politik


 
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Mir wurde oft gesagt, ich beschäftigte mich hier zu oft mit unpolitischen Dingen wie "Fake News", dem "Narrativ" und Ähnlichem. Nun, es ist nicht nur so, dass ich versuche, die Welt aus vielen Perspektiven zu betrachten, sondern dass gerade diese Dinge ungemein politisch sind. Selbst das Radikalste, Extremste in Bezug auf ein System: die revolutionären Ansätze, funktionieren nicht ohne ein Narrativ und die Bereitschaft, sich darauf einzulassen.

Niemand wird den Umsturz proben, nur weil er die Schnauze voll hat. Im Gegenteil lassen sich viele Menschen ausbeuten, quälen, betrügen und unterdrücken, solange niemand ihnen eine sehr konkrete Alternative bietet. Das geht so weit, dass die Ordnung selbst verteidigt wird, sei sie noch so nachteilig, selbst also wenn sie dafür sorgt, dass Menschen zunehmend verarmen und entrechtet werden. Sie wird verteidigt von denen, die unter ihr leiden.

Krieg oder Schnupfen?

Die Krawalle in Hamburg sind en gutes Beispiel dafür. Es ist der völlig falsche Ansatz, hier 'gute Gründe' für Krawall zu verlangen. Die Einschätzung der Situation ist schon kaum möglich, weil die Propaganda, die darauf aufsetzt, ein Hinweis darauf ist, dass alle Beteiligten(!) diese Krawalle wollten. In Deutschland, einem unglaublich reichen Land, in dem die Massen weiter verarmen, während die Kanzlerin von "Vollbeschäftigung" faselt, kann ein solches Ereignis der überwältigenden Mehrheit als ein Angriff auf sie - die Bevölkerung - verkauft werden. Als könne man bald nicht mehr vor die Tür gehen.

Ein Blick in die Nachbarschaft rückt die Verhältnisse zurecht: Anlässlich des Nationalfeiertags brennen in Frankreich 900 Autos, und zwar nicht zum ersten Mal. Das ist dort bereits Folklore. Hier wäre die Bundeswehr ausgerückt, in ganz Deutschland hätte es Hamsterkäufe gegeben und es würden alle Abgeordneten der Linkspartei verhaftet. Dergleichen passiert drüben übrigens trotz schon jahrelangem "Notstand". Sie sind dort allerdings etwas weiter, was ihre Frustrierten und Abgehängten angeht.

Die hegt man so gut wie möglich ein und lebt mit regelmäßiger Randale. Was hier in lächerlicher Weise als "Krieg" beschrien wird, ist längst Standard in Europa. So ist das nämlich, wenn man Menschen benutzt oder als nutzlose Reserve vegetieren lässt. Aber nur keine Systemkritik, wir sind ja keine Kommunisten! Wir müssen gegen die Chaoten zusammenstehen. Es wird bereits überwacht in einem Maße, das die Stasi aussehen lässt wie einen Verein von Hobbypolitessen, aber das hilft nicht. Die stadtbekannten Terroristen lässt man trotzdem gewähren und randalierender Ausschuss ist damit auch nicht unter Kontrolle zu halten.

Sei, was du kaufst!

Was noch am besten funktioniert, ist die große Maschine, die unsere Wirklichkeiten in schöne dünne Scheiben schneidet. Auf der einen Seite wird das zerbröselnde Narrativ von den Verlagen und ihren nützlichen Idioten mit aller Härte ihrer Ignoranz weiter erzählt. Auf der anderen Seit werden wir mit ausgesuchten Infohäppchen versorgt; jeder nach seinem Profil, um alle zu gehorsamen Konsumenten abzurichten. Letztes Beispiel: Google News.

Was einmal eine Hoffnung war und eine Möglichkeit, einen gigantischen Fundus an Informationen jedermann zugänglich zu machen, ist zu einer Karikatur verkommen. Das Kapital hat die Suchmaschine zu einem verfolgungswütigen Verblödungsroboter umfunktioniert. Das deckt sich übrigens mit den Geschäftspraktiken des Konzerns. Was mir ein Vögelchen dazu flüstert, zieht einem die Schuhe aus. Sie haben nicht nur die Macht, sie nutzen sie. Sie wollen unser Produkt nicht? Och! Schöne Frima haben sie da; wäre doch schade, wenn die pleite ginge ...

