politik


 
on

Sehr feynen Dank an dieser Stelle an die großzügigen Spender, die mir nach meinem Aufruf ein paar wichtige Wochen Luft verschafft haben. Viele von ihnen kenne ich nicht, einige sind mir bekannt und von denen wiederum weiß ich in einigen Fällen, dass sie selbst nur sehr wenig haben. Auf der anderen Seite gab es Spenden, die mich leicht erröten lassen. Es ist nicht bloß Geld, das ich gut gebrauchen kann, es zeigt mir auch, dass mein Blog oder sein Betreiber da draußen einigen sehr wichtig zu sein scheint. Das werde ich mir merken.

Ich habe zumindest bei einem Kollegen für Aufregung gesorgt, als ich sagte, ich würde eher "Klauen und Abzocken" als einen Antrag auf ALG II aka Hartz IV zu stellen. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit gern noch einmal zum Thema machen. Vorweg halte ich es für völlig selbstverständlich, dass dahinter nicht die Message steckt "habe ich nicht nötig" oder "ich bin was Besseres". Vielmehr ist mir völlig klar, dass die Hatz auf Arbeitslose neben dem Drücken von Löhnen genau diesen Effekt haben soll: dass so viele wie möglich gar nicht erst ihre Ansprüche geltend machen; sie kosten dann nämlich nichts und sind offiziell auch nicht arbeitslos.

Zwischen Tripper und Syphilis

Wenn du also (länger als ein Jahr) in Not gerätst, hast du diese beiden Optionen, auf deinen Anspruch auf Existenzminimum(!) zu verzichten oder einen kompletten Striptease zu machen, deine Intimsphäre aufzugeben, dich zum Befehlsempfänger und Willküropfer zu machen und jede Schikane zu ertragen, die sich wer ausdenkt. Okay, so lange du stark genug bist, kannst du dich hier und da wehren, vor 'Sanktionen' schützt dich das aber auch nicht.

Ich bin schon allein zu zornig für solche Strukturen. Da ich dem Ärger nicht aus dem Weg gehen könnte, würde ich recht schnell an die Grenze stoßen, an der mich der Verzicht auf Gewalt zu viel kosten würde. Das sind die paar Flocken nicht wert, ebenso wenig wie die Alternative, sich an einem Büttel der Maschine zu vergehen. Ich kenne die Situation wie gesagt aus Besuchen, bei denen ich Abhängige begleitet habe. Es gab Situationen, in denen ich, wäre es um mich gegangen, den Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung verlassen hätte.

Es liegt durchaus nicht in meiner zweiten Natur eines guten Deutschen Arbeitsmannes, um Zuwendungen zu bitten, auch nicht weil ich meinte, meine Arbeit hier wäre das 'wert'. Es ist ein Sprung über den Schatten, der freilich bei Weitem nicht so lang ist wie der des JobCenters. Ich respektiere jeden, der eine andere Entscheidung trifft. Der Skandal liegt darin, dass man Menschen tatsächlich dazu zwingt.

 
xx

Sagt er was? Er sagt was, denn es gibt so ein paar Ereignisse, von denen ich denke, dass ich sie nicht ignorieren kann, auch wenn ich das Ganze inzwischen müßig finde.
Sie nannten ihn "Hair Cut 100", er aber wollte "The Ace in The Pack" heißen. Zweifellos talentiert, neigt Trump dazu, sich zu überschätzen. Er gehört zur Weltelite, hat aber noch nicht belegt, dass er zu den wirklich Großen gehört. Sein Lochspiel und vor allem seine Long Pottings sind herausragend, aber sein Framebuilding ist mau. Ob Judd Trump jemals Weltmeister werden wird, darf man bezweifeln.

Sein Namensvetter weist einige Gemeinsamkeiten auf, aber auch Gegensätzlichkeiten. Wenn der Donald eines kann, dann Framing. Mr. President ist einer, der es nicht nur schafft, sämtliche Botschaften an Dreiwortsätze anzupassen, er kann sie auch mit demselben Gesicht tausendmal wiederholen, um zur gleichen Zeit zweitausendmal das Gegenteil zu sagen. Nur die Stimmung ist immer gut, hurra!

Die nicht!

Burks wird jetzt einer abgehen, auch hurra, aber seine Wette war billig. Ich hatte dagegen gehalten und auch nicht gedacht, dass die Email-Affäre das Ereignis sein würde, das die Sache zum Kippen bringt. Uneingeschränkt richtig ist die Feststellung, dass die deutsche Journaille nur noch Propaganda kann und ihr die eigene Ahnungslosigkeit völlig wurscht ist. Trump konnte ja gar nicht gewinnen. Wer so wenig Ahnung hat, könnte wenigstens jetzt die Fresse halten, aber damit verdienen sie ja nichts.

