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Quelle: pixabay

Es gibt eine Tendenz sich das Denken nicht nur leicht zu machen, sondern es gleich ganz durch Bauklötzchen zu ersetzen, und zwar rechts wie links. Von der Rechten kennen wir bereits den Begriff "Identitär", er passt aber genau so gut auf die postmoderne Linke. Beide sind derweil ebenso rassistisch wie sexistisch. Ja, richtig, auch die Linke, und zwar insbesondere die, die da ein "Anti-" vorschiebt.

Was diese Ideologien auszeichnet, ist dass sie nicht aufmerksam beobachten, analysieren und differenzieren, sondern eben identifizieren, will heißen: abstempeln. Es geht einzig darum, ob wer dazugehört, und dies ist in der Regel an Äußerlichkeiten gebunden: Hautfarbe, Geschlechtsmerkmale, Slogans, Auftreten. Wer sich der Gruppe unterwirft, darf mitmachen, sofern er nicht von vornherein zu den Unerwünschten gehört (Neger, Nafri, alter weißer Mann).

Weil sie böse sind

Eine Aktivistin der Pseudolinken hat jüngst eine ganz schlimme Sache entdeckt, die sie "Meritocracy" nennt, also die Dominanz der Verdienten und Fähigen, hier im Zusammenhang mit Programmieren. Das Schlimme daran sei, dass diese "Böse Leute dafür belohnt, dass sie guten Code schreiben". Es soll also jemand nicht mehr für gute Arbeit belohnt werden, wenn er böse® ist.

Wer böse ist und warum, entscheiden natürlich die Aufpasser und Moralwächter. Wenn jemand einmal gegen deren Ideologie verstößt und sich womöglich noch uneinsichtig zeigt, gilt er als böse und hat fortan keine Rechte mehr. Insbesondere wenn er den Opferkult der Neurassisten nicht anerkennt und ein weißer Mann ist. Es ist mithin exakt dasselbe, was Faschos mit Juden, Schwarzen und anderen Minderheiten gemacht haben, bloß dass sich hier angebliche Fürsprecher der Minderheiten gegen eine der größten sozialen Gruppen wenden.

Der Mob

Das Kernproblem dabei ist ein verrottetes Denken, das keinerlei Stimmigkeit mehr bieten muss, sondern durch eine stetig wachsende Menge an Dogmen die Gruppe derer definiert, die gut® sind. Abweichungen davon sind böse®. Gute® dürfen alles, also beleidigen, mobben und ggf. sogar Gewalt ausüben, für Böse® gilt das Gegenteil: Schon deren Widerspruch gilt als Gewalt.

So wie sich in ländlichen Gebieten, hier insbesondere in Ostdeutschland, Identitäre der Rechten zusammenrotten, die Kriminelle und Gewalttäter an der dunkleren Haut- und Haarfarbe erkennen, so dass sie gewaltsamen Widerstand gegen diese leisten dürfen, haben sich an vielen Hochschulen und in sozialen Medien (insbesondere Twitter) die linken Identitären breitgemacht.

Wir sind ...

Stereotypen, Schnellschüsse und Verdachtsurteile bestimmen die Szene. Was böse® erscheint, ist dadurch bereits böse®. Das muss ausgemerzt werden, damit die Opfer/die Guten® nicht darunter leiden müssen. Hier sind die weißen Männer allesamt (potentielle) Vergewaltiger, dort eben die Nafris, die unsere treuen Hausfrauen schänden wollen. "Die sind so" - dieser Kern des Identifizierens, dieser maximale Schwachsinn als Leitmotiv jeden erlaubten Gedankens, ist die oberste Direktive.

Wer so denkt, denkt gar nicht mehr. Das gilt freilich nicht nur für die Fanatiker rechts und links, sondern gleichermaßen für die 'Mitte', die ebenso schnell erkennt, es bei Rechten und Linken mit dem Bösen® zu tun zu haben. Auch ihnen reichen in der Regel ein paar Äußerlichkeiten oder einzelne Aussagen, um andere in ihren Setzkasten einzuordnen und die immer gleichen Urteile abzugeben. Es ist trostlos.

 
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In den Diskussionen hier wird häufig angemahnt, es habe ja schon vor dem Kapitalismus Herrschaft gegeben, zumal autoritäre. Ich weise das meist zurück, weil eben im Kapitalismus Herrschaft eine bestimmte Form annimmt und diese jenem dient, eben nicht umgekehrt. In der Entwicklung von Alternativen entbindet uns das freilich nicht von der Auseinandersetzung mit dem Problem.

