Die RP weiß es:
Die deutsche Wirtschaft wächst derzeit so stark wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Auch die Finanzkrise ändert daran nichts. Die Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Sogar junge Menschen ohne Abschluss haben wieder Chancen.”
Das Zitat ist nicht aus dem verlinkten Artikel, sondern aus dessen Einleitung auf der Startseite. Der Titel dort:
Warum es unserer Wirtschaft so gut geht“.
“Unserer” Wirtschaft geht es gut, weil die Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt ankommt, aber die Umsätze nicht schmälert. Herrlich ehrlich - oder doch ein Fauxpas?
Für letzteres spricht der anders lautende Auftakt des Artikels.
Wachstum überrascht” ist dort die Headline, weiter heißt es:
Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie zuletzt vor zwölf Jahren, die Finanzkrise kann ihr nichts anhaben. Auch Geisteswissenschaftler und Schulabgänger ohne Abschluss sind zunehmend gefragt.
Ein nicht minder gelungenes Bonmot. “Geisteswissenschaftler und Schulabgänger ohne Abschluss”, in einem Atemzug stehen sie stramm vor dem geistigen Auge des amüsierten Lesers, die Überschüssigen und Überflüssigen des hiesigen Marktgeschehens. Wenn sogar diese gebraucht werden, muß der Laden wohl brummen.
Die gesammelten Fragen und nicht wirklich lehrreichen Antwortfloskeln, die dann folgen, sind offenbar die Staffage für ein weiteres ironisches Kleinod, das ich vergnügt dokumentiere:

helmfried

Hier entstehen also Arbeitsplätze. Die Interpretation dieses Glanzstücks bildender Kunst überlasse ich der Redaktion des Quotenhits “100 journalistische Meisterwerke”. Man darf konzedieren: Unserer Wirtschaft geht es gut. Und wenn selbst die Rheinische Post solch feinsinnigen Humor entwickelt, dann geht es uns allen gut - wer immer “wir” auch sein mögen.

In der Bewertung der sog. “Bürgerarbeit” habe nicht nur ich den NS-Slogan (wenn auch abgewandelt) zitiert, sondern er wird in vielen anderen, ebenfalls nicht unbedingt fanatisch “antifaschistischen” Blogs in Stellung gebracht. Einige erklärende Worte, was für mich dahinter steht:
In einer Arbeit zur “Dialektik der Aufklärung” stellte ich fest, daß die Idee, der Mensch müsse, um Subjekt zu werden, sich selbst und die Natur unterwerfen, ihre sehr realen Entsprechungen hat. Es fiel mir auf, daß dieser Vorgang im Holocaust seine konsequenteste Ausprägung erfuhr. Mir fehlt die Ahnung, wie die Nazis, sonst nicht eben poetisch veranlagt, ihr Werk derart treffend überschreiben konnten, aber “Arbeit macht frei” ist nicht nur unfaßbar zynisch, sondern es hat auch seine tiefe Wahrheit.
Die vollendete Hoheit des Produktionsprozesses über das Natürliche des Menschen, sein nacktes Leben, ist die industrielle Massenvernichtung. Der Prozeß der Umwandlung menschlichen Lebens in totale Arbeitskraft (bis zum Tod), Asche und Gebrauchsgüter ist beinahe ein Arbeitsprozeß wie jeder andere auch. Das Substrat ist freilich ein anderes, und eine Besonderheit bringt dieser Prozeß hervor: Es ist das Substrat selbst, das an der Umwandlung auf beiden Seiten beiteiligt ist: Als Arbeiter und als Produkt. Der Arbeiter vernichtet, das Produkt ist der vernichtete Arbeiter. Nur, wer noch arbeitet, ist “frei”. Diese “Freiheit” ist nichts anderes als das immer bedrohte Überleben.
Arbeit in diesem Sinne war unter der Herrschaft der Nazis für alle dasselbe: Beteiligung an der Vernichtung. Wer sich weigerte, kam auf die andere Seite. Nicht alle hatten die Wahl, das unterschied etwa Juden von “Nichtjuden”.

