der Bund, dann die Länder, dann die Kommunen und deren Behörden. Was auf der entscheidenden Ebene passiert, hat endgültig gar nichts mehr zu tun mit denen, die das alles legitimieren sollen. Die wollen aber etwas damit zu tun haben, und zwar egal, ob sie konkrete politische Vorstellungen haben oder ob sie bloß das Gefühl brauchen, dabei zu sein.

Nichts zu sagen

Vollends skurril wird das alles, wenn man sich damit beschäftigt, wie Stellvertretung inhaltlich funktioniert. Da gibt es Prominente und ihre oft widersprüchlichen Aussagen, da gibt es Parteiprogramme und Wahlprogramme. Man könnte jetzt annehmen, dass die Wähler solche Programme lesen und ihnen zustimmen, das ist aber nicht der Fall, wie spätestens ein Phänomen wie die AfD belegt. Aber auch SPD oder Grüne sind feine Bespiele dafür, was Partei- und Wahlprogramme wert sind, nämlich keinen Bogen Papier. Wie gut, dass es die Menschen sowieso nicht interessiert.

Im "freitag" gibt es einen Artikel dazu, wie wichtig das sich-Identifizieren mit Gruppen und deren Selbstverständnis ist. Zitat:
"Welchen psychopolitischen Effekt das hatte, wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass kommunistische und sozialdemokratische Parteien historisch nicht nur als nüchterne Interessenvertreter der Arbeiterschaft dienten, sondern immer auch proletarische Identitätsmaschinen bildeten. Mit einem Repertoire an Symbolen und Narrativen, von der roten Fahne bis zur Internationale, gaben sie ihren Anhängern zurück, was im Fabrikalltag verloren zu gehen drohte: Stolz und Würde."
Treffer, versenkt!

Es ist nicht bloß das Gefühl, übervorteilt und belogen zu werden, nicht bloß eingeübte Missgunst, Rassismus oder Geldfetisch, was Menschen der AfD in die Arme treibt. Es ist die Gewissheit, abgehängt zu sein, und zwar nicht die der an den Rand Gedrängten und Aussortierten, sondern aller Menschen, die auf den Nutzviehstatus "Wähler" reduziert wurden. Sie haben nichts mit ihrer Gesellschaft zu tun. Ein Grund für den neurotischen Hass auf Fremde dürfte der sein, dass da welche kommen, die genau so wenig mit dieser Gesellschaft zu tun haben und es den Heimischen gerade darum plötzlich auffällt: Ihr seid irrelevant, habt nichts zu entscheiden und gehört nicht dazu, wenn über euch entschieden wird.

Das sind wir

Dass nicht ausgerechnet die Rechten Klassenbewusstsein fördern, ist nicht verwunderlich, leider stimmt es aber, dass man über die selbsternannte 'Linke' sagen muss:
"sie zerstörten auch die letzten Reste eines Klassenbewusstseins. Das zeigt sich schon sprachlich. Aus Arbeitern wurden „Geringverdiener“, aus Proletariern „sozial Schwache“. Aus einem Kollektivsubjekt, das Rechte einforderte, wurde ein Sammelsurium von Opfern und Hilfsempfängern."

Auch aus dieser Perspektive ergeben sich für mich zwei Konsequenzen, die hier regelmäßig gefordert werden:
Erstens ist es nicht mehr möglich, sein Glück im System zu machen und irgend etwas daran zum Guten zu wenden. Entweder man geht übers Drahtseil der Mittelschicht, macht mit, erfreut sich seines kleinen Glücks, festigt die eigene Ohnmacht bis sie einen abstürzen lässt und beruhigt sein Gewissen mit ein bisschen Opferhilfe oder man tritt heraus und erkennt, dass man Teil der unterdrückten Klasse ist.

