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"Solidarität" war einmal das Machtwort der Arbeiterklasse. Es wurde reichlich überfrachtet, wie sich schnell herausstellt, wenn das Kapital auch nur den kleinsten Keil in die Arbeiterschaft treibt. Linke Intellektuelle haben ihrerseits den Fehler gemacht, Solidarität mit Moral aufzuladen und mit nachgerade romantischen Ideen. Dabei ist ihr Kern, gerade da, wo sie half, dem Kapital die Stirn zu bieten, recht profan: Es sind gemeinsame Interessen.

Die andere Seite der Solidarität kannte und kennt der Mensch durchaus auch. Es ist die, wo sich in der Not welche zusammentun, die sich sonst kaum beachten. Es ist ebenso die in der Fankurve und drumherum, wo alle Standesdünkel zurücktreten und gemeinsam der Verein besungen wird. Aber diese sind entweder kurzlebig oder gefühlsduselig und jedenfalls nicht geeignet, "Solidarität" zu charakterisieren. Es muss da nur wer daherkommen und plausibel machen, dass man gar nicht zusammengehört oder allein besser dran wäre, schon ändert sich alles.

Interessen

Als gemeinsames Interesse steht die Arbeitersolidarität gegen die des Kapitals; diese stehen auf den beiden Seiten der Profitrechnung. Arbeiter wollen mehr Lohn, Kapital weniger Kosten. Es gab Zeiten, da wussten die Arbeiter das noch. Inzwischen hält sich noch der vorletzte Hilfsarbeiter für was Besseres. Im Zweifelsfall ist er Deutscher und besser als die Ausländer. Vor allem aber die durch die, Verzeihung, sozialdemokratischen Huren des Kapitals bitter verratenen Arbeitslosen dienen ihnen als Fußabtreter anstatt zu erkennen, dass sie es selbst sind, die sie da treten.

Solidarität aus Einsicht ist eine schöne Sache, aus das kommt vor, aber sie ist eben so selten wie aufgeklärte Geister generell. Die haben nicht gerade Konjunktur. Was Not täte, wäre wenigstens wieder zu erkennen, wo die Fronten der Interessen verlaufen: Im Widerstreit zwischen Arbeit und Kapital eben. Dass Kapital als solches auf Arbeit angewiesen ist, kann es in seiner jeweiligen Bilanz nicht berücksichtigen - einer der vielen Webfehler des Kapitalismus. Im Zweifel sorgen Lobbyisten und Dummköpfe dafür, dass selbst Gewerkschaften gegen die Interessen der Arbeiter handeln.

Kapital vs. Arbeiter

Die Macht des Kapitals besteht unter anderem darin, dass seine Krisen immer von den Arbeitern ausgebadet werden. Es sind die Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, ausgeschlossen werden, verarmen, hungern und noch obendrein als faul und nutzlos beschimpft werden. Das Kapital sucht sich halt einen anderen Spielplatz, reiche Eigentümer bleiben auch bei Verlusten reich. In Zeiten, in denen Solidarität am nötigsten wäre, ist sie am geringsten: Wenn immer mehr Menschen verarmen, arbeitslos werden, der Konkurrenzdruck steigt.

Das Problem ist die Richtung, in die Konkurrenz und 'Solidarität' dann wirken: Gegen die Verlierer aus den eigenen Reihen und im Schulterschluss mit denen, die sich im Interesse des Kapitals tiefer bücken und sich billig machen. Dabei liegt eine der wenigen Hoffnungen auf eine Änderung des ewigen Elends gerade in den Abgehängten und der Solidarität mit ihnen. Wenn sie ohnehin aus dem Kreislauf des Kapitals fallen, müssen sie sich organisieren und jenseits des Ausbeutungsapparates etwas aufbauen. Nicht um wieder einzusteigen, sondern um zu zeigen, dass sie viele sind und dass sie zählen. Das würde den Fokus auch endlich darauf legen, dass es hier um Menschen geht - um die Mehrheit der Menschen - und nicht um eine organische Funktion des Profits.

 
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In einem sehr lesenswerten Interview mit Walter Ötsch wird u.a. ein Gedanke angerissen, den ich hier ein wenig weiter verfolgen will: Es ist die Nähe des Neoliberalismus zu faschistischem Gedankengut. Nicht nur das Experiment unter Pinochet oder die Junta in Argentinien belegen das; gerade aktuell zeigen sich deutliche Parallelen.

Zurecht wird im genannten Interview darauf hingewiesen, dass es Neoliberale wie Lucke (sowie Henkel und andere) waren, die eine von Anfang nationalistische Partei gegründet und den Rechtsradikalen wie Höcke und seinen Anhängern Tür und Tor geöffnet haben. Die Faschisten haben sich in dieser elitären Partei sofort wohlgefühlt, sind doch autoritäres Denken, Abwertung bestimmter Menschengruppen und entsprechende Strategien der Markenkern. Das Vorbild FPÖ funktioniert ähnlich.

