überwachung


 
"Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant."
Zudem sind Internetauftritte nicht so leicht unschädlich zu machen wie Zeitungen oder Bücher. Auch ist es schwieriger, die Verantwortlichen zu finden und zu verhaften. Dann muss man ja auch noch ein Instrumentarium schaffen, um die Rädelsführer dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. "Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion.

Gemeinsame Erklärung von Heiko Maas und Reccep Tayyip Erdogan
[via Schrottpresse]

Ich muss noch einmal nachlegen. Mir wurde heute gesagt: "Ein bisschen bedauerlich finde ich allerdings, dass du, flatter, in letzter Zeit nur noch ein Thema hast: Fake News, Postfaktisch, Narrativ uswusf." Sagen wir "hauptsächlich", denn ich arbeite mich gerade am Narrativ ab, derweil uns ein Tsunami dümmster Propaganda über den Kopf schwappt, der mich zu der Bemerkung veranlasste: "Selbst im Endstadium mag man nicht entscheiden, ob die jetzt derart verblödet sind oder der Faschismus ganz bewusst zum Halali bläst."

Endstadium

Endstadium Kapitalismus, Endstadium Verlagspresse, Endstadium Demokratie. Wie der Faschismus noch den Staat vernichten muss, mit dessen Mitteln er die Menschen unterjocht, so ist die Propaganda noch um vieles schneller fertig mit der Wahrheit. Es bleibt etwas, dass sie zu glauben aufgibt, am Ende mit Gewalt, aber das bringt dann schon niemand mehr mit Wahrheit in Verbindung, Die Wahrheit der Partei ist keine, sei es die der NSDAP, die der KPdSU oder die der transatlantisch-neoliberalen Einheitsfront.

Was da jetzt 'kommuniziert' wird, ist Metagetrolle. Wie die Trolle werfen sie ihren Feinden vor, was sie selbst tun. Wie bei Trollen bleibt ihr Wissen pures Selbstverständnis ohne Beleg und gegen jede Vernunft. Wie bei Trollen geht es darum, eine Agenda zu setzen und das Resultat zu bestimmen. Sie trollen also, was das Zeug hält und werfen allen, die sich dem nicht anschließen wollen, vor, Trolle zu sein. Sie haben sich ganz offiziell davon verabschiedet, jemanden überzeugen zu wollen oder nach der Wahrheit zu suchen. Die soll vielmehr jetzt von Staats wegen festgelegt werden.

Abweichungen sind bestenfalls zu zensurieren, und wenn das einmal durch ist, muss der Delinquent spätestens im Wiederholungsfall bestraft werden. Als die allerersten Bücher gedruckt wurden, hat exakt dies der Klerus versucht, und obwohl die Zahl der Werke äußerst übersichtlich war, ist er damit gescheitert - genau so wie jede andere Diktatur mit ihren Dogmen. Aber jetzt wollen sie es mit dem Internet versuchen. Der Justizminister höchstselbst hat da seine faschistische Gesinnung offenbart, und - welche Überraschung! - es ist ein Sozialdemokrat.

 
xx

Ein paar Teeniespaten haben eine Zensursoftware gecodet, auf die sie ganz stolz sind. In "36 Stunden" ein bisschen was zusammengekleistert, das offenbar mit Positivlisten seriöser Quellen® arbeitet, um davon Abweichendes als Fake zu entlarven. Der Mainstream vom Mainstream wird also fortan Facebook als Schablone dienen, um alles andere auszuradieren. Das wird aber reichlich Gummi kosten.

Facebook hat Erfahrung mit Zensurinfrastruktur, wobei ich davon ausgehe, dass China wenigstens den adäquaten Aufwand betreibt, um die Wahrheit der Partei vor Abweichungen zu schützen. Naja, das ist halt China, das kann man nix machen, da muss man ja zensurieren, wenn es nicht ein anderer tun soll.

Schwarmwahrheit

Im Freien Westen® ist die Sache etwas komplizierter. Hier will Zuckerberg den Konsens der Denunzianten durchsetzen, die Wahrheit des Schwarms, kombiniert eben mit seriös® und irgendwelchen Algorithmen. Irgendwie muss man ja die ganzen Fehlinterpretationen in den Griff kriegen, sonst endet das noch in falsch verstandenem Pluralismus.

Herr Berger hat einmal recht, wenn er anmerkt, dass es die Massenmedien sind, die sich von den Fakten haben scheiden lassen. Als Übung empfehle ich eine intensivere Recherche zu Trump und seinem Team sowie deren Beziehung zum Ku Klux Klan. Was sowohl amerikanische Medien als auch ihre transatlantischen Abschreiberlinge dazu verbreitet haben, ist derart gewollt falsch, dass es ehrlichen Betrügern den Rouge ins Gesicht treibt. "Putin" werde ich hier gar nicht nicht sagen, aber vielleicht "Krieg gegen den Terror". Ach, ihr könnt doch alle selber lesen!

