politik


 
sw

Ich finde nicht viel Gefallen an Don Alphonsos Kolumnen, ganz gleich, wo er sie veröffentlicht, gehöre sicher auch nicht zur Zielgruppe und fühle mich keineswegs angesprochen. Nicht, weil er bei den 'Rechten' gelandet ist und auch nicht, weil er sich gern an vermeintlich 'Linken' abarbeitet, sondern weil die von ihm gepflegte Form der Literatur mich nicht anspricht. Ich mag es politisch gern analytischer und literarisch gern kreativer.

Parteinahme interessiert mich grundsätzlich weniger, es sei denn als Kriterium für schlechte Argumente; auch das ist daher kein Grund, sich mit dem Text zu befassen. Es ist vielmehr - das ist quasi epidemisch - die Entdeckung des politisch 'Anderen' im Arschloch, hier "Feliks" als 'Linker' ("aus dem linken Spektrum/Lager";"Teil einer linken Clique").

Die sind so

Was Herr Feliks da offenbar getrieben hat, sind Arschlock-Aktionen, menschlich unanständig, sachlich falsch und zersetzend sowie persönlich motiviert. Warum also muss so einer, der in jeder Hinsicht deplaziert, impertinent und widerwärtig um die Ecke kommt, hier mit seiner vorgeblich politischen Orientierung identifiziert werden, wo doch sogar ausdrücklich seine Motive (zumindest auch) anderer Natur sind?

Das geht in die andere Richtung freilich auch so, wovon ebenfalls rege Gebrauch gemacht wird: Wenn ein 'Rechter' sich als besonders moralisch angreifbar erweist, obwohl kein Zusammenhang besteht zwischen seinem Handeln und seiner Meinung, wird er von Linken gern als Beispiel für seine Partei an die Wand gestellt. Wozu soll das gut sein?

Wer sind "die"?

Ich habe reichlich Erfahrungen gemacht mit Trollen, auch den ganz üblen, mit Stalkern und kleinen Wichshähnchen, die mir Gewalt angedroht haben (bis hin zu 'Morddrohungen', die für mich freilich keine sind, wenn einer nur mit dem Schwanz in der Hand eine Mail schreibt.). Es waren darunter alle möglichen Freaks - der eine nennt mich "Ausländerhasser", der andere "Stalinist", der nächste "Verräter". Was haben sie gemein? Die politische Orientierung?

Gerade von Menschen, denen ich Expertenkenntnisse in Sachen Internetkommunikation unterstellen muss, erwarte ich, dass sie diese Kategorien nicht durcheinander werfen. Was im Netz trollt, ist Troll. Wenn Troll etwas für eine Mission missbraucht, kann deren politischer Hintergrund nichts dafür. Wenn im Netz als 'links' nur mehr wahrgenommen wird, was andere niederbrüllt, stalkt und mit Dreck bewirft, was hat das dann mit politischer Meinung zu tun?

 
wk

Bei den Nachbarn, die so virtuos an der Oberfläche der Dinge surfen und dort stets nach dem Erlöser suchen, sollte man vielleicht mal an ein paar Ohren ziehen und ihnen deutlich machen, dass ihr Kult um Personen und Parteien eher genau das bewirkt, was sie vermeintlich zu verhindern trachten. Aktuell fragen sie, ob da eine "Machtergreifung" anstehe.

Ich habe mir ein paar Minuten zu den "Linkspopulisten" angehört und immerhin festgestellt, dass das harmlos, ist, was sie da bequatschen - es ist zu langweilig, um damit Schaden anzurichten. Dabei könnte man durchaus lernen aus den Machtergreifungen und -übernahmen. Vor allem eines nämlich: dass sie bloß Symptome waren und sind.

Die Reichstagswahlen der Dreißiger Jahre haben gezeigt, dass ihre Ergebnisse völlig belanglos waren und fehlinterpretiert wurden - vor allem die vom November 1932. Der Durchmarsch in den totalitären Staat war längst im Gange, und Hitler brauchte nicht einmal eine Mehrheit, um sich zu inthronisieren. Die Ursachen waren andere.

Déjà vu

Es sind Gesellschafts- Staats- und Wirtschaftskrisen, die totalitäre Regime hervorbringen. Ihre Vorboten sind Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, Abbau von Bürgerrechten, Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment und die Bereitschaft einer großen Masse von Bürgern, aggressiv an der Zerstörung des Bestehenden teilzunehmen, um die politische Macht einer einzelnen politischen Kraft zu überlassen, die niemand mehr kontrollieren kann.

