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Die freiheitlichste Partei aller Zeiten und Deutschlands darf nicht nur wieder original Quellneoliberalismus in ein Parlament schicken, wo sie dem Staat Diäten verordnen können, um sich ihre eigenen zu erhöhen. Nein, sie dürfen gleich mitregieren. Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".

Ja richtig, und genau das ist der Kern der Schleierfahndung, verdammte Hacke! Unsere Freiheit in der freiheitlichsten aller Demokratien wird durch die Freiheitlichen und ihre Mitdemokraten aber jetzt noch besser geschützt - indem nämlich die Schleierfahndung flexibler wird. Eine gute Prise Willkür in der Verfolgung nicht nur Unschuldiger, sondern Unverdächtiger verschleiert die Fahndung.

Wir kennen sie alle

Die Schleierfahndung nämlich ist eigentlich die systematische Suche nach Personen, die einem gewissen Profil entsprechen - wohlgemerkt: ohne dass sie einer konkreten Tat verdächtigt werden. Auf Vorrat quasi werden Profile angelegt von Menschen, die vielleicht einmal verdächtig werden oder einem Profil entsprechen, das häufiger bei Straftaten vorkommt. Verfolgt man aber künftig einfach so ohne jeden Anlass beliebig Menschen, ist das nicht mehr systematisch und also keine Fahndung.

Mal sehen, was sind denn dann so die Kriterien: "Etwa ein neues Lagebild zur Einbruchskriminalität. Im Zweifel reiche auch die Erfahrung des kontrollierenden Polizisten". Ah ja, wenn also in einer Gegend viel geklaut wird, wird alles und jeder nach Laune kontrolliert, registriert und gespeichert. Die Streife erkennt dabei routiniert besonders verdächtige Verdächtige (Nafris, Neger, Ausländer, Penner) und kontrolliert diese umso konsequenter.

Das Ganze wird in Verbindung mit der Datenbasis von Maut und und Videoüberwachung ("Die filmische Beobachtung öffentlicher Plätze wird ausgeweitet.") eines der freiheitlichsten Sicherheitskonzepte, die man sich überhaupt denken kann. Denn am Ende geht es doch immer um Terrorismus, und der ist der schlimmste Feind der Freiheit. Danke, FDP! Tröstlich derweil, dass es Schlimmeres gibt. Dinge gar, die "einen noch nicht definierten Verwaltungsvorgang auslösen". Flieht, ihr Narren!

 
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Die schlimmsten Erfahrungen mit dem Studentenparlament habe ich mit einer Hochschulgruppe gemacht, der ich selbst für kurze Zeit angehörte. Das darf man eigentlich keinem erzählen, aber es gab damals eine "Fachschaftenliste"; kurz darauf gründete sich eine "Liste die Fachschaften". Ich weiß nicht mehr, welcher ich angehörte. Jeder nur ein Kreuz!

Jedenfalls haben die Geschäftsordnungsprofis es regelmäßig geschafft. bereits gefasste Beschlüsse zu torpedieren, indem sie mit einer anderen (meist negativen) Formulierungen neu haben abstimmen lassen. Wurde also beschlossen, künftig dienstags eine Mütze zu tragen, kam prompt der Antrag, es möge beschlossen werden, künftig dienstags keine Mütze zu tragen. Er wurde eingereicht, wenn auf der Gegenseite jemand fehlte oder so formuliert, dass irgendwelche Nebengleise einzelne Mitglieder umstimmten.

Radikalisiert

Das Ganze geht also auch auf Bundesebene bei einer Partei, die eine Fraktion im Bundestag sitzen hat. In dem Fall ist es halt so, dass ein paar Promis, die im Arsch der Kirchen wohnen, den Beschluss "zurückgeholt" haben. Die "Parteiführung" hatte die Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen "nicht vorgesehen". Da hätte man sich einmal gegen die Kirchentagspartei der 'Grünen' positionieren können, aber man will sich ja nicht direkt anlegen.

Ansonsten haben sie den Spitzensteuersatz wie zu Zeiten Kohls im Programm, minus ein paaar Prozent Koalitionsräson, macht FDP. Immerhin sind sie gegen Geheimdienste, die sie "perspektivisch abschaffen" wollen. Die trauen sich ja was! Das ist dann für die Zeit, wenn sie die Zweidrittelmehrheit haben. Eine Partei, die von allen als linksextrem gedisst wird, biedert sich so lange an, bis sie endlich komplett in die CDU eintreten kann. Dieser tote zahnlose Haufen ist das Radikalste, das man hier wählen kann. Ein Traum!

