Feynsinn

Der Geist der “Agenda” ist das, was sie ausmacht. Die kleinkarierten Kritiker der Hartz-Gesetze haben nicht verstanden, was Schröders Lebenswerk so groß macht. Das Genörgel über Regelsätze, Kinderarmut oder Lohnsklaverei verliert sich in den Details des Unterschichtslebens und verliert das Große Ganze aus den Augen.
Worum es geht, läßt sich anhand zweier Beispiele illustrieren:

Erstens ist da die Wahrnehnung der Schichtzugehörigkeit, an der kein Deutscher mehr vorbei kommt. Es sind nicht nur die PR-Kampagnen neoliberaler Thinktanks, die zur Unterteilung des Volkes in Leistungsträger und Sozialschmarotzer beitragen. Nein, ganz offenbar ist dieses Bewußtsein bereits tief verankert, fiel auf fruchtbaren Boden und stiftet Identität. Zu ersehen ist dies an den allseits anerkannten Attributen für diese und jene. So ist der Schmarotzer, Parasit, Minderleister ein “HartzIV-Betrüger“, wenn er sich ein paar Euro zusätzlich verdient oder einen Bedarf angibt, den er gar nicht hat. Er ist ein Krimineller, der sich an der Allgemeinheit vergeht.

Der Volksgenosse Millionär hingegen, der seiner Enteignung zuvorkommend die Früchte seiner Leistung in die Sicherheit alpiner Tresore verbringt, ist ein “Steuersünder” und wird dementsprechend behandelt. Erwischt man ihn, reicht ein Ave Maria an die zuständige Finanzverwaltung. Erst wenn er sich dem verweigert, kann er möglicherweise mit der Unannehmlichkeit eines Strafverfahrens konfrontiert werden. Wir unterscheiden hier also in unerwischte Sünder, erwischte einsichtige Sünder und erwischte uneinsichtige Sünder. Betrüger aber sind sie alle nicht, denn Gott in seiner Gnade vergibt den Seinen.

Zweitens hat es inzwischen eine Linkspartei. Eine Repräsentanz der Unterschicht und ihrer Beschützer, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht einmal in Ansätzen hatten. Erst Schröders Agenda bot seinem Hassfreund Lafontaine den Hebel, mit dem er die Ostpartei in eine linke Kraft umwandeln konnte. Ein Geniestreich beiderseits.
Die Konsequenzen dessen sind völlig offen und damit sehr spannend. Gelingt es der Linken, trotz heftigen Gegenwindes politisch an Einfluß zu gewinnen, können die Interessen der Unterschicht Berücksichtigung finden – einschließlich des Unwillens, an eine Kriegsfront geschickt zu werden.
Ist dies nicht gewollt, kann man immer noch die Spreu vom Weizen trennen und weiß, wo man die Schmarotzer und asozialen Leistungsverleumder findet – und kann sie ggf. als Betrüger am Geist des Gemeinwohls dingfest machen.

John Dean räsoniert über die Lage Obamas und der USA. Mir sind bei der Lektüre eine gewisse Parallelen zu Michail Gorbatschow aufgefallen, obwohl der Vergleich natürlich hinkt. Gorbatschow hatte noch weit größere Macht als Obama, ist gleichwohl völlig gescheitert. Da er nicht vom Volk gewählt worden war, ist es in seinem Fall zumindest nicht inkonsequent von den Sowjetbürgern gewesen, ihm die nötige Unterstützung zu verweigern. Allerdings zeigt sich inzwischen, wo es endet, wenn sich ein Volk nicht für seinen Staat interessiert und ihn den Eliten und Oligopolen überläßt.

Gorbatschow war unter anderem durch seine Verankerung im KGB als Diktator im Grunde unangefochten. Vielleicht hat er das auch so gesehen und gerade deshalb verloren. Als durch Glasnost und Perestroika demokratische Elemente in die Sowjetpolitik einzogen, hatte das entsprechende Auswirkungen auf die Stabilität des vordem autokratischen Staatsgebildes.
Zuerst lösten sich die ehemaligen Bündnispartner ab, der Warschauer Pakt zerfiel. Der Verlust an Macht und Ansehen rief nicht nur Konkurrenten auf den Plan, die ihre alte Diktatur wiederhaben wollten, sondern zerstörte auch das Image Gorbatschows, der nicht mehr als Befreier, sondern als Schwächling und Zersetzer betrachtet wurde. Obendrein mußten die alten Eliten um ihre Stellung bangen – und sich gar vor der Rache der Unterdrückten fürchten.