Zweitens muss politische Organisation zurück zu den Menschen gebracht werden. Das bedeutet, die Kommune zur wichtigsten Ebene der Entscheidungen zu machen, nennen wir es meinetwegen „Kommunalismus“. Wenn ich die Probleme ebenso intim kenne wie die Menschen, die sie bewältigen, bin ich an den Entscheidungen beteiligt. Ich kann mich damit identifizieren, weil ich Einfluss nehme und weil ich wahrgenommen werde. Das Gegenteil ist heute der Fall. Man muss sich dann nicht wundern, wenn sich 'Identitäre' sammeln als Gegenbewegung zu dem Nichts, auf das die Menschen in diesem System reduziert werden. Es ist ebenso verständlich, wenn diejenigen das erfolgreich nutzen, die Identität bilden, indem sie ausschließen, denn das ist der einfachste Weg.

 
xx

Wir alle wissen, dass Donald Trump ein Irrer ist, der den Dritten Weltkrieg auslösen wird. Allein deshalb schon muss Hillary Clinton gewählt werden, die vernünftige Gegenkandidatin. "Wir", das sind die hiesigen Redaktionsopfer, Leser und Zuschauer der großen Medienhäuser. Die transatlantische Achse hat beschlossen, dass Clinton die zuverlässigere Figur im Schachspiel von Kapital und Militär ist. Alle scharen sie sich um sie und regieren schon einmal mit - Militärs und Waffenlobbyisten von der Bush-Entourage und anderen wenig 'demokratischen' Zirken, in der Tat das Whos is Who des Militärisch Industriellen Komplexes.

Die Übergabe von einem Präsidentendarsteller zur nächsten geht flüssig voran, der Kriegsnobelpreisträger gibt seiner erhofften Nachfolgerin einen Schubs mit auf den Weg: War Trump neulich noch für die Frage abgewatscht worden, wozu man eigentlich Atomwaffen hat (wenn man sie dann nicht benutzt), geht Amtsträger Mr Drone Strike einen Schritt weiter und macht deutlich, dass die Yooh Ass Ey nicht auf die Möglichkeit des Erstschlags verzichten werden. Obama pullt einen Obama, kündigt an, auf den Erstgebrauch vom Atomwaffen zu verzichten, lässt sich dann 'beraten' und verkündet schließlich das Gegenteil.

Size Matters

Seine Sicherheitsleute, sicherlich ebenso geniale Denker und Strategen wie der Clinton-Anhang (und am Ende identisch), finden gute Gründe dagegen: Wer denkt denn an die Kinder Die Japaner zum Beispiel? Die Erben der Verdampften von Hiroshima würden darauf bestehen, dass Amoricaa sie verteidigt, indem hunderttausende Feinde chirurgisch zu Asche gebombt werden. Ja sicher! Und dann sind da auch noch der Böserusse und der unheimliche Chinamann. Die müssen abgeschreckt werden! Alles ganz logisch. Das hat Obama gleich eingesehen.

Das sind die Herren der Welt, so denken sie. Ein Haufen paranoider Wichshähnchen, die durch eine tragische Verkettung ungünstiger Kapitalanlagen an Spielzeuge kamen, die für sie definitiv zu groß sind. Ganz böse Mischung, so fette Böller und Riesenkracher in den Händen von Halbhirnen mit Schrumpfpenissen. Ach ja, bei der Gelegenheit, Feminismus: Wo bleibt eigentlich dein Einsatz? Hier könntest du vielleicht mal die Welt retten, aber du legst dich lieber mit harmlosen Kollegen an, dort wo du in der Überzahl bist. Ganz schön tapfer!
Herr, gib uns Hirn - und pack' ruhig ein paar Eier dazu!

Update: Eigentlich wollen wir alle keine Atomwaffen, aber einsetzen können schon, äh ... Global Zero, ne? Verträge, Tagesordnung und so ... Verbreitung ohne Drogen, aber mit ist ohne besser, weil ... Mittelstreckenraketen haben wir auch, dürfen wir aber nicht nutzen, wegen äh ... Sowjetunion, wollja!
Findet ihr jetzt irgendwie psychotisch? Watch Bundespressekonferenz!

 
fd

Ich muss mich immer wieder zurückhalten, wenn ich über Herrn De Maizière schreibe, weil der Mann für mich ein Braunes Tuch ist. Ich sehe in ihm das Konzentrat einer faschistischen Gesinnung; was immer der Machterhalt verlangt, wird von ihm unbewegt vollstreckt.

Sein Ministerium empfiehlt jetzt also, wieder Vorräte anzulegen. „Wie im Kalten Krieg“ lese ich in den Medien iund frage mich, wieso „wie“. Was soll das? Eine Infrastruktur wie die der BRD lässt eine effektive Vorratshaltung gar nicht zu. Sie ist so komplex, dass sie steht oder fällt, aber sicher nicht für ein paar Tage ausfallen kann, die man mit ein paar Konserven übersteht. Für welchen Fall sollte man „Vorräte für zehn Tage“ brauchen? Ist der Atomkrieg dann um? Und was zur Hölle soll ich mit „Bargeld“? Kennt der nicht „The War Game“? You can't eat a pound note, moron! Vielleicht wollen sie aber auch nur irgendwie die Armen töten, denn die können sich keine Vorräte leisten.