Ich will mein Steinchen einmal mehr etwas weiter werfen und versuchen zu verstehen, wie Herrschaft und autoritäre Strukturen jenseits des Kapitalismus zu denken sind. Der Stand der Dinge hier, wo es um Gegenmodelle geht, ist der, dass grob gesagt eine Art Mix von Kommunismus und Anarchie bevorzugt würde. Kommunismus, weil die gesellschaftlich unterste Ebene oberste Priorität hätte, Anarchie, weil niemand das Recht hat, über andere zu herrschen.

Power Is a Bitch

Das klingt für viele schon schlimm, weil sie diese erzdemokratische Grundidee nicht mit den Begriffen zusammenbringen. Andere stoßen sich an der nicht vorhandenen Herrschaft – auch weil die Vorstellung schwierig ist, dass es dann trotzdem noch Regeln geben kann, ja sogar muss. Man unterwirft sich ihnen nur freiwillig – so weit das geht, denn das Paradoxon liegt darin, dass die Alternative wiederum ein Verlassen der 'Kommune'/Gemeinschaft wäre, die sich den Regeln unterwirft, was unvermeidlich auch wieder eine Form von Machtkonstellation bedeutet.

Strittig war und ist hier schon die Frage, ob es einen Übergang in Form einer Art Staatssozialismus geben dürfe – sei es auch einer, der auf Geld und vor allem Lohnarbeit verzichtet. Ich selbst halte das für eine der realistischsten Möglichkeiten, die Entwicklung der menschlichen Organisation voran zu bringen. Es gibt aber jenseits des Organisationsproblems auch eines, das diese Ebene mit dem schlichten menschlichen Umgang verbindet und so die sozialen Beziehungen bestimmt: Autorität.

Beherrscht euch

Es wäre unwissenschaftlich und nicht belegbar zu behaupten, es würden sich keine autoritären Strukturen ausbilden, weil eine wie auch immer geartete Gesellschaft das nicht 'wollte'. Es ist nicht bloß zu erwarten, dass sich Menschen auch unter anderen Umständen anderen unterordnen, die sich das wiederum gern gefallen lassen – es ist vielleicht sogar unvermeidlich, dass sich gewisse Hierarchien bilden, um das Überleben einer Massengesellschaft (i.e. unserer Spezies) zu ermöglichen.

Wir kennen derweil solche Hierarchien nur aus Herrschaftssystemen, in der die Herrschaft selbst ihre Ausübung legitimiert - Monarchien, Feudalsysteme, autoritäre Staaten, Militär und Kapitalismus. Einerseits ist es nicht zu leugnen, dass diese Systeme Hierarchien und Autorität erzeugen, andererseits kann man nicht behaupten, es gäbe sie nicht auch ohne. Die Frage stellt sich also, wie man intelligent mit diesem Problem umgeht, das eben auch eine mächtige Ressource darstellt.

 
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Was Medien als "Populismus" bezeichnen, ist gemeinhin unreflektiert und dient lediglich dazu, Personen und Parteien zu diffamieren, die unerwünschte Positionen vertreten. In Deutschland sind das hauptsächlich Abweichler zur Linken, hier vor allem Oskar Lafontaine, der über Jahre hinweg dieses Etikett quasi als Marke tragen durfte. Aktuell sind es eher Rechte, weil die für die neoliberale 'Mitte' und außenpolitisch den transatlantischen Komplex zur Gefahr werden. So etwa Trump und die AfD.

Das heißt keineswegs, dass es Populismus nicht gibt oder dass er mit den Genannten nichts zu tun hätte. Es gibt vielmehr einen für den Parlamentarismus typischen Effekt, der vor allem in Krisen zutage tritt, den man als Populismus bezeichnen darf. Es handelt sich um eine Art Feedbackschleife zwischen politischer Alltagstheorie aka "Stammtischreden" und der Handlungsmoral der Stellvertreter.

Der Deal platzt

Die Stellvertretung im Parlamentarismus anstelle echter Demokratie sorgt in ruhigen Zeiten für eine gewisse Ordnung. Stellvertreter unterwerfen sich gewissen Regularien, um die Interessen derer, die Zugang zur politischen Macht haben, möglichst reibungsarm zu regeln. Solange die Wähler sich halbwegs angemessen vertreten fühlen, dürfen die Funktionäre walten, weitere Emotionen werden in Form privater 'Meinungen' abgefackelt, ohne dass wer nachdrücklich den Inhalt solcher Ansichten umgesetzt sehen will.