Linksfreier Raum

Im Gewändern wie "postfaktisch", "Hatespeech", "Fake" und "seriös" kommt sie daher, die neue Zensur. Sie wird scheitern, denn inzwischen bastelt sich genau deshalb jeder seine Privatwahrheit, weil alle inzwischen wissen, dass die offizielle Wahrheit keine ist. Glaubt wirklich irgendwer, wenn sie jetzt noch offizieller erzwungen wird, werden die Schäfchen wieder heimkehren? Wenn künftig Beiträge aus dem Netz gelöscht werden, die von einer Doktrin abweichen, wenn vor bestimmten Meinungen "gewarnt" wird, was wird daraus folgen? Dass die Menschen wieder glauben?

Nein, aber es taugt noch immer dazu, im nie geendeten Kalten Krieg den Nazis aus den Geheimdiensten ein Mittel an die Hand zu geben, ihre Gegner kaltzustellen. Berufsverbot gefällig? Wir schreiben das Jahr 2016. Du musst nicht gegen ein Gesetz verstoßen; es reicht, wenn dem rechten Untergrunddienst deine Meinung nicht passt. Man sieht an diesem Beispiel auch sehr schön, dass Faschisten wie Erdogan vor Linken geschützt werden, wenn deren Wahrheit den großen Führer erzürnen könnte.

"Pluralismus" wird überbewertet; und überhaupt ist er gewährleistet, indem ja immerhin von zwei Seiten des Ozeans dasselbe berichtet wird. Die Demokratie ist ebensowenig gefährdet. Hier kann jeder machen, was er will. Im Rahmen der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung®, versteht sich.

 
b2

Wie ich mithilfe des dominierenden Stammkommentators heute recherchiert habe, ist der neue Weltkrieg der erste, der wirklich dem Planeten in Gänze erklärt wurde. An dem Tag, als ich erfahren habe, dass auch der "Krieg gegen Drogen" sehr bewusst auf Lügen aufgebaut wurde, und zwar von Kriminellen, die so gottlos dämlich waren, sich sogar als Regierende eines Verbrechens überführen zu lassen, dass also diese Fachexperten den Drogenkrieg als Feldzug gegen Gammler und Nigger in die Welt gesetzt haben, ging mir gleich das nächste Licht auf.

Wie sonst kann man erklären, dass wir immer dieselbe Geschichte hören: Stadtbekannte Kriminelle bringen Leute um, und weil die Bullen zu doof sind ihren verkackten Job zu machen, muss die Stasi inzwischen im Wochentakt aufgerüstet werden. Ist doch klar: Wenn die es nicht schaffen eine Handvoll dringend Verdächtiger vom Morden abzuhalten, müssen sie ein paar Millionen Unschuldige zu Verdächtigen machen, damit wir wissen, dass nur eine neue Diktatur dieser Millionen Herr werden kann. Logisch!

Wir brauchen mehr Verdächtige!

Das Geilste aber sind die ganzen Profiteure solcher Veranstaltungen. Terrorexperten, Hofschreiber, willfährige Vor-Ort-Lallbacken und Innenpolitiker. Letztere sind das Gesindel, das sich jedes Mal freut, weil es so und nur so weiterkommt auf dem Weg in einen Staat, in dem wortwörtlich die Freiheit der 'Sicherheit' weichen muss. "Sicherheit", das ist der Name für den autoritären Spitzelstaat. Sie alle gemeinsam faseln uns voll mit Schwachsinn wie "Schrecken, Schock, Bedrohung, Hass, Angst" und pumpen uns voll mit Bildern und Schauergeschichten dazu. Sehr beliebt bei ihren Twittertrollen: "Warum hassen die uns so?". Mal abgesehen davon, dass niemand weiß, wer "die" sind, stelle ich mal eine andere Frage: Die NATO hat in Afghanistan, Syrien, Libyen und dem Irak inzwischen knapp 4 Millionen Leute umgebracht, Wieso ist es hier eigentlich noch so verdammt friedlich?

Extrem perfide die Variante: "Wir sollten uns jetzt nicht von unserer Angst überwältigen lassen.". Welche verfickte Angst? Ich habe keine Angst. Ich habe keine, obwohl ich genau weiß, dass es immer genug Schweine in den 'Diensten' gibt, die dafür sorgen, dass andere Schweine Unschuldige abmurksen können, weil es ins Konzept gehört. Noch sicherer ist, dass es immer genügend Schweine gibt, die Unschuldige aus geostrategischen Erwägungen bombardieren werden, in erster Linie also wegen des Profits und der ihm zuträglichen Kontrolle über Energiequellen. Und obwohl ich weiß, dass es Millionen gibt, hauptsächlich islamischen Glaubens, die allen Grund haben, sich rächen zu wollen und Terror mit Terror beantworten könnten, habe ich keine Sekunde lang Angst davor. Ich weiß nämlich, in welcher Scheißwelt ich lebe und dass unter anderem die Muslime in einer überwältigenden Mehrheit offenbar so viel friedfertiger sind als der freie Westen®, dass ich gar nicht genug Hüte ziehen kann.

 
u

Okay, ich mache doch Propaganda: indem ich mich nämlich wiederhole. Vor ziemlich genau fünf Jahren schrub ich dasselbe schon einmal. Es fiel mir aus einigen Gründen heute wieder auf, und es schuppte aus den rotgeränderten Augen: Hey, das war noch zwei Jahre vor Snowden! Schon bevor wir erfuhren, dass wir flächendeckend überwacht werden, war mir diese Analogie zu gewissen Unrechtsstaaten® aufgefallen, betrieben von unseren Alt-und Neunazis in den sogenannten "Diensten". Aktuell wie eh und je, zumal der letzte Kommentator schon damals wusste:

"Das alles fällt unter die Kategorie “nichts Neues” und lässt dem Leser den Spielraum, nicht betroffen, nicht interessant genug zu sein." Als es dann neu war, dass jeder betroffen ist, war es immer noch nicht "interessant genug".