Derweil kriecht die versammelte Journaille Herrn Macron dorthin, wo kein Licht scheint und himmelt ihn nachgerade an. Von "radikalen Reformen" ist die Rede. Lasst mich raten: Niedrige Löhne, Privatisierungen, schlanker Staat, Sozialleistungen kürzen? Interessant, dass sie das endlich "radikal" nennen. Bleibt die Frage, wo die Pariser Lichtgestalt sich radikalisiert hat. Im Internet? Wohl eher bei Rothschild & Co. An die hirnentkernten Nazis, die sich jetzt im Spamfilter tummeln werden: Das ist eine Investmentbank, keine jüdische Weltverschwörung.

p.s.: Ja, ich weiß, die 'Linke' ist auch "gegen Kriegseinsätze". So wie das Grundgesetz. Kapieren die wirklich nicht, wie in der BRD Politik funktioniert?

 
Bescheinigte ich ihm just Inkompetenz und eine totalitäre Gesinnung, kommt der Mann mit einem 'Gesetzentwurf' um die Ecke, der dazu auffordert, sich mit dem Grundgesetz und einschlägigen Urteilen des BVerfG den Arsch abzuwischen. Es kommt also auch noch Fanatismus hinzu. Während man mit dieser Einstellung bei den Nazis deutscher Geheimdienste und ihrer Nachfolger gut aufgehoben sein mag, ziemt sich das keineswegs für einen Bundesminister. Herr Maas wird bald zurücktreten. Nicht wegen seiner Gesinnung, sondern wegen des Übereifers beim Marsch in den totalitären Staat, wie ihn Sozialdemokraten praktizieren, die offenbar die Krawatte zu eng geknüpft haben. Zu laut, zu plump, zu peinlich.

 
bl

Wenn man das Grundgesetz, die Menschenrechte, die Parlamentarische Demokratie, kurz: das sozial-juristische Konzept, in dem wir leben, so auslegt, dass es vor Gewalt- und Willkürherrschaft schützen soll, haben wir mit Heiko Maas einen Verbrecher gegen diese Ideen im Amt des Justizministers, dessen kriminelle Energie erst erschöpft sein wird, wenn die Bürger gegenüber dem Staat gar keine Rechte mehr haben und der - sowie von ihm beauftragte Konzerne - die Untertanen dressiert, angeleint und mit Maulkörben versehen haben.

Zwei aktuelle Beispiele kritisiert die FAZ, gemeinhin nicht im Verdacht, dem Anarchismus das Wort zu reden. Aktuell geht es einmal nicht um überbordende Überwachung, zu der ich bei Burks eine lustige Liste finde, die nur bis 2008 geht. To be continued. Es geht vielmehr um das Ziel der unselig dusseligen "Fake News"-Fakedebatte, nämlich Äußerungen zu zensurieren, positiv wie negativ. Allein der Satz "Es wird zu wenig gelöscht" ist schon entlarvend.

Dieser schlimme schlimme Hass

Ausdrücklich vor dem ordentlichen Urteil, ob etwas legal ist oder nicht, soll zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, was ausdrücklich Zensur ist, die noch von den Medien selbst vorgenommen werden soll. Da war Preußen ja noch besser, wo der Zensor wenigstens vom Hofe bestellt wurde. Die Hetze des Herrn Minister könnte einer kitschigen Dystopie entstammen: "Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“. Ah ja, und da wir also den "wahren Feind" festgelegt haben, sind die anderen Feinde unvermeidlich und fliegen unter dem Radar oder wie? Doof wie Jar Jar Binks und plump wie Goebbels.

Nun, wer schon mit dem Doppelklick überfordert ist und einen PC-Monitor nicht von einem Fernseher unterscheiden kann, der macht sich's halt wiedewiedewie es ihm gefällt. Blogs, Facebook, Twitter, Whatsapp? Alles Rundfunk, wenn ihr mich fragt. Der Heiko schaltet den Computer ein und findet das Erste Programm nicht. Da muss ein Dekret her! Sofort muss auf jede Frage, die wer eingibt (so er wenigstens eine Suchmaschine findet) subito die Antwort der ARD erscheinen. Dann ZDF, RTL und so weiter. Vielleicht noch FAZ und Welt, aber auf gar keinen Fall diese Hassverschwörer!

