Feynsinn

Wie ich lese, haben sie schon wieder den Amoktalker Arnulf Baring zu einer Talkshow eingeladen, diesmal, um als einer der letzten die rassistischen Thesen des Ihrwißtschonwer gutzuheißen. Daß der Mann allerdings von den Gazetten immer noch als “Historiker” verkauft wird, obwohl jeder wissen sollte, daß er ein Brüllmänneken vom neoliberalen Propaganda-Tanker ist, kann man nur noch “peinlich” nennen.

Wer übrigens Munition braucht für den nächsten Rasseforscher, der behauptet, es sei “weltweit Stand der Forschung”, daß Intelligenz vererbbar sei und der Jude, der Zigeuner und der Moslem drum halt anders, hier zwo Links:

Dieser hier und hier noch einer.

Das führt freilich nicht dazu, den Zünder von den selbst gelegten Sprengladungen zu entfernen. Ein paar Schmankerln aus den erkenntnisfreien Anstrengungen der Spezialdesolaten:

“…die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere der stark angewachsene Niedriglohnsektor, werden aber in Kombination mit der deutlichen Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung dazu führen, dass Altersarmut sehr bald wieder ein Thema wird…”

“Auch wenn das Alterssicherungssystem grundsätzlich nicht korrigieren kann, was durch Fehlentwicklungen im Arbeitsleben zustande gekommen ist, muss sichergestellt werden, dass niemand, der stets viel gearbeitet hat, im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist.”

“Niemand soll durch die Zeit der Arbeitslosigkeit im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Deshalb wollen wir Zeiten der unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei der Rente höher bewerten.”

Anstatt sich auch nur andeutungsweise mit den katastrophalen Hartz-Gesetzen auseinander zu setzen, gibt es reichlich Soziallyrik bei kaltem Tee und Salzgebäck. Die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse tut uns echt leid, aber das kann man nicht korrigieren, gelle?
Stets viel gearbeitet soll er haben, der Prekär. Wenn nicht, ist er wohl “verschuldet” Arbeitslos. Dies im katholischen Sinne, nicht etwa im pekuniären.

Ganz große Literatur verbirgt sich da, impliziert doch der angestrebte juristische Salto mortale “unverschuldete Arbeitslosigkeit”, man müßte offiziell feststellen, wer wirklich wirklich nichts dafür kann. Daß er nichts hat, nichtwahr.
Könnte man auch feststellen lassen, wer unverschuldet nicht nur unverschuldet, sondern ganz und gar unverschämt im “Haben” ist? Volksvermögen vorläufig wenigstens virtuell so betrachten, als sei es irgendwie seltsam verteilt? Ursachenforschung? Kritik am falschen Zustand? So ganz ohne Schuldzuweisungen an Sozialschmarotzer und Kanaken?

Das kann ich derzeit leider nicht einmal von Ottmar Schreiner erwarten, wenn er sich als Feigenblatt seines Vereins betätigen darf. Tief blicken läßt derweil mein Freudscher Verleser “entsetzlich solidarische Rentenversicherung”. Ein Verständnis von Solidarität, werte “Sozialdemokraten”, müßt ihr euch erst wieder ganz von vorn erarbeiten. Fangt wenigstens endlich damit an!

Die TAZ berichtet über Pläne in der SPD, ihren Kanzlerkandidaten künftig per Urwahl oder gar offener Vorwahlen zu bestimmen. Es wird interessant sein zu verfolgen, was aus dieser Idee wird, die als solche ganz und gar dem Vorsitzenden zu Gesicht steht. Gerade darum aber liegt die Vermutung nahe, daß es sich um heiße Luft handeln könnte, denn Gabriel haut gern und virtuos auf die PR-Pauke, ohne daß nachher etwas Nennenswertes passiert. Wahlkampf im Vakuum quasi.

Quelle: Wikimedia Commons / Agência Brasil

Zunächst einmal muß aber korrigiert werden, was Stefan Reinecke in der TAZ über die historische Fehlbesetzung Rudolf Scharping schreibt, der ja temporibus illis per Urwahl gekürt wurde. Was in der TAZ sehr mißverständlich dargestellt wird, ist allerdings, daß dieser nicht zum Kanzlerkandidaten, sondern zum Parteivositzenden gewählt wurde. Dafür ist in der Regel der Parteitag zuständig, im Fall Scharping haben aber alle Mitglieder abgestimmt, bevor dann erst der Parteitag das Votum bestätigte.