Wir leben in einem riesigen Scheißhaufen, der permanent fröhlich durchgequirlt wird. Das ist sehr schwer zu ertragen, für die meisten schlicht unerträglich: Hier in meiner Ecke riecht es aber doch gar nicht so schlimm, und ich kenne eine, das ist es sogar noch sauber. Hauptsache, die Extremen kommen nicht an die Macht und machen alles noch schlimmer!

Wir brauchen Phantasie, um zu überleben. Ohne eine Vorstellung davon, wie es ganz anders ginge - für alle, nicht nur für diejenigen, die es noch nicht erwischt hat, geht es nicht weiter. Die Angst vor Veränderung lähmt. Vielleicht brauchen wir keine Politiker und Philosophen, sondern vor allem Künstler, um sie uns zu nehmen. Wir könnten sonst schon bald zu phantasielos sein, um aus unserer Filterwelt noch auszubrechen.

 
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Der Wind weht stramm und kalt von rechts, da war es ein Schmaus, in Hamburg Krawalle filmen zu können und den roten Teufel an die Wand zu malen. Die Infamie kennt keine Grenze und keine Scham; es kommt den Rechten wie de Maizière und Scholz entgegen, dass sich die Verdrehung von Tatsachen längst als erfolgreiche Strategie erwiesen hat. Was Trump kann, können sie auch. Es habe "keine Polizeigewalt gegeben", so Scholz. Dieser Stuss ist eine reine Machtdemonstration, eine Demonstration kommunikativer Macht.

Hätte es wirklich keine gegeben angesichts der Krawalle, wie stünde sie denn da, die ausführende Staatsgewalt? Das muss eigentlich vor allem die Polizei selbst dementieren. Dass es reichlich filmische Belege für deren Gewalt gibt - geschenkt! Noch infamer aber die Gleichsetzung marodierender Autogegener mit den rechten Mördern, die schlafende Familien anzünden. Schaut man sich die Verletztenliste auf Seiten der Polizei an, ist eher Stirnrunzeln angesagt.

Wo ist sie denn?

'Linke', die sich in einigen Kilometern Umkreis einer Tat befinden, bei der theoretisch jemand hätte getötet werden können, sind allesamt "Mörder". Derweil kann regelmäßig "kein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat festgestellt werden", wenn Ausländer in diesem Land von bekannten Neonazis (halb)totgeprügelt werden. Vor allem aber eines ist ein reines Phantasieprodukt: Eine organisierte militante Linke in Deutschland. Weder militant noch sonstwie radikal - nachdem die KPD zerschlagen war und die 68er nicht in der Lage waren, sich wirksam zu organisieren, gibt es sie nicht mehr.

Das hat auch seine Logik, und es ist das vermutlich größte Problem der progressiven Linken: Sie muss selbstverständlich den Kapitalismus ablehnen, ebenso aber seine politischen Organisationen. Sie muss daher - und wenn sie die nötigen Schlüsse aus der Geschichte der Kommunisten zieht - gegen Parteien sein und kann selbst keine bilden. Nicht innerhalb des Systems und auch nicht in einem imaginären neuen Staat. Real hätte sie zudem überhaupt keinen Zulauf. Der letzte vielversprechende Ansatz, eine Partei zu gründen, die nicht korrumpiert werden würde, waren die Grünen. Er ist mit erschütterndem Ende gescheitert.