Wer demnach glaubt, es bräuchte eine "AfD", um dem Rechtsstaat den Todesstoß zu versetzen, hat den Knall nicht gehört. Das Bett ist wie gesagt gemacht. Sie marschieren schon überall; in Polen, Ungarn, Russland, China, der Türkei und anderswo. Der Clown in D.C. ist derweil nicht analysierbar. Große Wundertüte, aber gefährlich allemal.

Wer glaubt ernsthaft, dass nach den Entwicklungen der letzten Jahre hier und einer drohenden Wirtschaftskrise ausgerechnet Deutschland dagegen gefeit wäre? Wer glaubt ernsthaft, eine AfD sei die Ursache für irgendeinen Umstand, der die kommende Diktatur begünstigt?

 
mu

Angesichts der Mehrfachverwendung des Spitzennützlings Eckart von Klaeden erfolgt im Anschluss eine erweiterte Drittverwertung meines ersten Artikels über ihn vor zehn Jahren. Der stramme Atlantiker hat sich nicht nur einen Namen gemacht, indem er für einen ewigen Krieg in Afghanistan trommelte, sondern vor allem als Lobbyist, zuletzt in der Diesel-Affäre. Sein Bruder ist derweil Cheflobbyist bei Springer. Ich zitiere mich:

Bis zum Endsieg

"Wo ist hier bloß der Ausgang? Ein neues lustiges Spiel der willigen Feuerwehr geht so: Man geht mit einem großen Kanister Brandbeschleuniger in ein Gebäude, in dem ein kleiner Schwelbrand ausgebrochen ist. Der Kanister wird vollständig am Brandherd entleert. Das Gebäude darf nicht durch den Eingang verlassen werden. Sodann sucht man nach einem Notausgang. Wenn dieser sich nicht findet, schickt man mehr Leute hinein und berät, wie man sie wieder hinaus bekommt. Für jeden, der das nicht überlebt, werden zwei neue hinein geschickt.

So blöd ist nicht mal die freiwillige Feuerwehr Eifel-Südost morgens um 5 nach der Frühjahrskirmes. Deutsche Strategen und ihre Freunde von der Achse der guten Hoffnung sehr wohl. Während CSU-Ramsauer sich immerhin erfolglos Gedanken macht, steht das außenpolitische Großgenie von Klaeden vor der Tür und sieht zu, dass keiner sich feige aus dem kollabierenden Haus macht:

Von Bagdhad nach Kabul

"Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan", sagt von Klaeden.
Ersetzen Sie "Afghanistan" durch "Stalingrad", und Sie erkennen die überlegene militärische Haltung, die sich da offenbart.
"Aber erst wenn Afghanistan über selbsttragende Stabilität verfügt, können die Truppen abgezogen werden";
"Wenn wir die Menschen in Afghanistan wieder wie nach dem Abzug der Sowjets im Jahr 1989 im Stich lassen, wären die Gefahren für unsere Sicherheit noch weit größer als vor dem 11. September 2001."

Vergessen wir einen Moment die grammatikalische und historische Verwirrung, die der Mann da stiftet - "Wir" haben nicht mit den Sowjets gekämpft oder jemanden im Stich gelassen, "wir" haben die Mudschahedin unterstützt und gepäppelt. Das Volk war "uns", dem Westen, wurscht, "wir" wollten um jeden Preis die Sowjets loswerden. Das hat auch prima geklappt.

Was stimmt: Seitdem die Russen abgezogen sind, in den letzten 20 30 Jahren also, ist Afghanistan instabil. So wie Dutzende anderer Staaten und Gebiete anderswo. In Afghanistan soll jetzt Ordnung geschaffen werden. Wie, mit wem, was, das sind Fragen, die "wir" mit einem Achselzucken beantworten. Von Klaeden weiß, dass die Terroristen aus Afghanistan kommen. Sie kommen zu uns und töten uns alle, wie schon am Dooms Day 2001. Das hat ihm der Teufel verraten, und den treibt er uns aus. Wenn nur ein verwirrter bayerischer Parteifreund öffentlich darüber nachdenkt, ob es denn auch ein Ende des Krieges geben darf, liest er ihm die Leviten.