Selbst die FAZ wird hier deutlich: "Die Idee klingt ziemlich irre und zeigt, dass die Sozialdemokraten das Internet doch noch nicht so ganz verstanden haben oder – es mit Macht umbiegen wollen". Treffer, versenkt. Rein meinungstechnisch, versteht sich, denn der Krawattenhalter im Amt, diese atemberaubende Mischung aus Inkompetenz und totalitärer Gesinnung, sitzt nach wie vor stabil. Er weiß nicht, was er tut und er versteht überhaupt nicht, was sie alle gegen ihn haben. Woher kommt bloß dieser ganze furchtbare Hass?

 
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Die Frage, wie denn Gesellschaft beschaffen sein muss, in der die Gemeinschaft (Politik) über die Lebensverhältnisse bestimmen kann, ist drängend. Unser Problem mit der erweiterten Sozialdemokratie liegt darin, dass sie es ausschließlich innerhalb des Systems versuchen will, in dem es nicht möglich ist. Das liegt u.a. eben daran, dass sie sich diese Frage nicht stellt. Der Ansatz, es zu versuchen, ist ja im Kern durchaus löblich. Sie wollen politisch die Rahmenbedingungen bestimmen, wie weit der Kapitalismus gehen darf, auf dass er ihnen diene.

Der reißt freilich jede Grenze ein, jeden Zaun und jede Mauer. Das ergibt sich nicht nur aus der verbotenen Theorie, die als einzige bislang den Kapitalismus als ganzen erfasst hat; es ist auch empirisch-historisch immer und immer wieder belegt worden. Wir leben gerade wieder diesen Beleg. Es wäre daher ein möglicher Weg, diese Frage zu diskutieren: Was muss eine Gesellschaft können, wie muss sie organisiert sein, was darf sie nicht sein, damit sie ihre Lebensbedingungen, vor allem die Produktionsweise und die Organisation der Verteilung bestimmen kann?

Keine Arbeit für kein Geld?

Ich will da auch gern ganz offen einsteigen. Wenn das Problem ist, dass die große Verwertungsmaschine ihre Eigendynamik den Gesellschaften aufzwingt, wenn 'Politik' infolge dessen den Sachzwängen ("alternativlos") solcher Ökonomie nur noch hinterher rennen kann, wie könnte dann eine Gesellschaft aussehen, die von diesen Zwängen frei wäre? Die Lösung kann dabei allerdings - diese Einschränkung halte ich für selbstverständlich - nicht die sein, dasselbe zum drölften Mal zu versuchen und zu glauben, es käme diesmal zu einem anderen Ergebnis.

Wir kommen um einen neuen Versuch derweil schon allein deshalb nicht herum, weil die Entwicklung der Technik uns dazu zwingt. Das Verhältnis von lebendiger Arbeit zu Kapital, die technische wie ökonomische Produktivität, macht Menschen zunehmend überflüssig. Mit Verlaub, aber jeder Halbidiot muss inzwischen kapieren, dass Verteilung und Beteiligung in Form von Lohnarbeit nicht mehr funktioniert.

Wohl auch deshalb ist die Sozialdemokratie noch sturer, noch fanatischer als eh und je. Seitdem sie sich vom Proletariat abgewendet hat und nur noch den nützlichen Rest für lebenswert betrachtet, der "etwas leistet", schmilzt ihr das Klientel gegen null zusammen. Es sei denn, sie wandelte sich zur Partei der Maschinen. Dass diese Maschinen wiederum nichts anderes sind als Kapital, versuche ich ihnen schon gar nicht mehr zu erklären.

 
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Chuulz! Allüberall in den Vorstandsspitzen sah ich soziale Gerechtigkeit® sitzen. Beginnen wir mit etwas Tröstlichem: Wie erwartet, war der "Schulz Hype" ein mediales Strohfeuer, eine plumpe Kampagne, der nur eingefleischte Spezialdemokraten auf den Leim gehen konnten. Was der Messias wirklich will, unendlich verständlich jetzt aus Ihrer Gebetsmühle: "So viel Markt wie möglich".