Wozu das Ganze?

Ansonsten ergibt das alles keinen Sinn. Natürlich kann man das jetzt mit den anderen Maßnahmen in Verbindung bringen, einem Weißbuch der Bundeswehr etwa, das auf Eroberung und Zivilistenjagd ausgelegt wurde. Geplante Übungen der Bundeswehr mit der Polizei; allesamt nicht mehr nur verfassungswidrige Vorgänge, sondern verfassungsfeindliche. Eine verfassungsfeindliche Bundesregierung bringt mit verfassungsfeindlichen Landesregierungen die Parlamente zum Abnicken ihrer Machtpolitik.

Bei der Gelegenheit: Hat sich das eigentlich in den letzten Jahren noch irgendwer gefragt, was das für ein Parlamentarismus ist, in dem die Abgeordneten nur mehr abnicken, was ihnen vorgelegt wird? War das nicht mal undemokratisch, als man das dem Ostblock vorgeworfen hat? Mein Problem besteht jetzt darin, dass ich auch bei sich aufdrängenden Zusammenhängen nach dem Sinn frage. Wozu soll das alles gut sein?

Ignoranz ist Stärke

Hier kreuzen sich die Brüche und Widersprüche wie Bruchlinien an der San-Andreas-Spalte. Es ist allenthalben ein „Terror“, vor dem wir Angst haben sollen, aber der schlägt punktuell und blitzartig zu. Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Vorratshaltung dagegen nützlich gewesen wäre. Weiterhin dürfen wir, während die Bundeswehr für unsere Freiheit Terroristen produziert, demnächst keine Rucksäcke mehr tragen. Ich weiß zwar nicht, wie man das kontrollieren soll, wo man nicht kontrollieren kann, ob jemand Sprengstoff dabei hat, aber so ist das jetzt eben.

Es wird geherrscht, kontrolliert, überwacht und verboten ohne erkennbares Ziel. Es ist nicht einmal eine Ideologie im Angebot, zu der man sich bekennen könnte, um in Ruhe gelassen zu werden. Ist eigentlich egal, und die Menschen ignorieren den ganzen Zirkus. Eine Handvoll Omas wird die Enkel Konserven einkaufen schicken, der Rest schüttelt den Kopf und spielt weiter Pokémon Go. Vielleicht ist ja genau das der Zweck der Übung: den Alarm auf ein völlig absurdes Niveau zu heben – nicht um die Menschen zu verängstigen oder Verteidigungsbereitschaft zu wecken, sondern um ihre Ignoranz zu stählen.

Der nächste Bundeskanzler wird Stock und Hut bei sich führen; die kommen nach der übernächsten Wahl dann auch ohne ihn zurecht.

 
ph

Laut einer Umfrage sind 65% der Deutschen für die Todesstrafe und Schnellgerichte, wenn es zu einem Terroranschlag von pädophilen Ausländern kommt. Ha, ich mach' nur Spaß, aber die Methode ist geil. Forsa, die Zahlenhalde für Meinungsmüll, gehört SPD-Rechtsaußen Güllner, und der spielt am liebsten Ping Pong im Dreieck mit der Idiotenpresse und den Kriminellen aus den Parlamenten. Verfassungswidrig? Was interessiert's den Heiopei im Strafverschärfungs- und Sicherheitsministerium, was den in der Sadomaso-Redaktion "Politik, innere"? Man wird doch wohl mal fragen dürfen!

Beim Max wurde ich derweil an ein Männlein erinnert, das mir immer wieder Freude bereitet. Der Mann ist so NATO-oliv, dass er sich beim Gurgeln vor dem Spiegel schon für den Atlantik persönlich hält. Regelmäßig frage ich mich bei Wolfgang Ischinger nicht mehr, ob der so blöd ist oder so verlogen, denn ich glaube, er glaubt, und zwar wirklich. Wer niemand anderen mehr zu sehen bekommt als die Offiziellen der Guten®, ihre Hofschranzen und Trommelschläger, der denkt halt in sprichwörtlich immer engeren Kreisen, bis die Todesspirale die Walnuss an die Schädelwand schmiert.