In der Tat war das FBI die beste Hilfe, die Trump sich wünschen konnte. Hillary war für ihre Gegner das böse korrupte Establishment ("Sie ist korrupt. Sie ist korrupt. Sie ist korrupt. Sie ist korrupt.)", was die Mails bestätigt haben, was vom FBI perfekt getimed wurde (für so etwas ist Engholm hier einmal zurückgetreten), was das FBI noch einmal auf die Spitze getrieben hat, indem es ihr unmittelbar vor der Wahl einen Persilschein ausstellte. Fazit: Sie ist zwar korrupt, aber sie ist so korrupt, dass es für sie keine Konsequenzen hat.

Anhänger und Folgende

Eine unsympathische Bratze wie Hillary muss so etwas erklären, ein Haudrauf wie Trump nichts. Der schlüpfrige Milliardär, der nicht Establishment ist, zieht als Tribun der Armen und Betrogenen ins Weiße Haus ein. Ja, das ist absurd, aber nicht absurder als das Ganze Gewese zwischen Endkapitalismus und neoliberaler Mythologie. Der große Unterschied ist der, dass Hillary den Charme eines Aktenordners im JobCenter hat, während der alte Lüstling total lustig ist. Hatten die empörten Genderexperten wirklich gedacht, es sei schlimm, eine Frau als Objekt zu behandeln? Kennen sie die Verhältnisse in 'konservativen' Familien?

Trumps Anhänger sind ein ekliger Mix aus Hurrapatrioten, Faschisten, Reaktionären, Religiösen, Idioten, Stammwählern und Leuten, die einfach die Schnauze voll haben. Normale Amerikaner eben und solche - wage ich zu vermuten -, die bislang nicht wählen gingen. "Eat this"-Wähler wie die von der AfD. Die Democrats wollten Clinton nicht, umso weniger, je mehr der Dreckwahlkampf zwei Dinge offenbart hat: Sie ist mindestens so eklig wie man vermuten musste, und sie kann es nicht. Womit hat sie denn überzeugt? Damit, dass sie kein sabbernder alter Depp ist, der Stammtischparolen als Politik verkauft? Das hat dann wohl nicht ganz gereicht.

Die Versager

Ein Schlusswort zur Atlantikerpresse hier: Peinlicher ist nicht einmal auszudenken. Keine Ahnung, Einheits-'Meinung' und null Information. Was habe ich hier eigentlich erfahren über Clintons Politik, ihre Verbindungen, ihr Programm, die Meinung der Wählerschaft dazu (insbesondere der Democrats), die erwartete Wahlbeteiligung, kurz: Inhalte? Endlich verständlich: Nichts, gar nichts.

Schon überhaupt nicht hat das hiesige Establishment auch nur annähernd kapiert, dass es auf dieselbe Weise versagt wie Clinton und die Bevölkerung hier auf dem besten Wege ist, ebenfalls die Brandstiftung dem Systemerhalt vorzuziehen - wenn es nur noch diese beiden Optionen gibt. Die Amerikaner dürfen sich glücklich schätzen, dass es ein Schwätzer wie Trump ist und kein gut vernetzter Erzfaschist. Vielleicht haben sie tatsächlich die bessere Wahl getroffen.

 
g8

[Via Zeitgeistlos] Schon Oskar Lafontaine wurde bei der Bundestagswahl 1990 hart bestraft für seine richtigen Prognosen bezüglich des Anschlusses der DDR an die BRD. Gregor Gysi hat 1998 die Konsequenzen der Euroeinführung präzise vorausgesagt; der Linken hat es nichts genützt. Im Gegenteil drängen dort heute diejenigen nach vorn, die mit den Neoliberalen gemeinsame Sache machen und die dritte sozialdemokratische Partei damit auf Linie bürsten wollen.

Klick aufs Pic führt zu Youtube.

 
fs

In den Kommentaren hier wurde heute über seine Impertinenz den Müntefering gesprochen, da hatte ich bereits einen Beitrag zu seiner absolut würdigen Nachfolgerin im Vorlauf. Herr "Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen" ist der Meinung, mit 600 Euro im Monat müsse man nicht arm sein. Was dann kommt, ist das übliche Delirium, ein Blabla von Münte seine Omma, die selbst mit null Euro nicht arm war. Ha! Hatte die raffinierte Alte doch einen Mann, der die Kohlen ranschaffte! Dass x durch zwei nur null ist, wenn x null ist, wäre jetzt Mathematik, da hat er nichts mit am Hut; dafür kann er prima Propaganda.