Es wird jenseits der rein theoretischen Diskussion (wie sie auch hier geführt wird) darauf ankommen, Organisationsformen zu finden, die weder auf Machtoptionen ausgerichtet sind noch zersplittert bleiben. Dabei kommt es keineswegs darauf an, tatsächliche oder vermeintliche Konflikte beizulegen und möglichst jedem, der sich "links" nennt, in den Hintern zu kriechen. Im Gegenteil muss jeder anstehende Konflikt ausgetragen werden, und zwar in einer wenig erbaulichen Situation: Es gibt in diesem System weder ein Mitmachen, noch eine Machtoption oder die Hoffnung auf ein "revolutionäres Subjekt". Was auch immer eine Hoffnung birgt, es muss erst noch entwickelt und organisiert werden.

 
hg

Über die Strategie des Staates beim G20-Gipfel ist vieles gesagt worden, auch hier. Näher betrachten muss man noch die Propaganda rund um den Gipfel und seitdem. Das beginnt mit dem Feindbild der "Linken", das schon fest im Narrativ verankert ist, aber mangels Linker immer blöder wird. Deutschland hat den Kommunismus ausgerottet. Es gibt keine organisierte antikapitalistische Kraft mehr. Die Ideologen des Kalten Krieges können aber nicht ohne und freuen sich umso mehr, dass sie sich kurzfristig welche herbeiphantasieren können.

Beispielhaft ist de Maizières Wahnvorstellung von "orchestrierter" Randale, die von Verschwörern mit "Knopf im Ohr" geleitet worden seien. Propaganda darf jetzt alles. Von der einfachen Lüge bis zur klinischen Paranoia wird alles in die Mikrophone gefeuert, was aus dem geräumten Oberstübchen purzelt. "Knopf im Ohr" - kenne ich. Wenn meine Tochter joggen geht, hat sie so etwas. Sicher orchestriert sie nebenher den kommunistischen Widerstand. Sie behauptet freilich, sie höre Musik. Oder eine Freundin - die fährt sogar Auto mit Knopf im Ohr, um Polizei und Nachbarn zu überwachen. Ihre Schutzbehauptung: sie telefoniere nur.

Welches Detail man sich auch vornimmt, nichts von dem Geplärre hält stand. Es soll aber ja auch gar nicht genauer hingehört werden. Wie gesagt geht es um ein Feindbild, um "die". "Die Chaoten", "die Schwerstverbrecher", "die Mörder". Auch das sind Lügen, aber vor allem Projektionen. Der Feind ist "barbarisch", gewalttätig, und zwar "sinnlos", "radikal", "extremistisch" und diesmal "links" (sonst ja regelmäßig "islamistisch"). Er ist dabei eine Einheit. Er ist nicht einmal eine Gruppe, denn die wäre noch differenzierbar. Nein, er ist ein homogenes Wesen. Alle gleich, alle eins, alle Feind.

Kein Recht

Mir fielen sofort wieder die Riots in England 2011 ein, als die Unruhen losgingen. Der Anlass wird oft sehr schnell irrelevant, das hält aber die Ereignisse nicht auf. Polizei geht auf Demonstranten los, Hooligans schlagen zurück, Plünderer und Frustrierte schließen sich an. Jeder Einzelne mit seinem eigenen Motiv, seinem eigenen Hintergrund, seiner eigenen Lage. Ihre äußere Erscheinung so unterschiedlich wie die innere Einstellung. Ich habe sie "Hooligans" genannt, weil das Einzige, das sie scheinbar eint, ihre Gewalthandlungen sind.

Der Staat braucht sie, gebraucht sie. Wie nach 2001 ein halber Kontinent in die Steinzeit bombardiert wurde, weil seitdem das Feindbild "Islamist" gepflegt wird, wie seitdem bereits Bürgerrechte im Hintergrund rasiert wurden, soll es jetzt roh und offen zugehen, dank des aktuellen Feindbilds. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Polizeibrutalität - es werden Exempel statuiert. Der Rest des Rechtsstaats weicht dem starken Staat, dem "wehrhaften". Es sind ja nur die Linken. Wer Einwände hat, ist linksgrünversifft oder "rechtfertigt Gewalt".

Das Gegenteil ist der Fall. Ich rechtfertige diese Gewalt nicht. Dieser Polizeistaat hat erst alles dafür getan, dass sie eskalierte und übt jetzt die Praktiken totalitärer Regimes. Das ist nicht zu rechtfertigen, zu allerletzt mit der Rechtsordnung, auf die sich die Brandstifter in Nadelstreifen berufen.