Irritierend

Beispiel? Eine neutrale Instanz will er - gegen Desinformation! Im Internet! Ist das geil? Lassen wir den Krater der Naivität einmal links liegen, der sich da aufut, aber ausgerechnet Geheimdienste damit zu betrauen, "Propaganda zu entlarven" und überhaupt zu glauben, die NATO hätte irgend ein Interesse Propaganda zu entlarven; wie abartig sparwitzig ist das denn? Ischinger, hör auf, ich kann nicht mehr!

Aber warte, es kommt noch besser! Derselbe nämlich, ausgerechnet der Ischinger Wolle, ist ein Putin-Versteher! Er meinte im juni, die NATO müsse "sich mäßigen" und man müsse "Vertrauen wieder herstellen". Wat dat denn denn nu? Ist der Mann ein Troll? Ist das ein Testballon? Wollen sie den jetzt in der Linken einschleusen?

Man weiß es nicht. Nichts weiß man mehr, außer dass man mit allem rechnen muss, denn wir werden von Irren regiert, von Irren 'informiert', von Irren beobachtet, verfolgt und wenn wir Glück haben, auch mal nicht regiert. Ob Dagobert Drumpf wirklich drei Mal gefragt hat, warum "wir" denn die schönen Atomwaffen nicht benutzen oder nur 'damals' einzwo mal frug, warum man sie denn hat, ist das wichtig? Wichtig ist, dass solche Frisuren schwer im Kommen sind. Auch seine Frage wird eines hellen Tages endgültig beantwortet werden.

 
xx

Ich habe immer wieder betont, dass es nicht zielführend ist, bei jeder Gelegenheit von "Faschismus" oder "Wirtschaftsfaschismus" zu reden, wenn Kollegen sich aufregten. Inzwischen kann ich mich schon beinahe selbst nicht mehr hören, aber wie soll man es denn bezeichnen, wenn in einem Land jeden Tag drei Terroranschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen stattfinden und das bestenfalls von der Öffentlichkeit ignoriert wird? Es ist derweil bekannt, dass Staatsangestellte dabei aktive Hilfe leisten und die rechtsextremen Strukturen erst aufgebaut haben, aus denen sich die eifrigsten Täter rekrutieren.

Zur Mordlust gesellt sich derweil die Schaulust, und wenn man schon zuschaut, kann man auch mitsingen. Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! Der 'rechte Rand' weiß sich - zumindest regional - gut integriert in die Mitte der Gesellschaft. Faschismus? Ach, das ist doch nur ein Aspekt. Die Mehrheit ist doch gar nicht so.

Die demokratische Mitte

Das dachten die Türken vielleicht auch bis letzte Woche. Die Mehrheit der Demokraten aller Länder hatte es recht eilig, den mit Mehrheit demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstützen. Der räumt jetzt auf, hat binnen Stunden die Richterschaft und Staatsanwälte gesäubert, jetzt ist der Rest dran: Militär, Verwaltung, Hochschulen. Die "Akademiker", so schreibt ein Medium vom anderen ab, dürfen ihr Land nicht mehr verlassen. So wie ich das verstehe, geht es um die Mitarbeiter der Hochschulen, nicht um Akademiker allgemein*, aber sei's drum. Die Türkei ist eine Diktatur, Punkt.

Wo sind die Konsequenzen? Der Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Verbände? Der Rausschmiss aus der NATO? Diplomatische Isolation? Wirtschaftssanktionen? Die Tagung des UN-Sicherheitsrats? Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Verlogenheit der politischen Kaste und ihrer Begleitmusiker ist tatsächlich unerträglich. Aktuelle Beispiele aus dem Alltag: Ein Schwätzer wie Trump, der lügt, wenn er ausatmet, meine Bundestagsabgeordnete, die gleich ihre ganze Biographie erlogen hat, wen wundert's?

Widerstand!

Es gibt da Prioritäten, die gehen uns nichts an. Wir können wählen, wen wir wollen oder auch nicht; es geht nur um Macht, Geld, Pöstchen. Das ist nicht neu, völlig richtig. Es nimmt nur inzwischen wieder Formen an, die wir vor zwanzig Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Menschen werden entrechtet, gefoltert, verschleppt, ermordet. Nicht von denen, die wir Terroristen nennen, sondern von unseren Herrschern, ihren Partnern und einem braunen Mob mithilfe unserer Nachbarn. Das ist schon in Ordnung so. Das ist Demokratie. Das haben wir frei gewählt.