Die Nahles auch. Sie ist Profisoze, was sie vor allem dazu befähigt, arbeitslosem Pack Beine zu machen. Aktualisiert formuliert sie die Forderung an die unnützen Fresser:
"Es kann nicht sein, dass Arbeit nicht zum festen Tagesablauf gehört."
Das ist natürlich kompletter Unsinn, denn es gibt für Millionen keine "Arbeit", womit sie Erwerbsarbeit meint. Das ist ihr aber egal, denn ihre evangelische Mission ist es, alle aufzuscheuchen, die im Verdacht stehen, weniger Zeit mit Befehl und Gehorsam zuzubringen als profitable Lohnsklaven.

Sie weiß sogar, dass das sinnlos ist, aber das stachelt sie erst richtig an. Ein-Euro-Jobs etwa, reine Zwangsmaßnahmen ohne jeden Sinn und Zweck - außer dem halt, Menschen per Arbeitsdienst zu demütigen, will Nahles weiterhin finanzieren. Die Hölle Hartz IV muss hell lodern, auch damit die Arbeiterschaft weiß, was ihr blüht, wenn sie Rechte fordert. Es gab da zuletzt eine kleine Gewerkschaft, die war noch streikfähig. Was fällt der Nahles dazu ein? Richtig: Sofort verbieten!

Kann nichts, weiß nichts, ist wer

Frau Nahles hat derweil alles richtig gemacht und noch keinen Tag ihrer Karriere einer nützlichen Tätigkeit geopfert. Sie „kann Partei" hieß es schon früher über sie, als sie (was sie nie war) obendrein vom Q-Journalismus "Parteilinke" genannt wurde. Nahles war schon zu Studentenzeiten Funktionärin und hat nie etwas anderes getan als opportunistisch daher zu labern. Selbstverständlich muss eine wie sie, die nichts Nützliches kann, tut oder weiß, anderen vorschreiben, wie sie jede Minute ihres Lebens zuzubringen haben.

Sie verachtet Arbeitslose; das gehört auch für "linke Sozialdemokraten" inzwischen zum Rüstzeug. Nun weiß sie aber auch, dass das schlechte Laune macht und bietet ganz auf der Höhe des Zeitgeists etwas Linderung an. Da gibt es nämlich noch eine Charge unterhalb von verarmten deutschen Lohnsklaven und Zwangsarbeitern, an die sie ihren Frust weiterreichen können: die Ausländer. Denen nimmt man zuallererst alles ab, was sie haben, droht ihnen Kürzungen von dem Geld an, das sie noch gar nicht bekommen haben und lehrt sie dann unverzüglich die deutschen Tugenden, am besten mit der ganzen Härte des Gesetzes®.

Freunde, das ist sie, die Sozialdemokratie nach Schröder. Das ist die Hoffnung der Wählenden Linken. Es ist ja nicht meine Idee darauf zu warten, dass endlich die Richtigen ans Ruder kommen®, für mich sind das Charaktermasken. Was ist aber mit denen los, die auf einen Personalwechsel setzen? Meint ihr sowas? Kreaturen, die man aus zwei Gründen nicht mit der Bezeichnung von Tierarten oder Körperteilen anspricht: Erstens aus rechtlichen Erwägungen und zweitens weil diese zu etwas nütze sind und man erstere ggf. wenigstens essen kann. Ihr setzt auf ein Personal, das einem den Speichel ins Wohnzimmer treibt und unerträglichen Juckreiz in beiden Fäusten auslöst? Ihr seid ja Optimisten!

 
sf

Dass die hiesige 'Demokratie' nichts von sich wissen will, äußerst sich unter anderem in dem eklatanten Mangel an dem, was die Marktideologie "Qualitätsmanagement" nennt. Früher sagte man auch "Reflexivität", gemeint ist ein kritischer Blick auf die Abläufe, die Ansprüche und die Wirklichkeit. Worüber ich noch nie jemanden habe diskutieren hören ist die Frage, inwieweit sich der Anspruch auf Stellvertretung und der auf demokratische Teilhabe im Weg stehen. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach:

Wenn hier die politischen Stellvertreter gewählt werden, ist der Wähler weitestgehend raus aus dem Rennen; dann übernehmen die Vertreter und tun, was sie für richtig halten. Obendrein haben diejenigen Stellvertreter den größten Einfluss, die am weitesten weg sind, nämlich die oben bzw. in der Zentrale. Zuerst kommt der Bund, dann die Länder, dann die Kommunen und deren Behörden. Was auf der entscheidenden Ebene passiert, hat endgültig gar nichts mehr zu tun mit denen, die das alles legitimieren sollen. Die wollen aber etwas damit zu tun haben, und zwar egal, ob sie konkrete politische Vorstellungen haben oder ob sie bloß das Gefühl brauchen, dabei zu sein.