In Krisen zerfällt die zivile Decke dieses Arrangements und zunächst Einzelne, später ganze Teile des Funktionärsapparates suchen ihren Vorteil in Angeboten, die normalerweise als anrüchig gelten. Dies aus gutem Grund, denn die damit einhergehenden Emotionen sind kaum zu beherrschen und gefährden umso mehr die Macht der Stellvertreter. Dazu ein Paradebeispiel:

Herrenmenschen

Der 'Sozialdemokrat' Sarrazin, emporgekommen in der Zeit, da die SPD in Sozialschmarotzern ihre Feinde entdeckt hat, fühlte sich berufen, rassistische Hetzschriften zu verbreiten und ganze Volksgruppen für erblich minderwertig zu erklären - in einer Weise, die sich von der der Nationalsozialisten nicht mehr unterscheiden lässt. Politiker wie Wolfgang Clement (s.o.) oder Publizisten wie Jan Fleischhauer haben diese Entwicklung ebenfalls geprägt.

Es hat selbstverständlich auch vor Sarrazin Rassismus in der Bevölkerung gegeben, es bedarf aber in der Stellvertretergesellschaft der Autorität, um solche Einstellungen ohne Scham öffentlich äußern zu können. Die Phrase "endlich sagt's mal einer" ist ja keineswegs die Feststellung, dass zuvor niemand Ausländer diskriminiert oder Rassenlehren verbreitet hätte. Es bedeutet nur, dass wer von Rang durch seine Stellung den Weg in die öffentliche Kommunikation ebnet.

Neuer Markt

Deren Management, auch "Massenmedien" genannt, muss dabei freilich mitspielen. Auch hier sind alle Dämme gebrochen, zumal sich mit Emotionen, Empörung und Streit inzwischen mehr Umsatz machen lässt als mit den Ritualen der Seriosität, die 'Presse' und 'Rundfunk' in den Jahrzehnten zuvor geprägt hatten. Rassismus und Hass sind ein sehr einträgliches Geschäft. Sie treffen auf eine politische Kultur, die sich nie wirklich mit den Ursachen gerade der deutschen Variante der Abwertung von Menschen auseinandergesetzt hat.

So springen die hässlichsten Gestalten aus dem Dickicht hervor und grölen ihre bislang mühsam unterdrückten Projektionen heraus, kaum dass ihnen ein Teil des politischen Establishments den Freischein dafür ausgestellt hat. Dabei empfinden diese autoritätshörigen Krawallhanseln sich noch als rebellisch, weil sie sich ihren Verzicht auf jeglichen zivilisierten Benimm als Freiheitskampf verbrämen. Selbstverständlich rennen sie als Erste zu Mama, wenn andere sich genauso verhalten. Dann muss die nächste Autorität kommen, um daran anknüpfend den Feind endgültig zu vernichten - beziehungsweise den Befehl dazu geben.

 
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Es hagelt derzeit Kritik an Hans-Georg Maaßen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert gar seinen Rücktritt. Dabei ist die Kritik, die sich flächendeckend (bis auf einen völlig wirren Artikel in Telepolis) auf den Inhalt von Maaßens neuerlicher Unterstützung von Nazis beruft, im Kern völlig falsch. Sie ist schon falsch, weil sie sich eben auf die Inhalte bezieht und nicht darauf, dass und wie sich Maaßen äußert. Inhaltlich wird obendrein übersehen, dass er von "Mord" spricht, wo ein Verdacht des Totschlags vorliegt.

Es muss hier nicht wiederholt werden, in welcher Beziehung der 'Verfassungsschutz' zu Nazis steht, das kann sich jeder in fünf Sekunden zusammen googeln. Was diese lupenreine Demokratie aber endgültig auf den Status einer Bananenrepublik reduziert, ist die Übernahme der politischen Kommunikation durch Rechtsradikale und Geheimdienste, zumal wenn das in Personalunion vonstatten geht.

Kund und zu wissen

Wir sind es ja schon gewöhnt, dass irgendwelche dunklen Quellen aus den 'Diensten' ohne Belege Politik machen, Regierungen (insbesondere die britische) und ihre Sprecher (man muss sich ja nur das Gestammel von Herrn Seibert zum Fall Skripal aufrufen) dem hinterher dackeln und das Auditorium aufgefordert ist, das gefälligst zu glauben. Es wurde aber durch Maaßen die nächste Stufe der medialen Machtübernahme gezündet.

Erst geht er hin und packt die Peitsche gegen Journalisten aus. Das Zuckerbrot, das in Form 'vertraulicher' Informationen besteht, die direkt zu den Verlagen durchgesteckt werden, reichte ihm nicht, also drohte er mit der Kavallerie für den Fall, dass die Presse Dinge anders darstellen würde als er sie sieht.