Bildquelle oben: Pixabay

 
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Ich beginne mit einem Zitat des Cyberphilosophen R@iner: "Die einen zünden die Welt an, die anderen Autos - Lasst uns also über Autos reden!" Das ist nur ein Detail dieses ganzen Kindertheaters, das wie immer in die Frage mündet: Sind die so blöd oder ist es Kalkül? Es waren nicht die ersten Sommerspiele dieser Art, im Gegenteil: Fast jedes Gx-Treffen wird von Krawallen begleitet, und Hamburg ist neben Berlin bekannt dafür, dass solcherart Feuerwerk gern etwas größer ausfällt.

Erste Konklusion ist daher: Hamburg als Austragungsort zu wählen ist siehe oben. Kalkül oder Blödheit. Womit wir zunächst bei Scholzofon Olaf wären, dem Regierenden Bürgermeister, den der Schwachsinn endgültig heimgeholt hat, es sei denn. Man werde gar nicht merken, dass ein Gipfel stattgefunden habe, hatte er prophezeit. Nun sollte er wenigstens demütig schweigen; stattdessen tönt er, die Polizei habe "alles richtig gemacht". Aha. Angesichts des Resultats drängt sich spätestens hier auf, dass Schwachsinn als Ursache ausfällt.

Hätte uns wer gewarnt ...

Was die andere Seite betrifft, so müsste man doch irgendwann lernen, dass die Hooligans umso wirksamer und befreiter ihr Werk tun können, je mehr sie sich im Recht fühlen und je mehr Unterstützung sie erhalten. Der Startschuss zu den Spielen war daher die völlig widersinnige Attacke der Polizei am Donnerstag, als sie viele tausend Demonstranten angriffen, weil eine Handvoll Heinis die Schals nicht vom Gesicht nahmen. Ich wusste an dieser Stelle, wie das kommende Wochenende sich gestalten würde. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, wusste das.

In der Folge haben beide Seiten eskaliert, was das Zeug hielt. Was zur Hölle haben Polizisten mit Sturmgewehren auf der Straße verloren? Ist die Einsatzleitung komplett irre? Einer der wenigen 'Fehler', die die Polizei ausgelassen hat, war, in die Menge zu schießen. Vielleicht beim nächsten Mal. Was glauben die eigentlich, wie die Testosteronfront auf solche Maßnahmen reagiert? Ich schätze so: "Krieg? Lecker!"

Kalkuliertes Risiko

Diejenigen, die das Gewaltmonopol innehaben wollen, die es bei solchen Gelegenheiten verteidigen, tun alles, um sich zu delegitimieren. Minister, die gleichzeitig Gesetzgeber sind, schreien nicht nur nach "hartem Durchgreifen" der Polizei (was man dem Innenminister noch zubilligen kann), sondern sie wollen gleich auch ebensolche Strafen verhängt sehen, womit die Gewaltenteilung endgültig ausgesetzt ist.

Die Polizei hat verstanden, sich ihrerseits über Verfassung, Gerichte und sowieso die Ausübung des Mandats von Rechtsanwältinnen hinweggesetzt. Wenn die Politik unisono nach dem Polizeistaat schreit, muss man sich nicht wundern. Das Problem hiermit ist aus Sicht der Friedliebenden, dass der Mob sich dadurch nicht nur angestachelt fühlt. Er kann sich sogar darauf berufen, dass das Gewaltmonopol geradezu frivol missbraucht wurde. So zündet man direkt die Lunte zum 'Widerstand'.

Die Hooligans interessieren mich an dieser Stelle gar nicht. Ich sehe nicht, was man in diesem Spiel gewinnen kann außer Spaß an der Randale, daher muss ich mich hier auch nicht mit angeblichen politischen Zielen befassen. Diejenigen aber, die behaupten, einen Rechtsstaat zu vertreten, haben nichts falsch gemacht. Weil sie es nur behaupten und die ganze Show genau so haben wollten. Ich beglückwünsche diese Helden; ausdrücklich auch die verantwortliche Heeresleitung.

p.s.: Siehe auch diesen Kommentar.