Beugt euch der Übervernunft!

Zunächst eine Charakterisierung des Neoliberalismus‘ Hayekscher Prägung, angelehnt an den o.g. Artikel: Hayek hat ein Gesellschaftsmodell entworfen, in dem eine kleine Elite die Geschäfte führt. Darin unterscheidet er sich nicht von den Faschisten. Wo die freilich Nation, Blut und Boden anbeten, ist bei Hayeks der Markt nicht weniger als ein Gott. Dessen "Übervernunft" hat sich alles zu beugen, sprichwörtlich:

"Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wenn erst einmal der aktive Teil der Intellektuellen zu einem bestimmten Set an Glaubenssätzen bekehrt ist, der Prozess der allgemeinen Akzeptanz dieser Sätze nahezu automatisch und unwiderstehlich verläuft. Die Intellektuellen sind das Organ, das moderne Gesellschaften entwickelt haben, um Wissen und Ideen zu verbreiten und ihre Überzeugungen und Meinungen wirken wie ein Sieb, durch das alle neuen Vorstellungen hindurchmüssen."

Tiefer!

Dies beschreibt exakt eine religiöse Mission, in der die Kardinäle, Priester, Prediger und Laien ihre feste Aufgabe haben. "Intellektuelle" sind hier das Gegenteil geistig beweglicher Zweifler, sondern eben Verkünder und Missionare. Dementsprechend wird jede Form von "Demokratie", die sich erdreistet, in Märkte einzugreifen, ernsthaft als "totalitär" bezeichnet. Diese Strategie der Projektion eint Nazis, Trolle und eben Neoliberale.

Während dem "Markt" totale Herrschaft gesichert wird, werden schon Zweifel daran als "totalitäres" Gedankengut diffamiert; die Verhältnisse in der Propaganda auf den Kopf gestellt. Exakt so sehen Rechtsradikale, vor allem AfD-nahe, überall Faschisten, nur nicht in den eigenen Reihen. Sie selbst betrachten sich gern obszön als "Juden", als gnadenlos verfolgte, ein Motiv, dass wir u.a. von Boris Johnson auch in Bezug auf die Superreichen oder von Hans-Werner Sinn über Manager kennen.

Demokratie ist totalitär

Es ist nun typisch für die BRD, ihre Geschichte und ihre politische Kaste, dass sie die radikalsten antidemokratischen Kräfte, sofern sie die Eliten stellen, als 'demokratisch' verkaufen müssen. Das gilt für die brutalsten Wirkungen des Kapitalismus, seine neoliberale Variante ebenso wie für den Nationalsozialismus. Der Kernwiderspruch des deutschen Narrativs besteht darin, ein autoritäres Regime und dessen Funktionsträger eben als Demokratie zu etikettieren.

So ist es erstens nicht verwunderlich, dass eine Kanzlerin, zu der es strategisch seit 2005 keine Alternative gibt, kein Problem damit hat, eine Chimäre wie "marktkonforme Demokratie" zu ihrer Aufgabe zu erklären. Ebenso wenig überrascht es, dass als vermeintliche 'Alternative' ein Konstrukt auftrumpft, das beide autoritär-religiösen Politikströmungen vereint; nämlich die Anbeter des Marktes und die von Volk und Nation. Der mythische Kampf der Mächte bietet obendrein schaurige Untergangsvisionen. Auch im globalen Wettberwerb® gibt es nur Endsieg oder totale Niederlage.

 
bs

Wer ist Sigmar Gabriel? Jetzt sagen Sie nicht "Elder Statesman" - das wäre nämlich gleich doppelt übertrieben. Er ist der zu vorletzt ausgetauschte Vorsitzende der SPD, danach kam es noch zwei Mal schlimmer. Das 'Denken' der sozialdemokratischen Funktionäre ist dasselbe, nur die Rhetorik unterscheidet sich, und da hat es der Seelenverkäufer der deutschen Sozialdemokratie tatsächlich geschafft, jeweils noch deutlich tiefer ins Klo zu greifen.

Vermutlich deshalb – weil Gabriel reden kann ohne zu stottern und das, was er sagt auch aufzuschreiben vermag – fragt ihn beizeiten immer mal wer nach was, denn an 'SPD' haben wir uns Jahrzehnte lang gewöhnt, und was die Amtsträger stammeln, wenn sie überhaupt zu hören sind, taugt zu keinem Entertainment mehr. In der Sommerpause zumal, ist Gabriel daher gesetzt bei der Journaille.

