überwachung


 
fon

In den USA loten die großen Technikkonzerne ihre juristischen Möglichkeiten aus, den Knebel zu lösen, der ihnen von den Geheimpolizeien verpasst wurde. Dabei erweisen sich die Überwacher als professionelle Herren der Lage, die gerade einmal weitgehend geheime Verhandlungen darüber zulassen, ob man überhaupt sagen darf, dass etwas geheimgehalten werden muss. Das Geheimnis ist nämlich geheim, die Methoden der Geheimhaltung, der Grund für die Geheimhaltung und diejenigen, die zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Erst recht natürlich die Informationen, die geheim abgeschöpft werden, die Methoden dazu, die Personen und Körperschaften, die abgeschöpft werden, wer sie abschöpft und wozu.

Wenn man dort also weiß, dass Informationen gesammelt werden, selbst wenn das einmal öffentlich war, dann darf man darüber nicht reden, sobald sie für geheim erklärt werden. No shit, Sherlock: Wenn die 'Dienste' der Regierung es für geheim erklären, wie ich heiße, darf ich meinen Namen nicht mehr nennen. Das ist keine Übertreibung oder Illustration; so funktioniert das. Google, Amazon und Co. schließen sich derzeit einer Klage an um zu erreichen, dass sie wenigstens sagen dürfen, dass sie etwas nicht sagen dürfen. Respekt, Imperator, du hast es echt drauf!

Datenschutz im Überwachungsstaat

In Deutschland ist die Szenerie bescheidender, und auch das Niveau dieses Theaters erinnert mächtig an die letzten Tage der DDR, den Charme vergilbter Gardinen, soldatischer Zucht und Hirntaubheit, die Herrschaft des Aktenordners. Es gibt, wie wir erfahren, eine Frau Dr. Erika Mustermann, Datenschutzbeauftragte des BND. Keine Sorge, die Frau hat so wenig Ahnung von ihrem Job wie ihre Personalabteilung sich das nur wünschen kann, das Dumme ist nur: Es hat niemand daran gedacht, diese Perle schalldicht in die Muschel zu sperren, und so plauderte sie fröhlich vor dem NSA-Ausschuss über all das, was da oben kein Thema ist.

Zwar hat das Bundeskanzleramt jemanden hingeschickt, der versuchte, wenigstens ein paar Erkenntnisse übder die Arbeitsweise von Clever und Smart im Ausland zu unterdrücken - damit der Terrormann keinen "Vorteil" daraus zieht, aber was wir da erfahren, hätte das FBI daheim im leichten Trab verhindert: Alles auf den Boden, keiner regt sich! So erfahren wir etwa, dass erfasste Metadaten "bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte" analysiert werden. Hallo, nicht einschlafen, das ist jetzt nämlich spannend!

Fünfte Ebene der Metadaten heißt folgendes: Du telefonierst mit wem, schreibst wem eine Mail, kommunizierst mit ihm in 'Sozialen Medien'. Du 'kennst' ihn also. Jetzt geht's los: Das ist die erste Ebene. Der kennt jetzt wen, der wen kennt, der wen kennt, der wen kennt. Das sind die fünf Ebenen. Die werden ausgewertet. Mithin beinahe die ganze Welt. Es gibt ein Modell, nach dem die sechste Ebene alle mit jedem verbindet. Gehen wir also davon aus, dass alles irgendwie verwendet wird bei Bedarf, so wird das Bild rund.

Was wäre, wenn ...

Was heißt das nun aber? Nehmen wir mal Geschwister, Kollegen, Geschäftsbeziehungen. Die sind in vielen Fällen schon so lose, dass sie auf der zweiten Ebene bereits wild umher streuen. Was weiß ich, mit wem mein Kollege Müllerschmidt saufen geht? Wohin soll das auch führen, ist sein Kegelbruder jetzt ein Terrorist, bloß weil ich einer bin? Nun kann man sagen, da werden dichtere Netzwerke gesucht; Kontakte, die ein Muster ergeben. Ist das plausibel? Wohl kaum auf der fünften Ebene, und schon kaum mehr auf der zweiten. Wozu ist das dann gut, was kann man damit tun?

Ich hätte da eine Idee: Passiv nützen diese Informationen herzlich wenig. Wer einen kennt, der einen kennt, hat mit dessen Bekanntschaft in der Regel null zu tun. Was aber, wenn ich diese Verbindungen aktiv nütze, wenn ich Informationen nicht abrufe, sondern einspeise? Wenn ich also, um eine Zielperson zu beeinflussen (z.B. ihren Ruf zu zerstören oder sie zu erpressen), die zweite Ebene impfe? Ich gehe also hin und schaue mir an, wen die Bekannten der Zielperson kennen und trete an diese unabhängigen Quellen heran, um ihnen etwas zu flüstern. Vielleicht hier und da auch noch weiter in der Peripherie. Dann geraten Dinge in Bewegung, ohne dass das Ziel überhaupt merkt, woher die Einschläge kommen. Hei, das wird ein Spaß!