Die Einführung der Marktwirtschaft besorgte den Rest. Flüssiges Geld floss schnell in alle Ritzen, wo der Aufbau demokratischer Strukturen noch lange nicht so weit war, sich für untergeordnete Belange wie Gerechtigkeit oder das nackte Überleben der Bürger stark zu machen. Während einige aus dem ungeordneten Raum unfaßbare Reichtümer an sich zogen, sind andere im Winter erfroren oder leben in bitterer Armut. Schuld war natürlich der Versager Gorbatschow. Die Lehre daraus: Ein starker Staat braucht starke Führer. Wer immer sich fortan wie ein solcher aufführte und in die nötigen Seilschaften eingebunden war, hatte gute Chancen auf die Macht. Die Demokratie war am Ende, ehe sie je begonnen hatte.

In den USA liegt der Fall ein wenig anders, es läuft aber auf dasselbe hinaus. Interessant ist zunächst die doppelte Vorgeschichte einer Nominaldemokratie im Würgegriff der politischen Clans. Bush Senior war erst Vizepräsident unter einem abgehalfterten Schauspieler, dem später ganz offiziell Alzheimer bestätigt wurde. Abgelöst wurde er von Bill Cinton, der zwei Wahlperioden überstand, um von Bush Junior abgelöst zu werden, der ebenfalls zwei Wahlperioden überstand, um als unbeliebtester (und womöglich unterbelichtetster) Präsident aller Zeiten zu enden. Er hat die Menschenrechte mit Füßen getreten, die Diplomatie und die Bürgerrechte weitgehend abgeschafft, die heimischen Milliardäre schamlos protegiert und es damit derart übertrieben, daß selbst das unkritische und durch manipulierte Medien gefüfig gemachte Volk nicht mehr darüber hinweg sehen konnte.

Die Ablösung sollte nun von der einzigen Konkurrenz, den “Demokraten” wieder mit einer Clinton besetzt werden. Damit wäre alles schön beim Alten geblieben, und die Sowjetrepublik Amerika damit 30-34 Jahre von zwei Familien regiert worden.
Das Wahlvolk wollte es bekanntermaßen anders und wählte mit Obama einen Präsidenten, der die Tugenden der Demokratie und des Sozialsstaats gegen den grauen antidemokratischen Begünstigungsstaat der Bushs ins Feld führte. Der brillante Rhetoriker hatte den Mut, sich als Mann des Volkes aufzustellen und wurde von diesem ins Weiße Haus getragen. Nachdem die Party vorbei war und die Arbeit begonnen hatte, ließen ihn seine Jünger fallen wie eine heiße Kartoffel. Zwar ist wird es offensichtlich, daß Obama vieles von dem, was er seinen Wählern oder sie sich von ihm versprochen hatten, nicht wird halten können. Die Reaktion der Masse darauf ist aber schlicht kindisch.

Obama ist ein Tugendbock. Alles Gute dieser Welt wollten die Bush-Geschädigten in ihm sehen, er verkörpert dies und muß es Dank solch göttlicher Unfehlbarkeit auch realisieren. Möglichst allein und so daß alle zufrieden sind. Wenn er es jetzt nicht bringt, ist ein Versager, Verräter, Agent des Bösen, genau wie dereinst Gorbatschow – der im Ausland auch sehr schnell höher angesehen war als daheim.

Demokratie kann nicht wachsen, wo von den Führern erwartet wird, daß sie allein dafür sorgen. Anstatt ihr Tun eng zu begleiten, sei es unterstützend oder kritisch, zieht man sich zurück, hat es mal wieder besser gewußt oder gibt sich beleidigt. Dabei sollte durch Obamas Weg an die Macht doch eines klar geworden sein: Er ist nichts ohne die, die ihn nach vorn getragen haben, und sein Versagen ist ihr Versagen.

Jacob A. Frenkel, Vorsitzender von JPMorgan Chase, stellt die Frage der Fragen:

“Wollen wir wieder da landen, wo Margaret Thatcher begonnen hat?”