Lob der Autobahn

Dieses Vorgehen hat genau so wenig für einen Aufschrei gesorgt wie die permanent als "Versagen" eingestuften Skandale rund um Beteiligungen an Anschlägen und der Kumpanei mit Nazis. Jetzt geht er gleich selber hin und diktiert den Medien, wie ein Vorfall zu bewerten sei. Dass er sich jetzt hinter Seehofer versteckt, macht die Farce nur komplett.

Die ganze Haltung, die dabei einmal mehr sichtbar wird, richtet sich selbst: "Wir sind [...] Adolf Hitler Hooligans" zu grölen, definiert demnach keinen braunen Mob. Die besingen sicher nur unsere Autobahnen. Ein Video wird ohne jede Prüfung einfach - mit der Macht einer Behörde! - als Fake News etikettiert. Eine aufreizende Willkür in der Bewertung von Fakten, wie wir sie von tendenziösen Politikern kennen, wird hier von einem vorgenommen, der in jeder Hinsicht aufs Gegenteil verpflichtet ist - nämlich zu prüfen und zu schweigen.

Denkbefehle

Das ganze Theater führt dazu, dass hier debattiert und erwogen wird, daraus Konsequenzen zu ziehen, anstatt diesen losgelassenen Clown subito vor die Tür zu kanten. Im Übrigen ist der Duktus, mit dem er Politik macht, derselbe selbstbezügliche Sermon wie der von Seibert und Co., das fällt auf: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." "Es liegen keine neuen Belege vor" aka "Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen."

Die öffentliche Kommunikation der politischen Kaste besteht nur mehr aus Dekreten und Befehlen. Wir haben es euch gesagt, ihr habt das zu glauben, hört auf, Fragen zu stellen! Das ist eine autoritäre Haltung, einer Demokratie unwürdig und ein politischer Offenbarungseid. Wenn nun aber nicht mehr Politiker, sondern gleich die Exekutive aus dem Sumpf der Vertuscher und Versager mit aller Macht ihre 'Wahrheit' der Öffentlichkeit aufzwingt, ist das nicht weniger als ein Putschversuch.

p.s.: Beinahe vergessen - die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ... diese furchtbaren Kopfschmerzen!

 
Mir fiel eben in der DSGVO der Satz auf:
"Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft [...] hervorgehen, [...] ist untersagt."

Das ist aber keine Wiedereinführung des Rassebegriffs, sondern eine Praxis, die sich auf das Grundgesetz (Artikel 3) berufen kann. Wundern kann es eigentlich niemanden, dass die Nazis, die die Bundesrepublik Deutschland gegründet haben und ihre 'unvorbelasteten' Kollegen nicht vom Rassebegriff lassen konnten - warum auch ausgerechnet die? Dass das aber bis heute nicht einmal ansatzweise korrigiert ist, sondern stumpf fortgesetzt wird, ist doch ein feiner Erfolg des Konglomerats aus Faschisten und Idioten. Ich hätte gern mal ein paar Rassen aufgezählt - wäre das nicht etwas für eine Anfrage bei der Bundesregierung?

Muss man nicht wissen

Update: Die UNESCO hat 1995 festgestellt: "Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff 'Rasse' weiter zu verwenden" und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert prominent: "Zwar ist wissenschaftlich längst widerlegt, dass es so etwas wie Menschen"rassen" gibt, aber trotzdem halten viele weiterhin daran fest.". Tzia, nun ist das so eine Sache mit der Wissenschaft und dem (juristischen) Gesetz. Zwar hat der Bundestag einen Wissenschaftlichen Dienst, aber der ist offenbar eher dazu da, eklatante Fehlentscheidungen posthum zu kommentieren (siehe Syrien, Nowitschok u.ä.) oder Kopiervorlagen für Plagiatoren zu erstellen (Guttenberg).

Jedenfalls bewahrt sich ausgerechnet der Gesetzgeber in der Rassenfrage eine rührende Naivität. Ist ja nur Rechtsgrundlage, komm, da muss man nicht so genau sein. Beinahe ärgerlich, dass in einem Fall, in dem man sich wie so oft fragen muss, ob die Herrschaften so blöd sind oder mit voller Absicht operieren, die Sachlage einmal eindeutig ist: Von dieser Dummheit profitiert niemand, es nützt niemandem, es ist einfach die Schlamperei, die mit der Arroganz der herrschenden Ideologie einher geht. Dass die rassistisch ist, will hier nicht einmal bösartig erscheinen. Sie birgt aber Möglichkeiten, von denen rechte Hetzer wie Sarrazin und Höcke nur zu gern Gebrauch machen. Sie können sich dabei jederzeit auf geltendes Recht berufen.