Das ist sicher wieder nur eine Verschwörungstheorie. Man nützt doch keine Geheimdienste, um Menschen oder gar Geschäfte zu beeinflussen - das sind doch die Guten, die unsere Demokratie schützen!
Solche Gedankenspiele jedenfalls werden möglich, wenn das Geheime des Geheimen öffentlich diskutiert wird. Ein Desaster. Das Gute ist allerdings: Die Tagesschau wird das wörtlich zitieren können und melden: Der "BND wertet Metadaten bis in die fünfte Ebene aus, um Terrornetzwerke aufzudecken". Wer wird das schon für bedenklich halten?
Guten Abend, das Wetter!

 
ghq

Die Ermächtigung sogenannter 'Sicherheitsbehörden', Geheimdienste, Militäreinheiten mit Sonderrechten, schlimmstenfalls Geheimpolizeien, mag 'nur' ein Symptom einer bestimmten Entwicklung sein, aber sie sind eines der schlimmsten und entfalten längst eine fatale Wirkung auf das, was nur noch zum Schein "Demokratie" genannt wird - wie Huxley das schon vor Jahrzehnten kommen sah. Einige Beispiele:

Es fand unter der Hand im 'freien Westen' eine Verschiebung der Rechtskultur statt, die das geltende Rechtssystem schlicht pervertiert hat. Während - pro forma - in der Strafjustiz offiziell noch die bürgerlichen Rechte gelten - Unschuldsvermutung, Öffentlichkeit und das Recht auf Verteidigung etwa, werden immer häufiger Verdächtige zu Feinden erklärt, die schlicht rechtlos sind. Es gibt keinen Prozess, keine Verteidigung, keine Öffentlichkeit, keine Kontrolle von außen. Dafür Folter, staatlich gesteuerten Mord und Verschleppung. Dies bedeutet nicht bloß eine Aushöhlung des Rechtsstaats, sondern die Vernichtung der Idee der Menschenrechte.

Die nämlich ist die Unteilbarkeit, die Erkenntniss, dass es nicht artfremde Wesen gibt - hier die Römer, dort die Barbaren, sondern nur Menschen. Dies wird durch die Einteilung in Freund und Feind exakt rückgängig gemacht. Damit sind wir kulturell wieder in der Antike gelandet. Es machen sich diese Verschiebungen hauptsächlich dort bemerkbar, wo der Widerstand gegen die Entrechtung Unschuldiger kleine Erfolge erzielen kann. Zum Beispiel, indem Menschen, die unter Terrorverdacht stehen und jederzeit willkürliche Repressalien erwarten müssen, von ihrem Status wenigstens erfahren dürfen - "möglicherweise".

Staat im Staat

Es ist ein Aberwitz, dass solche Verbrecherregimes, die sich anmaßen, im Geheimen jenseits aller rechtsstaatlichen Prinzipien Menschen wie Vieh zu behandeln, überhaupt noch formal rechtliche Strukturen schaffen. Was soll ein Geheimgericht anderes sein als ein Tribunal von Verbrechern, die sich darauf einigen, wer als nächstes gequält oder ermordet wird? Das ist kein Gericht im modernen Sinne mehr. Es hat nichts zu tun mit Recht, sondern nur mehr mit der Organisation des Unrechts. Landet ein Vorgang, der den Diensten und ihrer mafiösen Struktur überantwortet war, einmal vor einem echten Gericht, zeigt sich sogleich die Verwerfung zwischen einer Rechtskultur und dem Willkürregime:

In einem Prozess, in dem es um die Zwangsernährung von Gefangenen geht, beruft sich der Geheimdienstmob auf die Gefahr, die von der Rechtsstaatlichkeit ausgeht, wenn man faire Prozesse führt. Das Argument: Jemand könnte erfahren, wie die Gefangenen von den Zellen zur Prozedur geführt werden. Jedwede Details ihrer Machenschaften öffentlich zu erwähnen, ist nach ihrem Verständnis ein Sicherheitsrisiko, das unbedingt zu verhindern ist - auf Kosten jeglicher bürgerlicher Rechte. Die abstrakte Sicherheit des Staates wiegt demnach noch im kleinsten Detail schwerer als die Grundlagen des Rechtsstaats. Es ist Krieg, und zwar zwischen Rechtsstaat und Sicherheitsdiensten.

Solche Dienste können es sich selbstredend nicht leisten, von irgendwem kontrolliert zu werden. Die Kontrollgremien erfahren nichts, und wenn sich jemand an etwas erinnern kann, hat er gerade keine Aussagegenehmigung. Der Staat im Staat schottet sich hermetisch ab gegen alles, was demokratischer Kontrolle nahekommt oder noch ethischen Prinzipien folgt. Es ist wie es schon immer war, da nehmen sich NSA, BND, Verfassungsschutz und Stasi nichts: Diese Banden können nur von außen bekämpft werden. Von den Bürgern, nicht vom Staat, in dem sie sich gebildet haben. Anders ausgedrückt: Wir müssen lernen, dass die Dienste recht haben. Die meisten von uns sind Terroristen.

 
goWie soll für die staatliche Sicherheit gesorgt werden, wenn der Feind jederzeit Einblick in die Mittel und Wege des Apparates hat, wenn das Rezeptbuch quasi offen zugänglich ist? Unser Großer Verbündeter, den es verstimmt, wenn seine Freunde ihre Geheimdienste kontrollieren, hat seine Lektion gelernt und wendet sie an: Wenn kein Feind einen klaren Anlass gibt zu tun, was du für richtig hältst, dann schaffe dir den geeigneten Feind.