Dies ist vor allem deshalb ein interessantes Detail, weil die Wahl Scharpings eine letzte Immunreaktion auf den damals schon ungemein karrierbesessenen Konkurrenten Schröder war. Der hatte von vornherein gesagt, er wolle als Vorsitzender auch Kanzlerkandidat werden. Diese Machtfülle wollte ihm die aus guten Gründen mißtrauische Partei aber nicht zugestehen und floh in die Arme Scharpings, den von Anfang an niemand wirklich haben wollte. Der hatte aber eben einen bescheideneren Eindruck gemacht.

Daß er dann dennoch beide Funktionen übernahm, war ein Symtpom seiner tranigen Selbstüberschätzung. Mit Lafontaine und Schröder hatte er gleich zwei Weggefährten an seiner Seite, die ihm turmhoch überlegen waren und ihn folgerichtig auf dem Parteitag zwei Jahre später auch wegfegten. Am Rande sei bemerkt, daß Schröder später unter dem Vorsitzenden Lafontaine Kanzler wurde – bis dahin dachte die Partei immer noch, ihn würde schon irgendwer kontrollieren.

Zurück zur Gegenwart: Der Kurs, den Schröder autoritär der SPD aufgezwungen hatte, hat sie bekanntlich nach ihm im Jahrestakt ihre jeweiligen Vorsitzenden gekostet – egal, ob sie voll auf seiner neoliberalen Linie lagen oder sich abweichende Haltungen leisteten. Die Partei hat nebenbei seit Scharping und Schröder fast die Häfte ihrer Mitglieder verloren.

Was noch da ist, soll also künftig auch gefragt werden, womöglich sogar jeder, den es interessiert. Es wäre ein spannendes ‘demokratisches’ Experiment, wenn denn auch inhaltlich etwas daraus würde. Es ist insbesondere Sigmar Gabriel zuzutrauen, daß er Vorwahlen abhalten läßt, schließlich ist er der letzte “Sozialdemokrat” mit achtbaren rhetorischen Fähigkeiten und hat daher nichts zu fürchten. Schade nur, daß ich der SPD und ihren Funktionären kein Wort mehr glaube, schon gar nicht, daß sie sich ernsthaft öffnet und der Diskussion mit jedermann stellt – womöglich um zentrale politische Inhalte.

Daß die sich quasi parteiübergreifend nicht ändern, egal wen man wählt, ist das eigentliche Dilemma. Wie kommt es denn sonst zu einem Zwischenhoch der SPD? Hat sich deren Politik etwa geändert? Gibt es nennenswerte Alternativen inner- oder überparteilich? Wenn eh keine in Sicht sind, kann man nämlich prima wählen lassen, und sie bewegt sich doch nicht.

Die uns bis heute noch als “links”, “Sozialdemokraten” oder Führer von “Arbeiterparteien” verkauften Freunde der Oberschicht, die seit den 90ern dafür sorgen, daß der Neoliberalismus alternativlos herrscht, machen sich inzwischen kaum mehr die Mühe zu kaschieren, wem sie wirklich dienen. Tony Blair, der im Schulterschluß mit Schröder Europa den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen hat, gründet jetzt eine Bank für seine unverschämt reichen Freunde.

Mit dem, was er in seiner Zeit als “Labour”-Chef und britischer Premierminister an Politik gemacht hat, hat das natürlich nichts zu tun. Wer das anrüchig findet, ist Verschwörungstheoretiker oder entfacht eine Neiddebatte. Und Korruption ist das schon gar nicht, schließlich ziehen sie den Vorteil aus dem Verrat an ihren ehemaligen Wählern erst nach der Niederlegung ihrer Ämter. Blitzsauber, diese Karrieren.

Wie ich erst gestern gelesen habe, trifft sich der Rest der Hessen-Gang nach dem Abgang der obersten Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsexperten Koch und Weimar jetzt im “Alfred-Dregger-Haus“. Das paßt ganz vortrefflich zur Gesinnung der Landespartei und deren heimliches Motto “Vorwärts nimmer, rechtsrum immer!”. Als nächstes erwarten wir dann eine aus jüdischen Vermächtnissen finanzierte Hans-Filbinger-Hochschule für Rechtswissenschaften. Ehre, wem Treue gebührt, das darf dann auch über die Landesgrenzen hinaus gehen, wenn er “elementarer Patriot” ist.

Wenn sich die Linke nicht endlich von ihrer diktatorischen Vergangenheit im Stasi-Staat lossagt und einen “Unrechtsstaat” auch so nennt, sollte sie verboten werden. In einem Land des demokratischen Westens hat eine solche Partei nichts zu suchen.