Die Parteilinke Nahles [Lacher vom Band] hat zwar nicht gesagt, ein Grundeinkommen halte die Menschen von dem Wunsch ab, schlecht bezahlte Arbeiten zu tun - diese krasse Falschmeldung des Kuhjournalismus (DLF), die zunächst fleißig abgeschrieben wurde (wozu auch den O-Ton lesen?) kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sie es dennoch meinte. Ganz große Akrobatik. Was sie 'alternativ' vorschlägt, ist ein bürokratischer Rohrkrepierer, der wie immer diejenigen begünstigt, die es nicht wirklich brauchen. Dass Nahles "kein Geld vom Staat" wolle, ist der nächste obszöne Witz.

Immer mehr Faulpelze

Es kann nie genug Zwang, Schikane, Quälerei geben, um Arbeitslose für die Sünde ihrer Existenz büßen zu lassen. Dafür sorgen traditionell ebenfalls 'Sozialdemokraten', nämlich in der Sklavenzentrale der 'Agentur', aktuell Detlef Scheele. Lest das; die Inquisition geht weiter. Pünktlich springt auch der Kriminelle Hartz wieder mit tollen neuen Ideen aus dem Busch. Morgen auch Frankreich und übermorgen die ganze Welt.

Die Grundidiotie der Sozen ist bekanntermaßen das Zwangsverhalten, Kapitalismus um jeden Preis zu verteidigen und in diesem Rahmen die Liebe zu den Menschen zu propagieren. Die Basisblödheit ihres Neoliberalismus ist wiederum die, Arbeitslosigkeit auf die Motivation und das Verhalten von Arbeitslosen zurückzuführen. Das eine folgt logisch aus dem anderen und ist eben die gängige Form des Narrativs, sprich "Eigenverantwortung" aka selber Schulz schuld. Schuldige wiederum müssen bestraft werden - zumindest die mit dem selbst verschuldet geringen Einkommen.

 
sr

Ein grausames Experiment zieht der Kapitalismus da mit seiner Mittelschicht durch, indem er ausprobiert, wie laut es in der Echokammer werden muss, bis es für immer still bleibt. Es ist nicht zielführend zu fragen: "Wieso merken sie das nicht?". Ein krudes Beispiel aus der letzten Woche: Im WDR Radio ging es um die Reaktion auf ein sogenanntes "Duell" zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet im NRW-Wahlkampf. Eine Umfrage hatte ergeben, dass 52% der Zuschauer Kraft als Gewinnerin sahen und 35% Laschet.

Der Gesprächspartner des Moderators erzählte dann, "die Profis", die Kommentatoren der Medien, sähen aber beide Gleichauf. In der Folge bestätigten sich die Sprecher gegenseitig, dass Laschet eigentlich gewonnen habe, weil er ja überraschend "auf Augenhöhe" mit Kraft gewesen sei. Die Frage kam überhaupt nicht auf, ob die 'Journalisten' da vielleicht eine gefärbte Sicht der Dinge hätten. Sie sind ja "Profis", Experten, und die haben immer recht.

Lauter ist lauter

Ein besonders trauriges Beispiel ist auch Kollege Misik, der ultimativ auf die Seite der Alternativlosen gewechselt ist. Wer Macron nicht unterstützt als "Linker" ist "dumme Linke" (stupid left). Nichts gelernt aus Brexit, Trump, Erdogan, Orbán und Kaczyński, und je weniger sie es kapieren, desto lauter krakeelen sie. Eine eher leise Stimme ist daher die von Sibylle Berg, die das Problem immerhin an der Oberfläche erkannt hat. Sie ist leise, weil sie Selbstzweifel äußert. Hier droht die Gefahr der Einsicht.

Es brodelt, und zwar gewaltig. Während es den "Nützlichen Idioten" allerdings um Inhalte geht, entgeht ihnen vollends, dass die Substanz des Parlamentarismus, den sie verteidigen wollen, das Gelaber ist. Ob links, rechts, reaktionär oder pseudorebellisch, sie tun ja nichts. Europas Jugend ist bereit, sich einer Revolte anzuschließen. Solange keiner vorangeht, können sie gefahrlos solche Töne spucken. Mal sehen, wer wirklich losmarschiert, wenn der Führer ruft.