Bildquelle oben: Pixabay

 
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Romantische Vorstellung, Serviervorschlag; Quelle: Pixabay

Sie haben alle recht: Fefe, Burks und Max. Wer kein Klopapier hat, findet sicher noch irgendwo ein Grundgesetz, vor allem wenn er beim Bundesminister für Justiz arbeitet. Dessen totalitäre Gesinnung wurde hier bereits regelmäßig gewürdigt, und auch am Ende dieses Tages murmelt es wieder: "Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir für nicht erforderlich". Wozu auch? Es ist doch so nützlich. Man kann es wie gesagt als Kackpappe benutzen, als Fußabtreter, als Grillanzünder oder Flieger daraus basteln.

Während sich ein kognitiv limitierter Homo zur Freude der Medienhändler mit Konfetti einreibt, landet hinter dieser Kulisse zuallererst der Hubschrauber mit der Taskforce Zensur aka "Gesetz gegen Hass im Netz". Das Geile an dieser Attacke auf die Geltung einer Verfassung in diesem Rechtsstaat® ist dessen Wirkung ganz unabhängig von rechtlichen Mitteln. Die Drohung allein wirkt. Es wird Zensur geben, allerorten, denn man kann es sich nicht leisten, darauf zu verzichten. Das Risiko ist einfach zu groß.

Diese Infamie ist der Brennpunkt dessen, was das BVerfG in dutzenden Urteilen gestoppt hat: dass der Gesetzgeber eine Atmosphäre schafft, in der der Bürger sich schlicht nicht mehr traut, seine Meinung zu sagen. In diesem Fall geht der Stoß über Bande: Die Betreiber trauen sich nicht mehr, Meinungsfreiheit zuzulassen. Wer nicht löscht, kann bald Konkurs anmelden.

Nachwuchsproduktion

Kommen wir also zur sogenannten "Ehe". Inhaltlich bin ich dagegen. Sie fußt kulturell auf Religionen, von denen unsere Geschmacksrichtung mir die Assoziation aufzwingt, die Amtsträger (mit "Würde" hat das nichts mehr zu tun) dürften künftig ihre Opfer auch noch ehelichen. Wie dem auch sei: Das hat nichts im Gesetz zu suchen. Darin wiederum, das belegt u.a. die von Burks zitierte Quelle, ist die Ehe eine Funktion der Familie, will heißen: der Nachwuchsproduktion.

De facto ist das Ganze auch noch eine Steueroase für Besserbezahlte. Die braucht kein Mensch, das kann weg. Stattdessen, um für eine Sekunde so zu tun, als fragte mich wer, hätte ich lieber mehr Ressourcen für Kinder. Viel mehr. Aber gefragt ist das Gesetz, und das ist eindeutig. Mann und Frau, perspektivisch mit Kindern; das ist Ehe. Alles andere ist Party und lässt sich hervorragend ohne Trauschein organisieren. Vieles davon - wie etwa Patientenverfügungen - gibt es längst.

Was aber überhaupt nicht geht, ist wie jeden Freitag das, was Heiko, die amtliche Haltevorrichtung für Manschettenknöpfe, einmal mehr hervordilettiert. Ich frage mich, ob dieses Spiel nicht überhaupt bloß Karneval für Clowns wie Volker Beck ist, denen man ein buntes Spielzeug zuwirft, um es ihnen alsbald wieder abzunehmen. Das böse, böse Verfassungsgericht will das alles nicht. Och schaadö! Auf der Empore macht Chucky derweil die Raute und lacht sich nen Ast. Welch eine erbärmliche Operette!

 
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Die freiheitlichste Partei aller Zeiten und Deutschlands darf nicht nur wieder original Quellneoliberalismus in ein Parlament schicken, wo sie dem Staat Diäten verordnen können, um sich ihre eigenen zu erhöhen. Nein, sie dürfen gleich mitregieren. Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".