Kampf gegen Heuschrecken

Jüngst hat er den Klassenkampf entdeckt, und es versteht sich, dass im Jahr 2018 niemand zusammenzuckt oder sich jedwede Sorgen macht, wenn so einer das tut. Man weiß, auf welcher Seite er steht. "Klassenkampf von oben", das ist wenn Ausländer 'deutsche' Konzerne aufkaufen, Klassenkampf von unten, das ist Nazi. Beides mache Marktwirtschaft® total kaputt.

Das politische Yoga, das auf Kapitalseite ausländerfeindlich ist, die Ausländerfeinde im Proletariat aber schmäht, das nationalen Kapitalismus toll fände, den internationalen – zumal 'Finanzkapitalismus' aber mit Ekelsviech vergleicht, ist so etwas wie kontrollierter Nationalsozialismus. Doch, ist es, und das ist nicht einmal ein Vergleich. Es trägt dieselben Grundzüge, und wenn man Vorreiter wie Tilo Sarrazin berücksichtigt, steht auch das rassistische Feindbild bereit.

Den Pöbel zähmen

Die SPD ist schon traditionell nationalistisch und kapitaltreu. Ehe sie sich noch jemals "Vaterlandsverräter" nennen lässt, verrät sie alles andere, und ehe sie sich "revolutionär" schimpfen ließe, würde sie Arbeiterrevolten zusammenschießen lassen. Ach, hat sie ja schon. Ehe sie dem "Klassenkampf von unten" auch nur einen Schritt entgegen käme, desavouiert sie den als "rücksichtslos" und seine Kämpfer als rechtes Pack - sie mag ihn nur "gezähmt". Zahmen Klassenkampf! Fehlt nur noch, dass sie Gewerkschaften verbieten lässt. Oops, hat sie ja quasi auch schon.

Sehr zurecht korrigiert Tom Strohschneider auch das Bild von Thyssen-Krupp und ihrer ach so sozialen Geschichte. [Der Artikel ist btw. inhaltlich sehr zu begrüßen, stilistisch hingegen abschreckend]. Geschichtsklitterung ist halt Pflicht, wenn man das Narrativ vom fleißigen Deutschen, der segensreichen Marktwirtschaft und dem heroischen Kampf gegen Ratten und Heuschrecken retten will. Was dabei herauskommt, begegnet den Rechtsextremen auf Augenhöhe. Das bestätigen nicht zuletzt sog. „Umfragen“.

 
bz

Die Simulation der Simulation von Politik, ein Theater, dass schon zur Farce nicht mehr taugt, ist die Begleitmusik zum Kapitalismus im Endstadium. Man könnte dabei zuschauen, sich die Nägel lackieren und gelangweilt über das Niveau der Darbietung zetern, produzierte sie nicht ganz reale Leichenberge. Das Symptom des Symptoms, ein freidrehender deutscher 'Heimatminister', ist die bislang lauteste Pointe der politischen Zombie-Apokalypse.

Eine Partei, gegründet von rechtskonservativen Erzkapitalisten, mutierte wie bereits woanders in Europa zur rechtsextremen, was in Deutschland freilich besonders hässlich ist. Nun ist diese Fratze bislang Markenkern der bayrischen Variante gewesen, wo sie zwar ohne Stechschritt und Armbinde auskamen, immerhin aber völkisch noch kleingeistiger sind als Deutschnationale. Die Nazis von der AfD haben das ganze Parteiengesocks von München bis Berlin so vor sich her getrollt, dass sich die Neoliberalen von Schwarz über Rötlich bis Grün in konkurrierendem Rassismus überboten haben, was aber nie genug sein kann.

Lauter, schneller. härter

Die Rolle der Schreihälse wenigstens war bis kürzlich den Neunazis aus der Ostkurve vorbehalten, ausgerechnet der Bundesinnenminister (weiß er, was das ist?) aber hat den Stab übernommen und nicht bemerkt, als er schon übers Ziel war. Seine persönlichen Ambitionen gehen mir dabei am Arsch vorbei, dass aber ein Minister Deutschlands die Karriere riskiert, weil es ihm noch nicht reicht, dass Menschen massenhaft kriminalisiert, eingesperrt und zu Untermenschen gemacht werden, davon hätte selbst der Thüringer Heimatschutz nicht zu träumen gewagt.

Vergessen wir darüber nicht wie Söder, Lengsfeld und Konsorten - darunter der eifrige Rassist Sarrazin - das Niveau der Hetze prägen. Der Ausländer, Flüchtling, Nafri ist ein Mörder und Vergewaltiger im Wartestand. "Jeden Tag geschehen schreckliche Dinge", darum müssen wir sie alle zurück ins Meer treiben oder in Lagern konzentrieren. Wie gesagt: Das reicht ihnen aber noch nicht. Ideologisch sind wir wieder so weit, technisch sowieso, und der Massenmord steht diesmal sogar am Anfang der Entwicklung. Bodycount gibt es nur bei angeblich russischen Angriffen, die Millionen Tote der NATO-Kriege im Nahen Osten sind Akte der Gerechtigkeit.