Nein, das wollen wir nicht. Dreißig Jahre Deregulierung, Blasenbildung, obszöne Gewinne, Wirtschaftskrise (latent und manifest) und Haftung der Steuerzahler kann man nicht von heute auf morgen einfach einstampfen. Das war nämlich noch lange nicht alles. Deregulierung ist auch nicht das Problem. Das Problem sind überbordende Staatschulden. Man kann noch so viel sparen, um die giftigen Geschäfte der Schwerreichen abzufedern, da wäre es doch unerhört, wenn ein neuer Staatskommunismus die neoliberale Party schon stoppte.

Dies ist die einhellige Meinung derer, die reichlich nehmen und dafür reichlich gegeben bekommen. Andere Meinungen gibt es inzwischen aber auch. Ein kleiner Unfall der Geschichte brachte den US-Präsidenten (ein Schwarzer) und den französischen Präsidenten (irregeleiteter Selbtdarsteller) auf die Palme. Deren übertriebene Aufregung können weder die Experten des Besserverdienens verstehen, noch die Wirtschaftskompetenten aus den marktliberalen und neokonservativen Parteien. Sogar Europas moderne Sozialdemokraten waren zuletzt noch dafür. Warum plötzlich diese Aufregung? Haben nicht alle gut daran verdient?

Die Staatschefs in ihrer Selbstvergessenheit neigen ein wenig zur Hysterie derzeit und verweigern den Denkern und Lenkern der Weltwirtschaft den nötigen Respekt.
Ganz Gallien? Nein. Kräftig gegen den Trend stemmt sich die visionäre Kanzlerin mit ihren Partnerprinzip “perfekt passiv”, die sich in Davos ganz folgerichtig von ihrem Chef vertreten läßt. Josef Ackermann läßt dort zwar auch nur Luftblasen ab, zum glück platzen die aber immerhin, ohne größeren Schaden an Börsen und Banken zu verursachen.

Es gibt also, zumal für Investoren in Deutschland, keinen Grund, zur Bank zu rennen und die Einlagen in Sicherheit zu bringen. Alles bleibt, wie es ist. Nicht zuletzt dank des kondebilen Gespanns aus der Deutschen Bank und ihrer Tochterfirma “Bundesrepublik”.

Lediglich SpOn befaßt sich am Rande mit einem Plan von Vorwärtsverteidiger Guttenberg, einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen. Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.

Die Bundeswehr als militärische Exekutive unterstand bislang der Kontrolle ziviler Gerichtsbarkeit und der Legislative in Form des Deutschen Bundestags. Das Bestehen der Wehrpflicht war zudem bislang immer dadurch legitimiert, daß durch die Wehrdienstleistenden ein deutlicher Anteil an Zivilgesellschaft in der Truppe selbst präsent sein sollte. Es sollte eine andere Armee sein, eine demokratische, die eben der Zivilgesellschaft unterstand. Der Parlamentsvorbehalt und alle diese Einschränkungen waren ganz bewußt eine hohe Hürde, die zu nehmen war, ehe jemand Soldaten in einen Kampf schickte. Es sollte knirschen im Gebälk, die anstehenden Bedenken sollten ausgesprochen und berücksichtigt werden können.

Was Deutschland nicht mehr haben wollte, war eine Armee, die allzeit marschbereit ist und ausschließlich militärischen Zielen und Vorgaben folgen würde. Dies wurde u.a. im Grundgesetz, Artikel 87a (2) verankert:
“Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.”
Eine strengere gesetzliche Einschränkung kann es kaum geben. Was nützt dies aber, wenn unter der Hand eine Armee für reibungslose Auslandseinsätze ohne lange Diskussion zurecht “reformiert” wird, die zunehmend einer zivilen Kontrolle entzogen wird? Obendrein wird inzwischen von Gegnern der verfassungmäßigen Einschränkungen stetig der Einsatz im Inneren gefordert. Man kann sich nicht weiter vom ursprünglichen Geist des Grundgesetzes entfernen, der aus der Erfahrung dessen resultierte, was deutsche Soldaten zu tun imstande sind, wenn man sie solch strenger Kontrolle entzieht.