Die Energieriesen haben ihre Kumpels mit den großen Aktienpaketen und die von der INSM (Clement, Bierhoff und andere Sympathen) an den Start gebracht, um der Kampagne pro Kernkraft den rechten erpresserischen Druck zu verleihen. SpOn berichtet vorab (und auf andere Weise finanziert) von der anstehenden Medienoffensive. Was ihnen dazu einfällt, ist das halbgare Lob an die Kanzleuse, die sich den Rücken frei halten will, um fröhlich kungeln zu können:
“Kanzlerin Merkel will durch eine kluge Konstruktion der Atomwende auf jeden Fall verhindern, dass am Ende der Bundesrat über den Kompromiss abstimmen muss“.

“Klug” ist das also, wenn so wenig politischer Einfluß wie möglich dem unverhohlenen Einfluß des Großkapitals entgegensteht. Das übernimmt jetzt ganz offen die politischen Entscheidungen, und die Pinscher aus der Brandstwiete finden das gut.

Auf demselben Niveau befindet sich die Äußerung des edlen Kämpfers für Sozialabbau Franz Müntefering, der meint, die SPD verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn die ‘Rente mit 67′ nicht wie geplant umgesetzt würde. Daß sein Nachfolger Gabriel herumeiert und vermutlich bloß taktiert, ist ja nicht falsch. Daraus aber einmal mehr zu schließen, Schröder habe alles richtig gemacht, ist reif fürs Kabarett, wenn man das auch noch mit “Glaubwürdigkeit” etikettiert.

Die schöne neue Zeit, in der privat finanzierte Propaganda den politischen Diskurs ersetzt, ist auch christlichen Fanatikern ein Halleluja wert. 300000 Emryo-Modelle verschicken die gerade an die Saarländer, per Post und “aus Spenden” bezahlt. Sehr witzig, dann kann jeder mal einen wegwerfen, als symbolische unbefleckte Abtreibung quasi. Man könnte das Püppken auch kreuzigen, vielleicht kommt man dann ja in den Himmel zu den anderen Armleuchtern.

Ich treffe mich dann lieber verarmt und exkommuniziert mit den populistischen Demagogen in der Hölle. Man wäre beinahe damit einverstanden, in ein Arbeitslager verfrachtet zu werden, um den Standort Deutschland zu retten und von den frommen Aufrechten isoliert zu werden. Wenn einem die bodenlose Doofheit dann erspart bleibt, die hier allmählich ein Terrorregime errichtet. Ich will hier raus!

Die “Zeit” berichtet heute von einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, SpOn und “Welt” haben das bei der Gelegenheit gleich abgeschrieben. Ich werde nicht recht schlau aus dem Gedöns und werde versuchen, mir dieses Werk einmal in Gänze zu besorgen. Es wird von der Presse ein Item zitiert, das mich stutzen macht, die Aussage:
“Wohlstand ist für mich weniger wichtig als Umweltschutz und der Abbau von Schulden“, der knapp drei Viertel der Befragten wohl zustimmen.

Wer läßt sich solche Fragen einfallen? Sind mir Kugelschreiber weniger wichtig als Feuerzeuge und Nagelscheren?
Was sich wohl erkennen läßt, ist, daß mit Schuldenabbau und “Wachstum” Schlagworte abgefragt werden, die der gängigen politischen Landschaftspflege durch Politik und Medien dienen. Es wäre sicherlich im Sinne der Erfinder gewesen, wenn die damit verbundene Doktrin besser angenommen würde. Dann hätte man sich wunderbar bestätigt fühlen können, obwohl bei den Probanden kaum eine inhaltliche Vorstellung davon vorhanden sein dürfte, geschweige denn fundiertes Hintergrundwissen.

Jetzt hat nicht einmal das geklappt, und es ist vermutlich angeraten, die “Linke” noch schärfer zu beobachten. Irgendwie müssen diese Halunken es ja geschafft haben, daß sich das Volk nur sehr ungenügend mit der Pflicht gegenüber dem Eigentum identifiziert.
Die Deutung der Hoheiten aus dem Expertentum und ihrer Verlautbarer fokussiert sich wie manisch auf etwas, das sie “Wachstum” nennen. Die einen erkennen “Wachstumsskeptiker”, die anderen wollen eine “Wachstumsdebatte”. Was bitteschön soll das sein?