Der Lobbyist

Dieser hanebüchene Irrsinn ist für jeden Verstand, der noch ein "Ping" absetzen kann, so unzugänglich, dass mir jede Idee für eine Analyse fehlt. Vielleicht ist von Klaeden ein Gnostiker, der durch ein Wurmloch ins 20. Jahrhundert gekrabbelt ist und dort spontan mit einer Krawatte fusionierte. Der wohl untalentierteste Außenpolitiker seit Carl Ranseyer versucht seit seiner Erweckung, das "Wir" in uns allen als Erlösung aus dem "Ich" virtuos in politische Ahnunglosigkeit zu transformieren. Das gelingt ihm so unnachahmlich, dass er das Zeug zum Guru hat. Muss er aber als Abgeordneter und Funktionär der Politeska wirklich öffentlich zitiert werden? Ich hätte da eine bessere Idee:

Gebt dem Mann eine Insel, auf der er mit Zombies seinesgleichen den Hirntod bei intakten Körperfunktionen zelebrieren kann, lasst ihn teure Nahrungsmittel und saubere Luft verbrauchen, aber verschont mich doch mit seinem unerträglichen Gelalle, BITTE!

Reichlich Arbeit

Eckart von Klaeden ist im Vorstand der "Atlantikbrücke", Mitglied im Beirat der "Atlantischen Initiative" und ehemaliges Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages, also in denselben Zirkeln wie die führenden Grünen. Die FR meinte 2013, er wechsele "aus dem Zentrum der Macht zu Daimler", da hat wohl wer etwas verwechselt."(Zitat Ende)

Klaedens Vorgänger bei Daimler ist der Diplomat Martin Jäger. Er kam aus dem Auswärtigen Amt. Jäger war Sprecher von Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Chef im Kanzleramt, sowie im Außenministerium, bevor er 2008 zum Autokonzern wechselte. 2013 kehrte er in den Auswärtigen Dienst zurück und wurde Botschafter in Afghanistan.

Hier ist jetzt bitte eine Verschwörungstheorie fällig, was Daimler, die Bundesregierung und Afghanistan miteinander verbindet.

 
zo

Quelle: Pixabay

Es wird geraunt und getuschelt, eine "nächste Bankenkrise" könne sich bald ereignen. Nun ist das ja wie so oft gesagt eine Teilkrise des Kapitalismus im Endstadium, weil im Zuge der Konkursverschleppung eben Profite vorgetäuscht werden müssen, die nicht existieren. Rund um das Bankgeschäft bedeutet dies, dass Profite der Zukunft (Schulden, Zinsen) versprochen werden, die sich niemals ereignen können. Es ist ähnlich wie beim Doping im Sport: Jeder weiß es, alle halten still, und Putin ist schuld.

Der Vergleich endet da, wo der Kollaps nicht nur ein paar Aktive und Vereine trifft, sondern das gesamte System. Wir hatten das ja alles schon; damals wurde der Steuerzahler in Geiselhaft genommen, um mit extremem Aufwand gerade das Schlimmste zu verhindern. Verhindern? Nein, wieder nur verzögern, denn das war nur die Spitze des Eisbergs. Beim nächsten Mal wird alles Geld der Welt nicht mehr reichen, schon gar nicht das der Staaten.

Unaufhaltsam?

Ich erwähne dies, weil ich mich spätestens seit 2007 (man konnte es kommen sehen) frage, wo eigentlich der Plan B bleibt. Anfangs ging es mir dabei noch um die Linke, die ja immerhin wissen darf, dass Kapitalismus nicht funktioniert. Ich vermisste jegliche Konzepte für den Fall des Domino Day. Es gibt sie bis heute nicht. Vom Staat selber, in dem neoliberale Berufsoptimisten das ständige Wirtschaftswunder begrinsen müssen, ist da eh nichts zu erwarten. Es ist, als ob jegliche Vorbereitung die Katastrophe nur auslösen würde.

So, und jetzt haben wir eine neue Volkspartei. Eine, die regional bereits die stärkste ist und sich bundesweit bereits auf den zweiten Platz vorschiebt. Was mag jetzt wohl passieren, wenn die Wirtschaft vor die Wand fährt, die Preise unerträglich steigen, die Arbeitslosigkeit uferlos wird und der Staat pleite ist? Wer wird dann wohl mit dem größten Erfolg Sofortmaßnahmen versprechen? Wem ist das Bett bestens gemacht mit Polizeigesetzen, Totalüberwachung, Sündenbock-Prinzip und Nazis in den Sicherheitsdiensten?