Von all dem wollen die Guttenbergs und andere Großmänner des transatlantischen Bellizismus nichts mehr wissen. Im Gegenteil wird ein schneidiges Gehabe gepflegt, werden Tapferkeitsorden aufgelegt und schnelle Eingreiftruppen zum Gebot der Stunde verklärt. Dabei ist es sehr zu begrüßen, daß die Bevölkerung sich in bemerkenswerter Weise diesem Stechschritt durch die Institutionen verweigert und die Demokratie einfordert, an der den leidenschaftlichen Befehlshabern in den Bundesregierungen nichts mehr liegt. So geht man auf deren Seite mit der Meinung des obersten Souveräns um: Wenn die Propaganda einmal nicht anschlägt, zieht man das Ding eben mit brutaler Ignoranz durch.
Wohin das führt, ahnt jeder, der sich noch Bedenken erlaubt. Demokratie aber war gestern, heute regiert es sich “alternativlos”. Einer führt, die anderen folgen.

Während selbst der afghanische Westpol Karsai davon spricht, daß ein Truppenabzug bis 2014 gelingen sollte, läßt sich Merkel da gar nichts sagen, es sei denn von jemandem, der etwas zu sagen hat in Afghanistan – wie der US Präsident oder zumindest seine Generäle.
Die grandiosen Argumente, die sie liefert, sind die Struck-Doktrin, Nine-Eleven und natürlich “There Is No Alternative”. Zu was es eine Alternative gibt oder nicht, mag sie nicht sagen, das wäre schließlich ein “Alleingang”, den es erklärtermaßen “nicht gibt”.

Keine Ahnung, keine Meinung, keine Entscheidung. Tun, was vom “Bündnispartner” verlangt wird und dabei so lange herum eiern, daß es am Ende aussieht, als habe es einen Entscheidungsprozeß gegeben. Es geht ja auch bloß um Krieg. Selbst das Wahlvolk, das seit mehr als acht Jahren mit dummen Sprüchen abgespeist wird, sieht Alternativen und ist entschieden dagegen. Das Volk regiert aber ebensowenig wie die Kanzlerin und hat dabei noch weniger zu sagen. Doppelt Pech gehabt.

Seit acht Jahren war Gelegenheit zu tun, was jetz mit ein paar hundert Soldaten mehr neu angekündigt wird. Ist es ehrlich oder kriminell, wenn ein “Termin” zum Rückzug noch immer nicht auch nur in Erwägung gezogen wird? Seit Jahren wurde doch so getan, als laufe längst das, was das Frischfleisch der Bundeswehr angeblich in den nächsten Jahren anpacken soll. Ein paar Leute mehr zum Töten und Sterben, das kann hinkommen, aber der neue Aufbau Ost-Südost am Hindukusch ist eine platte Lüge.

Ein Außenministernchen haben wir auch, das sagt auch etwas dazu:
“Die Überbetonung des Militärischen sei ein Fehler gewesen“.
Jahrelang war von Brunnenbohren und der Polizei-Ausbildung die Rede, das war also eine “Überbetonung des Militärischen”? Jetzt kommt Westerwelles “Strategiewechsel”, von dem wir ebenfalls wissen, daß von nun aber ganz bestimmt Polizei ausgebildet wird und daß wir den Taliban ein sattes Trinkgeld geben, wenn sie dafür versprechen, die anderen nicht zu töten. Geniale Idee. Hat Herr Westerwelle sich einmal damit beschäftigt, wieviel Geld die USA seit Jahrzehnten den verschiedenen Parteien haben zufließen lassen? Hat er eine Ahnung, was in Afghanistan mit dem Drogenanbau verdient wird? Weiß er, was daraus resultiert, daß jeder Drecksack dort sich die Taschen vollstopft und wie lohnenswert es im Vergleich dazu ist, sich für den Aufbau der Infrastruktur abzumühen?

Das Desaster könnte nicht größer sein. Angesichts der Planlosigkeit und der kognitiven Insolvenz der angeschlossenen Regierungsdarsteller sind die einzigen Profis vor Ort diejeingen, die einen Krieg zu führen haben. Nicht der armselige Haufen tapferer deutscher Brunnenverteidiger, aber diejenigen, die sich damit auskennen. Zu denen gibt es keine Alternative. Es sei denn die, diesen mörderischen Unfug nicht mehr mizumachen.