 
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"Solidarität" war einmal das Machtwort der Arbeiterklasse. Es wurde reichlich überfrachtet, wie sich schnell herausstellt, wenn das Kapital auch nur den kleinsten Keil in die Arbeiterschaft treibt. Linke Intellektuelle haben ihrerseits den Fehler gemacht, Solidarität mit Moral aufzuladen und mit nachgerade romantischen Ideen. Dabei ist ihr Kern, gerade da, wo sie half, dem Kapital die Stirn zu bieten, recht profan: Es sind gemeinsame Interessen.

Die andere Seite der Solidarität kannte und kennt der Mensch durchaus auch. Es ist die, wo sich in der Not welche zusammentun, die sich sonst kaum beachten. Es ist ebenso die in der Fankurve und drumherum, wo alle Standesdünkel zurücktreten und gemeinsam der Verein besungen wird. Aber diese sind entweder kurzlebig oder gefühlsduselig und jedenfalls nicht geeignet, "Solidarität" zu charakterisieren. Es muss da nur wer daherkommen und plausibel machen, dass man gar nicht zusammengehört oder allein besser dran wäre, schon ändert sich alles.

Interessen

Als gemeinsames Interesse steht die Arbeitersolidarität gegen die des Kapitals; diese stehen auf den beiden Seiten der Profitrechnung. Arbeiter wollen mehr Lohn, Kapital weniger Kosten. Es gab Zeiten, da wussten die Arbeiter das noch. Inzwischen hält sich noch der vorletzte Hilfsarbeiter für was Besseres. Im Zweifelsfall ist er Deutscher und besser als die Ausländer. Vor allem aber die durch die, Verzeihung, sozialdemokratischen Huren des Kapitals bitter verratenen Arbeitslosen dienen ihnen als Fußabtreter anstatt zu erkennen, dass sie es selbst sind, die sie da treten.

Solidarität aus Einsicht ist eine schöne Sache, aus das kommt vor, aber sie ist eben so selten wie aufgeklärte Geister generell. Die haben nicht gerade Konjunktur. Was Not täte, wäre wenigstens wieder zu erkennen, wo die Fronten der Interessen verlaufen: Im Widerstreit zwischen Arbeit und Kapital eben. Dass Kapital als solches auf Arbeit angewiesen ist, kann es in seiner jeweiligen Bilanz nicht berücksichtigen - einer der vielen Webfehler des Kapitalismus. Im Zweifel sorgen Lobbyisten und Dummköpfe dafür, dass selbst Gewerkschaften gegen die Interessen der Arbeiter handeln.

Kapital vs. Arbeiter

Die Macht des Kapitals besteht unter anderem darin, dass seine Krisen immer von den Arbeitern ausgebadet werden. Es sind die Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, ausgeschlossen werden, verarmen, hungern und noch obendrein als faul und nutzlos beschimpft werden. Das Kapital sucht sich halt einen anderen Spielplatz, reiche Eigentümer bleiben auch bei Verlusten reich. In Zeiten, in denen Solidarität am nötigsten wäre, ist sie am geringsten: Wenn immer mehr Menschen verarmen, arbeitslos werden, der Konkurrenzdruck steigt.

Das Problem ist die Richtung, in die Konkurrenz und 'Solidarität' dann wirken: Gegen die Verlierer aus den eigenen Reihen und im Schulterschluss mit denen, die sich im Interesse des Kapitals tiefer bücken und sich billig machen. Dabei liegt eine der wenigen Hoffnungen auf eine Änderung des ewigen Elends gerade in den Abgehängten und der Solidarität mit ihnen. Wenn sie ohnehin aus dem Kreislauf des Kapitals fallen, müssen sie sich organisieren und jenseits des Ausbeutungsapparates etwas aufbauen. Nicht um wieder einzusteigen, sondern um zu zeigen, dass sie viele sind und dass sie zählen. Das würde den Fokus auch endlich darauf legen, dass es hier um Menschen geht - um die Mehrheit der Menschen - und nicht um eine organische Funktion des Profits.

 
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In einem sehr lesenswerten Interview mit Walter Ötsch wird u.a. ein Gedanke angerissen, den ich hier ein wenig weiter verfolgen will: Es ist die Nähe des Neoliberalismus zu faschistischem Gedankengut. Nicht nur das Experiment unter Pinochet oder die Junta in Argentinien belegen das; gerade aktuell zeigen sich deutliche Parallelen.