Inzwischen ist das alles völlig absurd geworden: Die schon immer dumme Strategie, Probleme zu ignorieren und statt eine Lösung zu finden lieber Schuldige zu suchen mochte eine Zeitlang ablenken vom totalen Zerfall des Schauspiels 'Demokratie'. Sie haben nur noch ein Thema und selbst davon keine Ahnung. Das Management versagt, nachdem Ideen ohnehin längst ausgestorben sind. Sie wissen nichts, sie können nichts, selbst ihre Kernkompetenz - so tun als ob - fiel der Dekadenz zum Opfer. Nachgerade komisch, wäre die beste Allegorie der Auftritt des DFB als 'Weltmeister'. Doch, es kann noch schlimmer kommen.

 
dv

Bilduelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Die 'modernen Demokratien' richten sich also ausdrücklich nach einer "Willensbildung". Konsequent sprechen die Parteien daher alles an, das Zustimmung verspricht. Verstand gehört, wenn überhaupt, nur am äußersten Rande dazu. Dieses Vorgehen ist nicht nur völlig untauglich, hoch technisierte Staaten in einer globalen Organisation zu führen, es ist extrem kontraproduktiv. Die Welt ist kein Ponyhof, aber alle müssen so tun als ob sie sich um einen Willen eines sogenanntes "Volkes" dreht.

Was aber ist die Alternative? Eine Art Technokratie erscheint vernünftig. Wenn Menschen nicht in der Lage sind, die drängenden Probleme der Gegenwart zu begreifen und sie schon gar nicht sinnvoll lösen wollen, weil sie eben ihren primitiven Wünschen folgen statt ihrem Verstand, muss man sie halt von den Entscheidungsprozessen ausschließen. Dies geschieht sogar, die verbleibenden Entscheider und ihre Instanzen unterscheiden sich aber kaum von den Ausgeschlossenen. Auch sie fokussieren auf irrationale Ziele und Maximen.

Verstand erzwingen

Die Lösung wäre als auf diesem Wege möglicherweise eine, die nur kompetente Menschen in Entscheiderpositionen zulässt. Nun sind aber alle Wege, dies zu organisieren korrumpierbar und vor allem hat kaum jemand ein Interesse an dieser Lösung. Sie ist also aussichtslos, weswegen ich mir auch eine ethische Bewertung solcher Lösungen spare.

Wenn also die Interessen von Entscheidern und der 'Wille' der Menschen rationalen Lösungen entgegen stehen, was geht dann überhaupt? Parlamentarismus als Begleitmusik kapitalistischer Gesellschaften sicher nicht. Dieser hat nur einen 'Pluspunkt': Er steht den Interessen der Mächtigen nicht im Weg, das macht ihn stabil. Diese Interessen sind aber nicht nur irrational, sondern zunehmend fatal, ungeheuer destruktiv. Das 'Volk' ahnt dergleichen vielleicht, ist aber nicht in der Lage, daran etwas zu ändern.

Evolution ist möglich

Eine Evolution hin zu einer stabilen Gesellschaft, die in der Lage ist Probleme zu lösen, muss also die Interessen der Vielen berücksichtigen, diese aber mir Rationalität anfüttern. Frühere Versuche mit Volkserziehung sind aus naheliegenden Gründen gescheitert. Die dahinter stehende Propaganda spült Fanatiker und Treudoofe nach vorn, keineswegs Problemlöser.

Problemorientiertes Handeln muss also zum Eigeninteresse der Menschen werden. Anstatt sich gehen zu lassen, unmögliche Maßnahmen zu fordern und für nichts verantwortlich zu sein, müssen die Vielen unmittelbar an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Sie müssen die Macht haben mitzuentscheiden und verantwortlich sein für diese Entscheidungen. Systeme, die auf Stellvertretung beruhen, die obendrein abstrakt, hierarchisch und undurchsichtig sind, sind hingegen dem Untergang geweiht.

 
le

Lars Jeager ist der Ansicht, die Unsicherheit in den politischen Diskursen liege daran, dass selbst Wissenschaft zunehmend Unsicherheiten produziert und Letztbegründungen unmöglich geworden sind. Auch wenn das die Lage noch schlimmer macht, halte ich die Hauptursache für eine andere. Sie ist jene Getriebenheit von Wünschen, die schon immer Mythologie hervorgebracht hat. Ihr ist es ganz gleich, welche Wissenschaft sie dafür ignorieren oder missbrauchen muss.