Das muß doch mal gefeiert werden. Klar im Ausdruck, solide in der Bennenung von Quellen und Hintergründen, mit einer pointierten Überschrift versehen, meiert Jens Jessen den medial zurecht gestylten peudointellektuellen Neiddebattanten eine rein. Der Herr serviert gern ranzigen Käse, aber diesmal tischt er ein gelungenes Menü auf, als habe er just Besuch vom Restaurantcoach bekommen. Respekt!

Damit leisten er und die “Zeit” ein wenig Wiedergutmachung für den Schaden, den die journalistischen Mehrwertproduzenten der medialen Anzeigenverkäufer angerichtet haben. Wenn denn nämlich noch etwas zu kritisieren wäre an Jessens Lamento, dann ist es die fehlende und doch naheliegende Antwort auf die Frage, wie das alles so kam. Es hat eben mit einem Geisteszustand der Öffentlichkeit zu tun, an dem die “Zeit” ebenso ihren Anteil hat wie der Rest des neoliberal aufgeforsteten Blätterwalds. Zur Selbstkritik reicht es dann doch nicht ganz.

Im übrigen weise ich einmal mehr darauf hin, daß es viele kritische Intellektuelle und Philosophen gibt, die nicht ganz so laut brüllen und von den dicken Männern am Bühnenaufgang immer abgewiesen werden, wenn sie ans Mikrophon wollen. Sogar solche, die aus bildungsfernen Verhältnissen kommen. Erwähnte ich, daß einer von ihnen dieses Blog betreibt?

“Wie atheistisch ist die Linke noch“, fragt Alexander Ulfig im “Freitag” und moniert, die Linke kritisiere den Islam nicht. Vielmehr setze sie sich sogar für den Bau von Moscheen ein, anstatt gegen Kirchen zu sein. Die im Grunde wirklich interessante Frage kommt leider nicht recht zur Entfaltung, weil sich Ulfig in einige Thesen verrennt, die den möglichen Spaß nicht so recht aufkommen lassen.

Das beginnt mit der Behauptung:
“Die Linken nach Marx folgten diesem radikal atheistischen und antireligiösen Standpunkt“. Wie so oft werden hier zuallererst “die Linken” zum Gegenstand der Erörterung, ohne diese einer näheren Betrachtung oder gar Definition zuzuführen. Und selbst wo es konkret wird, etwa bei den “linksalternativen Grünen”, wird es eher schlimmer. Deren Nähe zu Kirche und Religion wird seit Gründung der Partei nämlich allenfalls von der CSU getoppt. Von daher ist diese Behauptung schlicht falsch.

Der real existierende Kommunismus hat allerdings die Religion bekämpft, soweit es zumindest regional nicht opportun war, sich mit einigen Würdenträgern zu verbünden, um das Volk im Zaum zu halten. Vor allem aber gewann die herrschende Ideologie selbst religiöse Züge. Hier genau wird die Frage nach der Gottlosigkeit und der Freiheit von Religion erst interessant – in bezug auf ihre Verflechtung mit Herrschaft. Max Weber, den durchaus auch “Linke” gelesen haben, hat hinreichend aufgezeigt, welchen Einfluß religiöse Fragen auf die Ausgestaltung der Herrschaftssysteme haben – gleichermaßen “Wirtschaft und Gesellschaft” betreffend. Ergänzend ist hier danach zu fragen, inwieweit Herrschaft auf Religiosität angewiesen ist. Diese braucht übrigens auch keinen Gott. Sehr wohl allerdings Tempel, Gebetsmühlen, Mantras, Bekenntnisse und Katechismen.

Wenn Ulfig meint, “Die Linken” seien “an einem echten Dialog mit dem Islam gar nicht interessiert“, dann bringt er endgültig alle Kategorien durcheinander. Zumal er andererseits so etwas wie eine Totalablehnung von Religion fordert, die zum Dialog wohl kaum geeignet ist:

“von ihrem atheistischen und antireligiösen Standpunkt aus hätten sie sich gegen den Bau jeglicher Gotteshäuser aussprechen sollen. In dem Streit um das Minarett-Verbot in der Schweiz zeigten sich linke Politiker aller Schattierungen empört über die Entscheidung der Schweizer. Nach einer Besinnung auf ihre eigenen atheistischen Überzeugungen konnten wir auch diesmal vergeblich suchen.”

