politik


 
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Waren das noch Zeiten, als es relevant erschien, Wahlen zu kommentieren. Schon vorher konnte man prognostizieren, so tun, als gebe es Optionen, sogenannte "Wahlaussagen" bewerten. Am Wahltag war so zu tun, als sei es spannend, um danach die Wahl selbst zu besprechen und Koalitionen durchzudeklinieren. Arbeit ohne Ende.

Was wird derzeit nicht alles gewählt. Die Einen haben Angst vor dem Wilders-Westen, die Anderen glotzen auf den deutschen Westen und den frischen Wind aus dem Darm der AfD. NRW wählt, und die chancenlosen Schwarzgelben versprechen das Ende des Rauchverbots in Kneipen. Tatsächlich ist das ein Landesgesetz, von dem wir wissen, dass es das Werk der Grünen Gesundheitsnazis und ihrer Spezialdemokratie ist. War da sonst noch was? G12 vielleicht. Gegender an den Unis. Superbilanz! Die Grünen kriegen dafür offenbar die Quittung, obwohl keiner weiß, warum ihre Exwähler wohin jetzt überlaufen, wo doch die Piraten auch noch absaufen.

Ein Supertyp

Alle zur AfD? Und wissen deren Kandidaten überhaupt, was ein Landtag ist? Oder deren Wähler so, wofür eine Landesregierung zuständig ist? Die Lindners und die Konservativen, von denen sie sich wedeln lassen wollen, haben immerhin einen Punkt. Ist das ein Grund, wen zu wählen? Dolles Symbol: Freiheit statt Zwangsaskese. Wären da bloß nicht A und B. A, dass die Pappnasen nur mit der AfD regieren könnten oder mit der SPD. B, dass in den kommenden fünf Jahren noch andere Entscheidungen getroffen werden müssen, und wessen Freiheit die neoliberale Phalanx von Grün bis AfD da verteidigt, ist kein Geheimnis.

Bleibt noch C, das "Abschneiden". Das "der Rechten" zum Beispiel. Werden die wirklich abgeschnippelt? Verschwinden die, wenn sie verlieren? Sind deren Wähler mehr oder weniger Nazis, wenn sie ihr Kreuzchen bei Adenauers machen oder nicht? Ist Geert Wilders kein Idiot, wenn er eine Wahl gewinnt oder Rutte etwas anderes als ein neoliberaler Geisterfahrer, weil er Cheftürken rauswirft? Ist der holländische Joschka wirklich ein Jessias? Vor allem aber: Wen zur stinkenden Hölle interessieren Personen, wenn am Ende immer und immer wieder derselbe Dung in denselben Himmel mieft?

Ist wirklich diese Löhrmann schuld, wenn die Oliven die Wahl verlieren? Okay, jemand, der nicht hässlich und öde ist, kriegt bessere Noten bei der Vereinigten Gala aka "Journaille", aber ist das die Lösung? Schöne Männer und Frauen, die sich perfekt präsentieren? Wenn sie schon bewertet werden wie Showstars, sollten sie auch gecastet werden wie bei Germany's next Toppolitician. Hat nur Vorteile: Hohe Wahlbeteiligung, gute Stimmung und weniger kackbraune Spuckefäden. Am Ende kann man sich ja wie immer darauf einigen, dass Steuern und Sozialleistungen gesenkt werden. Nehmen wir doch eh hin, und die Nation kann endlich wieder stolz sein, weil wir von echt geilen Schnitten regiert werden.

 
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Zum Thema "Feminismus" habe ich das meiste schon gesagt. Auch ist es mehr als hinlänglich hier durchgekaut, dass "Gender"-Theorien nicht identisch mit Feminismus sind und dass ich sie rundweg zurückweise. Sie sind antiwissenschaftlich und in der Praxis totalitär. Dabei fällt aber immer wieder durchs Raster, dass Frauen nach wie vor benachteiligt werden. Wie gesagt, ist das kein Wunder, denn ihre Position ist schwach, und wo alle ausgebeutet werden, geht es den Schwächsten am schlechtesten. Dem Patriarchat fiel der Kapitalismus in den Schoß. Der hat die Ursachen inzwischen beseitigt, aber nicht die Symptome.

Weder "Feminismus" noch ein anders etikettierter Kampf für die Rechte von Frauen sind aber links. Das hat viele Gründe. Die Überschrift zum Beispiel ist ein Zitat von Andreas Baader, das er gern in Anspruch nahm, wenn ihm eine Genossin widersprach. Dabei wurde er noch von den Frauen der RAF verteidigt; er sei "Kader", ein besonders qualifizierter Kämpfer, der sich in den angeblich gleichberechtigten Strukturen eben durchgesetzt hätte. Das sei keine Hierarchie, denn Hierarchie ist ja "bürgerlich". Dabei hat Baader schlicht unreflektiert das Rollenschema seiner Zeit (und vor allem der Zeit davor) ausgefüllt.