Aber ist gibt ja Widerstand: Einige gehen auf die Straße, weil sie nicht einsehen, dass sie belogen und betrogen werden. Sie zweifeln an einer "Demokratie", in der es keine Werte mehr gibt und in der die Gewählten grundsätzlich etwas anderes tun als sie zuvor versprochen haben. Sie zweifeln auch an Medien, in denen überführte Lügen dennoch weiter verbreitet werden. Diese 'Widerständler' sind dieselben, die applaudieren, wenn fremde Menschen im Schlaf angezündet werden.
Ich will hier weg.

*Update: Da lag ich wohl richtig. Inzwischen heißt es: "Der türkische Hochschulrat hat nun allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland verboten." Es seien 15000 Mitarbeiter und 1600 Dekane und Rektoren entlassen worden. Vermeintliche Erdogan-Gagner werden auch im Ausland verfolgt. [via] Eine totale Säuberung ist im Gange, aber vermutlich im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat . In den Lagern, die bald gebaut werden, wird es auch vegane Küche geben, und das Gas ist biologisch abbaubar.

 
dv

Ich wollte dieser Tage ohnehin schon einen weiteren Abgesang anstimmen, hielt mich aber zurück. Heute hat Erdogan seinen Marsch in die Diktatur einen großen Schritt vorangebracht, jener Partner in unverbrüchlicher Freundschaft zu den USA und dem gemeinsamen Militär, der demokratisch gewählte. Demokratisch gewählt wie Kaczynski, Orbán, Poroschenko. "Demokratisch" reimt sich immer häufiger auf faschistisch.

Innenminister Friedrich, er ist wahrlich nicht der Einzige, war aber quasi der oberste Rechtshüter, hat seine faschistische Gesinnung eisklar auf den Punkt gebracht, als er vom "Supergrundrecht Sicherheit" sprach. Exakt dies ist der Weg, den Diktatur und Faschismus immer genommen haben. "Sicherheit", nichts anderes als ein Synonym für Militär und bewaffnete Schwadronen, wird über alle anderen Rechte gestellt. In den 'westlichen Demokratien' gab es dafür breite Zustimmung,

Ewiger vs. Heiliger Krieg

Es wird ein unverhohlen als "ewig" deklarierter Krieg gegen einen angeblichen Terror geführt. Einige zig Tote in Europa durch Anschläge, für die Menschen verantwortlich gemacht werden, deren Angehörige, Bekannte, Landsleute von europäischen Armeen und ihrem Großen Bruder zu Millionen abgeschlachtet werden. Den ursächlichen Krieg, wie immer geboren aus Lügen, wollte und will niemand in den Völkern, deren Kriegstreiber "demokratisch" legitimiert sind. Was ist das aber für eine Demokratie, in der die überwältigende Mehrheit ihre Machthaber nicht einmal vom Kriegführen abhalten kann?

Die militanten Extremisten in den Regierungsämtern überwachen ihr Volk nicht nur, sie wollen es auch aktiv disziplinieren und auf den Rahmen einer gültigen Gesamtmeinung festlegen. Der aktuelle Justizminister macht ganz offen Gebrauch von der Gesinnungsknute:
"Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut", sagte er, nachdem ohne Rechtsgrundlage vornehmlich geschlossene Kommunikation vermeintlicher Extremisten zu Haussuchungen geführt hat. Eine Maßnahme, die alle einschüchtern soll, die ihre abweichende Meinung deutlich ausdrücken.

Von vornherein war mir klar, dass es unerheblich ist, dass sich da kleine Naziköppe polternd ihre Parolen um die Ohren gehauen haben. Es ist ihr Recht, das zu tun, und wenn wir es ihnen nehmen, verurteilen wir uns selbst. Wer's noch brauchte, bekam prompt einen Geschmack davon, wie Meinung unverzüglich auch auf der anderen Seite unterdrückt wird, so es die Linke betrifft - mit freundlicher Unterstützung der US-Schnüffler.

Wie war das damals

Wie konnte das nur passieren damals®? Täglich hört man hier das leise Klicken, wenn ein Mechanismus in den anderen greift, das leise Schnurren, wenn gut geölte Zahnräder langsam anrollen. Freundschaft zu Erdogan, Freundschaft zu Bush, Obama und zur Not auch Trump, Seit' an Seit' mit dem radikal islamistischen Saudi-Arabien gegen den Terror®. Im Nachbarland herrscht jahrelang Ausnahmezustand, wider jeden Sinn, gegen 'Terror' polizeibekannter Krimineller, unter einem "Sozialisten" mit Friseur für 10000 Euro. Der schickt jetzt mehr Bomber in den Orient, für den Frieden.