Dieser Führer ist weder Le Pen noch Trump. Erdogan ist so einer, dort, wo er ist. Zu allem entschlossen, mit einem Haufen schäumender Idioten hinter sich, aber immerhin auch gegen die andere Hälfte der Türken. Was lernen wir daraus? Dass wir immer schön auf 50% Zustimmung setzen, schon immer am besten wussten, was richtig ist und auf jeden Widerstand mit mehr Härte® reagieren? Prima, dann muss der Diktator sein Bett gar nicht mehr selbst beziehen.

Bewährte Werte

Der deutsche Volkstribun ist derweil wieder unter Kontrolle, Gott sei Dank. Hauptsache kein Linker! Die Spezialdemokratie hat ihre Sprache wiedergefunden und übersetzt soziale Gerechtigkeit® wieder in aktuelles Neusprech (jetzt seit 35 Jahren!). "Linke Umverteilungslogik®", "globale Wirtschaft®", "echtes Angebot an die Mitte®" "wirtschaftspolitischen Realitätsschock", "ideologiefrei über wirtschaftspolitische Themen sprechen" - so kennen wir sie. Chuuulz!

Zum Schluss noch ein kleiner fieser Hinweis auf die westlichen Werte. Ihr wisst schon: Das sind Terroristen. Die muss man alle ... Guantanamo, Abu Ghreib, Wien, Berlin - gelebte Demokratie. Das Supergrundrecht Sicherheit® hat viele Gesichter. Sein Markenzeichen ist der Stiefelabdruck.

p.s.: Oh, fast vergessen: Putin ist schuld®.
Einhundert Mal schreiben und drölf Avemaria!

 
zb

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Wer sich noch nicht hinreichend mit der deprimierenden Praxis von Hartz 4 befasst hat, kann das durch Twisters Berichte hier nachholen. Aber das Problem ist nicht erst diese staatlich organisierte Sklaverei. Arbeit selbst ist es. Als Mehrwert-Erzeuger versagt sie zunehmend; als Identität stiftender Wert ist sie ein Horror; ein dunkler Mythos, der einst den Sklaven Beine machen sollte, die erst durch Unterwerfung ihr Leben 'verdienen'. Heute ist sie nur noch das schicksalhafte Urteil über diejenigen, die nicht mitmachen dürfen.

Twister beschreibt, wie sie leiden und wie sie – im Rahmen der sadomasochistischen Ethik, auf die sie gedrillt sind – verzweifelt Erklärungen suchen. Die Einen wenden die Gewalt gegen sich selbst, die Anderen suchen Sündenböcke: Fremde, „Syrer“, „Flüchtlinge“. Als hätten die Ausbeutung, Roboter und Industriemaschinen auf die 'Märkte' losgelassen; als profitierten ausgerechnet die von Kapital und Monopolbildung!

Arbeit macht den Zombie

Ich weiß nicht, ob es politische Lösungen für die Zombieapokalypse des Kapitalismus gibt, aber wenn man keine sucht, findet man ganz sicher keine. Wo sind eigentlich die Politiker, Wissenschaftler, Analysten, die sich einmal ernsthaft mit einer Welt ohne (Lohn-)Arbeit befassen? Wo sind die Fragen, die Vorschläge, die Forschung, die Experimente, die Modelle, die sich mit dem Unvermeidlichen beschäftigen? Wenn die neoliberalen Menschenfresser „Wachstum“ und „Arbeitsplätze“ grunzend hirntot durch die Welt marodieren, ist das Gegenmittel was?

Doch wohl bitte nicht 'bessere Arbeit' und 'gerechtes Wachstum'! Es hat sich ausgewachsen. Das Ammenmärchen, der Kapitalismus sorge für eine angemessene Verteilung von Gütern, kann man nicht korrigieren. Es ist von vorn bis hinten Blödsinn. Es ist auch nicht Kapitalismus, der technische Erfindungen macht, er macht sie nicht einmal nutzbar. Kapitalismus steuert jeden Prozess so, dass die Eigentümer davon profitieren. Ob dadurch wer genährt wird oder verhungert, Gesundheit oder nacktes Elend gefördert wird, schert ihn einen Kehricht.