Der Wunsch ist der Vater der Gedanken. Für Freud entsteht Realität erst aus der Abwehr des Wunsches. Statt sich der Halluzination, dem Traum hinzugeben, wie man satt wäre, macht der Mensch einen Plan, wie er ans Futter kommt. Er kann sogar auf die einfache direkte Befriedigung verzichten, wenn es einen Plan gibt, in dem das ein Vorteil ist. Alle Rationalität aber beginnt mit dem Wunsch - womit im Übrigen auch 'Antiwünsche' gemeint sind: Angst und Schmerz.

Wünschdirwas

Erst die moderne Wissenschaft hat ein Konzept von Rationalität hervorgebracht, in dem der Wunsch, das Triebziel keine Rolle mehr spielen darf. Dass das regelmäßig korrumpiert wird, weil sich 'Wissenschaft' in den Dienst von Interessen stellt, ist nicht dem Konzept geschuldet. Phantasie hat in wissenschaftlichem Denken nur so weit eine Berechtigung, wie sie neues überprüfbares Wissen schafft, etwa durch neue Modelle, die die Welt besser bzw. anders beschreiben als die alten. Wissenschaft ist eine ewige Korrektur.

In Bezug auf Politik ist Denken - sowohl solches, das vom Willen geprägt ist, als auch wissenschaftliches, in einer schwierigen Situation. Ausgerechnet in modernen 'Demokratien' ist wissenschaftliches Denken in der Politik beinahe ausgeschlossen. Im deutschen Parlamentarismus etwas ist ausdrücklich die "Willensbildung" das Zentrum der Betrachtung. "Was wollen die Menschen?" ist vordergründig die Frage, und diese Frage ist tödlich für einen geordneten Diskurs unter heutigen Bedingungen.

Jeder darf hier nämlich seinen Wünschen, seinen Phantasien und Illusionen freien Lauf lassen und sie fröhlich mit allem mixen, das den Anschein macht 'Wissen' zu sein. Diskussionen, Argumente, selbst Fakten dienen nicht der Erkenntnis, sondern der Bestätigung des eigenen Weltbilds. Was es nicht bestätigt, fliegt raus, weil es unerwünschte Emotionen auslöst. Die Diskutanten schotten sich in aller Regel systematisch von Erkenntnis ab und schaffen sich Rituale der Selbstbestätigung. Der Prozess ist völlig ungeeignet, Wirklichkeit zu organisieren, weil diese nicht einmal erkannt wird.

Im Folgeartikel wird es darum gehen, welche Konsequenzen das für Gesellschaftsentwürfe und politische Konzepte hat.

 
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Die bürgerliche Gesellschaft weist in ihrem Fundament drei Risse auf, die kaum mehr zu kitten sind: Erstens ist sie nur noch reaktionär, das heißt, ihre politischen Entscheider versuchen mit allen Mitteln, die herrschenden Verhältnisse beizubehalten. Zweitens zersetzt sie mit den Regeln, auf denen sie beruht, ihr eigenes ideologisches Fundament. Da sie aber die Herrschaft verteidigt, die sich an keine Regeln mehr hält, kann sie das nicht einmal wahrnehmen. Drittens hat sie mit der Renaissance des Feindrechts zur eigenen Vernichtung angesetzt, weil sie sich selbst zum Feind wird.

Die bürgerliche Revolution, ich wiederhole das hier oft, hatte ein gewisses Regelwerk geschaffen, das sie benötigt um Verträge schließen zu können und die nötige Stabilität für kapitalistisches Wirtschaften zu ermöglichen. Spätestens mit dem Nationalsozialismus wurde diese Form der Zivilisation völlig zerstört. Die Aufgabe der Nachkriegsdemokratien bestand darin, diese wieder einzusetzen. Das ist nicht gelungen. Das erste Versagen besteht in der entschiedenen Rückkehr zum Kapitalismus, den beispielhaft die CDU in ihrem Ahlener Programm eigentlich abgelehnt hatte. Das nächste besteht in der Rückkehr zum totalen Primat des Profits durch den Neoliberalismus.

Deutsch-revolutionär

Zwischenblende: Jan Carl Raspe hat in einer Erklärung formuliert, dass "Freiheit nur möglich ist im Kampf um Befreiung". Diese Formel bringt den Bruch des Nachkriegssystems mit seinen bürgerlichen(!) Kindern auf den Punkt. Im Faschismus schneidet das Bürgertum seine Wurzeln ab gibt jeden kritischen Selbstbezug auf. Was als Revolution gegen Herrschaft begann, endet in der totalen Herrschaft. Das Ende des Nationalsozialismus hätte daher selbst einer revolutionären Bewegung bedurft. Stattdessen wurde der NS offiziell für beendet erklärt, ohne dass man sich auch nur damit beschäftigt hätte, was da war.