Überwachung, Bankenrettung, Austerität, Gängelung, noch ein Krieg. Wir sind dagegen, aber wie immer dabei, und am Ende ist irgendwie Putin schuld. Das nennen sie "Demokratie". Das ist nicht meine Logik, das ist nicht meine Sprache, das ist nicht meine Welt. Aber ich bin auch nicht gefragt. Gefragt ist die am besten verblödete Hälfte, die sich im Interesse des mächtigsten Zehntausendstels von den Noskes das täglich kleinere Übel®eintrichtern lässt. Zur Not zündet man halt einen Reichstag an.
Hoffentlich geht die Bundesliga bald wieder los!

 

In Zeiten, in denen 62 Familien mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, …

 

ein Halbsatz wie ein Gedicht. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung gehört ihnen. Eigentlich fast die ganze. Man muss, um das Prinzip Lohnarbeit zu verstehen und zu erkennen, dass Freiheit in dieser eine juristische Spitzfindigkeit ist, einen Schritt zurück treten. Sklaverei in ihrer ursprünglichen Form bedeutete, dass Menschen Eigentum anderer Menschen waren. Dies war ein juristisches Verhältnis, denn es hieß, dass der Herr die Sklaven mit Gewalt zur Arbeit und zum Verbleib am Ort zwingen durfte.

Ökonomisch war der Herr immerhin darauf angewiesen, dass seine Sklaven ausreichend Nahrung zur Verfügung hatten, nicht krank wurden und nicht erfroren. Er hat also schon aus Eigeninteresse für das Nötigste gesorgt. Sklaven konnten fliehen, durften aber wieder eingefangen und für den Versuch bestraft werden.

die Befehlshaber

Lohnarbeit hat für den Investor den Vorteil, dass er den Arbeiter nicht durchfüttern muss. Der Lohn darf so gering sein, dass es nicht zum Leben reicht. Den Rest übernimmt ggf. der Staat. Der wiederum zwingt die Arbeiter im Interesse der Investoren dazu, jede Arbeit unter allen Bedingungen anzunehmen. An die Stellte der Sklaventreiber, die Angestellte der Herren waren, tritt der Staat. Alternativ werden die Bedürftigen nicht alimentiert und nehmen von selbst jede Tätigkeit auf, von der sie sich ein Überleben erhoffen.

Diese Verhältnisse waren nie anders. Selbst in Zeiten hinreichender Löhne in den reichen Ländern (des 'Westens') wurde dieser Luxus durch Ausbeutung der globalen Konkurrenz ermöglicht. Sobald es zu größeren Krisen kommt im Kapitalismus, werden aber ohnehin die Löhne so lange gedrückt, bis Massen verarmter Arbeiter auf Almosen angewiesen sind. Gleichzeitig wird der Staat so weit auf Diät gesetzt, dass er die Alimentierung der Bedürftigen so knapp wie möglich hält oder ganz aufgibt.

In diesen Tagen hören wir, dass sogenannte Flüchtlinge dazu gezwungen werden sollen, an einem bestimmten Ort zu leben. Gleichzeitig wird von Arbeitern allgemein verlangt, dass sie extrem flexibel zu sein haben, was ihren Wohnort anbetrifft, denn es ist oberste Priorität eine Tätigkeit anzunehmen, in der ein Mehrwert für einen Investor geschaffen wird. Auch hier übernimmt der Staat die Aufgabe der Dressur für die Herrschaft und schafft gleichzeitig die Regeln. Er verhängt Zwangsmaßnahmen bis hin zur Haft (übrigens auch für Schuldner), legt fest, dass die Abhängigen kein Eigentum haben dürfen, schreibt ihnen vor, wie und wo sie ihre Zeit zu verbringen haben und kontrolliert das Ganze.

Immer bereit

Im Gegensatz zur klassischen Sklaverei drohen den Betroffenen nicht mehr Peitsche oder Strick, sondern Obdachlosigkeit, Hunger und soziale Isolation. Die Investoren bestimmen aber letzlich, wer noch ein erträgliches Leben führen darf und wer nicht. Dabei haben sich, adäquat der Sklaverei, längst Dynastien von Herren und Sklaven gebildet. Die Bedürftigen haben zwar das Recht, keine Sklaven zu sein, aber nicht die Möglichkeit dazu. Wie gesagt: Freiheit ist eine juristische Spitzfindigkeit.