Frauen mussten sich damals von ihren Ehegatten noch die Erlaubnis einholen, wenn sie lohnarbeiten wollten. Die Genossin, die den Pascha nicht überzeugen konnte, musste nach derselben Herrschaftslogik eine dumme Sau sein, die nicht wusste, wo ihr Platz war. Es war also nur gut für sie, wenn ihr das ein höher qualifizierter Kader deutlich machte. Zumindest die in der RAF haben das auch eingesehen. Dass es "'68" auch feministische Nischen in der Protestbewegung gab, macht das nicht zu einer "linken" Sache, nur weil Reaktionäre auch aus politischen Gründen gegen Gleichberechtigung sind.

Falsche Adresse

Ein weiterer Irrtum wird sowohl von rechten Trollen wie von selbsternannten Linken verbreitet: Dass "Grün" und Umfeld "links" seien und damit auch Feminismus. Wie gesagt waren die Grünen angetreten als "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei”. Sie waren zwar die ersten, die sich an einer Frauenquote versucht haben, aber das stand nicht einmal oben auf ihrer Agenda. Inzwischen haben sie sich von fast allen Idealen getrennt. Davon ist ein unverbindlicher "Umwelt"-Bezug geblieben und eben die Frauenquote. Beides stört nämlich die Profite nicht; im Gegenteil.

Der Alice-Schwarzer-Feminismus tut ein Übriges. Wer Schwarzer für eine Linke hält, glaubt vermutlich auch, dass Merkel eine Agentin der Linkspartei ist. Schwarzer ist nicht nur eine narzisstische Kriminelle, die Feminismus von Anfang an zum Geschäft gemacht hat. Ihre Fraktion hat sich nie um diejenigen Frauen (und die paar Männer) geschert, die sich um Kind und Kegel gekümmert haben. Frauen sollten den Männern gleichgestellt werden, indem sie sich in Erwerbsarbeit verwirklichen und dort den Männern gleichgestellt werden. Die Alternative wäre gewesen, endlich die Knochenarbeit der Mütter gleichzustellen.

Dem Kapital gefällt es (like!), denn damit wurden Millionen Sklavinnen "für den Arbeitsmarkt verfügbar" gemacht. Das deutsche Exportwunder wäre ohne den Lohn senkenden Effekt dieser Heldentat gar nicht denkbar, und mit den Hartz-Gesetzen hat die "linke" (Tusch!) Bundesregierung Ketten und Peitschen dazu geliefert. Das sind diejenigen, denen hie Feminismus unterstellt wird und von denen dort welcher erwartet wird. Sie sollen Gesetze erlassen, die Gleichberechtigung erzwingen. Dergleichen "weltfremd" zu nennen, wäre sehr sehr gnädig.

 
hcc

In Spanien gibt es eine große Genossenschaft, die noch die Vorstellung einer starken Arbeitnehmerschaft verkörpert. Hinter dieser Genossenschaft (bzw. dem Zusammenschluss von Genossenschaften) steht die sozialdemokratische Interpretation einer alten Forderung, von der sich europaweit die Sozen ganz allgemein verabschiedet haben: dass man sich nämlich nicht mit Krümeln abspeisen lässt, wenn man die ganze Bäckerei haben kann. Gerade solche Ideen waren es aber, die die Sozialdemokratie für die Arbeiterschaft überhaupt attraktiv gemacht haben. Hätten die Sozen schon in den 50ern gesagt, sie würden auf jede reale Machtbeteiligung, nämlich die ökonomische, verzichten, wären viele zu den Kommunisten übergelaufen.

Heute ist dergleichen kein Thema mehr, aber in der BRD hatten sich u.a. zwei große und zeitweise sehr erfolgreiche Konzerne gebildet, die in der Hand der Gewerkschaften waren: Die Neue Heimat und der Handelsriese COOP. Das Schicksal dieser beiden Unternehmen wurde besiegelt durch die Entwicklung der Nachfrage, mangelnde Kontrolle (Zentralisierung) und nicht zuletzt Korruption. Beide gingen in Skandalen unter, die ausgerechnet in den 80er Jahren, zur Zeit der neoliberalen Wende, vom "Spiegel" aufgedeckt wurden.

Gescheitert?

Es geht hier nicht um eine Verschwörungstheorie. Die COOP wurde wegen Misswirtschaft und Korruption zerschlagen. Dabei ging das Gros der Firma in die COOp eG über, die bis heute eines der großen deutschen Unternehmen im Lebensmittel-Einzelhandel ist. Diese verzichtet allerdings darauf, die verbrannte Marke als Namen für ihre Geschäfte zu verwenden. Zu gründlich wurde die Idee der Genossenschaft diskreditiert, nachdem das Projekt an sehr konkreten Ursachen gescheitert war. Die heutige COOP ist kein Modell mehr, sondern nur mehr ein Geschäft.