Nichts zu sagen

Vollends skurril wird das alles, wenn man sich damit beschäftigt, wie Stellvertretung inhaltlich funktioniert. Da gibt es Prominente und ihre oft widersprüchlichen Aussagen, da gibt es Parteiprogramme und Wahlprogramme. Man könnte jetzt annehmen, dass die Wähler solche Programme lesen und ihnen zustimmen, das ist aber nicht der Fall, wie spätestens ein Phänomen wie die AfD belegt. Aber auch SPD oder Grüne sind feine Bespiele dafür, was Partei- und Wahlprogramme wert sind, nämlich keinen Bogen Papier. Wie gut, dass es die Menschen sowieso nicht interessiert.

Im "freitag" gibt es einen Artikel dazu, wie wichtig das sich-Identifizieren mit Gruppen und deren Selbstverständnis ist. Zitat:
"Welchen psychopolitischen Effekt das hatte, wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass kommunistische und sozialdemokratische Parteien historisch nicht nur als nüchterne Interessenvertreter der Arbeiterschaft dienten, sondern immer auch proletarische Identitätsmaschinen bildeten. Mit einem Repertoire an Symbolen und Narrativen, von der roten Fahne bis zur Internationale, gaben sie ihren Anhängern zurück, was im Fabrikalltag verloren zu gehen drohte: Stolz und Würde."
Treffer, versenkt!

Es ist nicht bloß das Gefühl, übervorteilt und belogen zu werden, nicht bloß eingeübte Missgunst, Rassismus oder Geldfetisch, was Menschen der AfD in die Arme treibt. Es ist die Gewissheit, abgehängt zu sein, und zwar nicht die der an den Rand Gedrängten und Aussortierten, sondern aller Menschen, die auf den Nutzviehstatus "Wähler" reduziert wurden. Sie haben nichts mit ihrer Gesellschaft zu tun. Ein Grund für den neurotischen Hass auf Fremde dürfte der sein, dass da welche kommen, die genau so wenig mit dieser Gesellschaft zu tun haben und es den Heimischen gerade darum plötzlich auffällt: Ihr seid irrelevant, habt nichts zu entscheiden und gehört nicht dazu, wenn über euch entschieden wird.

Das sind wir

Dass nicht ausgerechnet die Rechten Klassenbewusstsein fördern, ist nicht verwunderlich, leider stimmt es aber, dass man über die selbsternannte 'Linke' sagen muss:
"sie zerstörten auch die letzten Reste eines Klassenbewusstseins. Das zeigt sich schon sprachlich. Aus Arbeitern wurden „Geringverdiener“, aus Proletariern „sozial Schwache“. Aus einem Kollektivsubjekt, das Rechte einforderte, wurde ein Sammelsurium von Opfern und Hilfsempfängern."

Auch aus dieser Perspektive ergeben sich für mich zwei Konsequenzen, die hier regelmäßig gefordert werden:
Erstens ist es nicht mehr möglich, sein Glück im System zu machen und irgend etwas daran zum Guten zu wenden. Entweder man geht übers Drahtseil der Mittelschicht, macht mit, erfreut sich seines kleinen Glücks, festigt die eigene Ohnmacht bis sie einen abstürzen lässt und beruhigt sein Gewissen mit ein bisschen Opferhilfe oder man tritt heraus und erkennt, dass man Teil der unterdrückten Klasse ist.

Zweitens muss politische Organisation zurück zu den Menschen gebracht werden. Das bedeutet, die Kommune zur wichtigsten Ebene der Entscheidungen zu machen, nennen wir es meinetwegen „Kommunalismus“. Wenn ich die Probleme ebenso intim kenne wie die Menschen, die sie bewältigen, bin ich an den Entscheidungen beteiligt. Ich kann mich damit identifizieren, weil ich Einfluss nehme und weil ich wahrgenommen werde. Das Gegenteil ist heute der Fall. Man muss sich dann nicht wundern, wenn sich 'Identitäre' sammeln als Gegenbewegung zu dem Nichts, auf das die Menschen in diesem System reduziert werden. Es ist ebenso verständlich, wenn diejenigen das erfolgreich nutzen, die Identität bilden, indem sie ausschließen, denn das ist der einfachste Weg.