Das funktioniert schon ganz gut durch Bombardements, die so viele Menschen ins Leid stürzen, dass immer ausreichend Hass erhalten bleibt, der für zu bekämpfende Feinde sorgt. Aber das ist ein sehr unpräzises Vorgehen, denn es kann die Aktionen des Feindes nicht steuern. Dazu bedarf es anderer Taktiken: Sogenannte Militärberater etwa und Waffen, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort erscheinen. Ähnlich wie an der Börse, kann man so bei jedem Trend gewinnen: Schlägt der Feind zu, freut's die Waffenindustrie genau so wie beim Gegenschlag. Schlägt der Feind in der richtigen Region zu, können Gegenschläge unmittelbar Handelswege und Ressourcen sichern.

Die schärfste Waffe

Wenn das aber auch nicht mehr reicht, weil etwa die Welt so mit Waffen und Warlords gesättigt ist, dass niemand mehr den Ablauf steuern kann, kommt die wirksamste und obendrein günstigste Waffe zum Zuge: Der selbst erfundene Feind, die maßgeschneiderte Propaganda. Während bislang Propagandagetöse wie die Brutkastenlüge oder das Massaker von Rugova auf reale Geschehnisse aufsetzten, haben die USA endlich den mutigen Schritt getan und eine Terrorgruppe angegriffen, die nur aus Schall und Rauch besteht.

Die "Khorasan Gruppe" wurde durch die eingebetteten Medien aufgebauscht als die Superterrortruppe, die gleichzeitig im Nahen Osten kämpfen und unmittelbar die Sicherheit des Westens bedrohen konnte. Von Erkenntnissen, dass Anschläge auf Fluglinien unmittelbar bevorstünden, war die Rede. Natürlich wurden diese in der Region vorbereitet, in der die USA eben militärisch eingreifen wollten, für die sie aber kein UN-Mandat hatten. Da ja aber die unmittelbare Bedrohung® bestand, firmiert jedes Bombardement unter "Verteidigung".

Behauptung Enthauptung, Verteidigung

Bestanden schon berechtigte Zweifel an all den Spukgeschichten rund um Osama und seine Qaeda, wurde jetzt also auf offener Bühne und provozierend dilettantisch das Gespenst aus dem Hut gezogen, das gerade ins Drehbuch passte. Die Autoren der Militärmacht konnten sich dabei wie immer auf ihre Lautsprecher in den Medien verlassen. Der Islamist, dein Freund als Feind des Feindes, dein Feind in jeder brauchbaren Facette, ein Passepartout für Diktatoren und besser aufgestellte Imperialisten. Heute für, morgen gegen dich, in beliebiger Taktung.

Deine Propagandamaschine hat alle Rücksicht auf Logik und Kontext abgestreift und verkündet nur noch den Tagesfeind. Im Hintergrund steht der Popanz eines Feindes, heiße er nun Emmanuel Goldstein oder sonstwie, den du selbst erfunden hast. Ist es einmal so weit, dass du eine Bedrohung der eigenen Bevölkerung konstruiert hast, opferst du die Freiheit der Sicherheit, wortwörtlich, wie das die australische Regierung nach angeblich geplanten Enthauptungen ihrer Bürger getan hat.

Krieg ist Frieden

Die Propaganda hat längst die Sprache so durch den semantischen Fleischwolf gedreht, dass man nur noch mitheulen kann oder die Gemeinschaft der Willigen verlassen. "Verteidigung"® nennen sie jeden blutigen Akt überall auf der Welt, wenn nicht gar "Verantwortung"®. Die Destabilisierung beliebiger Regionen heißt "Unterstützung"® und "Entwicklung"®, die Verarmung der Welt "Wohlstand"® und "Wachstum"®, das Zerstören und Plündern von Infrastruktur nennt sich "Reformen"®.

Vom Zwiesprech und Neusprech über die Totalüberwachung der Bevölkerung bis hin zum erfundenen Feind und ständig wechselnden Koalitionen haben wir es dabei mit Strategien zu tun, die allesamt in Orwells "1984" nachzulesen sind. Das ist die Blaupause; man sollte das Buch schnellstens verbieten, ehe eine kritische Masse das noch bemerkt und die logischen Schlüsse daraus zieht: Glaube niemals einer Regierung, glaube niemals den Massenmedien!

 
Ehe ich mich wiederhole - was ich gelegentlich noch tue, weil es sich nachgerade aufdrängt - ein Hinweis auf die wichtige Lektüre. Es verhält sich nämlich so, dass der exportierte Jihadist ein Killerspieler ist, wie Spezialdemokrat Otto Pendl weiß. Verbote müssen her! Die helfen auch gegen die Ausreise der Killerspielerislamisten. Einfach ein J einen Vermerk in den Ausweis, und schon ist das Gesindel unter Kontrolle. Doch, ernsthaft: Die große Koalition mit ihren Widerständlern von der SPD will wieder Ausweise stempeln.