Hätte mir vor zwanzig Jahren wer gesagt, dass wir so schnell so nah an den nächsten deutschen Faschismus heranrücken, ich hätte ihn ausgelacht.

 
vw

Quelle: pixabay

Es gibt eine Tendenz sich das Denken nicht nur leicht zu machen, sondern es gleich ganz durch Bauklötzchen zu ersetzen, und zwar rechts wie links. Von der Rechten kennen wir bereits den Begriff "Identitär", er passt aber genau so gut auf die postmoderne Linke. Beide sind derweil ebenso rassistisch wie sexistisch. Ja, richtig, auch die Linke, und zwar insbesondere die, die da ein "Anti-" vorschiebt.

Was diese Ideologien auszeichnet, ist dass sie nicht aufmerksam beobachten, analysieren und differenzieren, sondern eben identifizieren, will heißen: abstempeln. Es geht einzig darum, ob wer dazugehört, und dies ist in der Regel an Äußerlichkeiten gebunden: Hautfarbe, Geschlechtsmerkmale, Slogans, Auftreten. Wer sich der Gruppe unterwirft, darf mitmachen, sofern er nicht von vornherein zu den Unerwünschten gehört (Neger, Nafri, alter weißer Mann).

Weil sie böse sind

Eine Aktivistin der Pseudolinken hat jüngst eine ganz schlimme Sache entdeckt, die sie "Meritocracy" nennt, also die Dominanz der Verdienten und Fähigen, hier im Zusammenhang mit Programmieren. Das Schlimme daran sei, dass diese "böse Leute dafür belohnt, dass sie guten Code schreiben". Es soll also jemand nicht mehr für gute Arbeit belohnt werden, wenn er böse® ist.

Wer böse ist und warum, entscheiden natürlich die Aufpasser und Moralwächter. Wenn jemand einmal gegen deren Ideologie verstößt und sich womöglich noch uneinsichtig zeigt, gilt er als böse und hat fortan keine Rechte mehr. Insbesondere wenn er den Opferkult der Neurassisten nicht anerkennt und ein weißer Mann ist. Es ist mithin exakt dasselbe, was Faschos mit Juden, Schwarzen und anderen Minderheiten gemacht haben, bloß dass sich hier angebliche Fürsprecher der Minderheiten gegen eine der größten sozialen Gruppen wenden.

Der Mob

Das Kernproblem dabei ist ein verrottetes Denken, das keinerlei Stimmigkeit mehr bieten muss, sondern durch eine stetig wachsende Menge an Dogmen die Gruppe derer definiert, die gut® sind. Abweichungen davon sind böse®. Gute® dürfen alles, also beleidigen, mobben und ggf. sogar Gewalt ausüben, für Böse® gilt das Gegenteil: Schon deren Widerspruch gilt als Gewalt.

So wie sich in ländlichen Gebieten, hier insbesondere in Ostdeutschland, Identitäre der Rechten zusammenrotten, die Kriminelle und Gewalttäter an der dunkleren Haut- und Haarfarbe erkennen, so dass sie gewaltsamen Widerstand gegen diese leisten dürfen, haben sich an vielen Hochschulen und in sozialen Medien (insbesondere Twitter) die linken Identitären breitgemacht.

Wir sind ...

Stereotypen, Schnellschüsse und Verdachtsurteile bestimmen die Szene. Was böse® erscheint, ist dadurch bereits böse®. Das muss ausgemerzt werden, damit die Opfer/die Guten® nicht darunter leiden müssen. Hier sind die weißen Männer allesamt (potentielle) Vergewaltiger, dort eben die Nafris, die unsere treuen Hausfrauen schänden wollen. "Die sind so" - dieser Kern des Identifizierens, dieser maximale Schwachsinn als Leitmotiv jeden erlaubten Gedankens, ist die oberste Direktive.

Wer so denkt, denkt gar nicht mehr. Das gilt freilich nicht nur für die Fanatiker rechts und links, sondern gleichermaßen für die 'Mitte', die ebenso schnell erkennt, es bei Rechten und Linken mit dem Bösen® zu tun zu haben. Auch ihnen reichen in der Regel ein paar Äußerlichkeiten oder einzelne Aussagen, um andere in ihren Setzkasten einzuordnen und die immer gleichen Urteile abzugeben. Es ist trostlos.

 
pl

In den Diskussionen hier wird häufig angemahnt, es habe ja schon vor dem Kapitalismus Herrschaft gegeben, zumal autoritäre. Ich weise das meist zurück, weil eben im Kapitalismus Herrschaft eine bestimmte Form annimmt und diese jenem dient, eben nicht umgekehrt. In der Entwicklung von Alternativen entbindet uns das freilich nicht von der Auseinandersetzung mit dem Problem.