Die Neue Heimat ist ihrerseits vor allem am Kapitalismus gescheitert. Das Kernproblem der Gesellschaft war ihre Ausrichtung auf den Wohnungs- Und Projektbau. Der Bedarf musste nach dem Ende der Nachkriegszeit zwangsläufig zurückgehen. Wie jede andere Firma, die aus Geld mehr Geld machen muss, hätte die NH für die sinkende Nachfrage eine Lösung finden müssen. Der Versuch, ins Ausland zu expandieren, ging schief. Es wäre ja auch klüger gewesen, bei sinkendem Bedarf zu verkleinern. Das aber hätte tausende Stellen gekostet. Kann ein Gewerkschaftskonzern Massenentlassungen überleben?

Zweierlei Maß

Obendrein waren die Machtverhältnisse in der NH fatal. Wie viele andere Unternehmen konzentrierte sich die Macht auf wenige Chefs, vor allem den Oberboss Albert Vietor. Der Mann war ein Glücksfall für die (frühen) Neoliberalen: SPD-Mitglied, Gewerkschafter, korrupt ins Mark. Ergo: Die Sozen können nicht mit Geld umgehen, sind selbst die schlimmsten Kapitalisten, und nur der Markt regelt den Markt gut. Dergleichen hat man übrigens nie über die ewigen großstädtischen Bausümpfe gehört, vor allem den in Berlin. Als Gerhard Schröder sich zum Retter des Baukonzerns Holzmann aufschwang, wurde er dafür gefeiert. Niemand verurteilte Baukonzerne als Geschäftsmodell oder diskreditierte die Firma und ihren Namen.

Für die Ideologie waren diese Fälle das Beste, das passieren konnte. Es wurde nicht etwa diskutiert, ob es nicht gerade für große Baukonzerne absurd ist, dass sie noch wachsen müssen, wenn schon alles bebaut ist. Es wurde auch nicht diskutiert, ob die Herren, die Milliarden bewegen, quasi zwangsläufig gierig sein müssen. Schon gar nicht wurde die Idee der Genossenschaften vor dem Kapital geschützt. Im Gegenteil wurde der Kapitalismus von den Ketten einer sozialen Ausrichtung befreit. Wirtschaftlich hat er das ganz allein geschafft, für die Ideologie aber brauchte er die Neoliberalen. Die Sozen haben sich davon erst erholt, als sie selbst diese Ketten abgestreift haben. Sie wurden zu den eifrigsten Freunden und Förderern des Profits und nannten das dann einfach "sozial".

 
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Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041435-0028 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

Andrej Holm ist "untragbar". Bekannt wurde der Mann als Opfer der politischen Polizei und des Verfassungsschutzes, die ihn verhafteten, beschatteten und seine Familie terrorisierten, weil nach einem Brandanschlag auf leere Polizeifahrzeuge die Täter Begriffe verwendet hatten, die Thema von Holms wissenschaftlicher Arbeit sind. Inzwischen gehört "Gentrifizierung" zum Allgemeinwissen. Holm darf nicht Staatsekretär sein und soll auch seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er "bei der Stasi" war und dies bei der Bewerbung an seiner Uni verschwiegen hat - weil er sonst von vornherein keine Chance gehabt hätte.

Was steckt hinter dieser furchtbaren Stasi-Mitgliedschaft? Holm ist im Alter von 14 Jahren eine Verpflichtung eingegangen, der er mit 18 noch einige Monate lang nachgekommen ist. Die Gnade der späten Geburt kann er für sich demnach nicht in Anspruch nehmen. De Facto war er hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi. Er hatte keine Gelegenheit mehr, diese Entscheidung, die er als junger Teenager getroffen hatte, zu revidieren. So einer darf hier kein öffentliches Amt bekleiden. Dies legen ihm diejenigen 25 Jahre später zur Last, die schon 1947 einen Mantel des Schweigens über ihre Nazi-Vergangenheit ausbreiten wollten. Diejenigen, bei denen Massenmörder höchste politische Ämter bekleiden konnten, die Mehrheit der Richterschaft stellten und den Sicherheitsapparat dominierten.

Gute Tradition

Die KPD wurde 1956 verboten. Heute erfahren wir, dass ein Parteienverbot gar nicht ausgesprochen werden muss, wenn sie 'nur' verfassungsfeindlich ist. Sie müsste auch konkret den Bestand der Republik bedrohen. Man kann dies nicht einfach rückwirkend anwenden, aber es passt schon in den Fokus dieses Staates und sein Narrativ, dass Kommunisten und solche, die vom roten Virus irgendwie befallen worden sind, grundsätzlich eine Gefahr darstellen. Ganz anders verhält es sich mit den Nazis. Die haben diese Republik nicht nur gebaut, sie sind auch das Maximum an Sicherheit gegen das Feindbild Kommunismus. Dieser Staat hat sich politisch nämlich nie gegen Diktaturen gestellt. Er ist nicht antidiktatorisch, sondern antikommunistisch.

Während also einer, der als Junge einen Fehler gemacht hat, den er nie wieder gutmachen konnte, dafür ewig büßen wird, fragt man sich, was für Karrieren denn andere machen könnten. Holm soll nicht mehr an der Uni arbeiten dürfen und kein Staatsamt bekleiden. Derweil marschiert die AfD, kürzlich noch "Partei der Professoren", tief in den braunen Sumpf hinein. Muss sich irgendwer dafür verantworten? Ist eine Mitgliedschaft in der AfD ein Grund zum Rückzug aus öffentlichen Ämtern? Auch rückwirkend? Lebenslänglich?