Die Killerspielerislamistenkritik habe ich bereits vor einigen Jahren komplettiert, als wieder einmal der Terror eines mordenden Nazis anderen in die Schuhe geschoben werden sollte:

Moslems und Killerspieler

 
Das Böse ist unser uns. Es heißt "Terror", seine Verursacher sind Ausländer und Internetnutzer, Killerspieler und Moslems. Die eben, die nicht zur christlichen Leitkultur gehören. Die in Moscheen gehen, von denen bärtige Hassprediger ihre unheimlichen Schreie schreien, anstatt dem Ruf der Glocken zur Sonntagsmesse zu folgen. Die im Dunkeln sitzen und mit dem Computer das Land kaputtmachen.

Für solche Unholde haben wir unsere Experten. Der Experte hat Bücher gelesen, dann eines geschrieben oder sogar mehrere. Darin legt er dar, warum welche so sind wie sie sind. Das folgert er daraus, dass sie tun, was sie tun. Passt das Schema, hat er recht, was sich so gehört, denn er ist ja Experte. Passt es nicht, hat er halt beim nächsten Mal wieder recht.

Dumm Doom 1984

qaedaAls gestern die Meldungen von Anschlägen in Oslo die Runde machten, erfuhren wir aus allen Rohren, was wir schon immer wussten - von Al Qaeda. Dabei hatte das Ziel des Ferienlagers die Vermutung nahegelegt, dass rechtsextreme Schwachköpfe dahinter stecken könnten. Ich habe diese Vermutung auch geäußert, soviel Besserwisserei sei erlaubt, um sie den Experten herzhaft in die Goschn zu schlagen. Vielleicht liege ich auch falsch, aber der tumbe Qaeda-Reflex ist "1984" pur. Man hat das Gefühl, die mediale Öffentlichkeit freue sich nachgerade über jede Bestätigung ihres Feindbildes. Man wird jetzt hoffentlich wenigstens ein paar 'Killerspiele' bei den Tätern finden, die letzte Rettung fürs gepflegte Weltbild.

"Rechtsextrem" oder "christlich-fundamentalistisch" sind die aktuellen Diagnosen, die journalistischerseits angeboten werden. Ob das den "islamkritischen" Rassisten wenigstens ein bisschen wehtut? Wohl kaum. Eher wird es unter den Schmerzbefreiten eine Fraktion geben, die in dem stolzen Normannen einen Märtyrer sieht. Der hat es ihnen gezeigt, den Gutmenschen, und als nächstes sind die Kameltreiber dran. Für die anderen wird er ein Verwirrter sein, ein Irrer, der nicht weiß, was er tut. Als Westmensch nämlich ist er ein Individuum mit Eigenschaften, während die Araber eben der Pool des Bösen sind, der nur eine Eigenschaft hat: Den unbedingten Willen zum Terror.

Experten für fast alles

Zwischen diesen und den anderweitig Psychiatriereifen steht der gemeine Killerspieler, ein schmarotzender Maschinenmensch, der bei den Eltern im Keller haust und im Internet Pornos und das Abschlachten von Menschen genießt. Auch dafür gibt es Experten, die erklären, wie aus Mangel an Verboten und Kontrolle Pädophilie und Blutrausch entstehen. Das alles könnte verhindert werden, wenn Liberale, Linke und 68er nur den politischen Willen dazu hätten.

Wieder nicht im Mittelpunkt stehen wird die Frage, wie unsere Irren und all die Moslems an ihre Waffen kommen. Warum diese überhaupt kilotonnenweise produziert und verhökert werden. Wer daran verdient und wer dafür stirbt und ob das Ganze irgend ein System hat. Dafür haben wir nämlich keine Experten. Wer sollte die auch bezahlen?

 
dollar

Kenner und Verschwörungstheoretiker® wissen es schon lange: Es gibt eine Instanz der größten Supermacht, die alles beobachtet, alles über uns weiß, die Guten belohnt, die Bösen bestraft, als Herr über Leben und Tod auftritt, grausam und brutal, wenn es sein muss, aber eben auch gütig, denn sie ist ja Zentrum und Leitstelle der Guten: Jene Governmental Organisation of Defense, kurz GOD.

Christizisten wie die der CDU, der Evangelikalen und sonstiger Vorbeter zwischen Fanatismus und Heuchelei, wie sie in den USA aus allen Kanälen triefen, haben vermutlich genau deshalb kein Problem mit der Überwachung durch hunderte Dienste der nordatlantischen Geheimpolizei, weil sie eben schon immer an die höhere Macht glauben, der alles erlaubt ist, die ihre Psychen durchdringt mit Gewissensterror, Inquisition und Mord. Das ist ihre Lebensaufgabe, jene Bewältigung der Theodizee, das alles für gut und richtig zu halten, die brutalste Grausamkeit noch. Folter ist Menschenrecht und Krieg ist Frieden. Wen interessieren da NSA, CIA, GCHQ, BND und andere Unterinstanzen?