Zurecht wird im genannten Interview darauf hingewiesen, dass es Neoliberale wie Lucke (sowie Henkel und andere) waren, die eine von Anfang nationalistische Partei gegründet und den Rechtsradikalen wie Höcke und seinen Anhängern Tür und Tor geöffnet haben. Die Faschisten haben sich in dieser elitären Partei sofort wohlgefühlt, sind doch autoritäres Denken, Abwertung bestimmter Menschengruppen und entsprechende Strategien der Markenkern. Das Vorbild FPÖ funktioniert ähnlich.

Beugt euch der Übervernunft!

Zunächst eine Charakterisierung des Neoliberalismus‘ Hayekscher Prägung, angelehnt an den o.g. Artikel: Hayek hat ein Gesellschaftsmodell entworfen, in dem eine kleine Elite die Geschäfte führt. Darin unterscheidet er sich nicht von den Faschisten. Wo die freilich Nation, Blut und Boden anbeten, ist bei Hayeks der Markt nicht weniger als ein Gott. Dessen "Übervernunft" hat sich alles zu beugen, sprichwörtlich:

"Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wenn erst einmal der aktive Teil der Intellektuellen zu einem bestimmten Set an Glaubenssätzen bekehrt ist, der Prozess der allgemeinen Akzeptanz dieser Sätze nahezu automatisch und unwiderstehlich verläuft. Die Intellektuellen sind das Organ, das moderne Gesellschaften entwickelt haben, um Wissen und Ideen zu verbreiten und ihre Überzeugungen und Meinungen wirken wie ein Sieb, durch das alle neuen Vorstellungen hindurchmüssen."

Tiefer!

Dies beschreibt exakt eine religiöse Mission, in der die Kardinäle, Priester, Prediger und Laien ihre feste Aufgabe haben. "Intellektuelle" sind hier das Gegenteil geistig beweglicher Zweifler, sondern eben Verkünder und Missionare. Dementsprechend wird jede Form von "Demokratie", die sich erdreistet, in Märkte einzugreifen, ernsthaft als "totalitär" bezeichnet. Diese Strategie der Projektion eint Nazis, Trolle und eben Neoliberale.

Während dem "Markt" totale Herrschaft gesichert wird, werden schon Zweifel daran als "totalitäres" Gedankengut diffamiert; die Verhältnisse in der Propaganda auf den Kopf gestellt. Exakt so sehen Rechtsradikale, vor allem AfD-nahe, überall Faschisten, nur nicht in den eigenen Reihen. Sie selbst betrachten sich gern obszön als "Juden", als gnadenlos verfolgte, ein Motiv, dass wir u.a. von Boris Johnson auch in Bezug auf die Superreichen oder von Hans-Werner Sinn über Manager kennen.

Demokratie ist totalitär

Es ist nun typisch für die BRD, ihre Geschichte und ihre politische Kaste, dass sie die radikalsten antidemokratischen Kräfte, sofern sie die Eliten stellen, als 'demokratisch' verkaufen müssen. Das gilt für die brutalsten Wirkungen des Kapitalismus, seine neoliberale Variante ebenso wie für den Nationalsozialismus. Der Kernwiderspruch des deutschen Narrativs besteht darin, ein autoritäres Regime und dessen Funktionsträger eben als Demokratie zu etikettieren.

So ist es erstens nicht verwunderlich, dass eine Kanzlerin, zu der es strategisch seit 2005 keine Alternative gibt, kein Problem damit hat, eine Chimäre wie "marktkonforme Demokratie" zu ihrer Aufgabe zu erklären. Ebenso wenig überrascht es, dass als vermeintliche 'Alternative' ein Konstrukt auftrumpft, das beide autoritär-religiösen Politikströmungen vereint; nämlich die Anbeter des Marktes und die von Volk und Nation. Der mythische Kampf der Mächte bietet obendrein schaurige Untergangsvisionen. Auch im globalen Wettberwerb® gibt es nur Endsieg oder totale Niederlage.

 
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Wer ist Sigmar Gabriel? Jetzt sagen Sie nicht "Elder Statesman" - das wäre nämlich gleich doppelt übertrieben. Er ist der zu vorletzt ausgetauschte Vorsitzende der SPD, danach kam es noch zwei Mal schlimmer. Das 'Denken' der sozialdemokratischen Funktionäre ist dasselbe, nur die Rhetorik unterscheidet sich, und da hat es der Seelenverkäufer der deutschen Sozialdemokratie tatsächlich geschafft, jeweils noch deutlich tiefer ins Klo zu greifen.

Vermutlich deshalb – weil Gabriel reden kann ohne zu stottern und das, was er sagt auch aufzuschreiben vermag – fragt ihn beizeiten immer mal wer nach was, denn an 'SPD' haben wir uns Jahrzehnte lang gewöhnt, und was die Amtsträger stammeln, wenn sie überhaupt zu hören sind, taugt zu keinem Entertainment mehr. In der Sommerpause zumal, ist Gabriel daher gesetzt bei der Journaille.