Recht ist, was nicht links ist

Ohne jede Rechtsgrundlage vierzig Jahre bespitzelt zu werden, das passiert einem nicht in jedem Land, dessen Regierungen sich "demokratisch" nennen. Die deutschen Republiken, die sich "demokratisch" nennen, liefern diesen Service freilich ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Den einen haben wir nicht zuletzt deshalb abgewickelt, dem anderen sind die Gepflogenheiten eines Rechtsstaats offenbar zunehmend fremd. Die Geschichte von Rolf Gössner kann nicht wirklich als Unfall oder Zufall betrachtet werden. Wirft man einen Blick auf die Praktiken, die derzeit [Anfang 2011] bekannt werden - obwohl das eigentlich niemand wissen soll -, ist man eher geneigt, den Regelfall zu postulieren.

Was die oben erwähnte "Rechtsgrundlage" ist, das fragen sich scheinbar immer seltener diejenigen, die Spitzel auf vermeintlich gefährliche Bürger loslassen. Gössner galt noch als potentieller Umstürzler, als er längst Verfassungsrichter war. Wer so handelt, dem ist jeder verdächtig. Wer derart Spitzel einsetzt, ist vom Überwachungsstaat besessen. Was macht es da für einen Unterschied, ob die Spitzel von der "Stasi" sind, von BKA, LKA oder dem „Verfassungsschutz"?

Die Linken, das sind eh alle gefährliche Staatsfeinde. Egal ob Antifaschisten oder sonstige linke Studentengruppen, das wird hier infiltriert und observiert, denn es könnten ja "Straftaten" begangen werden. Hatte die Stasi je eine andere Befürchtung? So wie für deren Schergen jeder Regimegegner ein Krimineller war, so ist es hier und heute jeder, der sich etwas Demokratischeres vorstellen kann als die Republik der Ackermanns und Westerwelles. Was derart links ist, kann nur kriminell sein.

Der Gauck-Staat

Dass das für die Rechten in noch höherem Maße gilt, ist bekannt. Die NPD ist völlig durchtränkt von Spitzeln. Das ist ja ihre Bestandsgarantie, darum durfte sie nicht verboten werden. Es mutet an wie ein Staat im Staate. Er hat nicht das Ausmaß der Stasi, aber er bedient sich derselben Methoden. Er ist selektiver und effektiver. Und während in der DDR jeder wusste, dass Horch und Guck überall sitzt, wird die Mehrheit in der Wiedervereinigten vermutlich vehement anzweifeln, dass hier unbescholtene Bürger bespitzelt werden. Die werden doch sicher etwas verbrochen haben. Chapeau!

Aufgearbeitet wird derweil gar nichts, weder die Gegenwart noch die Vergangenheit. Eine Behörde, die darüber aufklärt, wer wann warum bespitzelt wurde? Nicht bei uns. Das wäre wohl auch zu peinlich. Denn wer verschweigt, das er selbst Nazi-Schlächter wie Klaus Barbie im Namen der Demokratie auf andere Menschen angesetzt hat, der hat reichlich zu verbergen - vor seinen Bürgern. Wie nennt man also einen Staat, der seine Bürger schutzlos rechtswidrigen Geheimdienstoperationen aussetzt, die Spitzel aber uneingeschränkt vor ihren Opfern schützt?

p.s.: Erfreulich: Die alten Links sind alle noch gültig.

 
pk

Wenn der Bundesinnenminister aus dem Sachsensumpf sagt, Teile einer Antwort, die er ohnehin nicht gibt, könnten die Bevölkerung verunsichern, dann hat er soeben festgelegt, in welchem Maße er Unruhe provoziert. Ob er das wirklich so wollte, darf man bezweifeln; dazu müsste er Herr seiner Worte sein.

Zu beunruhigen ist jedenfalls kein Tabu, sondern sehr viel näher an einer gwünschten Option. So gezogen am Silvesterabend. Ein Fehlalarm mit dem Zeug zur Panikattacke, den "die Bevölkerung" achselzuckend zur Kenntnis genommen hat. Es war nicht nur nichts dran, es ist weder klar, wer da was angeblich vorhatte, noch hat irgendwer die Quellen geprüft.