"In God We Trust" steht folgerichtig, damit wir auch nicht vergessen, welche Macht am dicken Ende dahinter steht, auf dem Fetisch der Weltleitwährung. Wir vertrauen dem Dollar und seinen wehrhaften Stellvertretern überall auf Erden. Allerdings gibt es da die eine oder andere Einschränkung. Zum Beispiel ins Taufbecken pissen, am Altar den Teufel preisen oder einen auf die Kanzel stellen, von dem jeder weiß, dass der gar nicht predigen darf. Es geht ja fast alles, aber manches geht eben gar nicht.

Die Regeln einhalten!

Daher ist es kein Wunder, dass Wolfgang Schäuble sich über "drittklassige" Spione ereifert, die von den Amis angeworben würden. Wozu haben wir einen ganzen Puff voller erstklassiger Huren, die wir bereitwillig von Steuergeldern bezahlen? Wozu leisten wir uns erstklassige blutrünstige Nazis, die wir auf Pfiff loslassen? Warum wohl kriechen unsere höchstbezahlten Staatsbeamten wie die Würmer im Staub, um sich anzudienen, um alles, aber auch alles mitzumachen und zu rechtfertigen, was der Große Bruder ihnen vorsetzt?

Das haben wir uns anders vorgestellt: Natürlich muss es Haufen gedungener Erpresser geben, die dafür sorgen, dass jeder politische 'Entscheidungsträger' weiß, was ihm blüht, wenn er die Loipe verlässt. Selbstverständlich müssen die Guten die Kontrolle behalten. Logisch ist damit verbunden, dass alle, die zu den Bösen gehören könnten, engmaschig überwacht werden. Also eigentlich alle. Jetzt aber stellt sich heraus, dass selbst die Guten bespitzelt werden, und zwar nicht nur von den bekannten Guten, sondern von jedem dahergelaufenen korrupten Dödel?

Es muss also jeder jederzeit damit rechnen, von jedem bespitzelt zu werden. Das ist ja wie bei der Stasi! Wer hätte denn damit rechnen können? Das muss natürlich sofort korrigiert werden. Das darf nicht mehr vorkommen. Die höchsten Würdenträger müssen sich zum Konklave treffen. Es geht um unser aller Vertrauen!

 
daisy

Das Internet ist ein Tummelplatz für Losgelassene. Es gibt in wohl in jedem Viertel, in jeder besser besuchten Kneipe mindestens einen, der Tag für Tag Leuten auf den Keks geht und durch die ungeheure Energie zu beeindrucken weiß, mit der er sich immer wieder zum Horst macht. Tatsächlich erfordert das Mut, was gut ist, denn derart bleibt die Zahl der Probanden begrenzt. Nicht so im Netz. Hier verdichtet sich die Häufigkeit des Auftretens jenes Phänomens zu einem Horstschwarm, der mit dem krudesten Stuss durch die Foren mäandert. Außer regelmäßigem lautem Seufzen und gelegentlichen Ausfällen ordnungsliebender Sadomasochisten, die solche Leute gern gevierteilt sähen, nimmt man das aber inzwischen seit Jahrzehnten schulterzuckend hin.

Ich erwähne dieses Phänomen, weil es deutlich macht, wie die Entwicklung der schieren Meinungsmasse im Netz die Wirkung einzelner Strömungen und Argumentationen neutralisiert. Man kann schlicht alles sagen, man wird Gleichgesinnte finden und damit nichts erreichen. Für die Chemtrail- und Aluhut-Fraktion ist das vielleicht tröstlich, schützt es doch vor der gesteigerten Gefahr einer Zwangseinlieferung. Für Nazis ist das einfach nur geil, weil die zweihundert Breimurmeln mit ihren fünf Sprüchen für jede Lebenslage das Gefühl genießen dürfen, sie seien überall, und zwar in der Mehrheit. Für Linke hingegen sieht das alles ein bisschen anders aus.

In einer See von Lügen

Natürlich gibt es auch hier die Fehleinschätzung der eigenen Relevanz, weil ein paar Blogs und Foren eine gewisse Reichweite haben. Natürlich gibt es auch hier Trolle, die mit immer demselben Sermon aufschlagen. Wo aber linke Ideen und Diskussionen entwickelt werden, fühlt man sich meist schlecht repräsentiert. Wem daran gelegen ist, die Herrschaft von Menschen über Menschen zu kritisieren und zu beenden, wer darum (oder auch aus anderen Gründen) die fatale Entwicklung des Kapitalismus erkennt, wer sieht, wie tief die Korruption bereits sitzt im bestehenden System (aktuelles Beispiel hier), fragt sich zwangsläufig, warum man mit solchen Gedanken einer Randgruppe anzugehören scheint.

Das Establishment ist korrupt und verlogen, noch ein aktuelles Beispiel: Die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation erfolgt unter Mithilfe der Dienste aller verbündeten Staaten, deren Repräsentanten die Stirn haben, das noch "Demokratie" zu nennen. Seit durch Snowden bekannt wurde, dass wir alle überwacht werden, dementieren und leugnen die politischen Funktionäre und das Gros der Medien jedes Detail der Wirklichkeit, bis es durch Snowden und seine Mitstreiter doch bekannt wird. Dann macht halt irgend ein Verlag damit Kasse und die anderen sitzen es aus.