Fertig damit

Seine Basis war und ist schon immer Arbeit, und er hat sie schon immer so organisiert, dass zwei Bedingungen erfüllt waren: Die Eigentümer werden reicher und die Lohnabhängigen bleiben dort, wo sie sind. Es ist Arbeit, die Knüppel und Gewehre einsetzt. Es ist Arbeit, die Propaganda und Lügen besorgt. Es ist Arbeit, die Menschen aufeinander loslässt, die eigentlich gleiche Interessen haben, und es ist Arbeit, die jede Ungerechtigkeit gegen Veränderung verteidigt. Bezahlte Arbeit.

Wer keine Arbeit hat, macht sich nicht schuldig – im Gegenteil! Vielleicht ist das ja ein Grund mehr, warum Arbeitslose verteufelt werden – weil sie nicht mitmachen im großen Irrenhaus, im Knast, im Krieg gegen Sinn und Verstand. Weil sie aufhören, die menschenfressende Maschine zu bedienen.
Sie sollten nicht dummen Hass und noch blöderen Neid erfahren, sondern Respekt.

Wenn die Menschheit überleben will, muss sie sich völlig anders organisieren. Ohne Kapital, ohne Geld, ohne 'Arbeit'. Sie muss lernen, Probleme zu erkennen und zu lösen, sich zu versorgen und zu entwickeln. Arbeit hat eine Zeitlang Versorgung ermöglicht; inzwischen ist sie das Werkzeug der Zerstörung. Wir müssen erkennen, dass sie ausgedient hat und unsere Mühen darauf ausrichten, sie aktiv abzuschaffen.

 
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Die hier nicht genannte 'Zeitung' titelte einst über Saddam Hussein: "Was plant der Irre jetzt?". Wenn der Boulevard zu sich selbst kommt, gebiert er treffliche Satire. Ein Irrer, der plant, ist paradox. Planung verlangt Rationalität, Ordnung, bestenfalls Vernunft; den "Irren" hingegen definiert das Gegenteil. Die Montagsausgabe aka "ehemaliges Nachrichtenmagazin" titelte damals: "Saddam=Hitler", was ebenfalls die Antwort auf alle Fragen war, die offenbar niemand stellen wollte - weil einfach einfach einfach ist, und so soll's der Leser mögen.

Inzwischen ist Donald Trump der Idiot der Familie, dem die Verlagsmedien täglich Schwachsinn, Unberechenbarkeit und verheerende psychische Gesundheit attestieren. Das passt halt auch auf alles, was einer tut, den man nicht will, zumal wenn es nicht einmal völlig abwegig ist. Allein: Auch das knebelt alle Fragen und löst nicht minder psychotisches Propagandagebrabbel aus, wenn es opportun erscheint, den Irren zu loben. So geschehen aktuell durch Merkel, von der Leyen und Co. Bomben auf Syrien? Ja fein gemacht! Die völkerrechtswidrige Reaktion auf einen lauen Verdacht, früher als "Kriegsverbrechen" bekannt, findet großen Gefallen.

Befehl ist Befehl

Da lässt sich die Parodie eines Nachrichtenmagazins nicht lange lumpen und stellt sinnfreie Fragen in den luftleeren Raum: was er denn wohl so beabsichtige, der apokalyptische Freiheitskiller, an dessen Verstand der Verlag ausdrücklich zweifelt? Wie ist wohl dessen Syrienstrategie und wie wiederum schlägt diese sich im Befehl zum Bombardement nieder? Gute Fragen, hätten diese Simulanten eines Restjournalismus sich und ihre Leser nur je mit den Hintergründen beschäftigt.

Von Geostrategie will ich hier gar nicht anfangen - wer wann warum im Nahem Osten wie gehandelt hat, was das mit Öl, Gas und Geld zu tun hat - man wüsste ja gar nicht, wo man anfangen soll. Ich beschränke mich also auf die schon extrem vereinfachende Frage, warum Trump handelt wie Trump. Da ist es wahrlich nicht schwer zu erkennen und psychologisch völlig eindeutig, dass Mr. President einem klinischen Narzissmus verfallen ist, dessen Symptome einem sprichwörtlich um die Ohren fliegen. Mr. President ist Commander in Chief, und der befiehlt Bombenangriffe. Trump hat bislang nichts anderes getan als zu befehlen, weil er sich für den Alleinherrscher von Great Amorica hält.