Gestaffelter Schutz

Dass Journalisten längst ohne unabhängige Zweitquelle losschwadronieren, geschweige denn recherchieren, wissen wir. Dass aber die Geheimdienste genau so schlampig unterwegs sind und das auch noch offen zugeben, ist schon obszön. Derart im Kern verrottet, verlautbart das, was dort anstellte des Verstandes werkelt, man brauche - wie immer - mehr davon. Mehr Panik schüren, mehr Dilettantismus, mehr "Zusammenarbeit" mit noch mehr Diensten, die noch mehr Fehlinformationen liefern.

Die Bande von Nazis, die in Deutschland das Geschäft besorgt, darf man wohl wahnsinnig nennen, denn das, was selbst hohe Amtsträger von sich geben, ist nicht mehr bloß dumm. Das sind schon paranoide Verschwörungstheorien, hervorgebracht von in der Wolle gefärbten Rechtsextremisten.

Das, liebe Bevölkerung, schützt die Verfassung. Nicht das Grundgesetz, sondern wohl doch eher wieder die vom Vaterland, auf die ihre Gründungsmitglieder einst vereidigt wurden. Das Netzwerk irrer Nazis und taubstummer Bürokraten, die bereit sind, zwischen solchen Chefs und den kahlköpfigen Schlägertruppen zu arbeiten, ist beachtlich. Jedes Bundesland hat seinen VS mit seinen V-Leuten, dazu der Bund. Es gibt den BND und den MAD. Obwohl es eine Bundespolizei gibt, brauchen wir ein BKA und zu den Landespolizeien, die je eine Abteilung für "Staatsschutz" haben, gibt es noch 16 LKAs.

La Le Lu

Was schützen die eigentlich alle und wie? Wen vor wem? Wir wissen, dass alle Warnungen bislang falsch waren. Wir wissen, dass unsere 53 offiziellen Behörden tatsächlichen Ereignissen entweder hinterher laufen oder sie aktiv betreiben, vor allem in der Naziszene. Wir wissen von den "Verbündeten", vor allem der CIA, dass sie in hunderte aktenkundige Verbrechen involviert sind, darunter Putsch, Mord und Folter. Und was brauchen wir, wenn dort ein Anschlag nicht verhindert wurde und da falscher Alarm geschlagen? Genau: Mehr davon!

Obendrein sind es diese Dienste, die Politiker überprüfen, andersherum klappt ja nicht so. Eine Bevölkerung, die sich davon weder beunruhigen lässt noch diesem Konglomerat von Versagern und Verbrechern die Türen eintritt, sorgt sich um gar nichts mehr. Sie ist verdummt, ignorant oder abgestumpft, und wer sich darüber noch aufregt, hat keine Hoffnung mehr, dass es sich ändern lässt. Friedhofsbank, Zombiepokalypse, im besten Fall Bordkapelle der Titanic. "Beunruhigt" - Schön wär's!

p.s: Der Ex-BND-Chef hatte sich bereits im Oktober geoutet, Roewer (siehe Link oben )ist kein Einzelfall.

 
hck

Mir wird einmal mehr ein Ereignis vor die Füße gespült, das zu einem Gedanken passt, den ich hier ausbreiten wollte. Das Ereignis ist die Klage gegen Netzpolitik.org, in der Tat der Versuch Menschen einzuschüchtern, die informieren wollen und nicht ruhigstellen. Der Vergleich mit der Spiegel-Affäre hinkt zwar ein wenig, er drängt sich dennoch auf.

Als Augstein verhaftet wurde, hat sich ein Bundesminister mit seinen willigen Helfern mit einer journalistischen Institution angelegt. Das hatte ganz andere Dimensionen, und wenn Strauß sich damals durchgesetzt hätte, wäre die Pressefreiheit tatsächlich am Ende gewesen. Man muss hier einfach die Machtverhältnisse berücksichtigen. Wenn eine Ameise wie Netzpolitik.org zerquetscht wird, ist das brutal und belegt, dass der autoritäte Staat weiter auf dem Vormarsch ist. Wäre der "Spiegel" zerschlagen worden, hätte es keinen Damm mehr gegeben.

Jenseits der Hofmedien

Der Gedanke, den ich im Vorlauf hatte, war der, dass der kommerzielle Journalismus ersetzt werden muss. Ich hatte im Zusammenhang mit der wachsenden Macht der 'Dienste' schon darauf hingewiesen, dass Journalisten Teil eines Geheimhaltungsapparates sind, sich ihre Rolle verkehrt hat von der Kontrollinstanz zum Instrument der Macht. Spätestens seit dem Offenbarungseid, dass Journalisten politische Informationen nur noch bekommen, wenn sie darüber schweigen und der Leser bzw. Zuschauer müsse dies ohnehin nicht erfahren, kann jeder, den es interessiert, den Wert der Hofmedien einschätzen.

Wenn wir also weiterhin erfahren wollen, was die Macht - sei es private, staatliche oder verfilzte - den Bürgern verheimlicht, muss die Information anders erhoben und veröffentlicht werden. Was wir brauchen, sind Whistleblower und Hacker, die den Job übernehmen, den früher Journalisten gemacht haben. Dabei ändert sich lediglich die Bezahlung, denn Journalismus alter Schule, wie er Augstein in U-Haft brachte, ist exakt dies: Hacking und Whistleblowing.