Klares Feindbild

Unter solchen Bedingungen kann man als Linker mit relevanten linken Ideen nicht vorankommen, weil solche Ideen an die Realität anknüpfen. Kommuniziert wird aber keine Realität, sondern die Wahnvorstellungen von einer Welt, wie sie von Geheimdiensten, Eliten und ihren publizistischen Adabeis gepflegt werden. Daher werden andererseits ganz folgerichtig schon alle diejenigen als linksextrem eingestuft [Klickbefehl!], die sich gegen Korruption und idiotische Projekte engagieren. Jetzt muss ernsthaft eine "wissenschaftliche Studie" her, um zu erklären, was diese Linksextremen so furchtbar linksextrem macht.

Das Leben ohne Großhirnrinde kann anstrengend sein, zumindest wenn man Zusammenhänge erklären soll. Dabei reicht ein Blick nach Südeuropa, wo diejenigen, die sich gegen Korruption und Verarmung auf die Straße wagen, einfach zusammengeknüppelt werden. Das hat in Stuttgart doch auch geklappt ohne dass jemand erklären musste, warum die auf der anderen Seite "linksextrem" seien. Bei uns waren das bislang solche und vor allem solche, die gegen Nazis sind. Damit haben die Dienste schön ihre Datenbanken gefüllt und wissen somit, wo sie ihre Feinde finden. Muss das jetzt wirklich von 'Wissenschaftlern' kaputtgemacht werden, um am Ende festzustellen, dass der Linksextreme an sich nur unter mangelndem Realitätsverlust leidet?

 
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Eine wunderbar konzentrierte Geschichte haben wir da über das Erpressungspotential der Dienste und ihrer Totalüberwachung, die Essenz quasi dessen, was geschieht, wenn der Mob die Politik kontrolliert, der sich von Gesetzen unabhängig wähnt und sich als Schutz der Staaten aufspielt, die er unterwandert. Der Mob, der eigentlich genau umgekehrt der Politik, den Parlamenten und letztlich den Bürgern Rechteschaft ablegen müsste.

Wenn nun ein Minister abgehört wird, dann ist er selbst dann zu schützen, wenn er sich einer Gesetzesverletzung schuldig gemacht hat. Das gilt in einem Rechtsstaat überhaupt für jeden Bürger, so lange nicht offizielle Untersuchungen damit verbunden sind und selbst dann nur in Ausnahmen (über die man auch noch diskutieren kann). Aber nein: Eine willfährige Presse - wir hatten das bereits im Zusammenhang mit Edathy und anderem - zieht Gewinn aus der Veröffentlichung, und anstatt diesen Sumpf einer Kampagne zu verurteilen, gibt es Rücktrittsforderungen.

Fuck you, fuck you and fuck you!

Die Spitzel sind nicht identifiziert, es ist auch egal, wer die Gespräche von Radolsaw Sikorski mitgeschnitten hat. Auch ein Minister darf und muss private Ansichten äußern. Gerade der Tonfall, in dem er es tut, ist seine Privatangelegenheit. Inhaltlich muss ich im konkreten Fall obendrein feststellen, dass da endlich mal einer merkt, was läuft. Behandeln die USA ihre Partner wie Schlampen, die sie für ein paar Dollar ficken und dann wegwerfen? Ich kann dem im Kern nicht widersprechen.

So kommen wir also zu den Konsequenzen des Abhör-Pingpongs, das im Sinne der Spitzel immer wieder in Erpressungs-Squash mündet. Man kann sich dem nicht entziehen. Die technischen Voraussetzungen machen es zu leicht, und die Staaten, die vor der widerwärtigen Praxis schützen sollten, fördern sie stattdessen, vermutlich, weil ihre Repräsentanten längst deren Opfer sind. Sie versuchen sich offenbar unter der Gefahr zu ducken und die blütenweiße Unschuld zu mimen. Wer weiß, was da alles getan wird, um nicht selbst ins Rampenlicht zu geraten.

Das ist keine Lösung. Geheimhaltung ist auf jeder politischen Ebene fatal, und wenn es den politischen Entscheidern nicht mehr möglich ist, sich vor Überwachung und Erpressung zu schützen, gibt es nur die Flucht nach vorn. Wir brauchen mehr Leute, die sich nicht mehr ficken lassen und erkennen, dass es sich nicht lohnt, jedem einen zu blasen, dessen Einfluss man sonst fürchten müsste. Was habt ihr denn zu befürchten? Eine Titelstory? Wir werden uns dran gewöhnen und Skandälchen wie diese noch mit einem wohlwohlenen Nicken quittieren. Wohlan denn: Fickt die Spitzel, aber ordentlich, das ist nämlich ganz nebenbei euer verdammter Job.

 
ss

Bundesarchiv, Bild 183-R98680

Vorab: Doch, es gibt Mainstreamthemen und sogar Jahrestage, die ich aufnehme. Wenn nicht diesen, was denn dann? Zweitens: Die Honks, die partout nicht warten können, bis der Tag da ist, die im August Zimtsterne fressen, im November mit Jahresrückblicken anfangen und ihre Weihnachtsgeschenke auspacken - fuck you! Heute ist der 6.6., nicht gestern und nicht vorgestern. Das sind diese Spezialisten, die nach 10 Sekunden abspritzen und sich feiern, weil sie "Erster, Erster!" sind. Dafür fresst das: Wenn man bei eins anfängt zu zählen und nicht bei null, ist es das Jahr Zwei nach Snowden, nicht das Jahr Eins. Spaxhirne!