Womit wir beim wirklich ernsthaften Problem sind, dass keiner der Hanswurste beim Namen nennt, obwohl der Kaiser nicht nur nackt ist, sondern soeben den Splint aus der Granate gezogen hat. Es gibt nur eine Ebene, auf der Trump beinahe handeln kann wie es ihm gefällt, nämlich im Krieg. Das ist das einzig geile Spielzeug, das man ihm nur nehmen kann, indem man ihn des Amtes entmündigt. Ausgerechnet jetzt aber gehen die atlantischen Rektalsonden hin und bestärken den potentiellen Amokläufer. Das wäre doch mal ein Thema gewesen, und es hätte sogar halbwegs ins Narrativ gepasst. Aber das ist Deutschland hier. Wenn der Führer befiehlt, dann folgen wir, denn das haben sie uns nie abgewöhnt, im Gegenteil. Nur dass "Reich" heute "Demokratie" heißt und "Freie Welt".

 
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Ich werde regelmäßig denunziert als jemand, der quasi die Weltrevolution mit anschließendem Bällchenbad fordert, und zwar spätestens bis nächsten Mittwoch. Wenn einem das Hirn einschläft, breitet sich ein sanftes Summen aus, das unbedingt mit Bekenntnissen übertönt sein will. Leider sind die Symptome nicht so eindeutig wie bei den Füßen, deren Kribbeln deutlich die Durchblutungsstörung anzeigt.

Ich sei also revolutionär, weil mich der ganze Quatsch nicht überzeugt, der sich die Erkenntnis verbietet, dass es der Kapitalismus ist, der mordet, zerstört und versklavt. Das sind keine Auswüchse, das ist die unvermeidliche Anhäufung von Kapital und damit der Macht eines furchtbaren Zwangs. Bei der Frage, was man denn dagegen tun könnte, kommen einem die 'Reformer', deren Reformen man als untauglich erkennt, eben mit dem Vorwurf, man sei revolutionär. "Revolutionär" wiederum ist irgendwie falsch und daher alles radikal Linke, zumal kommunistische, indiskutabel.

Ich möchte einmal bei einem Punkt ansetzen, der sich gar nicht mit Kapital, Wirtschaft, Reichtum und Armut befasst, sondern mit einer politischen Idee, die vom 'real Existierenden' genau so mit Füßen getreten wurde wie vom Kapitalismus. Es ist hier bereits Konsens, das in einer Gesellschaft, die etwas taugt, Menschen selbst entscheiden, wie sie leben und arbeiten wollen. Das wiederum tun sie gemeinsam dort, wo sie leben. Hierarchische Gesellschaften wie Preußen, Nordkorea, die Sowjetunion oder jeder kapitalistische Staat, sind das Gegenteil.

Wille und Macht

Kommunismus kommt von "Kommune", und mir hat noch selten jemand widersprochen, wenn ich ausgeführt habe, dass echte Demokratie, also die Entscheidungsgewalt der Menschen über sich selbst, nur praktikabel ist, wenn die Kommunen die höchste Entscheidungsgewalt innehaben. Was immer also auf einer anderen Ebene entschieden wird, kann durch die Kommune aufgehoben werden. Alles, was auf regionaler oder 'Bundes'-Ebene koordiniert wird, bedarf der Zustimmung der Kommunen. Wenn eine nicht mitmachen will, kann sie niemand dazu zwingen.

Als Marxianer ist mir klar, dass sich diese politische Forderung in einem Kapitalistischen System nicht umsetzen lässt, weil das Kapital Macht konzentrieren muss, vor allem im fortgeschrittenen Stadium, in dem sich Monopole Bilden. Nun sind es aber die 'Reformisten', die ich "Sozialdemokraten" zu nennen pflege, die vom Gegenteil ausgehen. In deren Weltbild gibt es ja eine politische Macht, die Kraft ihres Willens die Gesellschaft regeln und formen kann. Sie kann ja - wenn man nur will - sogar den Kapitalismus zähmen.

Nun frage ich mich, warum dann die naheliegendste Idee, innerhalb einer 'Marktwirtschaft', die politisch regelbar ist, nicht einmal diskutiert wird. Die holden Halblinken lassen sich nicht einmal auf die Veränderung der politischen Strukturen ein. Warum verzichten ausgerechnet diejenigen, die an den Primat des Politischen glauben, auf die entscheidende Reform der Machtverhältnisse, die sich in deren Universum relativ leicht umsetzen ließe? Weiterhin frage ich mich, ob sie erkennen würden, woran das scheitert. Wenn sie doch bloß wollten ...

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