 
xx

Wir alle wissen, dass Donald Trump ein Irrer ist, der den Dritten Weltkrieg auslösen wird. Allein deshalb schon muss Hillary Clinton gewählt werden, die vernünftige Gegenkandidatin. "Wir", das sind die hiesigen Redaktionsopfer, Leser und Zuschauer der großen Medienhäuser. Die transatlantische Achse hat beschlossen, dass Clinton die zuverlässigere Figur im Schachspiel von Kapital und Militär ist. Alle scharen sie sich um sie und regieren schon einmal mit - Militärs und Waffenlobbyisten von der Bush-Entourage und anderen wenig 'demokratischen' Zirken, in der Tat das Whos is Who des Militärisch Industriellen Komplexes.

Die Übergabe von einem Präsidentendarsteller zur nächsten geht flüssig voran, der Kriegsnobelpreisträger gibt seiner erhofften Nachfolgerin einen Schubs mit auf den Weg: War Trump neulich noch für die Frage abgewatscht worden, wozu man eigentlich Atomwaffen hat (wenn man sie dann nicht benutzt), geht Amtsträger Mr Drone Strike einen Schritt weiter und macht deutlich, dass die Yooh Ass Ey nicht auf die Möglichkeit des Erstschlags verzichten werden. Obama pullt einen Obama, kündigt an, auf den Erstgebrauch vom Atomwaffen zu verzichten, lässt sich dann 'beraten' und verkündet schließlich das Gegenteil.

Size Matters

Seine Sicherheitsleute, sicherlich ebenso geniale Denker und Strategen wie der Clinton-Anhang (und am Ende identisch), finden gute Gründe dagegen: Wer denkt denn an die Kinder Die Japaner zum Beispiel? Die Erben der Verdampften von Hiroshima würden darauf bestehen, dass Amoricaa sie verteidigt, indem hunderttausende Feinde chirurgisch zu Asche gebombt werden. Ja sicher! Und dann sind da auch noch der Böserusse und der unheimliche Chinamann. Die müssen abgeschreckt werden! Alles ganz logisch. Das hat Obama gleich eingesehen.

Das sind die Herren der Welt, so denken sie. Ein Haufen paranoider Wichshähnchen, die durch eine tragische Verkettung ungünstiger Kapitalanlagen an Spielzeuge kamen, die für sie definitiv zu groß sind. Ganz böse Mischung, so fette Böller und Riesenkracher in den Händen von Halbhirnen mit Schrumpfpenissen. Ach ja, bei der Gelegenheit, Feminismus: Wo bleibt eigentlich dein Einsatz? Hier könntest du vielleicht mal die Welt retten, aber du legst dich lieber mit harmlosen Kollegen an, dort wo du in der Überzahl bist. Ganz schön tapfer!
Herr, gib uns Hirn - und pack' ruhig ein paar Eier dazu!

Update: Eigentlich wollen wir alle keine Atomwaffen, aber einsetzen können schon, äh ... Global Zero, ne? Verträge, Tagesordnung und so ... Verbreitung ohne Drogen, aber mit ist ohne besser, weil ... Mittelstreckenraketen haben wir auch, dürfen wir aber nicht nutzen, wegen äh ... Sowjetunion, wollja!
Findet ihr jetzt irgendwie psychotisch? Watch Bundespressekonferenz!

 
fd

Ich muss mich immer wieder zurückhalten, wenn ich über Herrn De Maizière schreibe, weil der Mann für mich ein Braunes Tuch ist. Ich sehe in ihm das Konzentrat einer faschistischen Gesinnung; was immer der Machterhalt verlangt, wird von ihm unbewegt vollstreckt.

Sein Ministerium empfiehlt jetzt also, wieder Vorräte anzulegen. „Wie im Kalten Krieg“ lese ich in den Medien iund frage mich, wieso „wie“. Was soll das? Eine Infrastruktur wie die der BRD lässt eine effektive Vorratshaltung gar nicht zu. Sie ist so komplex, dass sie steht oder fällt, aber sicher nicht für ein paar Tage ausfallen kann, die man mit ein paar Konserven übersteht. Für welchen Fall sollte man „Vorräte für zehn Tage“ brauchen? Ist der Atomkrieg dann um? Und was zur Hölle soll ich mit „Bargeld“? Kennt der nicht „The War Game“? You can't eat a pound note, moron! Vielleicht wollen sie aber auch nur irgendwie die Armen töten, denn die können sich keine Vorräte leisten.

Wozu das Ganze?