Das Ganze endet also da, wo auch reaktionäre “Islam-Kritik” endet: Bei den dummen Gutmenschen, die keine Werte kennen. Kein Wunder, denn es ist ja nirgends die Rede von einer definierten Gruppe oder auch nur einem definierten Atheismus.
Das Problem der Religiosität kommt erst gar nicht aufs Tapet. Das wollen “Linke” an dieser Stelle auch gar nicht, weil es nämlich nicht darum geht, sondern um die Ausgrenzung eines Teils der europäischen Bevölkerung. Natürlich hätte man fordern können, alle Kirchen abzureißen oder zumindest das Läuten zu verbieten. Weil das aber völlig illusorisch ist, gibt es nur eine Möglichkeit, Gleichberechtigung durchzusetzen, die in diversen Verfassungen auch verankert ist: Minarette eben nicht zu verbieten.

Zu behaupten, ein selbstbewußter Atheismus sei für Verbote von Religionsausübung, ist ebenfalls Produkt einer reaktionären Haltung. Wo sollte das auch enden? Bei der Forderung nach einem Verbot christlicher Parteien? Die Argumentation ist abenteuerlich.
Ich kann auch gar nicht nachvollziehen, wieso es Aufgabe der “Linken” sein soll, die Welt von Religiösen zu reinigen, anstatt sich mit diesen zu arrangieren und nach guter demokratischer Sitte im Gegenteil für Religionsfreiheit zu kämpfen. Warum gelingt Alexander Ulfig hier die einfache Differenzierung nicht zwischen dem Einfluß der Religion auf den Staat einerseits und dem Leben religiöser Menschen andererseits? Eine “Linke” die dies genau so indifferent praktiziert hat, wurde zurecht “diktatorisch” genannt.

Was schließlich die Trennung von Kirche und Staat anbetrifft, so macht die Linke zumindest einen besseren Job als die Rechte. Viel mehr ist in einer politischen Landschaft, in der konfessionelle Religion eine sehr untergeordnete Rolle spielt, auch nicht zu erwarten. Es gibt Wichtigeres.

Die eingangs schon skizzierte Frage bleibt allerdings offen: Muß eine “Linke” oder sonstwie aufgeklärte politische Kraft nicht mehr dafür tun, die religiösen Techniken aus der Politik zu verdrängen? Sie zumindest bewußt zu machen? Und was muß getan werden, um ohne solches Omm-omm Solidarität und ein Bewußtsein für Gemeinschaft zu organisieren? Diese sind nämlich existenzielle Fragen – vor allem für die “Linke”.

Im Rahmen der Eroberung des öffentlichen Sprachgebrauchs durch die neoliberale Propaganda haben sich einige Vehikel durch stetige Wiederholung durchgesetzt, deren Funktion in der Aushöhlung von Sinn und Bedeutung ganz generell besteht. Die inhaltsleeren Floskeln werden an die Stelle einer ausdrucksfähigen Sprache gesetzt, um nur diejenigen Assoziationen zuzulassen, die das propagierte Weltbild stützen. Der Nichtbegriff der “Eigenverantwortung” transportiert die Behauptung, jeder sei seines Glückes Schmied, und wer sich seiner “Eigenverantwortung” entzöge, sei faul und verhalte sich parasitär. Er stehe damit seinem Glück und dem anderer im Wege. Genau dafür wird er “verantwortlich” gemacht: Er ist eben selbst schuld.

Auf diese Weise leugnet der Begriff jede Wirkung eines Systems. Die wirtschaftliche Lage und deren Entwicklung, Möglichkeiten und Hindernisse durch eine gesellschaftliche Struktur, die Verteilung von Vermögen und Einfluß – das alles wird durch dichten Nebel verhüllt, während unterstellt wird, jeder Einzelne könne frei entscheiden, ob er sein Schicksal selbst bestimmt oder sich auf den Schultern anderer tragen läßt.

Allein das Verhältnis offener Stellen zu möglichen Berwerbern überführt dieses Konstrukt bereits seiner Lächerlichkeit, soweit es um Arbeitslose geht. Noch krasser tritt der Widerspruch zwischen Propaganda und Realität zutage, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß weitere Millionen nicht oder nur auf äußerst niedrigem wirtschaftlichem Niveau von ihrer Arbeit leben können. In welcher Welt leben diejenigen, die so tun, als seien “faule Arbeitslose” ein relevantes Problem?