Ich will mein Steinchen einmal mehr etwas weiter werfen und versuchen zu verstehen, wie Herrschaft und autoritäre Strukturen jenseits des Kapitalismus zu denken sind. Der Stand der Dinge hier, wo es um Gegenmodelle geht, ist der, dass grob gesagt eine Art Mix von Kommunismus und Anarchie bevorzugt würde. Kommunismus, weil die gesellschaftlich unterste Ebene oberste Priorität hätte, Anarchie, weil niemand das Recht hat, über andere zu herrschen.

Power Is a Bitch

Das klingt für viele schon schlimm, weil sie diese erzdemokratische Grundidee nicht mit den Begriffen zusammenbringen. Andere stoßen sich an der nicht vorhandenen Herrschaft – auch weil die Vorstellung schwierig ist, dass es dann trotzdem noch Regeln geben kann, ja sogar muss. Man unterwirft sich ihnen nur freiwillig – so weit das geht, denn das Paradoxon liegt darin, dass die Alternative wiederum ein Verlassen der 'Kommune'/Gemeinschaft wäre, die sich den Regeln unterwirft, was unvermeidlich auch wieder eine Form von Machtkonstellation bedeutet.

Strittig war und ist hier schon die Frage, ob es einen Übergang in Form einer Art Staatssozialismus geben dürfe – sei es auch einer, der auf Geld und vor allem Lohnarbeit verzichtet. Ich selbst halte das für eine der realistischsten Möglichkeiten, die Entwicklung der menschlichen Organisation voran zu bringen. Es gibt aber jenseits des Organisationsproblems auch eines, das diese Ebene mit dem schlichten menschlichen Umgang verbindet und so die sozialen Beziehungen bestimmt: Autorität.

Beherrscht euch

Es wäre unwissenschaftlich und nicht belegbar zu behaupten, es würden sich keine autoritären Strukturen ausbilden, weil eine wie auch immer geartete Gesellschaft das nicht 'wollte'. Es ist nicht bloß zu erwarten, dass sich Menschen auch unter anderen Umständen anderen unterordnen, die sich das wiederum gern gefallen lassen – es ist vielleicht sogar unvermeidlich, dass sich gewisse Hierarchien bilden, um das Überleben einer Massengesellschaft (i.e. unserer Spezies) zu ermöglichen.

Wir kennen derweil solche Hierarchien nur aus Herrschaftssystemen, in der die Herrschaft selbst ihre Ausübung legitimiert - Monarchien, Feudalsysteme, autoritäre Staaten, Militär und Kapitalismus. Einerseits ist es nicht zu leugnen, dass diese Systeme Hierarchien und Autorität erzeugen, andererseits kann man nicht behaupten, es gäbe sie nicht auch ohne. Die Frage stellt sich also, wie man intelligent mit diesem Problem umgeht, das eben auch eine mächtige Ressource darstellt.

 
nd

Was Medien als "Populismus" bezeichnen, ist gemeinhin unreflektiert und dient lediglich dazu, Personen und Parteien zu diffamieren, die unerwünschte Positionen vertreten. In Deutschland sind das hauptsächlich Abweichler zur Linken, hier vor allem Oskar Lafontaine, der über Jahre hinweg dieses Etikett quasi als Marke tragen durfte. Aktuell sind es eher Rechte, weil die für die neoliberale 'Mitte' und außenpolitisch den transatlantischen Komplex zur Gefahr werden. So etwa Trump und die AfD.

Das heißt keineswegs, dass es Populismus nicht gibt oder dass er mit den Genannten nichts zu tun hätte. Es gibt vielmehr einen für den Parlamentarismus typischen Effekt, der vor allem in Krisen zutage tritt, den man als Populismus bezeichnen darf. Es handelt sich um eine Art Feedbackschleife zwischen politischer Alltagstheorie aka "Stammtischreden" und der Handlungsmoral der Stellvertreter.

Der Deal platzt

Die Stellvertretung im Parlamentarismus anstelle echter Demokratie sorgt in ruhigen Zeiten für eine gewisse Ordnung. Stellvertreter unterwerfen sich gewissen Regularien, um die Interessen derer, die Zugang zur politischen Macht haben, möglichst reibungsarm zu regeln. Solange die Wähler sich halbwegs angemessen vertreten fühlen, dürfen die Funktionäre walten, weitere Emotionen werden in Form privater 'Meinungen' abgefackelt, ohne dass wer nachdrücklich den Inhalt solcher Ansichten umgesetzt sehen will.