Ansonsten ergibt das alles keinen Sinn. Natürlich kann man das jetzt mit den anderen Maßnahmen in Verbindung bringen, einem Weißbuch der Bundeswehr etwa, das auf Eroberung und Zivilistenjagd ausgelegt wurde. Geplante Übungen der Bundeswehr mit der Polizei; allesamt nicht mehr nur verfassungswidrige Vorgänge, sondern verfassungsfeindliche. Eine verfassungsfeindliche Bundesregierung bringt mit verfassungsfeindlichen Landesregierungen die Parlamente zum Abnicken ihrer Machtpolitik.

Bei der Gelegenheit: Hat sich das eigentlich in den letzten Jahren noch irgendwer gefragt, was das für ein Parlamentarismus ist, in dem die Abgeordneten nur mehr abnicken, was ihnen vorgelegt wird? War das nicht mal undemokratisch, als man das dem Ostblock vorgeworfen hat? Mein Problem besteht jetzt darin, dass ich auch bei sich aufdrängenden Zusammenhängen nach dem Sinn frage. Wozu soll das alles gut sein?

Ignoranz ist Stärke

Hier kreuzen sich die Brüche und Widersprüche wie Bruchlinien an der San-Andreas-Spalte. Es ist allenthalben ein „Terror“, vor dem wir Angst haben sollen, aber der schlägt punktuell und blitzartig zu. Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Vorratshaltung dagegen nützlich gewesen wäre. Weiterhin dürfen wir, während die Bundeswehr für unsere Freiheit Terroristen produziert, demnächst keine Rucksäcke mehr tragen. Ich weiß zwar nicht, wie man das kontrollieren soll, wo man nicht kontrollieren kann, ob jemand Sprengstoff dabei hat, aber so ist das jetzt eben.

Es wird geherrscht, kontrolliert, überwacht und verboten ohne erkennbares Ziel. Es ist nicht einmal eine Ideologie im Angebot, zu der man sich bekennen könnte, um in Ruhe gelassen zu werden. Ist eigentlich egal, und die Menschen ignorieren den ganzen Zirkus. Eine Handvoll Omas wird die Enkel Konserven einkaufen schicken, der Rest schüttelt den Kopf und spielt weiter Pokémon Go. Vielleicht ist ja genau das der Zweck der Übung: den Alarm auf ein völlig absurdes Niveau zu heben – nicht um die Menschen zu verängstigen oder Verteidigungsbereitschaft zu wecken, sondern um ihre Ignoranz zu stählen.

Der nächste Bundeskanzler wird Stock und Hut bei sich führen; die kommen nach der übernächsten Wahl dann auch ohne ihn zurecht.

 
ph

Laut einer Umfrage sind 65% der Deutschen für die Todesstrafe und Schnellgerichte, wenn es zu einem Terroranschlag von pädophilen Ausländern kommt. Ha, ich mach' nur Spaß, aber die Methode ist geil. Forsa, die Zahlenhalde für Meinungsmüll, gehört SPD-Rechtsaußen Güllner, und der spielt am liebsten Ping Pong im Dreieck mit der Idiotenpresse und den Kriminellen aus den Parlamenten. Verfassungswidrig? Was interessiert's den Heiopei im Strafverschärfungs- und Sicherheitsministerium, was den in der Sadomaso-Redaktion "Politik, innere"? Man wird doch wohl mal fragen dürfen!

Beim Max wurde ich derweil an ein Männlein erinnert, das mir immer wieder Freude bereitet. Der Mann ist so NATO-oliv, dass er sich beim Gurgeln vor dem Spiegel schon für den Atlantik persönlich hält. Regelmäßig frage ich mich bei Wolfgang Ischinger nicht mehr, ob der so blöd ist oder so verlogen, denn ich glaube, er glaubt, und zwar wirklich. Wer niemand anderen mehr zu sehen bekommt als die Offiziellen der Guten®, ihre Hofschranzen und Trommelschläger, der denkt halt in sprichwörtlich immer engeren Kreisen, bis die Todesspirale die Walnuss an die Schädelwand schmiert.

Irritierend

Beispiel? Eine neutrale Instanz will er - gegen Desinformation! Im Internet! Ist das geil? Lassen wir den Krater der Naivität einmal links liegen, der sich da aufut, aber ausgerechnet Geheimdienste damit zu betrauen, "Propaganda zu entlarven" und überhaupt zu glauben, die NATO hätte irgend ein Interesse Propaganda zu entlarven; wie abartig sparwitzig ist das denn? Ischinger, hör auf, ich kann nicht mehr!