Der Eingangs zitierte Satz stammt aus einem "Leitantrag des Parteivorstandes" der Partei "Die Linke". Diese Partei hat nicht im Entferntesten die Dimensionen erkannt, in die sie mit diesem Satz versehentlich vorgedrungen ist. Im Gegenteil begegnet sie der modernen Sklaverei mit der Idee von "guter Arbeit". Die Enteignung der Arbeiter in Form des Mehrwerts soll wieder schöner werden. Dazu sind sie auch "sofort koalitionsfähig" - mit den eifrigsten Vollstreckern der modernen Sklaverei.

 
sp

Um zu wissen, wie viel Sinn darin liegt, 'linke Inhalte' auf parlamentarischen Wege durchzusetzen, kann man sich das Anschauungsmaterial beliebig vorknöpfen. Schröder und Blair etwa und ihr neoliberaler Verrat an den Lohnabhängigen. Gabriel zum Beispiel, ein Lügner, dem Abends schon egal ist, was er morgens erzählt hat oder Nahles, die 'Willkommenskultur' macht, indem sie Flüchtlingen, die noch gar nicht hier sind, schon einmal ihr Vermögen abnimmt und ihnen Kürzungen von Leistungen ankündigt, die sie noch gar nicht bekommen.

Oder nehmen wir Hollande, der sich hat ins Amt wählen lassen, indem er versprach, er werde die Reichen mit 75% zu besteuern, die Steuer dann kastrierte, um sie gleich wieder aufzugeben. Keine Einnahmen - in Frankreich gibt es offenbar keine Reichen. Dafür hat der Präsident im Stile eines Diktators am Parlament vorbei neue Knechtschaftsgesetze erlassen. Seine Wähler, die zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, lässt er dafür von der Polizei zusammenschlagen.

So herrscht der Soze

So sieht es aus, wenn Sozialdemokraten herrschen. Es ist de facto rechte Politik, in diesen Zeiten zusehends faschistische, ihnen dabei zu helfen, denn im Zweifelsfall bedienen sie auch noch die Ressentiments besorgter Bürger®. Ich traue auch den Sozialdemokraten unter den Sozialdemokraten nicht, die hier als so links gelten, dass niemand mit ihnen spielen will. Der geschätzte Kollege Raul Zelik ist da anderer Ansicht, und ich kann ihm ein paar Meter weit zustimmen. Folgen will ich dennoch nicht.

Es stellt sich aber die Frage, wie die Sklaven, die Abhängigen, die Verarmten, die 99%, diejenigen, die hier nicht gefragt werden, die schweigen, die resigniert haben und die weltweit in der überwältigenden Mehrheit sind, sich organisieren können. Zeitweise gelingt das, wo das Elend groß genug ist, in Spanien, in Griechenland, in Teilen Südamerikas, aber der Kampf ist hart und die Solidarität zerfällt oft, nicht zuletzt, weil sich immer wieder Führungen bilden, die korrupt werden.

Organisieren? Was denn?

An Substanz ist wenig. Gewerkschaften sind entmachtet oder so korrupt, dass sie sich gleich den Arbeitgeberverbänden anschließen können. Ach, das tun sie ja sogar. Was aber dann? Das Problem besteht vor allem darin, dass das Prinzip der Vertretung in einem parlamentarischen System die Massen sogar dann unter Kontrolle hält, wenn sie sich in Parteien organisieren. Alle Versuche, eine Hierarchiebildung zu verhindern (siehe die frühen Grünen) sind gescheitert. Außerparlamentarisch aber existieren überhaupt keine Strukturen, in denen Massen - und derer bedarf es, um eine relevante Macht zu entfalten - ihre Interessen selbst in die Hand nehmen können.

Ist es also wirklich die letzte Chance, sich in reformistischen Parteien zu tummeln, im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, um eine Diskussion zu führen? Gibt es Möglichkeiten, Treffpunkte, Interessen, Strukturen, die das Potential haben, stabile außerparlamentarische Organisationen zu gründen? Während sich die Nazis wieder zusammenrotten, um ihre bornierte Welt anzuzünden, scheint es für die Linke weder Freund noch Feind zu geben, an dem sie wachsen können.

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