Die Wissenabschaftler gehen ihrer wahnhaften Terminologie derart selbst auf den Leim, daß sie eine Kuh nur noch erkennen, wenn sie lila ist. Wenn man schon panisch den Begriff “Kapitalismus” meidet, wäre es dann nicht angebracht, wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, daß die als unantastbar geltende Marktwirtschaft von niemandem mehr als “sozial” betrachtet wird? Daß wir es mit einem fundamentalen Systemversagen zu tun haben, auch wenn die Leute immer noch brav ihre Wahlkreuzchen bei den vier Trägervereinen des Neoliberalismus machen?

“Wachstum”, “Aufschwung” und “neue soziale Marktwirtschaft” sind Slogans, die nie dazu gedacht waren, einen Bezug zur Realität zu wahren. Sie sind nachweisbar Hirngespinste, die dem Zwang zur Schönfärberei entspringen, wie er von Lambsdorff bis Schröder verordnet wurde. Was gibt es da zu diskutieren? Wenn ihr Umfragen startet, deren Resultat eurer Realitätsverweigerung eine Klatsche verabreicht, dann haltet sie unter dem Deckel oder trollt euch auf die stille Treppe! “Diskutieren” können wir erst dann, wenn ihr zu einem Minimum an Respekt gegenüber erwachsenen Leuten bereit seid.

Noch vor zwanzig Jahren war es völlig undenkbar, daß sich Deutschland an Kriegen beteiligt. Jüngeren Menschen mag das lang vorkommen, es ist aber in geschichtlichen Dimensionen nicht einmal ein Wimpernschlag. Und während es der Mehrheit der politischen Funktionäre nicht zu billig ist, Linke noch immer mit der damals schon nicht mehr existierenden DDR in Verbindung zu bringen, haben sie längst verdrängt, was über Jahrzehnte unantastbar war: Daß die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee zu sein hat.

In nur zwei Jahren, zwischen 1999 und 2001, wurde das auf den Kopf gestellt, unter maßgeblicher Beteiligung der bis dahin “pazifistischen” Grünen. Seitdem ist sich das Establishment einig, daß man Angriffskriege führt. Im Kosovo-Krieg wurde noch Auschwitz beschworen, für den Einmarsch in Afghanistan reichte dann schon die totale, Pardon, “uneingeschränkte Solidarität” mit der Bush-Administration, die eigentlich “Nine Eleven” zum sofortigen Krieg gegen den Irak nutzen wollte. Tony Blair hat dann darauf gedrängt, zuerst die spontan für schuldig befundenen “Taliban” anzugreifen. Der Rest ist bekannt.

Vom Frieden zum Krieg in zwei winzigen Schritten

Seitdem gibt es keine Atempause, die Wahrheit starb mit dem Marschbefehl und wurde den Ereignissen angepaßt, die ‘Argumente’ verdreht und nach Belieben ausgetauscht. Der Logik des Krieges folgend, wurde aber nicht nur dessen Möglichkeit der Diskussion entzogen, sondern jedes dreckige Detail in eine Spirale von Vertuschung und nachgeschobener Rechtfertigung eingebunden. Krieg ist das Ende der Zivilisation, alles, was im Frieden als Verbrechen gilt, ist irgendwie einem höheren Zweck folgend dann doch gut und richtig. Wer das hat wissen wollen, hat es kommen sehen.

Am heutigen Tag gibt es zwei Meldungen, die illustrieren, was schon als Gewohnheit gelten soll. Mord, Folter, Unrecht – das sind die Methoden, die wir erst unseren ‘Freunden’ zubilligen, um sie dann selbt anwenden. Der deutsche Außenminister heißt gezielte Morde gut, wohlwissend, daß damit Terroranschläge verbunden sind, die Zivilsten töten. Kein Prozeß, keine Wahrheitsfindung, keine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Keine Rechtsstaatlichkeit, keine demokratischen Prinzipien. Früher wußten wir das: Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir führen Krieg. Beides ist nicht zu haben.

Dabei wissen wir sehr gut, was wir da mordend verteidigen: Eine Doktrin, in deren Folge Kinder jahrelang in Folterlagern gehalten und gequält werden. Wohlgemerkt: Wir kämpfen für diese entsetzlichen Zustände, nicht etwa dagegen. Bis heute kein Innehalten, keine Anklage gegen die Verbrecher, die dafür verantwortlich sind, die die Befehle dazu gegeben haben. Nicht einmal eine wirklich öffentliche Diskussion darüber, wie eine Bundesrepublik Deutschland so tief sinken konnte. Im Gegenteil hören wir Durchhalteparolen und immer lautere Zustimmung zu weiteren Verbrechen.