Warum sollte sie? Es ist Tradition in diesem Land, dass Nazis, rechte Hetzer und Rassisten für die höchsten Posten qualifiziert sind; Richter, Professoren, Minister, Vorstände der Bundesbank, Verfassungsschützer - niemand könnte je zu rassistisch, zu kriminell oder zu faschistisch sein, um solche Ämter zu bekleiden. Selbstverständlich dürfte auch Björn Höcke jederzeit eine Karriere in Politik und Staatsdienst machen. Niemand kann ihm schließlich eine Mittäterschaft im Unrechtsstaat® nachsagen.

 
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Ich habe bei Fefe heute eine Argumentation gefunden, die ich inspirierend finde und die sich mit einem Gedanken überschneidet, der mir neulich kam zur 'Toleranz' der Rechten. Aber ich muss erst einmal ausholen:
Dass die Rechten es leichter haben, weil sie im Zweifel einfach nicht differenzieren und bei ihnen das Ergebnis, sprich Weltbild bereits feststeht, hatten wir schon. Eine gewisse 'Linke' holt da ganz gut auf, was das Weltbild anbetrifft, ist aber exakt so intolerant wie Fefe das skizziert.

Das ist bereits durch die jeweiligen Weltbilder bedingt. Was sich Antirassisten, Feministen und Ähnliche gezimmert haben, ist eine unterdrückerische Rechthaberei, die jeden Buchstaben bestimmen will, der richtig oder falsch sei. Ein Ziel, eine Vorstellung davon, wie die Welt aussehen soll, die sie damit begründen, gibt es hingegen nicht. Kein Wunder, denn positive Utopien scheitern sehr schnell an Analyse und Kritik, und aus der Bürokratie der Besserwisseria lässt sich auch eher eine Dystopie ableiten.

Ein Prosit ...

Die Rechten sind eigentlich Alltagsmenschen. Sie glauben an alles: An Gott, Familie, Nation, Autorität, Rasse, Kultur. Alles ist gut, wenn es so ist wie es ist, wie es sein soll und - wie es die Werbung zeigt. Sie wollen ein Abziehbild leben, den totalen Kitsch als Realität. Damit sind sie vollkommen unpolitisch und nehmen eine recht universelle Haltung ein; denn wer hätte niemals solche Träume? Ihre 'Utopie' ist umfassend anschlussfähig. Jeder kann ihnen zustimmen, ja, sie sind sogar nicht einmal böse zu Fremden. Dazu muss erst ein Heinrich Himmler kommen, um unterschiedslos alle Juden zu verdammen, und der kommt gemeinhin nicht.

Der Fremde stört das Idyll und taugt daher im Zweifel immer wieder zum Sündenbock, aber im Grunde hat der Rassist gar nichts gegen Neger. Wenn er sagt: "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ...", dann meint er das nicht nur so; in seiner Welt stimmt das auch. Die Linken wiederum stören nicht bloß das Idyll, sie wollen es mit ungenießbarem Essen und anderen bizarren Zwängen kaputt machen. Die allermeisten Menschen, die ich kenne, haben nicht das intellektuelle Rüstzeug, um dem etwas überzeugendes Politisches entgegen zu setzen und scheitern episch beim Versuch, der rechten Romantik mit einem alternativen Weltbild beizukommen. Ich setze noch einen drauf: Die rechte Lagerfeuerromantik ist mir spontan um Längen sympathischer als die Vorstellung eines von 'linken' Tugenden geprägten Alltags.

Das soll Spaß machen?

Die Welt des Werbefernsehens ihrerseits unterscheidet sich von der Kommunikation der Berufspolitik ebenfalls nur durch die Bilder. Hier Sonnenschein, Glück und trautes Heim, da Sachzwänge, Alternativlosigkeit, hässliche alte Lallbacken und peinlichste Lügen. Die Werbung lügt schön, die Politik hässlich. Beides ist darauf angewiesen, dass niemand genauer hinschaut, prüft und sich die Zeit nimmt, die Wahrheit zu suchen. Die Rechte ist unkritisch, aber nicht bedürfnislos. Sie wollen schöne Lügen und wenden sich deshalb denen zu, die ihnen das Schöne versprechen. Sie geben sich nicht mit jeder Qualität von Lügen zufrieden, aber die triste Wahrheit muss es auch nicht sein. "Alternative" heißt für sie eben "nicht alternativlos".

Die neoliberale Berufspolitik dreht uns eine Lüge als Realität an. Was ist die Alternative? Dass wir uns alle tagein tagaus disziplinieren müssen, um die Welt zu ändern - vegan, geschlechtslos und unter einem zwanghaften Schamgefühl, sollte man einer Mehrheit angehören? Oder, da kommen wir meiner Fraktion nahe, in der Geduld eines politischen Buddhisten, der weiß, dass es wahrscheinlich noch Generationen dauert, bis sich etwas substanziell ändert? Letzteres führt immerhin zu wirklicher Toleranz. Wenn du weißt, dass du es nicht zwingen kannst, erkennst du den Versuch als Fehler.