Snowden also. Jeder weiß es, keiner kapiert es. Sie bespitzeln uns. Immer. Überall. Die Amis und ihre Freunde aus dem braunen Halbdunkel. Ja: Deutsche Dienste, gegründet von echten Nazis und noch immer durchsetzt mit solchen, Handlanger, Verbrecher und Befehlsempfänger. Was noch nicht raus ist, aber sich längst angedeutet hat: Die Stasi haben sie gleich mit übernommen. Deren Methoden, und sicher auch 'qualifiziertes' Personal. Von Geruchsproben und diktatorischer Gesinnung, früher eine Stasi-Domäne, konnten wir übrigens schon einige Jahre vor Snowden wissen.

Auferstanden aus Gestapo und Stasi

An dieser Stelle eine kleine Schleife: Wir sprechen hier einerseits von unseren amerikanischen Feinden, die freilich "Freunde" heißen. Von NSA, CIA, Homeland Security, aber auch vom FBI, das vordergründig nichts damit zu tun hat. Vordergründig, denn es ist bereits bemerkenswert, wie sie dort strategisch mit Hackern umgehen. So förderten sie effektiv Hacks mit gewaltigem Schaden, um Gründe für eine weitere Aufrüstung zu liefern. Die vermeintlichen Opfer sind Täter und Täter(!) zugeich.

Ein gleichwertiges Konglomerat findet sich auch hierzulande. Sie nennen das alles "innere Sicherheit", dabei ist es das Äußerste an Unsicherheit. Verbrecher an der Macht. Zum Beispiel BKA: Nicht nur Frau Harms hat sich um Kopf und Kragen geredet, um die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Ihr aktueller Nachfolger Range, der NSA nicht von NASA unterscheiden kann, erklärt gleich den ganzen Wald für baumfrei. Der BND, der Verfassungsschutz in Bund und Ländern, MAD und BKA kollaborieren nicht nur mit den anderen 'Diensten' der NATO, sie decken sich auch gegenseitig. Das BKA müsste eigentlich gegen sich selbst und seine Kumpane ermitteln. Welch eine Farce!

So, liebe Schnarchnasen, jetzt macht es euch endlich klar: Wir leben in einer Diktatur. Nein, das relativiere ich nicht. "Diktatur" ist hier der Begriff für das Gegenteil von Demokratie, für einen autoritären Staat, in dem die staatliche Macht alles und das Recht der Bürger nichts gilt. Das sind die Fakten. Die Grundrechte gelten nicht, wenn es den 'Diensten' gefällt. Jenen Diensten, die niemand kontrolliert. Die national wie international verfilzt sind. So weit die NATO reicht. Dass es noch nicht flächendeckend in Terror mündet, ändert nichts an der Macht, die wir ihnen zugestehen.

Das Spiel ist aus

Was hat das zur Folge? Zuallererst, dass die Republik pervertiert wird. Die "öffentliche Sache" meint, dass Bürger offen über ihre Gesellschaft und die Macht streiten. Dass der Bürger Geheimnisse vor dem Staat haben darf, nicht aber umgekehrt. Seht euch an, was sie daraus gemacht haben! Geheime Dienste, geheime Gerichte, geheime Mafiaclubs, die alles über alle sammeln. Die damit jeden erpressen können. Die sich obendrein aus dem Gewaltmonopol mit Waffengewalt ausstatten. Ein Albtraum.

Damit verbunden starb jede Wahrheit im Staat. Nichts ist mehr prüfbar, weil die 'Aufklärung' von Mobstern besorgt wird, die täuschen, tarnen, drohen und morden. Weil sie - seit Snowden offensichtlich - nicht nur die Bürger kontrollieren, sondern beweisbar auch die Regierungen. Egal, was dabei herauskommt, egal was einer sagt, der in diesem Sumpf watet, man kann ihnen nichts mehr glauben. Es schwappt ihnen nur noch die Lüge aus dem Hals.

Daraus wiederum folgt, dass man eigentlich auch keine Angst vor ihren Märchen haben muss. Dass man bald einsehen wird, wie ihr 'Wissen' zu Sand zerfällt. Billionen investiert, um Dinge über Menschen zu erfahren, die man nicht mehr von erfundenen Geschichten unterscheiden kann. Die vielfach überführten Beweisfälscher sammeln wie gestört Beweismaterial. Wozu?! Sie sind irre geworden. Sie nähren sich von unserem Vertrauen, das sie gleichzeitig in Grund und Boden marodieren. Sie haben das Spiel verloren, weil es keine Regeln mehr gibt.