Das ist freilich nur die eine Seite einer wahnhaft absurden Lüge. Noch irrwitziger wirkt der semantische Selbstmordanschlag “Eigenverantwortung”, wenn man die beschuldigten Marktversager denen am anderen Ende der ökonomischen Nahrungskette gegenüberstellt: Die “Leistungsträger” – womit nichts anderes gemeint ist als Bezieher hoher Einkommen, ganz gleich, was jemand dafür faktisch leistet – nehmen nämlich jederzeit jene Systemwirkung für sich in Anspruch, die sie sonst so vehement leugnen, und zwar, um sich selbst, ihr Verhalten, ihr Versagen und ihre Fehlentscheidungen damit reinzuwaschen.

Hohe Boni trotz riesiger Verluste, explodierende Vermögenszuwächse bei schrumpfender Wirtschaftsleistung, zweistellige Gewinne bei stetig sinkenden Reallöhnen – das ist halt ‘Business’, und ausgerechnet diejenigen, von deren Tun der Lauf dieser Dinge abhängt, sind dafür nicht ‘verantwortlich’. Dort ist es dann die Globalisierung und der Zwang des Wettbewerbs.

Dieser Wettberwerb soll nach derselben Ideologie allerdings stets gefördert werden, wobei der Zwang, der daraus resultiert, vor allem im Herdentrieb der Anleger und Investoren besteht. Diese sind ganz zufällig dieselben, die solchen Zwang immer behaupten, um ihn zu verlängern. Der Anspruch auf Rendite wird schließlich genau von solchen “Leistungsträgern” gestellt, die den ‘Eigenverantwortlichen’ da unten immer predigen, man müsse sich des Wachstums wegen eben nach der Decke strecken.

Die Kampflyrik des Neoliberalismus, die in solchen Begriffen gerinnt, bewirkt solchermaßen die Moralisierung gegebener Verhältnisse. Diese entfaltet eine doppelte Wirkung:
Erstens wird die Realität beliebig drehbar und Fakten jederzeit im Sinne der Ideologie interpretierbar. Zweitens steht von vornherein fest: Jeder kriegt, was er verdient. Reichtum und Armut sind von Gott und der Marktwirtschaft nach ihrem Vorbild so geschaffen worden. Wer keine einträgliche Arbeit hat, lebt eben nicht gottgefällig. Schlimmer sind noch die, die nicht arbeiten wollen. Sie sind Heiden und fallen der Verdammnis anheim. Am schlimmsten aber sind diejenigen, die nicht bloß leugnen oder sündigen, sondern die heilige Mutter Marktwirtschaft anzweifeln und ihren Namen mißbrauchen. Sie sind die Ketzer, denen jede Erlösung und der Zutritt zum Tempel vewehrt bleibt.

[update: epikur hat einen Hinweis auf seinen Artikel zum Thema gut versteckt. Ich fand ihn dennoch.]

WDR2 meldet heute den Fall eines Vertrags, den die Stadt Bonn mit einem Entsorgungsunternehmen geschlossen hat und der nicht angemessen ausgeschrieben worden war. Der Europäische Gerichtsshof verlangt nun unter der Androhung drakonischer Strafzahlungen, daß der Vertrag aufgelöst wird. Der WDR macht darauf aufmerksam, daß sich Ähnliches bereits in Rostock ereignet hat. Das dort betroffene Entsorgungsunternehmen verlange “darum in einer ersten Reaktion rund 100 Millionen Euro Schadenersatz”.

Auf den ersten Blick klingt das alles wie ganz normale Korruption, die man vor allem am Rhein in bezug auf die Entsorgungsbetriebe bereits gewöhnt ist, und man könnte denken, es sei gut, daß dem jetzt ein Ende gemacht wird.

Auf den zweiten Blick fällt einem dann aber wie in Slowmotion der Kitt aus der Brille.
Da schließt eine Stadt mal eben einen Vertrag ohne entsprechende Ausschreibung, für den die Bürger über Jahrzehnte bluten müssen – in Bonn 18 Jahre, in Rostock 25 Jahre. Man weiß nicht, was die freundlichen Partner aus der Entsorgungsbranche den Entscheidungsträgern dafür Gutes tut, die Müllprofiteure haben aber ganz sicher auf Basis eines rechtswidrigen Vertrags viel unverdientes Geld eingesackt.