Toleranz bedeutet keineswegs, jede Meinung gutzuheißen, und das wird man bei den Rechten sehr schnell erfahren, wenn es zum Argument kommt. Gemeinhin ist ihnen aber ohnehin lieber, man streitet sich erst gar nicht. Ganz außen oder ganz unten in der IQ-Skala ändert sich das, ja, aber (nicht nur) bei den Nazis sind die Doofen eben gern am lautesten. Da ist das links anders, und wir streiten hier (auch wenn das gern Grabenkämpfe sind) um das, was möglich ist. Wenn es uns aber nicht gelingt, das Mögliche mit einem Ziel zu verbinden, das für jedermann attraktiv ist und uns auch mit denen zu vertragen, die anders denken, wird uns jede noch so blöde Kitschgeschichte der Rechten den Wind aus den Segeln nehmen.

 
bg

Einmal über die Dörfer heute. Ich kenne wen, der wen kennt, der mir eine "Büroleitung" bei der Schülerhilfe womöglich anzudienen gedachte. Die Aufgabe besteht darin, die Nachhilfetätigkeit, Termine, Kommunikation nach innen und außen zu koordinieren. Dafür gibt es einen Haufen Kohle, nämlich als Minijob (ggf. auch etwas mehr), jedenfalls bei einem Stundenlohn von "neun bis zehn Euro". Dafür darfst du noch sehen, wie du hin und zurück kommst, was bei einer Arbeitszeit von drei Stunden täglich einen relativ hohen Aufwand bedeutet. Der Mindestlohn ist übrigens ab Januar bei 8,84 Euro vorgesehen.

Für das Geld arbeiten viele Reinigungskräfte nicht. Hätte ich mich von Hartz IV abhängig gemacht, müsste ich den Job jetzt antreten. Was mir dabei am meisten auf den Sack ginge, wäre die Tatsache, dass man mich zwingen könnte, einen solchen Job zu machen, weil das genau der Mechanismus ist, mit dem Hartz IV Löhne drückt. Überhaupt ist das wie schon so oft gesagt zumindest einer der Hauptaspekte dieser Sklaverei per Gesetz. Die Mentalität der Willigen, die sich nichts dabei denken, macht es allerdings noch einen Tick ekliger:

Lohn wird überbewertet

Schon mehrfach habe ich dieser Tage gehört, dass Leute solche Jobs machen, weil sie "Zeit haben" oder "sonst nur herumsitzen". Ob das jetzt stimmt oder nur die Not übertünchen soll, für die sie sich auch noch schämen, sei dahingestellt, aber das ganze System läuft wie geschmiert und stinkt zum Himmel. Ergänzt wird dieses Downcycling ehemals bezahlter Arbeit durch "Helfer"-Ausbildungen wie Pflegehelfer, Erziehungshelfer oder Tagesmutter. Die Steigerung davon sind sogenannte "Ehrenämter", die man tun darf, wenn man sie sich leisten kann und "Freiwilligendienste", für die in der Regel ernsthaft erwartet wird, das man noch "Spenderkreise" aufbaut, um die Träger zu finanzieren.

Diese Maschinerie einer perfiden Ausbeutung haben wir bekanntermaßen der SPD zu verdanken, die bis heute stolz darauf ist, der nationalen Wirtschaft Exportweltmeisterschaften in Serie verschafft zu haben. Die SPD, die ihre Arbeiterschaft mit Lohndumping beglückt, die den Faschismus mit Zensur und Überwachung bekämpft, die internationale Solidarität durch Rassentheorien und Abschottung sichert, den Frieden durch Kriege, die die Armut durch Privatisierungen und Deregulierung bekämpft, Europa durch Russenhass stärkt, Menschenrechte mithilfe von Saudi-Arabien und der Türkei durchsetzt und die Freiheit durch eine gesetzliche Festlegung der gültigen Wahrheit® im Strafrecht schützt. Brüder, zur Sonne!

 
wh

Es ist immer dasselbe. Wer nach Meldungen oder Berichten zu dem oben genannten Herrn sucht, wird nur bei den üblichen Verdächtigen fündig: Neues Deutschland, Junge Welt und heute das OXI-Blog. Zuletzt hatte ich in den Kommentaren danach gefragt, ob wer Jeremy Corbyn kennt, und als man den Mann wirklich nicht mehr ignorieren konnte, ließ sich auch die deutsche Verlagspresse dazu herab, seinen Namen zu erwähnen. Selbstverständlich fanden sie den Mann furchtbar, denn seine Positionen waren links von der Linie, an der entlang SPD und Grüne den Stechschritt üben.