Ja richtig, und genau das ist der Kern der Schleierfahndung, verdammte Hacke! Unsere Freiheit in der freiheitlichsten aller Demokratien wird durch die Freiheitlichen und ihre Mitdemokraten aber jetzt noch besser geschützt - indem nämlich die Schleierfahndung flexibler wird. Eine gute Prise Willkür in der Verfolgung nicht nur Unschuldiger, sondern Unverdächtiger verschleiert die Fahndung.

Wir kennen sie alle

Die Schleierfahndung nämlich ist eigentlich die systematische Suche nach Personen, die einem gewissen Profil entsprechen - wohlgemerkt: ohne dass sie einer konkreten Tat verdächtigt werden. Auf Vorrat quasi werden Profile angelegt von Menschen, die vielleicht einmal verdächtig werden oder einem Profil entsprechen, das häufiger bei Straftaten vorkommt. Verfolgt man aber künftig einfach so ohne jeden Anlass beliebig Menschen, ist das nicht mehr systematisch und also keine Fahndung.

Mal sehen, was sind denn dann so die Kriterien: "Etwa ein neues Lagebild zur Einbruchskriminalität. Im Zweifel reiche auch die Erfahrung des kontrollierenden Polizisten". Ah ja, wenn also in einer Gegend viel geklaut wird, wird alles und jeder nach Laune kontrolliert, registriert und gespeichert. Die Streife erkennt dabei routiniert besonders verdächtige Verdächtige (Nafris, Neger, Ausländer, Penner) und kontrolliert diese umso konsequenter.

Das Ganze wird in Verbindung mit der Datenbasis von Maut und und Videoüberwachung ("Die filmische Beobachtung öffentlicher Plätze wird ausgeweitet.") eines der freiheitlichsten Sicherheitskonzepte, die man sich überhaupt denken kann. Denn am Ende geht es doch immer um Terrorismus, und der ist der schlimmste Feind der Freiheit. Danke, FDP! Tröstlich derweil, dass es Schlimmeres gibt. Dinge gar, die "einen noch nicht definierten Verwaltungsvorgang auslösen". Flieht, ihr Narren!

 
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Die schlimmsten Erfahrungen mit dem Studentenparlament habe ich mit einer Hochschulgruppe gemacht, der ich selbst für kurze Zeit angehörte. Das darf man eigentlich keinem erzählen, aber es gab damals eine "Fachschaftenliste"; kurz darauf gründete sich eine "Liste die Fachschaften". Ich weiß nicht mehr, welcher ich angehörte. Jeder nur ein Kreuz!

Jedenfalls haben die Geschäftsordnungsprofis es regelmäßig geschafft. bereits gefasste Beschlüsse zu torpedieren, indem sie mit einer anderen (meist negativen) Formulierungen neu haben abstimmen lassen. Wurde also beschlossen, künftig dienstags eine Mütze zu tragen, kam prompt der Antrag, es möge beschlossen werden, künftig dienstags keine Mütze zu tragen. Er wurde eingereicht, wenn auf der Gegenseite jemand fehlte oder so formuliert, dass irgendwelche Nebengleise einzelne Mitglieder umstimmten.

Radikalisiert

Das Ganze geht also auch auf Bundesebene bei einer Partei, die eine Fraktion im Bundestag sitzen hat. In dem Fall ist es halt so, dass ein paar Promis, die im Arsch der Kirchen wohnen, den Beschluss "zurückgeholt" haben. Die "Parteiführung" hatte die Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen "nicht vorgesehen". Da hätte man sich einmal gegen die Kirchentagspartei der 'Grünen' positionieren können, aber man will sich ja nicht direkt anlegen.

Ansonsten haben sie den Spitzensteuersatz wie zu Zeiten Kohls im Programm, minus ein paaar Prozent Koalitionsräson, macht FDP. Immerhin sind sie gegen Geheimdienste, die sie "perspektivisch abschaffen" wollen. Die trauen sich ja was! Das ist dann für die Zeit, wenn sie die Zweidrittelmehrheit haben. Eine Partei, die von allen als linksextrem gedisst wird, biedert sich so lange an, bis sie endlich komplett in die CDU eintreten kann. Dieser tote zahnlose Haufen ist das Radikalste, das man hier wählen kann. Ein Traum!