Dazu muss der Leser zunächst wissen, dass Hacken nicht der illegale Zugriff soziopathischer Kapuzenträger auf fremde Festplatten ist, die durch magisches Tastaturgeklapper binnen Sekunden das Leben beliebiger Opfer zerstören können. Das ist Hollywood, und das ist Märchen. Hacken bedeutet, sich in ein System hinein zu denken, es zu verstehen und es zu nutzen, ohne sich dabei an Handbuch und offizielle Regeln zu halten. Nichts anderes war investigativer Journalismus einmal. Er war die Kunst, sich Informationen zu besorgen, die der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben sollten.

Die Verräter

Die berühmte Watergate-Affäre ist ein Beispiel dafür. Die Hacker Woodward und Bernstein haben sich nicht an die Pressemeldungen des Weißen Hauses gehalten, sondern dem unantastbaren Präsidenten der USA unterstellt, ein Verbrecher zu sein. Sie haben sich Zugriff auf Informationen verschafft, die mit großem Aufwand geheim gehalten wurden. Sie haben gegen die Institutionen gearbeitet, die eine offizielle Legitimation zur Geheimhaltung hatten. Sie haben die Informationen veröffentlicht und zum Beweis der Verbrechen Nixons beigetragen. Heute würden sie dafür von den Kollegen gemobbt und verurteilt, so wie es Ed Snowden ergeht.

Das ist der Vorteil des Internets: Du kannst den Deckel nicht mehr draufhalten, wenn er einmal kurz angehoben wurde. Der Geheimdienststaat kann zwar wütend um sich schlagen, anklagen und vielleicht einsperren, aber dadurch entlarvt er sich bloß umso mehr. Es gibt längst keine Legitimation mehr, nicht juristisch und schon gar nicht ethisch. Nicht bloß, dass wir ein Grundgesetz haben, das nicht zur Debatte stand, als es das selbst verlangte. Dessen Regeln sind dem Staat im Staate obendrein schnuppe, sobald sie seinen Interessen im Wege sind.

Verfassungswidrige Vereinbarungen mit Lobbyisten und (Finanz-)Industrie sind längst die Regel. Illegale Geheimhaltung wird mit den Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt. Dagegen hilft, was schon immer half: Öffentlichkeit. Die kann nur so hergestellt werden, wie sie schon immer hergestellt wurde: Durch Hacking und Whistleblowing. Dass dabei weniger die bezahlten Schreiber gefragt sind, deren Zunft im Dienste der Aufklärung jämmerlich versagt hat, muss kein Nachteil sein.

 
uff

Die Geschichte vom Frosch im Wasserbad ist bekannt: Der Teich wird langsam erhitzt, bis das Wasser kocht. Der Frosch merkt nicht, wie es allmählich zu heiß wird und bleibt daher hocken, bis es zu spät ist.

Das ist natürlich Blödsinn. Man bleibt nicht freiwillig hocken, bis man kocht; es gibt den Punkt, an dem man bemerkt, dass es unerträglich ist. Es muss auch durchaus nicht so sein, dass man meint, es sei jetzt zu spät aufzubegehren, weil man den rechten Zeitpunkt verpasst hätte. Nein, alle wissen, dass hier nichts mehr stimmt. Die meisten reagieren so darauf, dass sie es sich schönreden. Sie kommen irgendwann damit an ihre Grenzen. Dann wird es schwierig, den Schwenk zur Wahrheit hinzubekommen. Aber irgendwo ist für jeden die Grenze, wo er es leid ist.

Es reicht!

Der nächste Depp, der mir damit kommt, die Amerikaner seien unsere Freunde, muss damit rechnen, dass ich ihm in die Fresse schlage. No Shit. Es reicht. Über Jahrzehnte wurde jeder "Verschwörungstheoretiker" genannt, der den Amis eine Sauerei nachsagte. Jetzt, wo alle wissen, dass die Sauereien jede Phantasie übersteigen, reden uns die Handlanger ein, das müsse so sein wegen der bösen Terrorterrorterrorfeinde. Terroristen, ja?

Die französischen Staatspräsidenten sind also Terroristen, die den freien Westen bedrohen? So wie Merkel? Oder sind das alles Kinderschänder? Ich komme da langsam nicht mehr mit. Wie immer stellt sich übrigens wenige Tage nach der Drohung mit dem Terrormann und dem Kinderschänder heraus, dass die Überwachung aka Vorratsdatenspeicherung aka Spitzelstaat aka NSA/BND/CIA/GCHQ/Five Eyes/ etcetera etcetera gar kein Mittel des Notstands ist, sondern des Alltags.

Das bereits als verfassungswidrig eingestufte Mittel des Überwachungsstaats soll gegen "Einbrecher" angewendet werden, sagt kein Geringerer als der Bundesinnenminister. Wir werden zu hören bekommen, dass Schwarzfahrer ebenfalls überwacht werden müssen, weil Busbomber sich keine Tickets kaufen. Nein, das ist kein Scherz und keine ironische Übertreibung.