Die RAF hat daran erinnert. Nur permanente Erneuerung könnte das Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft auf "Demokratie" einlösen. Je starrer sie wird, desto weniger demokratisch kann sie sein. Die Verwechslung der 'Stadtguerilla' lag freilich darin, dass sie das falsche Versprechen mit den falschen Mitteln in eine richtige Gesellschaft überführen wollte, die es gar nicht geben kann. Tragisch dumm und konsequent deutsch.

Wo der Feind droht

Damit wurde ein Konflikt vorweggenommen, der erst in neuen Jahrtausend richtig ausgebrochen ist. Das Feindrecht ist zurück, Rassismus ist wieder da, die Menschenrechte zerfallen, weil es keine Einigung mehr darüber gibt, wer ein Mensch ist und wer nicht. In den USA werden Kinder durch Deprivation gefoltert. In der EU wird die Regierungsbeteiligung von Faschisten zum Regelfall. In Deutschland zerfällt eine Regierung wegen der rassistischen Politik der CSU.

Feindrecht ist der Kern dieser Angelegenheit, weil dessen Basis totale Entrechtung ist. Es muss keinen Grund mehr geben, um Krieg zu führen, Menschen zu töten oder Kinder zu foltern. Es reicht, dass man sich bedroht fühlt. Dergleichen gab es schon in früheren Phasen, eines hat sich aber geändert: Kann man solches Feindrecht gegen ein 'Außen' gerade noch richten, weil es eben die innere Gesellschaft nicht zersetzt, funktioniert das in einer globalen Zivilisation nicht mehr. Es gibt kein Außen mehr, daher kann jeder jederzeit zum Feind werden. Das ist der neue Übergang vom bürgerlichen zum faschistischen Staat.

Der vorletzte Schritt

Die Geheimdienste und Polizeien leben das längst aus. Den vermeintlichen Feind zu vernichten ist wichtiger als solche Kleinigkeiten wie Grundgesetz, Legalität überhaupt oder politische Legitimation. Die Bürger zerfallen in zwei entscheidende Lager: Die Einen wenden sich ab, weil sie ihre Ohnmacht erkennen oder angewidert sind, die Anderen fühlen sich permanent bedroht und betrogen. Damit nicht noch mehr kommen und ihnen etwas wegnehmen, wendet sich ihre Raserei gegen Menschen allgemein. Sie fokussieren dabei zunächst auf die, die nicht hierher gehören.

Der Rest tut, was er schon immer tat: So als sei nichts gewesen und mitmachen. Krise? Welche Krise? Die Autoritäten machen das schon. Wenn nicht die, an der wir seit Jahrzehnten festhalten, dann halt die nächste. Oder die übernächste. Irgendwer wird schon kommen und für Ordnung sorgen. Ein Bewusstsein findet nicht statt. Es gibt keinen Diskurs, in dem der Zerfall dieser Form der Zivilisation auch nur thematisiert wird.

 
bs

Die Welt könnte friedlicher sein. Ich sage das übrigens nicht, wie der Haken auf meiner linken Schulter mir unterstellt, weil ich gestern einmal mehr unfähig war zu moderieren. Immer nämlich, wenn das siebte Bier dem dritten Whisky begegnet, eskaliert das hier. Ich versuche seit Jahren herauszufinden, wie ich das verhindern kann, aber es gibt wohl Konstellationen, die einfach nicht funktionieren. Da muss Zivilisation mühsam zurückgewonnen werden. [Er meint wohl vor allem "Mineralien". Tzis. säzzer]

Es gibt 'Argumentationen, die werden ähnlich unappetitlich, wenn man sie ein zweites Mal betrachtet. Neulich schrieb ein charakterloser rechter Hanswurst etwas wie: es sei "Demokratie", wenn die Mehrheit Menschen von Staats wegen töten wolle, dies dann auch zu tun. Ein wirklich beachtlicher Clusterfuck der Widerwärtigkeit. Die Behauptung, "Mehrheit" sei identisch mit Demokratie, ist schon frech, dient aber dazu, gerade noch unter dem Radar einzufliegen. Daran anzuflanschen, nur die unbedingte Erfüllung des Mehrheitswillens sei "Demokratie", ist schon dreist, aber das mit politisch extremen Inhalten zu verquirlen, ist eines totalitären Arschlochs würdig.