Derweil kriecht die versammelte Journaille Herrn Macron dorthin, wo kein Licht scheint und himmelt ihn nachgerade an. Von "radikalen Reformen" ist die Rede. Lasst mich raten: Niedrige Löhne, Privatisierungen, schlanker Staat, Sozialleistungen kürzen? Interessant, dass sie das endlich "radikal" nennen. Bleibt die Frage, wo die Pariser Lichtgestalt sich radikalisiert hat. Im Internet? Wohl eher bei Rothschild & Co. An die hirnentkernten Nazis, die sich jetzt im Spamfilter tummeln werden: Das ist eine Investmentbank, keine jüdische Weltverschwörung.

p.s.: Ja, ich weiß, die 'Linke' ist auch "gegen Kriegseinsätze". So wie das Grundgesetz. Kapieren die wirklich nicht, wie in der BRD Politik funktioniert?

 
Bescheinigte ich ihm just Inkompetenz und eine totalitäre Gesinnung, kommt der Mann mit einem 'Gesetzentwurf' um die Ecke, der dazu auffordert, sich mit dem Grundgesetz und einschlägigen Urteilen des BVerfG den Arsch abzuwischen. Es kommt also auch noch Fanatismus hinzu. Während man mit dieser Einstellung bei den Nazis deutscher Geheimdienste und ihrer Nachfolger gut aufgehoben sein mag, ziemt sich das keineswegs für einen Bundesminister. Herr Maas wird bald zurücktreten. Nicht wegen seiner Gesinnung, sondern wegen des Übereifers beim Marsch in den totalitären Staat, wie ihn Sozialdemokraten praktizieren, die offenbar die Krawatte zu eng geknüpft haben. Zu laut, zu plump, zu peinlich.

 
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Wenn man das Grundgesetz, die Menschenrechte, die Parlamentarische Demokratie, kurz: das sozial-juristische Konzept, in dem wir leben, so auslegt, dass es vor Gewalt- und Willkürherrschaft schützen soll, haben wir mit Heiko Maas einen Verbrecher gegen diese Ideen im Amt des Justizministers, dessen kriminelle Energie erst erschöpft sein wird, wenn die Bürger gegenüber dem Staat gar keine Rechte mehr haben und der - sowie von ihm beauftragte Konzerne - die Untertanen dressiert, angeleint und mit Maulkörben versehen haben.

Zwei aktuelle Beispiele kritisiert die FAZ, gemeinhin nicht im Verdacht, dem Anarchismus das Wort zu reden. Aktuell geht es einmal nicht um überbordende Überwachung, zu der ich bei Burks eine lustige Liste finde, die nur bis 2008 geht. To be continued. Es geht vielmehr um das Ziel der unselig dusseligen "Fake News"-Fakedebatte, nämlich Äußerungen zu zensurieren, positiv wie negativ. Allein der Satz "Es wird zu wenig gelöscht" ist schon entlarvend.

Dieser schlimme schlimme Hass

Ausdrücklich vor dem ordentlichen Urteil, ob etwas legal ist oder nicht, soll zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, was ausdrücklich Zensur ist, die noch von den Medien selbst vorgenommen werden soll. Da war Preußen ja noch besser, wo der Zensor wenigstens vom Hofe bestellt wurde. Die Hetze des Herrn Minister könnte einer kitschigen Dystopie entstammen: "Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“. Ah ja, und da wir also den "wahren Feind" festgelegt haben, sind die anderen Feinde unvermeidlich und fliegen unter dem Radar oder wie? Doof wie Jar Jar Binks und plump wie Goebbels.