Das rettende Ufer

Ich koche. Mir fällt aber allmählich nichts mehr ein. Wir werden regiert von Lügnern, die es inzwischen offenbar genießen, vor offenen Mikrophonen noch beim Reden ihre Meinung ins Gegenteil zu verkehren. Gabriel steht derzeit im Fokus, weil er seine Parteigremien erpresst, damit sie ihm auf einem Weg folgen, den er zuvor angeblich nie gehen wollte. Von Merkel kennt man das längst, ich erinnere nur an den Atomausstieg, nur dass ihre Krawattenzombies nicht erpresst werden müssen, um ihr willenlos hinterher zu schlurfen.

Die pazifistischen Grünen auf ihrem Kriegspfad gegen die ganzen Auschwitze runden das Bild ab. Vor zwanzig Jahren hätten sie jeden niedergebrüllt, der mit NATO-Propagandisten auch nur reden wollte, heute sitzen ihre sämtlichen Spitzenfunktionäre auf der Atlantikbrücke und betteln um Demütigung. Es ist längst völlig unmöglich zu rechtfertigen, was an Überwachung, Spitzelei und Rechtsbrüchen an der Tagesordnung ist.

Aber je schwachsinniger die Argumente, desto eifriger werden sie vorgetragen, weil die Elite dieser Psychose eben jene Irren sind, die noch den abscheulichsten Albtraum als "Freundschaft", "Solidarität" oder "Sicherheit" verkaufen. Wer soll da nicht kochen? Wer soll da nicht entschlossen aus dem Teich hüpfen? Allein, es gibt kein Ufer. Es fängt vielmehr noch an, sich zu drehen. Ich fürchte, das ist obendrein ein Mixer, in dem ich hier sitze, und befreien kann mich nur noch ein Akt roher Gewalt.

 
frogs

Ich verstehe es noch immer nicht. Udo Vetter versteht es auch nicht. Er fragt nach Gründen für den eisernen Willen zum Überwachungsstaat, gegen alle Regeln, ohne jeden Anlass. "Anlasslos", das ist ein Doppelsinn. Es gibt keinen Anlass für die anlasslose Überwachung, auch nicht im Orwellschen Horrorbegriff “Höchstspeicherfrist”, hinter der sich wie immer öfter das Gegenteil verbirgt.

Es gibt keine rationalen Gründe, die uns die Betreiber liefern könnten. Schon gar nicht in diesem internationalen Ausmaß. Die Koalition der Willigen, NATO/EU/USA rüsten auf zum totalitären Regime. In Österreich sieht es genau so aus wie hier, nur dass die noch keinen Naziskandal hatten. Deren "Verfassungsschutz" bastelt aber ebenso fröhlich am "Spitzelstaat". Frankreich steht dem in nichts nach und nützt das Gottesgeschenk 'Charlie Hebdo' seinerseits zum Errichten seines Überwachungsstaats.

Sie wollen alles und alle kontrollieren, und sie werden es tun. Es zeigt sich, dass der notwendige Wille und die Fähigkeit fehlen, diese Staatssicherheitsmonstren auch nur annähernd zu kontrollieren. Was die NSU-Ausschüsse hervorholen, ist eine Tragikomödie imperialer Dimensionen. Wer stellt sich dem entgegen? Wer sorgt für Aufklärung? Wo ist die vierte Gewalt?

War was?

Sie ist taub, blind und beredt, wenn es darum geht, den ekligsten Schmeißhaufen noch für den Wohlduftspender edler Geister zu erklären. Einer, der wenigstens - wenn auch aus Versehen - einen Schritt Richtung Wahrheit wankt, schreibt für seinen publizistischen Lehnsherrn [Link geht zu Fefe, der hat einen auf Springers Postille]:

"Hebt sofort die Exportrestriktionen für die Rüstungsindustrie auf, um der deutschen Industrie faire Chancen im Wettbewerb [...] zu geben."

Totale Überwachung der Bürger, totale Freiheit dem Export! Wir haben es hier nicht mit den Profiteuren selbst zu tun, die uns diese Entwicklung bescheren, sondern mit der Elite aus Politik und Journalismus. Die einen dreschen so lange auf die Verfassungen ein, bis auch der Letzte begriffen hat, dass Widerstand dagegen zwecklos ist. Ihre eigenen Vehikel, die Grundlage ihrer Macht, zerstören sie bereitwillig, um sich dem Neuen anzudienen. Doch was wird das sein? Die anderen blasen zum Halali und machen den Massen klar, das es keine Alternative gibt. Die marktkonforme Demokratie muss sich auch dem totalen Markt anpassen.

Der nicht genannt werden darf

Ich kann es nicht begreifen, und ich begreife übrigens auch nicht, wieso in der Nachbarschaft, bei den Kritischen, den Linken, das kleine Einspluseins nicht stattfindet. Wo ist der Zusammenhang? Auf welchen Begriff bringe ich das, wenn gnadenlos auf allen Ebenen aufgerüstet wird, am stärksten gegen das eigene Volk? In einem Verbund von Staaten, in denen politische Funktionäre immer offener geschmiert werden, wenn sie nicht ohnehin alle selbst Millionäre sind wie im amerikanischen Kongress oder ehemalige Manager von Investmentfirmen wie in vielen europäischen Regierungen? Ganze 76 Personen leisten 42% der Parteispenden in Großbritannien.