Was ihnen jetzt noch bleibt, ist rohe Gewalt. Die der Lüge und die der Stiefel.

 
nixon

Ich schreibe das hier einmal auf. Nicht weil es irgend etwas Neues enthält. Nicht weil es eine Theorie voranbringt, und schon gar nicht weil es etwas ändert. Ich muss das aufschreiben, wahrscheinlich weil es zur Chronik gehört, weil ich es noch einmal und in dieser Form lesen muss, damit ich es irgendwann begreife. Es geht um diese 'Snowden-Sache'.

Das Kind braucht einen Namen, also nennen wir es vielleicht 'Snowden-Sache', weil man sich darunter etwas vorstellen kann. Jeder weiß, wer gemeint ist, damit weiß auch jeder grob, was gemeint ist. Der Vorteil dieses Begriffs liegt für mich darin, dass darunter auch das fällt, was wir erst in Zukunft noch erfahren werden.

Es ist das Jahr Eins nach Snowden. Das Jahr, in dem wir von Anfang an wissen, dass wir total überwacht werden. Jede Mail, jedes Telefonat, jede Verbindung, die unsere Rechner mit anderen im Internet herstellen, kann gegen uns verwendet werden. Gegen jeden von uns, also auch die, die sich nicht permanent freiwillig bei Google, WhatsApp und Facebook entblößen. Wer das am 14.01. 2013 behauptet hätte, den hätte man als Spinner abgetan, als paranoiden Verschwörungsheini. Nicht nur 'man', auch ich.

Weniger als nichts

Was dann passierte? Von Seiten unserer Regierung das hier - dargebracht u.a. vom Martin Haase, auf dessen Kollegen Kai Biermann ich gleich noch eingehen werde. Der Staat, seine Regierung, deren Chefin, die selbst ebenfalls überwacht wird, haben nichts getan als rhetorische Seifenblasen abzusondern, die noch den bescheidensten Verstand zur Flucht in heillosen Drogenkonsum zwingen.

Am Ende aller Lüge und Tünche bleibt nicht einmal mehr die Hilfe durch US-amerikanische PR-Clowns. Die Aussage ist unverblümt: Wir machen, was wir wollen. Wann, mit wem, wo und wie wir wollen. We are US. Resistance ist futile. You will be surveilled. In "1984", das sich als Blaupause für die Gegenwart zu entpuppen scheint, heißt es: "Big Brother is Watching You". Die Dystopie ist wahr geworden.

Das ist nicht bloß eine furchtbare Wahrheit, es ist auch eine Zäsur, die plötzlich kam. Aller Grund also für Empörung, Protest, Aufschrei. Wenn schon nicht von Seiten der Funktionäre, die eingebettet sind in NATO-Strukturen und nicht fähig oder willens, sich dagegen zu wehren, dann vielleicht in den Massenmedien? Nein. Die erweisen sich endgültig als Stützen der Mafia aus Kapital, Militär und korrupten Bonzen. Ist da etwas übertrieben? Ich denke, nicht.

Journalistisches Versagen

Als Beispiel für dieses kriecherische Eunuchentum der Schreiberlinge, die keinerlei Ambition mehr haben, so etwas wie Wahrheit oder Fairness, geschweige denn Zivilcourage an den Tag zu legen, sei hier Kai Biermann erwähnt, jener Mitbetreiber ausgerechnet von Neusprech.org, betrieben auch von Martin Haase. Biermann selbst hat bereits beim CCC gesprochen und geriert sich als ein 'Kritischer'. Nun, in "1984" war die vermeintlich oppositionelle Organisation auch ein Apparat zur Verführung und Denunziation echter Abweichler.

Diesen Job hat Biermann mit Übereifer erledigt, als er Glenn Greenwald, dem er kaum die Tasche zu tragen würdig ist, als schlechten Journalisten diffamierte, der "sein Feindbild gefunden" und eine "Predigt an seine seinen Jünger" gehalten habe. Greenwald sagt wörtlich: "Ihr müsst mir nicht glauben" und "Ich glaube an radikale Transparenz", schränkt aber ein, er gebe keine Informationen über Personen preis und gebe keinen Anlass, das System der Überwachung zu stärken.
Spricht so ein Guru oder ein Mann von Prinzipien?

Die Wortwahl richtet Biermann, den vermeintlichen Fachexperten für Propaganda. Damit bezieht er obendrein selbst Position. Welch eine Farce! Eine bessere Illustration des Versagens von Journalismus konnte niemand liefern. Dessen Höchstleistung ist da schon die rituelle Solidaritätsbekundung nach Art von Gedenkveranstaltungen; immerhin sind sie noch nicht generell gegen Aufklärung und den Boten des Ungeheuerlichen.

Die Dimension des Problems scheint aber noch kaum jemand erkannt zu haben. Es ist allzu verständlich, sich lieber die Decke der Verdrängung über den Kopf zu ziehen als sich offenen Auges der Bestie zu stellen.

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