Syriza, Podemos, Corbyn, Sanders - wenn welche auch nur altbacken sozialdemokratisch oder vorsichtig sozialistisch daher kommen, werden sie so lange es geht ignoriert, dann diffamiert und schließlich korrumpiert. Am schlimmsten dürften zweifellos solche Bewegungen und Kandidaten sein, die von vornherein versuchen, ihre eigene Macht effektiv zu begrenzen. Mélenchons Ticket ist eine Art imperatives Mandat, hat er sein Programm doch von seinen Unterstützern erarbeiten lassen. Seine Prioritätenliste ist keine der Sachzwänge, nicht seine persönliche und keine einer Parteiagenda, sondern eine derjenigen, die er zu vertreten sich anschickt.

Da war doch was ...

Ja richtig, das hatten wir auch schon, die Trennung von Amt und Mandat, die befristete Wahrnehmung solcher Aufgaben, Gehaltsobergrenzen, Primat der Basis, den ganzen schönen Zierrat, der verhindern sollte, was die Grünen als Musterbeispiel eines schlimmsten Falls inzwischen geworden sind. Es würde sich lohnen, allein anhand der Entwicklung dieser Partei in den 25 Jahren von 1980 bis 2005 das Wirken des Narrativs, der Institutionen und ihrer Anpassungsmechanismen zu erläutern.

Wenn man sich anschaut, wie eine ganze Partei die Perspektive wechselt vom engagierten Bürger hin zum Funktionär, von Pazifisten, die die Abschaffung der NATO auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges forderten, hin zu Bellizisten, die Wirtschaftkriege befürworten; von ökologisch-bäuerlichen Naturschützern zu Förderern einer Umweltindustrie; von Kommunisten und Sozialisten zu dogmatischen Kapitalisten, kommen einem je nach Charakter die Tränen oder die letzten drei Mahlzeiten hoch.

Ich frage mich daher, warum die Hofschranzen der Sozialen Marktwirtschaft® jedesmal so einen Aufriss machen, wenn es der nächste Kandidat versucht oder die nächste Bewegung. Das habt ihr doch noch immer gefressen mit euren Seilschaften und Klubs, dem Zuckerbrot und der Peitsche eurer medialen Machtmaschine. Habt ihr immer noch Angst? Oder wird dieses Ritual aus Gründen des Timings durchlaufen, damit in den Phasen der Ignoranz und der Diffamierung schon mal fleißig Kompromat gesammelt werden kann und gut vernetzte 'Unterstützer' aufgebaut werden? Ich frag' ja nur. Das ist noch keine Theorie!

 
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Bild: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0718-501 / CC-BY-SA 3.0

Wenn Rechte über 'Linke' dozieren, meinen sie einen Mix aus dem angepassten sozialdemokratischen Diätenverbraucher und der Twitter- und Genderspralleria, die am liebsten die ganze Welt in eine bürokratische Hölle verwandeln würden, in der jede erdenkliche Verhaltensweise katalogisiert, moralisch bewertet und bestraft wird. Derweil kommunizieren die demokratischen Vertreter® dieser 'Linken' in einem Jargon, der sie am Ende immer mit dem Problem hinterlässt, sich nicht gut genug vermittelt® zu haben, während die andere Fraktion nur mehr Trolltechniken bedient und ihre vermeintlichen Siege stets auf den rauchenden Ruinen eines sinnfreien Schlagabtauschs feiert.

Beiden ist gemeinsam, dass sie leicht wahrzunehmen, vielmehr: nicht zu überhören sind. Die Einen kommen schließlich im Fernsehn, die Anderen besorgen die tägliche Empörung® im den Sozialen Medien®. Dieselben sogenannten seriösen Medien®, die sich jetzt über sogenannte "Soziale Medien" jämmerlich aufregen, weil dort "die Feinde der Freiheit triumphieren", kommen gar nicht erst auf die Idee, Informationen im Zusammenhang zu liefern. Das Zitat ist einer von tausenden Belegen, dass sie nicht bloß Propaganda liefern, sondern schlicht permanent ihr Glaubensbekenntnis wiederholen. Sie ahnen nicht einmal wie lächerlich das auf jemanden wirkt, der diesem Glauben nicht anhängt.

Drei Mal rechts ist links

Sie predigen aus der Sicht ihres Katechismus, woraus auch folgt, wer unter welchem Label firmiert. SPD und Grüne sind dann etwa "linke" Parteien, ganz gleich ob ihre Promis, Programme und Entscheidungen den Klassenkampf von oben besorgen, kapitalistische Kriege führen, Rassentheorien verbreiten oder die Ehrfurcht vor Gott predigen. Das ist dann halt alles "links". Genauso ist es "links", wenn sich an ein paar Universitäten esoterische Spinner eine Nische für ihre Pseudowissenschaft erobern und von dort die Welt mit einer Opfermythologie und krudem Sexgeschwafel überziehen. Das ist auch "links", weil?

Es ist zweitens "links", weil sich diese Esoterik in den oben genannten Kreisen entwickelt hat und erstens, weil man diesen Spaten jederzeit zum Vergnügen des Publikums in die Groschen hauen kann. Wenn aber die Kreise schon nicht "links" sind und dieser Unsinn ohnehin keinerlei Anbindung zu irgend einer politischen Theorie hat, kann man dann nicht einmal die Luft anhalten und sich fragen, wovon man hier eigentlich redet? Ohooh, er hat schon wieder "Theorie" gesagt!