In Krisen zerfällt die zivile Decke dieses Arrangements und zunächst Einzelne, später ganze Teile des Funktionärsapparates suchen ihren Vorteil in Angeboten, die normalerweise als anrüchig gelten. Dies aus gutem Grund, denn die damit einhergehenden Emotionen sind kaum zu beherrschen und gefährden umso mehr die Macht der Stellvertreter. Dazu ein Paradebeispiel:

Herrenmenschen

Der 'Sozialdemokrat' Sarrazin, emporgekommen in der Zeit, da die SPD in Sozialschmarotzern ihre Feinde entdeckt hat, fühlte sich berufen, rassistische Hetzschriften zu verbreiten und ganze Volksgruppen für erblich minderwertig zu erklären - in einer Weise, die sich von der der Nationalsozialisten nicht mehr unterscheiden lässt. Politiker wie Wolfgang Clement (s.o.) oder Publizisten wie Jan Fleischhauer haben diese Entwicklung ebenfalls geprägt.

Es hat selbstverständlich auch vor Sarrazin Rassismus in der Bevölkerung gegeben, es bedarf aber in der Stellvertretergesellschaft der Autorität, um solche Einstellungen ohne Scham öffentlich äußern zu können. Die Phrase "endlich sagt's mal einer" ist ja keineswegs die Feststellung, dass zuvor niemand Ausländer diskriminiert oder Rassenlehren verbreitet hätte. Es bedeutet nur, dass wer von Rang durch seine Stellung den Weg in die öffentliche Kommunikation ebnet.

Neuer Markt

Deren Management, auch "Massenmedien" genannt, muss dabei freilich mitspielen. Auch hier sind alle Dämme gebrochen, zumal sich mit Emotionen, Empörung und Streit inzwischen mehr Umsatz machen lässt als mit den Ritualen der Seriosität, die 'Presse' und 'Rundfunk' in den Jahrzehnten zuvor geprägt hatten. Rassismus und Hass sind ein sehr einträgliches Geschäft. Sie treffen auf eine politische Kultur, die sich nie wirklich mit den Ursachen gerade der deutschen Variante der Abwertung von Menschen auseinandergesetzt hat.

So springen die hässlichsten Gestalten aus dem Dickicht hervor und grölen ihre bislang mühsam unterdrückten Projektionen heraus, kaum dass ihnen ein Teil des politischen Establishments den Freischein dafür ausgestellt hat. Dabei empfinden diese autoritätshörigen Krawallhanseln sich noch als rebellisch, weil sie sich ihren Verzicht auf jeglichen zivilisierten Benimm als Freiheitskampf verbrämen. Selbstverständlich rennen sie als Erste zu Mama, wenn andere sich genauso verhalten. Dann muss die nächste Autorität kommen, um daran anknüpfend den Feind endgültig zu vernichten - beziehungsweise den Befehl dazu geben.

 
we

Es hagelt derzeit Kritik an Hans-Georg Maaßen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert gar seinen Rücktritt. Dabei ist die Kritik, die sich flächendeckend (bis auf einen völlig wirren Artikel in Telepolis) auf den Inhalt von Maaßens neuerlicher Unterstützung von Nazis beruft, im Kern völlig falsch. Sie ist schon falsch, weil sie sich eben auf die Inhalte bezieht und nicht darauf, dass und wie sich Maaßen äußert. Inhaltlich wird obendrein übersehen, dass er von "Mord" spricht, wo ein Verdacht des Totschlags vorliegt.

Es muss hier nicht wiederholt werden, in welcher Beziehung der 'Verfassungsschutz' zu Nazis steht, das kann sich jeder in fünf Sekunden zusammen googeln. Was diese lupenreine Demokratie aber endgültig auf den Status einer Bananenrepublik reduziert, ist die Übernahme der politischen Kommunikation durch Rechtsradikale und Geheimdienste, zumal wenn das in Personalunion vonstatten geht.

Kund und zu wissen

Wir sind es ja schon gewöhnt, dass irgendwelche dunklen Quellen aus den 'Diensten' ohne Belege Politik machen, Regierungen (insbesondere die britische) und ihre Sprecher (man muss sich ja nur das Gestammel von Herrn Seibert zum Fall Skripal aufrufen) dem hinterher dackeln und das Auditorium aufgefordert ist, das gefälligst zu glauben. Es wurde aber durch Maaßen die nächste Stufe der medialen Machtübernahme gezündet.