Wegfeiern

Es sei dabei darauf hingewiesen, dass einer der beliebtesten Schlager der Rechtsextremen "Todesstrafe für Kinderschänder" ist. Der Versuch besteht darin, in einem scheinbar konsensfähigen Bereich dafür zu sorgen, dass Menschen wieder für lebensunwert erklärt und folgerichtig auch vernichtet werden. Das wäre der Fuß in der Tür. Der 'Vorschlag' oben geht noch einen entscheidenden Schritt weiter und legt die Hand gleich an die gesamte Zivilisation, die in Rechtsdingen "Verfassung" heißt. Die ist dem sadomasochistischen Herrenmenschen zwangsläufig ein Dorn im Auge.

Ich frage mich immer wieder, und es fühlt sich an wie eine Gummiwand, wie eigentlich wenigstens die wichtigsten, rudimentären Errungenschaften der Kultur erhalten, besser natürlich noch ausgebaut werden können. Ist es die 'Decke der Zivilisation', die so dünn ist oder sind es eher bestimmte Formen der Zivilisation, die die Schweinehunde von der Kette lassen? Wieso, das scheint mir zudem eine zentrale Frage zu sein, muss eigentlich der Mensch durch 'Strafen' an seine Gesellschaft gebunden werden? Wo sind die Feiern, in denen wir uns über gegenseitigen Respekt freuen? Wäre das nicht ein viel besserer Weg, den braunen Dreck wegzufegen?

 
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Die Zeiten sind trübe, wenn man sich nicht mit dem Wetter und der Fußball-WM bescheidet. Bin ich Kulturpessimist? Alles übertrieben? Was ist denn besser geworden für die Menschheit? Ich Pessimist bin Optimist, weil mich der Verzicht auf das Vergasen ganzer Bevölkerungsgruppen nicht zufrieden stellt, ja, nicht einmal das schon Jahrzehnte währende Glück, im zivilisatorisch höchst entwickelten Teil des Planeten keine Hungerrevolten und Schießereien auf den Straßen zu erleben, macht mich nicht ansatzweise glücklich – und da lugt er wieder schelmisch hervor, der Pessimist, der Optimist, der es nicht lassen kann, nachzudenken.

Der Westler lebt auf einer Scholle des Glücks, die vor sich hin schmilzt. Schon immer haben wir ignoriert, wer 'unseren' schon zur Marke gewordenen 'Wohlstand' bezahlt. Öl, Bananen, Baumwolle, Mineralien, Kaffee, Kakao et cetera sind keine Luxusartikel; wir haben einen Anspruch darauf. Wer das Zeugs unter welchen Umständen produziert, hat hier immer nur die Radikalen interessiert, und selbst die interessieren sich immer weniger. Derweil wächst uns das Elend entgegen: Afrika war neulich noch in Griechenland, jetzt sind es die Italiener, deren Faulheit® unseren Wohlstand® gefährdet.

Überall Feinde

Wir führen seit 17 Jahren Krieg. 17. Jahre. Krieg. Schon bemerkt? Weiß wer wofür oder wogegen? Nun, wir müssen ja nicht in den Bunker. Unsere Kinder liegen nicht tot auf der Straße. Weil wir so fleißig sind und so hart für unsere Menschenrechte® kämpfen. Deshalb ging es uns noch nie so gut®. Die Kriege, die der Westen führt, sind zahlreich (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia); Iran droht der nächste Kriegsfeind zu werden, mit zu erwartendem Flächenbrand im Nahen Osten. Mit Gewalt wird Russland von der NATO umzingelt, ausgerechnet Krisenherd Georgien soll aufgenommen werden. Der Dritte Weltkrieg gegen Russland ist endlich wieder so wahrscheinlich wie im Kalten Krieg.

In Deutschland sind Naziparolen wieder im Bundestag angekommen, in Ungarn und Polen sind Faschisten an der Regierung. Deutschland kennt derweil keine zwei Meinungen mehr. Von der CSU bis zu den Grünen sind sie alle stramme Atlantiker, noch gegen die AfD, aber schon gegen Flüchtlinge und in diesem Zusammenhang regelmäßig offen rassistisch. Innenpolitisch tut sich nichts; Neid ud Projektion richten sich gegen die Ärmsten: Flüchtlinge und Arbeitslose. Solidarität erlebe ich in Kleingruppen und beim Fußball, wobei Letzterer auch nicht ohne Feindbild auskommt. Immer noch besser als Feindbild ohne Solidarität.

Besser geht's nicht

Journalismus findet nicht mehr statt. Die verkrusteten Seilschaften der gehobenen Mittelschicht gehen mit ihresgleichen aus der politischen Nomenklatura ins Bett. Sie lassen sich diktieren, was sie berichten dürfen, Interviews müssen 'autorisiert' werden, man geht in dieselben Clubs, schon am Anfang der Karrieren. Man kennt sich, man teilt das Gefühl, etwas Besseres zu sein. Man ist sauber und anständig, lebt in der besten aller Welten und verteidigt diese gegen Verschwörungstheoretiker und Radikale.