Ja, als rechter Hanswurst brauchst du keine, da reicht "mia san mia", "so war das hier schon immer" und jemand, zu dem alle aufschauen sollen. Diese Struktur gilt eins zu eins für SPD und Grüne, großenteils auch für die PdL. Keiner von denen will den Kapitalismus abschaffen, alle denken sie in nationalen Kategorien, sie sind Rassisten oder paktieren mit welchen, verfolgen gnadenlos Arbeitslose, haben ein autoritäres Staatsverständnis und folgen blind ihren Führungsfiguren. Das alles ist eindeutig rechts.

Ausradiert

Schön, dass es da ein paar Clowns gibt, die mit komplett wirren Thesen für Unterhaltung sorgen und eben autoritär ihre Ansprüche durchsetzen wollen; siehe „Gender“ und „N-Wort“. Schön, dass das Spitzenpersonal der 'Linken' bis zur Vollbräune neoliberal ist. Schön, dass diese 'Linke' noch nie eine gute Idee hatte. Da freut sich die Rechte, dass sie auf dem Abziehbild ihrer eigenen Blödheit herumtrampeln darf und nicht merkt, wie sich selbst damit trifft.

Das Verbot der Kommunisten, vor allem die eifrige Verfolgung jedes wirklich linken Denkansatzes durch die Sozialdemokratie, hat dafür gesorgt, dass Linke in Deutschland schon lange kein Gehör mehr finden. Wer hier Klassenbewusstsein zu schaffen versucht, erst recht wer über solches Klassenbewusstsein hinaus zu gehen versucht, muss nicht einmal mehr bekämpft werden. Stattdessen hauen sich unterschiedliche Geschmacksrichtungen derselben schwarzbraunen Ideologen ihre Wimpel rechts und links um die Ohren. Was wirklich links ist, ist dabei ganz leicht zu erkennen: Es ist verboten oder zumindest Tabu. Guckt doch einfach mal rein!

 
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Sehr feynen Dank an dieser Stelle an die großzügigen Spender, die mir nach meinem Aufruf ein paar wichtige Wochen Luft verschafft haben. Viele von ihnen kenne ich nicht, einige sind mir bekannt und von denen wiederum weiß ich in einigen Fällen, dass sie selbst nur sehr wenig haben. Auf der anderen Seite gab es Spenden, die mich leicht erröten lassen. Es ist nicht bloß Geld, das ich gut gebrauchen kann, es zeigt mir auch, dass mein Blog oder sein Betreiber da draußen einigen sehr wichtig zu sein scheint. Das werde ich mir merken.

Ich habe zumindest bei einem Kollegen für Aufregung gesorgt, als ich sagte, ich würde eher "Klauen und Abzocken" als einen Antrag auf ALG II aka Hartz IV zu stellen. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit gern noch einmal zum Thema machen. Vorweg halte ich es für völlig selbstverständlich, dass dahinter nicht die Message steckt "habe ich nicht nötig" oder "ich bin was Besseres". Vielmehr ist mir völlig klar, dass die Hatz auf Arbeitslose neben dem Drücken von Löhnen genau diesen Effekt haben soll: dass so viele wie möglich gar nicht erst ihre Ansprüche geltend machen; sie kosten dann nämlich nichts und sind offiziell auch nicht arbeitslos.

Zwischen Tripper und Syphilis

Wenn du also (länger als ein Jahr) in Not gerätst, hast du diese beiden Optionen, auf deinen Anspruch auf Existenzminimum(!) zu verzichten oder einen kompletten Striptease zu machen, deine Intimsphäre aufzugeben, dich zum Befehlsempfänger und Willküropfer zu machen und jede Schikane zu ertragen, die sich wer ausdenkt. Okay, so lange du stark genug bist, kannst du dich hier und da wehren, vor 'Sanktionen' schützt dich das aber auch nicht.

Ich bin schon allein zu zornig für solche Strukturen. Da ich dem Ärger nicht aus dem Weg gehen könnte, würde ich recht schnell an die Grenze stoßen, an der mich der Verzicht auf Gewalt zu viel kosten würde. Das sind die paar Flocken nicht wert, ebenso wenig wie die Alternative, sich an einem Büttel der Maschine zu vergehen. Ich kenne die Situation wie gesagt aus Besuchen, bei denen ich Abhängige begleitet habe. Es gab Situationen, in denen ich, wäre es um mich gegangen, den Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung verlassen hätte.

Es liegt durchaus nicht in meiner zweiten Natur eines guten Deutschen Arbeitsmannes, um Zuwendungen zu bitten, auch nicht weil ich meinte, meine Arbeit hier wäre das 'wert'. Es ist ein Sprung über den Schatten, der freilich bei Weitem nicht so lang ist wie der des JobCenters. Ich respektiere jeden, der eine andere Entscheidung trifft. Der Skandal liegt darin, dass man Menschen tatsächlich dazu zwingt.