Erst geht er hin und packt die Peitsche gegen Journalisten aus. Das Zuckerbrot, das in Form 'vertraulicher' Informationen besteht, die direkt zu den Verlagen durchgesteckt werden, reichte ihm nicht, also drohte er mit der Kavallerie für den Fall, dass die Presse Dinge anders darstellen würde als er sie sieht.

Lob der Autobahn

Dieses Vorgehen hat genau so wenig für einen Aufschrei gesorgt wie die permanent als "Versagen" eingestuften Skandale rund um Beteiligungen an Anschlägen und der Kumpanei mit Nazis. Jetzt geht er gleich selber hin und diktiert den Medien, wie ein Vorfall zu bewerten sei. Dass er sich jetzt hinter Seehofer versteckt, macht die Farce nur komplett.

Die ganze Haltung, die dabei einmal mehr sichtbar wird, richtet sich selbst: "Wir sind [...] Adolf Hitler Hooligans" zu grölen, definiert demnach keinen braunen Mob. Die besingen sicher nur unsere Autobahnen. Ein Video wird ohne jede Prüfung einfach - mit der Macht einer Behörde! - als Fake News etikettiert. Eine aufreizende Willkür in der Bewertung von Fakten, wie wir sie von tendenziösen Politikern kennen, wird hier von einem vorgenommen, der in jeder Hinsicht aufs Gegenteil verpflichtet ist - nämlich zu prüfen und zu schweigen.

Denkbefehle

Das ganze Theater führt dazu, dass hier debattiert und erwogen wird, daraus Konsequenzen zu ziehen, anstatt diesen losgelassenen Clown subito vor die Tür zu kanten. Im Übrigen ist der Duktus, mit dem er Politik macht, derselbe selbstbezügliche Sermon wie der von Seibert und Co., das fällt auf: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." "Es liegen keine neuen Belege vor" aka "Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen."

Die öffentliche Kommunikation der politischen Kaste besteht nur mehr aus Dekreten und Befehlen. Wir haben es euch gesagt, ihr habt das zu glauben, hört auf, Fragen zu stellen! Das ist eine autoritäre Haltung, einer Demokratie unwürdig und ein politischer Offenbarungseid. Wenn nun aber nicht mehr Politiker, sondern gleich die Exekutive aus dem Sumpf der Vertuscher und Versager mit aller Macht ihre 'Wahrheit' der Öffentlichkeit aufzwingt, ist das nicht weniger als ein Putschversuch.

p.s.: Beinahe vergessen - die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ... diese furchtbaren Kopfschmerzen!

 
Mir fiel eben in der DSGVO der Satz auf:
"Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft [...] hervorgehen, [...] ist untersagt."

Das ist aber keine Wiedereinführung des Rassebegriffs, sondern eine Praxis, die sich auf das Grundgesetz (Artikel 3) berufen kann. Wundern kann es eigentlich niemanden, dass die Nazis, die die Bundesrepublik Deutschland gegründet haben und ihre 'unvorbelasteten' Kollegen nicht vom Rassebegriff lassen konnten - warum auch ausgerechnet die? Dass das aber bis heute nicht einmal ansatzweise korrigiert ist, sondern stumpf fortgesetzt wird, ist doch ein feiner Erfolg des Konglomerats aus Faschisten und Idioten. Ich hätte gern mal ein paar Rassen aufgezählt - wäre das nicht etwas für eine Anfrage bei der Bundesregierung?

Muss man nicht wissen

Update: Die UNESCO hat 1995 festgestellt: "Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff 'Rasse' weiter zu verwenden" und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert prominent: "Zwar ist wissenschaftlich längst widerlegt, dass es so etwas wie Menschen"rassen" gibt, aber trotzdem halten viele weiterhin daran fest.". Tzia, nun ist das so eine Sache mit der Wissenschaft und dem (juristischen) Gesetz. Zwar hat der Bundestag einen Wissenschaftlichen Dienst, aber der ist offenbar eher dazu da, eklatante Fehlentscheidungen posthum zu kommentieren (siehe Syrien, Nowitschok u.ä.) oder Kopiervorlagen für Plagiatoren zu erstellen (Guttenberg).