Es ist alles geölt, gewischt, gewichst, gewienert. Der Müll wird pünktlich abgeholt, die Straße gefegt, alles hat seine Ordnung. Der Staatsschutz weiß stets alles und sieht jedes Übel kommen. Die abstrakte Bedrohungslage ist stets hoch, konkret herrscht totale Ordnung. Keine Änderung in Sicht, keine erwünscht. Deutschland ist Vorbild in der Welt. Hätte ich noch vor irgendetwas Angst, ich wäre außer mir.

 
jg

Bürgerliches Recht im Allgemeinen ist eigentlich eine rationale Veranstaltung. Man kann sich seiner als Instrument bedienen, wenn man kann, sofern nicht Dinge dazwischen kommen wie aggressiver Lobbyismus oder eine Dekadenz, die unsere Zeit leider auszeichnet. Dazu später mehr. Wie man sich des Rechts sicher nicht bedient, hat Tom Wellbrock demonstriert, nebst einer inzwischen schon notorischen Ignoranz, die mir gegenüber stets in eine Art Intellektuellenhass umschlägt. Es ist egal, was ich sage, ich werde sofort als 'Theoretiker' nicht nur etikettiert, sondern diffamiert. Nun bin ich deswegen nicht beleidigt, es ist nur zu vermerken, dass diese gute deutsche Tradition auch bei den Landmirabellen gepflegt wird.

Im vorliegenden Fall gibt Wellbrock eine Petition ein, die den Bundestag darauf festlegen soll, Kriegseinsätzen nur noch zuzustimmen, wenn die Bevölkerung zuvor über die Grenzen von Verwaltungseinheiten abgestimmt hat. Er weiß das nicht, denn er verwendet den juristischen Begriff "Volksbefragung" in völliger Unkenntnis darüber, was er bedeutet. Zudem kann man den Bundestag auch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festlegen. Darauf hingewiesen, erweist er sich als wenig dankbar. Das Bemühen, so wird festgestellt, ziele ja auf Zustimmung ab, ähnlich einer Demonstration. Eine virtuelle Demo von Ahnungslosen, die einem Schmarrn zustimmen - Hauptsache, es wird nicht theoretisiert.

Dekadent

Dieser Umgang mit rechtlichen Dingen muss dem Laien zugestanden werden, er sollte sich dann allerdings mit Publikationen dazu und dem eingewobenen Stolz zurückhalten, es sei denn, Fremdschämen wäre ihm ein Indikator für Erfolg. Damit, und das ist leider überhaupt kein Scherz, begibt er sich aber unmittelbar in Konkurrenz zu welchen, die ihm turmhoch überlegen sind, allen voran der POTUS und sein Team. Debilität als politische Ressource, wie tragisch genial! Desaströse Grammatik, unkontrolliertes Getippe und Stammtischniveau generieren demnach - Zustimmung. Kann also klappen.

Wo das alles endet, ist dann noch weniger witzig. Der Rechtsstaat ist auf einer Flanke bereits derart ruiniert, dass er keinem noch so geringen Anspruch mehr gerecht wird. Er lebt nur mehr davon, dass Volk sich ihm noch reichlich beugt, sei es aus Furcht oder weil es nicht Besseres kennt. Da, wo er am dringendsten gebraucht würde, ist er verrottet und stinkt über den Marktplatz. Der nicht enden wollende Skandal um die Geheimdienste und ihre Verbrechen ist um eine weitere Anekdote reicher.

Obszön

Es ist obszön, was sich der tiefe Staat herausnimmt und erbärmlich, was sich diejenigen bieten lassen, die ihn kontrollieren sollen. In bester Trollmanier lässt sich der Ausschuss in einer Anhörung erzählen: "Das Ihnen zu sagen, erlaubt mir das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium nicht." - in dem das glatte Gegenteil steht, nämlich:

"Es [das Kontrollgremium] kann Angehörige der Nachrichtendienste, Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung sowie Beschäftigte anderer Bundesbehörden nach Unterrichtung der Bundesregierung befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Die anzuhörenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.".

Möglicherweise ist ihnen das aber zu gefährlich. Zumindest Zweien, die sich anschickten, ihren Job ernst zu nehmen und damit drohten, ihn zu tun, ist es nicht gut bekommen. Die Herren heißen Tauss und Edathy und 'gelten' seitdem als "pädophil". Man möge beschließen, dass Mitglieder dieses Gremiums künftig vor der Aufnahme ihrer Arbeit auf solche Schwachstellen überprüft werden. Das wäre doch einmal eine Petition.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0

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