 
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Sagt er was? Er sagt was, denn es gibt so ein paar Ereignisse, von denen ich denke, dass ich sie nicht ignorieren kann, auch wenn ich das Ganze inzwischen müßig finde.
Sie nannten ihn "Hair Cut 100", er aber wollte "The Ace in The Pack" heißen. Zweifellos talentiert, neigt Trump dazu, sich zu überschätzen. Er gehört zur Weltelite, hat aber noch nicht belegt, dass er zu den wirklich Großen gehört. Sein Lochspiel und vor allem seine Long Pottings sind herausragend, aber sein Framebuilding ist mau. Ob Judd Trump jemals Weltmeister werden wird, darf man bezweifeln.

Sein Namensvetter weist einige Gemeinsamkeiten auf, aber auch Gegensätzlichkeiten. Wenn der Donald eines kann, dann Framing. Mr. President ist einer, der es nicht nur schafft, sämtliche Botschaften an Dreiwortsätze anzupassen, er kann sie auch mit demselben Gesicht tausendmal wiederholen, um zur gleichen Zeit zweitausendmal das Gegenteil zu sagen. Nur die Stimmung ist immer gut, hurra!

Die nicht!

Burks wird jetzt einer abgehen, auch hurra, aber seine Wette war billig. Ich hatte dagegen gehalten und auch nicht gedacht, dass die Email-Affäre das Ereignis sein würde, das die Sache zum Kippen bringt. Uneingeschränkt richtig ist die Feststellung, dass die deutsche Journaille nur noch Propaganda kann und ihr die eigene Ahnungslosigkeit völlig wurscht ist. Trump konnte ja gar nicht gewinnen. Wer so wenig Ahnung hat, könnte wenigstens jetzt die Fresse halten, aber damit verdienen sie ja nichts.

In der Tat war das FBI die beste Hilfe, die Trump sich wünschen konnte. Hillary war für ihre Gegner das böse korrupte Establishment ("Sie ist korrupt. Sie ist korrupt. Sie ist korrupt. Sie ist korrupt.)", was die Mails bestätigt haben, was vom FBI perfekt getimed wurde (für so etwas ist Engholm hier einmal zurückgetreten), was das FBI noch einmal auf die Spitze getrieben hat, indem es ihr unmittelbar vor der Wahl einen Persilschein ausstellte. Fazit: Sie ist zwar korrupt, aber sie ist so korrupt, dass es für sie keine Konsequenzen hat.

Anhänger und Folgende

Eine unsympathische Bratze wie Hillary muss so etwas erklären, ein Haudrauf wie Trump nichts. Der schlüpfrige Milliardär, der nicht Establishment ist, zieht als Tribun der Armen und Betrogenen ins Weiße Haus ein. Ja, das ist absurd, aber nicht absurder als das Ganze Gewese zwischen Endkapitalismus und neoliberaler Mythologie. Der große Unterschied ist der, dass Hillary den Charme eines Aktenordners im JobCenter hat, während der alte Lüstling total lustig ist. Hatten die empörten Genderexperten wirklich gedacht, es sei schlimm, eine Frau als Objekt zu behandeln? Kennen sie die Verhältnisse in 'konservativen' Familien?

Trumps Anhänger sind ein ekliger Mix aus Hurrapatrioten, Faschisten, Reaktionären, Religiösen, Idioten, Stammwählern und Leuten, die einfach die Schnauze voll haben. Normale Amerikaner eben und solche - wage ich zu vermuten -, die bislang nicht wählen gingen. "Eat this"-Wähler wie die von der AfD. Die Democrats wollten Clinton nicht, umso weniger, je mehr der Dreckwahlkampf zwei Dinge offenbart hat: Sie ist mindestens so eklig wie man vermuten musste, und sie kann es nicht. Womit hat sie denn überzeugt? Damit, dass sie kein sabbernder alter Depp ist, der Stammtischparolen als Politik verkauft? Das hat dann wohl nicht ganz gereicht.

Die Versager

Ein Schlusswort zur Atlantikerpresse hier: Peinlicher ist nicht einmal auszudenken. Keine Ahnung, Einheits-'Meinung' und null Information. Was habe ich hier eigentlich erfahren über Clintons Politik, ihre Verbindungen, ihr Programm, die Meinung der Wählerschaft dazu (insbesondere der Democrats), die erwartete Wahlbeteiligung, kurz: Inhalte? Endlich verständlich: Nichts, gar nichts.

Schon überhaupt nicht hat das hiesige Establishment auch nur annähernd kapiert, dass es auf dieselbe Weise versagt wie Clinton und die Bevölkerung hier auf dem besten Wege ist, ebenfalls die Brandstiftung dem Systemerhalt vorzuziehen - wenn es nur noch diese beiden Optionen gibt. Die Amerikaner dürfen sich glücklich schätzen, dass es ein Schwätzer wie Trump ist und kein gut vernetzter Erzfaschist. Vielleicht haben sie tatsächlich die bessere Wahl getroffen.

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