Kampf gegen Heuschrecken

Jüngst hat er den Klassenkampf entdeckt, und es versteht sich, dass im Jahr 2018 niemand zusammenzuckt oder sich jedwede Sorgen macht, wenn so einer das tut. Man weiß, auf welcher Seite er steht. "Klassenkampf von oben", das ist wenn Ausländer 'deutsche' Konzerne aufkaufen, Klassenkampf von unten, das ist Nazi. Beides mache Marktwirtschaft® total kaputt.

Das politische Yoga, das auf Kapitalseite ausländerfeindlich ist, die Ausländerfeinde im Proletariat aber schmäht, das nationalen Kapitalismus toll fände, den internationalen – zumal 'Finanzkapitalismus' aber mit Ekelsviech vergleicht, ist so etwas wie kontrollierter Nationalsozialismus. Doch, ist es, und das ist nicht einmal ein Vergleich. Es trägt dieselben Grundzüge, und wenn man Vorreiter wie Tilo Sarrazin berücksichtigt, steht auch das rassistische Feindbild bereit.

Den Pöbel zähmen

Die SPD ist schon traditionell nationalistisch und kapitaltreu. Ehe sie sich noch jemals "Vaterlandsverräter" nennen lässt, verrät sie alles andere, und ehe sie sich "revolutionär" schimpfen ließe, würde sie Arbeiterrevolten zusammenschießen lassen. Ach, hat sie ja schon. Ehe sie dem "Klassenkampf von unten" auch nur einen Schritt entgegen käme, desavouiert sie den als "rücksichtslos" und seine Kämpfer als rechtes Pack - sie mag ihn nur "gezähmt". Zahmen Klassenkampf! Fehlt nur noch, dass sie Gewerkschaften verbieten lässt. Oops, hat sie ja quasi auch schon.

Sehr zurecht korrigiert Tom Strohschneider auch das Bild von Thyssen-Krupp und ihrer ach so sozialen Geschichte. [Der Artikel ist btw. inhaltlich sehr zu begrüßen, stilistisch hingegen abschreckend]. Geschichtsklitterung ist halt Pflicht, wenn man das Narrativ vom fleißigen Deutschen, der segensreichen Marktwirtschaft und dem heroischen Kampf gegen Ratten und Heuschrecken retten will. Was dabei herauskommt, begegnet den Rechtsextremen auf Augenhöhe. Das bestätigen nicht zuletzt sog. „Umfragen“.

 
bz

Die Simulation der Simulation von Politik, ein Theater, dass schon zur Farce nicht mehr taugt, ist die Begleitmusik zum Kapitalismus im Endstadium. Man könnte dabei zuschauen, sich die Nägel lackieren und gelangweilt über das Niveau der Darbietung zetern, produzierte sie nicht ganz reale Leichenberge. Das Symptom des Symptoms, ein freidrehender deutscher 'Heimatminister', ist die bislang lauteste Pointe der politischen Zombie-Apokalypse.

Eine Partei, gegründet von rechtskonservativen Erzkapitalisten, mutierte wie bereits woanders in Europa zur rechtsextremen, was in Deutschland freilich besonders hässlich ist. Nun ist diese Fratze bislang Markenkern der bayrischen Variante gewesen, wo sie zwar ohne Stechschritt und Armbinde auskamen, immerhin aber völkisch noch kleingeistiger sind als Deutschnationale. Die Nazis von der AfD haben das ganze Parteiengesocks von München bis Berlin so vor sich her getrollt, dass sich die Neoliberalen von Schwarz über Rötlich bis Grün in konkurrierendem Rassismus überboten haben, was aber nie genug sein kann.

Lauter, schneller. härter

Die Rolle der Schreihälse wenigstens war bis kürzlich den Neunazis aus der Ostkurve vorbehalten, ausgerechnet der Bundesinnenminister (weiß er, was das ist?) aber hat den Stab übernommen und nicht bemerkt, als er schon übers Ziel war. Seine persönlichen Ambitionen gehen mir dabei am Arsch vorbei, dass aber ein Minister Deutschlands die Karriere riskiert, weil es ihm noch nicht reicht, dass Menschen massenhaft kriminalisiert, eingesperrt und zu Untermenschen gemacht werden, davon hätte selbst der Thüringer Heimatschutz nicht zu träumen gewagt.