Verfassungen, Parlamente, Gesetzgebung, alles wird auf den Kopf gestellt, durchgemixt, kleingeklotzt, zusammengeschustert, gefressen und wieder ausgespuckt, bis es passt fürs Kapital. TTIP zum Beispiel will kein Mensch auf der Welt. Niemand außer ein paar Großaktionären und ihren windigen Vorständen, die die letzten Profite an sich raffen, bevor nichts mehr geht und sich "Stiefel" wieder auf "Gesicht" reimt. Wie nenne ich das? Wie, wenn nicht Klassenkampf?

Und wo wird der enden? Wenn das Kapital wieder einmal endgültig versagt haben wird, wird etwas kommen und dankbar vollenden, was heute vorbereitet wird. All die wunderbaren Werkzeuge zur Dressur der Sklaven werden ihm dienen. Wenn es schon vorbei ist mit Wachstum und Wohlstand, kann man wenigstens welche dafür leiden lassen. Auch dafür steht längst wieder alles bereit.

 
engelfrank

Als jemand, der versucht, sich aus widersprüchlichen und teils absurden Informationen ein Bild von der Lage zu machen, wird man inzwischen regelmäßig zum "Verschwörungstheoretiker" erklärt. Ich habe in einigen Artikeln schon dazu Stellung genommen, wo der Unterschied liegt zwischen (pathologischen) Verschwörungstheorien und Theorien, welche spekulieren, wobei sie Verschwörungen nicht ausschließen. Wie sich zuletzt in hoher Schlagzahl bestätigte, sind solche Theorien bitter nötig, um der Wahrheit nahe zu kommen.

Ich habe mich gefragt, wie man das Gegenteil einer VT nennen könnte und schlage daher den Begriff aus der Überschrift vor. Hoftheoretiker und Verschwörungstheoretiker stehen sich gegenüber, zwischen ihnen die Welt und ungefähr in der Mitte die Vernunft. Der VTer lässt heillose Spekulationen und Phantasien in sein Weltbild einfließen und gleicht jeden Einwand dagegen so an, dass er passt. Der Hoftheoretiker verbietet sich jede Spekulation, jede von der offiziellen Erklärung abweichende eigene Idee. Er glaubt an und verteidigt das geltende Narrativ mit allen Mitteln und gleicht jeden Einwand dagegen so an, dass er passt.

Kann gar nicht

In einer Welt, in der die totale technische Überwachung nicht mehr geleugnet werden kann, strickt der Hoftheoretiker sich die Welt so zurecht, dass das gut und demokratisch ist. Für ihn ist Folter gut für die Menschenrechte und Krieg Frieden - wenn und wo die Herrschaft es ihm so erklärt. Dass andere Motive hinter der Aushöhlung des Rechtsstaats stehen könnten, erklärt er zur VT. Wenn alte VTen sich als schreckliche Wahrheiten entpuppen, ist das für ihn Imperfekt - abgeschlossene Vergangenheit. Er lässt sich dieselbe Lüge zum drölften Mal erzählen und glaubt sie, weil sie diesmal eben wahr ist.

Der Zug der Hoftheoretiker, wie wild mit dem Vorwurf "Verschwörungstheorie" um sich zu werfen, erscheint ihnen vermutlich genial, weil sie damit eben nicht die wirklichen Gestörten treffen, deren krude Ideen keiner Überprüfung standhalten, sondern die Vernunft selbst, deren Dynamik die Prüfung fordert und nach Wahrheitsfindung strebt. Damit verteidigen sie ausgerechnet die "Dienste" der 'Guten', einen verschworenen Haufen, der im Geheimen operiert, sich stets für etwas ausgibt, das er nicht ist, sich jeder Kontrolle entzieht, lügt, betrügt, foltert und mordet - was sich gar nicht mehr leugnen lässt.

Auf diese Weise werden vermeintlich die krudesten Geschichten gedeckt, wird die große Erzählung als wahr und wahrhaftig verkauft, wo sie die absurdesten Blüten treibt und die albernsten Märchen hervorbringt. So haben wir heute zum Beispiel zu glauben, dass eiskalte Profis aus der Moslemterrorszene eine Bluttat begangen haben, dann ihren Ausweis hinterlassen, um unverzüglich selbst zu sterben. Diese Mischung aus Schwachsinn und einem Muster, das bislang ein starker Hinweis auf die Beteiligung von Geheimdiensten war, darf keineswegs so genannt werden. Wenn die Herrschaft erklärt, ein Schachbrett zeige kein erkennbares Muster, dann ist das so.

Das Böse vs. Die Guten

Magisches Denken ist das Mittel der Hoftheoretiker wie der VTler. Letztere wissen, dass hinter allem dieselbe finstere Macht steht, mit allem verbunden und überall wirksam. Hoftheoretiker hingegen wissen, dass das Gute immer recht hat, nur Gutes tut (auch wenn es schlecht ist) und immer die Wahrheit sagt.