Aber warte, es kommt noch besser! Derselbe nämlich, ausgerechnet der Ischinger Wolle, ist ein Putin-Versteher! Er meinte im juni, die NATO müsse "sich mäßigen" und man müsse "Vertrauen wieder herstellen". Wat dat denn denn nu? Ist der Mann ein Troll? Ist das ein Testballon? Wollen sie den jetzt in der Linken einschleusen?

Man weiß es nicht. Nichts weiß man mehr, außer dass man mit allem rechnen muss, denn wir werden von Irren regiert, von Irren 'informiert', von Irren beobachtet, verfolgt und wenn wir Glück haben, auch mal nicht regiert. Ob Dagobert Drumpf wirklich drei Mal gefragt hat, warum "wir" denn die schönen Atomwaffen nicht benutzen oder nur 'damals' einzwo mal frug, warum man sie denn hat, ist das wichtig? Wichtig ist, dass solche Frisuren schwer im Kommen sind. Auch seine Frage wird eines hellen Tages endgültig beantwortet werden.

 
xx

Ich habe immer wieder betont, dass es nicht zielführend ist, bei jeder Gelegenheit von "Faschismus" oder "Wirtschaftsfaschismus" zu reden, wenn Kollegen sich aufregten. Inzwischen kann ich mich schon beinahe selbst nicht mehr hören, aber wie soll man es denn bezeichnen, wenn in einem Land jeden Tag drei Terroranschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen stattfinden und das bestenfalls von der Öffentlichkeit ignoriert wird? Es ist derweil bekannt, dass Staatsangestellte dabei aktive Hilfe leisten und die rechtsextremen Strukturen erst aufgebaut haben, aus denen sich die eifrigsten Täter rekrutieren.

Zur Mordlust gesellt sich derweil die Schaulust, und wenn man schon zuschaut, kann man auch mitsingen. Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! Der 'rechte Rand' weiß sich - zumindest regional - gut integriert in die Mitte der Gesellschaft. Faschismus? Ach, das ist doch nur ein Aspekt. Die Mehrheit ist doch gar nicht so.

Die demokratische Mitte

Das dachten die Türken vielleicht auch bis letzte Woche. Die Mehrheit der Demokraten aller Länder hatte es recht eilig, den mit Mehrheit demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstützen. Der räumt jetzt auf, hat binnen Stunden die Richterschaft und Staatsanwälte gesäubert, jetzt ist der Rest dran: Militär, Verwaltung, Hochschulen. Die "Akademiker", so schreibt ein Medium vom anderen ab, dürfen ihr Land nicht mehr verlassen. So wie ich das verstehe, geht es um die Mitarbeiter der Hochschulen, nicht um Akademiker allgemein*, aber sei's drum. Die Türkei ist eine Diktatur, Punkt.

Wo sind die Konsequenzen? Der Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Verbände? Der Rausschmiss aus der NATO? Diplomatische Isolation? Wirtschaftssanktionen? Die Tagung des UN-Sicherheitsrats? Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Verlogenheit der politischen Kaste und ihrer Begleitmusiker ist tatsächlich unerträglich. Aktuelle Beispiele aus dem Alltag: Ein Schwätzer wie Trump, der lügt, wenn er ausatmet, meine Bundestagsabgeordnete, die gleich ihre ganze Biographie erlogen hat, wen wundert's?

Widerstand!

Es gibt da Prioritäten, die gehen uns nichts an. Wir können wählen, wen wir wollen oder auch nicht; es geht nur um Macht, Geld, Pöstchen. Das ist nicht neu, völlig richtig. Es nimmt nur inzwischen wieder Formen an, die wir vor zwanzig Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Menschen werden entrechtet, gefoltert, verschleppt, ermordet. Nicht von denen, die wir Terroristen nennen, sondern von unseren Herrschern, ihren Partnern und einem braunen Mob mithilfe unserer Nachbarn. Das ist schon in Ordnung so. Das ist Demokratie. Das haben wir frei gewählt.

Aber ist gibt ja Widerstand: Einige gehen auf die Straße, weil sie nicht einsehen, dass sie belogen und betrogen werden. Sie zweifeln an einer "Demokratie", in der es keine Werte mehr gibt und in der die Gewählten grundsätzlich etwas anderes tun als sie zuvor versprochen haben. Sie zweifeln auch an Medien, in denen überführte Lügen dennoch weiter verbreitet werden. Diese 'Widerständler' sind dieselben, die applaudieren, wenn fremde Menschen im Schlaf angezündet werden.
Ich will hier weg.