Am Hindukusch nichts Neues

Ich habe nie einen Krieg erlebt, gehöre aber noch einer Generation an, die wußte, daß von deutschem Boden die Hölle auf Erden ausging. “Nie wieder” war das Motto der Nachkriegszeit, kultiviert und in Staatsräson gegossen von Sozialdemokraten und ihren “Grünen” Nachfolgern. Wenn es eines gab, das mir das Land, in dem ich lebe, einmal bedingt sympathisch gemacht hat, dann war es die Lehre, die wir scheinbar aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gezogen hatten. Wer keine Nazivergleiche mag, kann sich ja einmal deutlich machen, wie es zum Alptraum des Ersten Weltkriegs kommen konnte. Vor ein paar Jahren war das noch Common Sense. Heute soll niemand das mehr wissen dürfen.

Am Hindukusch nichts Neues, wir haken das ab, als sei es schon immer so gewesen, schlimmer noch: als sei es “alternativlos”. Es wird von einem “Verteidigungsbündnis” NATO schwadroniert, als hätte die sich nicht heillos in Kriegsverbrechen verstrickt, weil sie eben Kriege führt. Als “Pazifismus” gilt alles, was gestern noch der Stolz wenigstens der europäischen Zivilisation gewesen ist. “Gutmenschen” nennen unisono Rechtsradikale und losgelassene bürgerliche Bellizisten uns, die wir gehofft hatten, es gäbe eine friedlichere Welt als die, für die sich immerhin die Deutschen einmal zurecht in Blut und Boden geschämt haben. “Linke und 68er” sind das Feindbild, nicht etwa die blutrünstigen Vorwärtsverteidiger einer kapitalistischen Leitkultur. Das ist nicht alternativlos, nicht akzeptabel und nicht zivilisiert. Das ist blanke postmoderne Barabarei.

Es gab wohl wieder eine Sendung von Anne Will, und was sie will, das sagt sie nicht. Leider auch nicht die Presse, die das vorgeblich kritisiert. Einmal mehr saß mit Oswald Metzger ein Botschafter der INSM in einer Talkshow. Genannt wird er aber “Politiker” oder “Ex-Grüner”, was nicht sein Job ist, wenn er dort die Trommel schlägt. Dort ist er Abgesandter des neoliberalen Propaganda-Panzers, der bei jedem relevanten Thema eine seiner Granaten schicken darf.

Bei einer Schnellrecherche in den drei großen Talkshows von Will, Illner und Plasberg habe ich allein im ersten Halbjahr 2010 21 Besuche von Abgesandten der INSM oder ihr Nahestehenden gezählt. Ãœber den “Konvent für Deutschland” und ähnliche Auslagerungen, in denen INSM-Mitglieder das Bild prägen, breitet sich ein Netz aus, das noch deutlich weiter reicht.

Von denjenigen, die ich identifizieren konnte, tummeln sich übrigens die meisten bei Will, während Illner, deren politische Einstellung m.E. eigentlich am besten zur Propaganda der INSM paßt, eher zurückhaltend ist mit ihren Einladungen. Es mag natürlich sein, daß einige Gäste dem Club assoziiert sind, ohne daß ich das weiß. Der fleißigste Talker ist übrigens Arnulf Baring, der dabei auch schon mal Amok läuft.

Das Perfide daran ist nicht nur, daß die Leute dort sitzen, ohne daß der Zuschauer in der Regel etwas davon erfährt. Die “Experten”, die dort häufig besprochen werden, gehören nämlich demselben Verein an. Raffelhüschen, Hüther und Straubhaar zum Beispiel sind Mitglieder der INSM, Hans-Werner Sinn beteiligte sich an Kampagnen der “Initiative” und wird von ihr regelmäßig zitiert.
Werden diese Wirtschaftsprofessoren – und andere “Experten” wie Hans Olaf Henkel, Dieter Hundt, Martin Kannegießer oder Roland Berger – also zitiert, sitzen die Kollegen im Studio und kommentieren das. So funktioniert in Deutschland politischer Journalismus.

Das kennen wir schon und haben uns beinahe daran gewöhnt. Auch daß es meist am nächsten Tag einen Aufguß der Show bei den Kollegen zu lesen gibt. Wenn aber eine durch nichts legitimierte Vereinigung, die es sich zum Ziel gemacht hat, ihre Ideologie zu verbreiten, derart überrepräsentiert ist, dann ist es die verdammte Pflicht der Journalisten, sie wenigstens beim Namen zu nennen. Oder wäre so viel “Aufklärung” schon zu brutal für den Zuschauer und Leser? Gehört das auch zu dem, was er “nicht erfahren muß” ?