Es gab ein Attentat, vor dem gewarnt worden war, begangen von Tätern, die schon lange beobachtet wurden in einem Land, in dem es die Vorratsdatenspeicherung gibt. Was schließt der Hoftheoretiker daraus? Wir brauchen mehr Macht und mehr Mittel für Sicherheitsdienste und natürlich endlich die Vorratsdatenspeicherung. Dass solche Persönlichkeiten jeden für irre halten, der anders denkt, ist logisch. Warum sie so konzentriert in der Nähe der Macht auftreten, kann man auch erklären.

 
vdsMan muss einfach glauben. An den Kampf. An den Sieg. An die Niedertracht des Feindes An die Segnung aller Mittel. An den Endsieg und die heilige Pflicht, dafür zurückzustehen, sich einzureihen und einzustimmen in die heiligen Gesänge. Allah ist groß. Wir leben in der besten aller Demokratien.

Nicht zu glauben, zu zweifeln, heißt sich außerhalb der Gemeinschaft zu stellen. Wer dies tut, gehört nicht mehr dazu und wird nicht mehr gehört. Zum Beispiel wenn er das Absurde sieht, wo der Gläubige den Weg der Seligkeit weiß. Im Kampf gegen den Terror gab es ein Ereignis, dass die Gläubigen hat aufheulen lassen in ihren Gebeten, der Herr möge die Feinde endlich vernichten. Ein Attentäter, der seit Monaten persönlich beobachtet wurde, hieß es, habe die Gemeinschaft der Freien erneut auf eine Propbe gestellt.

Inzwischen wurde diese Meldung verwaschen. Er sei doch nicht beobachtet worden, man habe ihm allerdings zuvor den Pass abgenommen und außerdem habe er psychische Probleme gehabt (weswegen man ihn nicht beobachtet hat?!). Nach dieser Tat, die er nach allen Fakten allein beging, sucht man dennoch Mittäter. Die Gläubigen gruseln sich, sehen die Gefahr und das Ziel des gemeinsamen Kampfes bestätigt und sind doch auch beruhigt, dass die Sicherheitskräfte etwas tun.

Religiöser Wahn

Wer solchem religiösen Wahn nicht verfallen ist, kann nur die Tischkante mit der Stirn zertrümmern angesichts des Irrsinns, der sich da manifestiert. Man darf selbstverständlich nicht mehr damit rechnen, dass sich irgendein Lohnschreiber fragt, was Überwachung taugt, wenn Leute, die unmittelbar beobachtet werden, Anschläge verüben können. Wenn jemand, der aktenkundig gestört ist und allen Mustern entspricht, die so ein Terrorist sonst gern verschleiert, nicht aufgehalten werden kann, fragt trotzdem niemand, wozu wohl die Totalüberwachung dient. Der Fall hat alle Behauptungen widerlegt, mit denen das Ausspitzeln von Völkern und Industrien rechtfertigt wird.

Insofern ist auch der Artikel im Standard ein Ablenkungsmanöver, ja selbst der logische Schluss, dass das Jahrzehnte währende Bombardieren von Muslimen irgendwann Konsequenzen hat, lockt hier auf die falsche Fährte und ist wieder nur eine Nachricht für die Gläubigen. Dem entsprechend endet das Geschwalle auch in einem schmierigen Pathos:

" "Kanada wird sich nie einschüchtern lassen", erklärte Premierminister Harper. Aber jetzt müssen die Kanadier einer brutaleren Welt ins Gesicht schauen."

Jetzt erst recht

Aha, "jetzt" muss Kanada eine Brutalität erkennen, weil einer ihrer Staatsbürger ermordet wurde. Die Leichenberge, die Kanada im Verbund mit der NATO zusammengebombt hat, zählen noch immer nicht, der groteske Unsinn, der sich an allen Flanken offenbart, führt nicht einmal ansatzweise zu einem Zweifel an der Mission. "Nie einschüchtern lassen" heißt niemals den Verstand einschalten. Der Ausnahmezustand als Regel, der inflationäre Einsatz erwiesen untauglicher Mittel, radikaler Abbau von Bürgerrechten zur Rettung des Rechtsstaats, die Konzentration von Macht als "Demokratie" - das alles führt bei den Gläubigen nur zum Ruf nach "mehr" und "härter".

Als hätte es noch einer Illustration gebraucht, wird die jederzeit prompt geliefert, heute in folgendem Wortlaut:
"Um die Separatisten zu bekämpfen, hat Kiew Freiwilligen-Bataillone mit schweren Waffen ausgerüstet. Manche der Kommandeure sind rechtsradikal, Nazi-Runen schmücken die Wappen ihrer Einheiten. Einige Verbände haben offenbar Kriegsverbrechen verübt, Menschen entführt und Gefangene erschossen. Das alles schreckt uns Europäer ab. Es sollte aber nicht den Blick auf das Wesentliche versperren."

Das Wesentliche. Das Heilige, Unantastbare, gegen das jeder Zweifel zurücksteht. Was sind angesichts solcher Treue im Glauben frevlerische Sätze wie "Cogito ergo sum" oder "Das Absurde ruiniert das 'und' der Aufzählung."?

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