*Update: Da lag ich wohl richtig. Inzwischen heißt es: "Der türkische Hochschulrat hat nun allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland verboten." Es seien 15000 Mitarbeiter und 1600 Dekane und Rektoren entlassen worden. Vermeintliche Erdogan-Gagner werden auch im Ausland verfolgt. [via] Eine totale Säuberung ist im Gange, aber vermutlich im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat . In den Lagern, die bald gebaut werden, wird es auch vegane Küche geben, und das Gas ist biologisch abbaubar.

 
dv

Ich wollte dieser Tage ohnehin schon einen weiteren Abgesang anstimmen, hielt mich aber zurück. Heute hat Erdogan seinen Marsch in die Diktatur einen großen Schritt vorangebracht, jener Partner in unverbrüchlicher Freundschaft zu den USA und dem gemeinsamen Militär, der demokratisch gewählte. Demokratisch gewählt wie Kaczynski, Orbán, Poroschenko. "Demokratisch" reimt sich immer häufiger auf faschistisch.

Innenminister Friedrich, er ist wahrlich nicht der Einzige, war aber quasi der oberste Rechtshüter, hat seine faschistische Gesinnung eisklar auf den Punkt gebracht, als er vom "Supergrundrecht Sicherheit" sprach. Exakt dies ist der Weg, den Diktatur und Faschismus immer genommen haben. "Sicherheit", nichts anderes als ein Synonym für Militär und bewaffnete Schwadronen, wird über alle anderen Rechte gestellt. In den 'westlichen Demokratien' gab es dafür breite Zustimmung,

Ewiger vs. Heiliger Krieg

Es wird ein unverhohlen als "ewig" deklarierter Krieg gegen einen angeblichen Terror geführt. Einige zig Tote in Europa durch Anschläge, für die Menschen verantwortlich gemacht werden, deren Angehörige, Bekannte, Landsleute von europäischen Armeen und ihrem Großen Bruder zu Millionen abgeschlachtet werden. Den ursächlichen Krieg, wie immer geboren aus Lügen, wollte und will niemand in den Völkern, deren Kriegstreiber "demokratisch" legitimiert sind. Was ist das aber für eine Demokratie, in der die überwältigende Mehrheit ihre Machthaber nicht einmal vom Kriegführen abhalten kann?

Die militanten Extremisten in den Regierungsämtern überwachen ihr Volk nicht nur, sie wollen es auch aktiv disziplinieren und auf den Rahmen einer gültigen Gesamtmeinung festlegen. Der aktuelle Justizminister macht ganz offen Gebrauch von der Gesinnungsknute:
"Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut", sagte er, nachdem ohne Rechtsgrundlage vornehmlich geschlossene Kommunikation vermeintlicher Extremisten zu Haussuchungen geführt hat. Eine Maßnahme, die alle einschüchtern soll, die ihre abweichende Meinung deutlich ausdrücken.

Von vornherein war mir klar, dass es unerheblich ist, dass sich da kleine Naziköppe polternd ihre Parolen um die Ohren gehauen haben. Es ist ihr Recht, das zu tun, und wenn wir es ihnen nehmen, verurteilen wir uns selbst. Wer's noch brauchte, bekam prompt einen Geschmack davon, wie Meinung unverzüglich auch auf der anderen Seite unterdrückt wird, so es die Linke betrifft - mit freundlicher Unterstützung der US-Schnüffler.

Wie war das damals

Wie konnte das nur passieren damals®? Täglich hört man hier das leise Klicken, wenn ein Mechanismus in den anderen greift, das leise Schnurren, wenn gut geölte Zahnräder langsam anrollen. Freundschaft zu Erdogan, Freundschaft zu Bush, Obama und zur Not auch Trump, Seit' an Seit' mit dem radikal islamistischen Saudi-Arabien gegen den Terror®. Im Nachbarland herrscht jahrelang Ausnahmezustand, wider jeden Sinn, gegen 'Terror' polizeibekannter Krimineller, unter einem "Sozialisten" mit Friseur für 10000 Euro. Der schickt jetzt mehr Bomber in den Orient, für den Frieden.

Überwachung, Bankenrettung, Austerität, Gängelung, noch ein Krieg. Wir sind dagegen, aber wie immer dabei, und am Ende ist irgendwie Putin schuld. Das nennen sie "Demokratie". Das ist nicht meine Logik, das ist nicht meine Sprache, das ist nicht meine Welt. Aber ich bin auch nicht gefragt. Gefragt ist die am besten verblödete Hälfte, die sich im Interesse des mächtigsten Zehntausendstels von den Noskes das täglich kleinere Übel®eintrichtern lässt. Zur Not zündet man halt einen Reichstag an.
Hoffentlich geht die Bundesliga bald wieder los!

« Vorherige SeiteNächste Seite »