Nun, wer schon mit dem Doppelklick überfordert ist und einen PC-Monitor nicht von einem Fernseher unterscheiden kann, der macht sich's halt wiedewiedewie es ihm gefällt. Blogs, Facebook, Twitter, Whatsapp? Alles Rundfunk, wenn ihr mich fragt. Der Heiko schaltet den Computer ein und findet das Erste Programm nicht. Da muss ein Dekret her! Sofort muss auf jede Frage, die wer eingibt (so er wenigstens eine Suchmaschine findet) subito die Antwort der ARD erscheinen. Dann ZDF, RTL und so weiter. Vielleicht noch FAZ und Welt, aber auf gar keinen Fall diese Hassverschwörer!

Selbst die FAZ wird hier deutlich: "Die Idee klingt ziemlich irre und zeigt, dass die Sozialdemokraten das Internet doch noch nicht so ganz verstanden haben oder – es mit Macht umbiegen wollen". Treffer, versenkt. Rein meinungstechnisch, versteht sich, denn der Krawattenhalter im Amt, diese atemberaubende Mischung aus Inkompetenz und totalitärer Gesinnung, sitzt nach wie vor stabil. Er weiß nicht, was er tut und er versteht überhaupt nicht, was sie alle gegen ihn haben. Woher kommt bloß dieser ganze furchtbare Hass?

 
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Bildquelle: Pixabay

Die Frage, wie denn Gesellschaft beschaffen sein muss, in der die Gemeinschaft (Politik) über die Lebensverhältnisse bestimmen kann, ist drängend. Unser Problem mit der erweiterten Sozialdemokratie liegt darin, dass sie es ausschließlich innerhalb des Systems versuchen will, in dem es nicht möglich ist. Das liegt u.a. eben daran, dass sie sich diese Frage nicht stellt. Der Ansatz, es zu versuchen, ist ja im Kern durchaus löblich. Sie wollen politisch die Rahmenbedingungen bestimmen, wie weit der Kapitalismus gehen darf, auf dass er ihnen diene.

Der reißt freilich jede Grenze ein, jeden Zaun und jede Mauer. Das ergibt sich nicht nur aus der verbotenen Theorie, die als einzige bislang den Kapitalismus als ganzen erfasst hat; es ist auch empirisch-historisch immer und immer wieder belegt worden. Wir leben gerade wieder diesen Beleg. Es wäre daher ein möglicher Weg, diese Frage zu diskutieren: Was muss eine Gesellschaft können, wie muss sie organisiert sein, was darf sie nicht sein, damit sie ihre Lebensbedingungen, vor allem die Produktionsweise und die Organisation der Verteilung bestimmen kann?

Keine Arbeit für kein Geld?

Ich will da auch gern ganz offen einsteigen. Wenn das Problem ist, dass die große Verwertungsmaschine ihre Eigendynamik den Gesellschaften aufzwingt, wenn 'Politik' infolge dessen den Sachzwängen ("alternativlos") solcher Ökonomie nur noch hinterher rennen kann, wie könnte dann eine Gesellschaft aussehen, die von diesen Zwängen frei wäre? Die Lösung kann dabei allerdings - diese Einschränkung halte ich für selbstverständlich - nicht die sein, dasselbe zum drölften Mal zu versuchen und zu glauben, es käme diesmal zu einem anderen Ergebnis.

Wir kommen um einen neuen Versuch derweil schon allein deshalb nicht herum, weil die Entwicklung der Technik uns dazu zwingt. Das Verhältnis von lebendiger Arbeit zu Kapital, die technische wie ökonomische Produktivität, macht Menschen zunehmend überflüssig. Mit Verlaub, aber jeder Halbidiot muss inzwischen kapieren, dass Verteilung und Beteiligung in Form von Lohnarbeit nicht mehr funktioniert.

Wohl auch deshalb ist die Sozialdemokratie noch sturer, noch fanatischer als eh und je. Seitdem sie sich vom Proletariat abgewendet hat und nur noch den nützlichen Rest für lebenswert betrachtet, der "etwas leistet", schmilzt ihr das Klientel gegen null zusammen. Es sei denn, sie wandelte sich zur Partei der Maschinen. Dass diese Maschinen wiederum nichts anderes sind als Kapital, versuche ich ihnen schon gar nicht mehr zu erklären.

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