Jedenfalls bewahrt sich ausgerechnet der Gesetzgeber in der Rassenfrage eine rührende Naivität. Ist ja nur Rechtsgrundlage, komm, da muss man nicht so genau sein. Beinahe ärgerlich, dass in einem Fall, in dem man sich wie so oft fragen muss, ob die Herrschaften so blöd sind oder mit voller Absicht operieren, die Sachlage einmal eindeutig ist: Von dieser Dummheit profitiert niemand, es nützt niemandem, es ist einfach die Schlamperei, die mit der Arroganz der herrschenden Ideologie einher geht. Dass die rassistisch ist, will hier nicht einmal bösartig erscheinen. Sie birgt aber Möglichkeiten, von denen rechte Hetzer wie Sarrazin und Höcke nur zu gern Gebrauch machen. Sie können sich dabei jederzeit auf geltendes Recht berufen.

 
xx

"Solidarität" war einmal das Machtwort der Arbeiterklasse. Es wurde reichlich überfrachtet, wie sich schnell herausstellt, wenn das Kapital auch nur den kleinsten Keil in die Arbeiterschaft treibt. Linke Intellektuelle haben ihrerseits den Fehler gemacht, Solidarität mit Moral aufzuladen und mit nachgerade romantischen Ideen. Dabei ist ihr Kern, gerade da, wo sie half, dem Kapital die Stirn zu bieten, recht profan: Es sind gemeinsame Interessen.

Die andere Seite der Solidarität kannte und kennt der Mensch durchaus auch. Es ist die, wo sich in der Not welche zusammentun, die sich sonst kaum beachten. Es ist ebenso die in der Fankurve und drumherum, wo alle Standesdünkel zurücktreten und gemeinsam der Verein besungen wird. Aber diese sind entweder kurzlebig oder gefühlsduselig und jedenfalls nicht geeignet, "Solidarität" zu charakterisieren. Es muss da nur wer daherkommen und plausibel machen, dass man gar nicht zusammengehört oder allein besser dran wäre, schon ändert sich alles.

Interessen

Als gemeinsames Interesse steht die Arbeitersolidarität gegen die des Kapitals; diese stehen auf den beiden Seiten der Profitrechnung. Arbeiter wollen mehr Lohn, Kapital weniger Kosten. Es gab Zeiten, da wussten die Arbeiter das noch. Inzwischen hält sich noch der vorletzte Hilfsarbeiter für was Besseres. Im Zweifelsfall ist er Deutscher und besser als die Ausländer. Vor allem aber die durch die, Verzeihung, sozialdemokratischen Huren des Kapitals bitter verratenen Arbeitslosen dienen ihnen als Fußabtreter anstatt zu erkennen, dass sie es selbst sind, die sie da treten.

Solidarität aus Einsicht ist eine schöne Sache, aus das kommt vor, aber sie ist eben so selten wie aufgeklärte Geister generell. Die haben nicht gerade Konjunktur. Was Not täte, wäre wenigstens wieder zu erkennen, wo die Fronten der Interessen verlaufen: Im Widerstreit zwischen Arbeit und Kapital eben. Dass Kapital als solches auf Arbeit angewiesen ist, kann es in seiner jeweiligen Bilanz nicht berücksichtigen - einer der vielen Webfehler des Kapitalismus. Im Zweifel sorgen Lobbyisten und Dummköpfe dafür, dass selbst Gewerkschaften gegen die Interessen der Arbeiter handeln.

Kapital vs. Arbeiter

Die Macht des Kapitals besteht unter anderem darin, dass seine Krisen immer von den Arbeitern ausgebadet werden. Es sind die Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, ausgeschlossen werden, verarmen, hungern und noch obendrein als faul und nutzlos beschimpft werden. Das Kapital sucht sich halt einen anderen Spielplatz, reiche Eigentümer bleiben auch bei Verlusten reich. In Zeiten, in denen Solidarität am nötigsten wäre, ist sie am geringsten: Wenn immer mehr Menschen verarmen, arbeitslos werden, der Konkurrenzdruck steigt.

Das Problem ist die Richtung, in die Konkurrenz und 'Solidarität' dann wirken: Gegen die Verlierer aus den eigenen Reihen und im Schulterschluss mit denen, die sich im Interesse des Kapitals tiefer bücken und sich billig machen. Dabei liegt eine der wenigen Hoffnungen auf eine Änderung des ewigen Elends gerade in den Abgehängten und der Solidarität mit ihnen. Wenn sie ohnehin aus dem Kreislauf des Kapitals fallen, müssen sie sich organisieren und jenseits des Ausbeutungsapparates etwas aufbauen. Nicht um wieder einzusteigen, sondern um zu zeigen, dass sie viele sind und dass sie zählen. Das würde den Fokus auch endlich darauf legen, dass es hier um Menschen geht - um die Mehrheit der Menschen - und nicht um eine organische Funktion des Profits.

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