Vergessen wir darüber nicht wie Söder, Lengsfeld und Konsorten - darunter der eifrige Rassist Sarrazin - das Niveau der Hetze prägen. Der Ausländer, Flüchtling, Nafri ist ein Mörder und Vergewaltiger im Wartestand. "Jeden Tag geschehen schreckliche Dinge", darum müssen wir sie alle zurück ins Meer treiben oder in Lagern konzentrieren. Wie gesagt: Das reicht ihnen aber noch nicht. Ideologisch sind wir wieder so weit, technisch sowieso, und der Massenmord steht diesmal sogar am Anfang der Entwicklung. Bodycount gibt es nur bei angeblich russischen Angriffen, die Millionen Tote der NATO-Kriege im Nahen Osten sind Akte der Gerechtigkeit.

Inzwischen ist das alles völlig absurd geworden: Die schon immer dumme Strategie, Probleme zu ignorieren und statt eine Lösung zu finden lieber Schuldige zu suchen mochte eine Zeitlang ablenken vom totalen Zerfall des Schauspiels 'Demokratie'. Sie haben nur noch ein Thema und selbst davon keine Ahnung. Das Management versagt, nachdem Ideen ohnehin längst ausgestorben sind. Sie wissen nichts, sie können nichts, selbst ihre Kernkompetenz - so tun als ob - fiel der Dekadenz zum Opfer. Nachgerade komisch, wäre die beste Allegorie der Auftritt des DFB als 'Weltmeister'. Doch, es kann noch schlimmer kommen.

 
dv

Bilduelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Die 'modernen Demokratien' richten sich also ausdrücklich nach einer "Willensbildung". Konsequent sprechen die Parteien daher alles an, das Zustimmung verspricht. Verstand gehört, wenn überhaupt, nur am äußersten Rande dazu. Dieses Vorgehen ist nicht nur völlig untauglich, hoch technisierte Staaten in einer globalen Organisation zu führen, es ist extrem kontraproduktiv. Die Welt ist kein Ponyhof, aber alle müssen so tun als ob sie sich um einen Willen eines sogenanntes "Volkes" dreht.

Was aber ist die Alternative? Eine Art Technokratie erscheint vernünftig. Wenn Menschen nicht in der Lage sind, die drängenden Probleme der Gegenwart zu begreifen und sie schon gar nicht sinnvoll lösen wollen, weil sie eben ihren primitiven Wünschen folgen statt ihrem Verstand, muss man sie halt von den Entscheidungsprozessen ausschließen. Dies geschieht sogar, die verbleibenden Entscheider und ihre Instanzen unterscheiden sich aber kaum von den Ausgeschlossenen. Auch sie fokussieren auf irrationale Ziele und Maximen.

Verstand erzwingen

Die Lösung wäre als auf diesem Wege möglicherweise eine, die nur kompetente Menschen in Entscheiderpositionen zulässt. Nun sind aber alle Wege, dies zu organisieren korrumpierbar und vor allem hat kaum jemand ein Interesse an dieser Lösung. Sie ist also aussichtslos, weswegen ich mir auch eine ethische Bewertung solcher Lösungen spare.

Wenn also die Interessen von Entscheidern und der 'Wille' der Menschen rationalen Lösungen entgegen stehen, was geht dann überhaupt? Parlamentarismus als Begleitmusik kapitalistischer Gesellschaften sicher nicht. Dieser hat nur einen 'Pluspunkt': Er steht den Interessen der Mächtigen nicht im Weg, das macht ihn stabil. Diese Interessen sind aber nicht nur irrational, sondern zunehmend fatal, ungeheuer destruktiv. Das 'Volk' ahnt dergleichen vielleicht, ist aber nicht in der Lage, daran etwas zu ändern.

Evolution ist möglich

Eine Evolution hin zu einer stabilen Gesellschaft, die in der Lage ist Probleme zu lösen, muss also die Interessen der Vielen berücksichtigen, diese aber mir Rationalität anfüttern. Frühere Versuche mit Volkserziehung sind aus naheliegenden Gründen gescheitert. Die dahinter stehende Propaganda spült Fanatiker und Treudoofe nach vorn, keineswegs Problemlöser.

Problemorientiertes Handeln muss also zum Eigeninteresse der Menschen werden. Anstatt sich gehen zu lassen, unmögliche Maßnahmen zu fordern und für nichts verantwortlich zu sein, müssen die Vielen unmittelbar an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Sie müssen die Macht haben mitzuentscheiden und verantwortlich sein für diese Entscheidungen. Systeme, die auf Stellvertretung beruhen, die obendrein abstrakt, hierarchisch und undurchsichtig sind, sind hingegen dem Untergang geweiht.

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