Da sich jetzt herausstellt, daß das eben so nicht weitergeht, machen die Freunde öffentlicher Mittel ihren “Schaden” geltend – und verlangen im Rostocker Fall bescheidene 100 millionen Euro als Wiedergutmachung für den geplatzten Klüngel. Das Rechtsempfinden des ohnehin schon geprellten Melkviehs, das jetzt doppelt abgezockt werden soll, läßt ihm den Saft im Euter gefrieren. Nicht etwa die der Korruption verdächtigen Dilettanten auf städtischer Seite sollen haften und schon gar nicht die andere Seite des sinistren Paktes. Wäre es nicht durchaus angebracht, von der Müllmafia das Geld zurückzufordern, das sie zu unrecht über Jahre kassiert hat? Wäre nicht sogar ein Strafverfahren gegen alle Beteiligten das Mittel der Wahl?

Nein, private Unternehmen und ebensolches Eigentum sind unantastbar. Die Gebühren zahlenden Opfer dieser Deals sollen zitternd ihr Haupt beugen und ihren monetären Peinigern auch noch Blutgeld hinterher werfen.
Eine Bürgerschaft, die nicht völlig sediert durchs Leben schlufft, würde darauf beharren, daß öffentliche Gelder nicht für illegale Müllverbrennung doppelt verheizt werden und stattdessen eine öffentliche Müllverbrennung in die Wege leiten – in den Betrieben, von denen sie nach dem gelungenem Betrug auch noch erpreßt werden.

Die FR bringt heute einen weiteren Sample über den Korrumpator Koch heraus sowie ein Update zum Steuerfahnder-Skandal. Gleichzeitig erinnert Telepolis an den Wahlsieg Ypsilantis, der ihr von einer wildgewordenen “Öffentlichkeit” und Verrätern aus der eigenen Partei genommen wurde, um eine der widerwärtigsten Figuren der deutschen Politik im Amt zu halten.

Zentral war dabei das Wort vom Wortbruch, das in den verlinkten Quellen wieder auf Koch bezogen wird, so wie es ursprünglich auch der Fall war.
Schaut man sich die Häufigkeit der Erwähnung von “Ypsilanti + Wortbruch” an, so fallen zwei Peaks auf, Termine, um die herum die gesammelte deutsche Presse diese Kombination ihrer Leserschaft ins Hirn publiziert hat (Klick aufs Bild führt zu Google):

Demnach standen offenbar unmittelbar nach der Wahl bereits alle in den Startlöchern, um Ypsilanti einen “Wortbruch” vorzuwerfen, den sie noch gar nicht begangen hatte. Ebenso wurde um die Nichtwahl der Ministerpräsidentin herum noch einmal kräftig nachgelegt.
Vor dieser Kampagne wurde die Kombination dieser Schlagworte auf Kochs gebrochenes Versprechen bezüglich des Flughafenausbaus bezogen. Was die hessische Opposition also als eher schwache Kritik an einem “unerhört” selbstherrlichen Roland Koch an den Start gebracht hatte, wendete die PR des Sonnenkönigs und seiner Presse gegen Ypsilanti.

Dabei tat sich vor allem ein PR-Mann hervor, der die Kampagne völlig unverblümt voran brachte: Alexander Demuth, Berater “für strategische Unternehmenskommunikation”, der mit der Site wortbruch.info die Kampagne auch offen im Netz betrieb.

Schaut man sich die Liste der Medien an, die diese Vokabel übernommen haben und willig die Reihen der Kampagneros schlossen, so sieht man eine beinahe vollständige Liste der relevanten deutschen Massenmedien. Der Erfolg, der erst durch diese Verstärker und ihren gnadenlos antilinken Kurs möglich wurde, ist die fortdauernde Herrschaft eines Landesregimes, dessen leidenschaftliche Zerstörung der demokratischen Kultur selbst von der Original-SED nicht übertroffen würde. Zu den täglichen Skandalen, die Koch und sein Mob sich leisten, hört man übrigens nichts von den ach so gewissenhaften “Rebellen” und ihren Seeheimern. Geschweige denn von der Mehrheit der willfährigen Journaille, die dafür mitverantwortlich ist.