Jenseits dieser wahnhaft konsequenten Auslegung des Produktionsprozesses gilt es durchaus nicht als fragwürdig, daß die “Arbeitskraft” der Menschen auf dem “Markt” als “Ware” angeboten und gehandelt wird. Es gilt nicht etwa als skandalös, daß die menschliche Tüchtigkeit und Kreativität mit anderen “Waren” quasi konkurrieren muß. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht diskutieren, ob das hinnehmbar ist, geschweige denn Alternativen dazu ins Spiel bringen. Es soll hier nur festgestellt werden, daß in einer “Marktwirtschaft” eben Arbeit gegen Geld verrichtet wird, und daß man diesen Vorgang unterschiedlich betrachten kann.
Es wird dabei äußerst unappetitlich, wenn diese martkwirtschaftliche Wirklichkeit mit einer Ideologie verbunden wird, die den Menschen als eine Arbeitskraft betrachtet, die sich durch Teilnahme an jenem Marktgeschehen ihr Leben zu “verdienen” hätte. Es wird unerträglich, wenn dies die herrschende Ideologie ist und deren Vetreter glauben, sie dürften den Menschen, die nicht Teil des Marktgeschehens sind, Zwang und Entwürdigung auferlegen. Es mag verzeihlich sein, daß in Zeiten des Neoliberalismus viele Diskutanten und Entscheidungsträger nicht das intellektuelle Vermögen aufbringen, die genannten Zusammenhänge zu erkennen oder zu hinterfragen. Wenn aber der Dynamik einer nicht eben menschenfreundlichen Ideenlehre derart blind gefolgt wird, daß wieder Menschen pauschal beschuldigt werden, an ihrem Elend selbst schuld zu sein und sie mit dieser Begründung zu Arbeiten gezwungen werden, ist es nicht mehr allzuweit bis zur letzten Konsequenz. Der “Bürger” ist der freie Mensch, diesen Anspruch haben die demokratischen Revolutionen aufgebracht, und er wurde in den vergangenen Jahrhunderten gegen viele Vergewaltigungen verteidigt. Dies übrigens auch gegen die Faschisten, was ein Grund ist, warum ich nicht von “Wirtschaftsfaschismus” sprechen mag. Inwiefern dies bürgerliche Ideal je erfüllt wurde, darüber mag man auch vortrefflich streiten.
Die “Bürgerarbeit” ist als Begriff wie als Realität aus dieser Sicht eine Chimäre, die den Bürger, seine Freiheit und Würde nicht mehr nur negiert. Sie ist dem Überbau des nationalsozialistischen Terrors deutlich näher als jeder noch demokratischen Haltung. Der “Bürger”, der damit bezeichnet wird, ist nicht einmal mehr Ware auf dem Arbeitsmarkt. Er ist Delinquent, der zur Strafe seiner marktwirtschaftlich erfolglosen Existenz gehetzt wird: “Keine Zeit, zu Hause zu bleiben” soll er mehr haben. Er wird dem Markt sogar entzogen, denn wer mit unbezahlter Zwangsarbeit beschäftigt wird, hat auch keine Gelegenheit mehr, sich wenigstens zu einer Ware zu machen, die einer Bezahlung würdig wäre. Er ist Ausschuß, Marktmüll.
Das ist nicht “faschistisch”, es ist viel gnädiger, denn jeder kann das Glück haben, daß er nicht so endet, selbst Marktmüll hat das Recht, an Wahlen teilzunehmen, und niemand wird hingerichtet.
“Arbeit macht frei” heißt in diesen Zeiten nicht mehr, daß man Leben vernichten muß, um nicht ermordet zu werden. Es heißt heute, daß man am Prozeß der Warenproduktion und Vermögensverteilung teilhat, um sich als “wertvoller” Mensch fühlen zu dürfen. Es heißt, daß man als “wertlos” zu gelten hat, wenn man dieser Teilhabe entzogen ist, mit durchaus physischen und (anti-)bürgerrechtlichen Konsequenzen.
Läßt man diesen Schritt zu, erlaubt man also einer Gesellschaft, so mit ihren “Bürgern”, welcher Klasse auch immer, umzugehen, dann darf man sich auf den nächsten Schritt ebenso gefaßt machen. Dazu bedarf es nicht einmal eines Feindbildes, sei es der Jude oder der Moslem. Die sogenannte “Bürgerarbeit” ist die Verletzung eines Tabus, die auch und gerade bürgerlich geprägte Menschen auf die Barrikaden treiben muß.

Das Zwiesprech der besserverdienenden Politeska wird immer ekelhafter: “Bürgerarbeit” ist der aktuelle Hit, der für Vollbeschäftigung bei voller Arbeitslosigkeit sorgen soll. Eigentlich als freiwillige Leistung angedacht, finden sich sogleich Verächter des Prekariats, die eine Zwangsarbeit daraus machen wollen.
Die “Welt” bejubelt diese Groteske und freut sich,
dass durch die Umsetzung des Bürgerarbeit-Modells ein Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen ausgelöst werden könnte.”
Verstand man in erträglichen Zeiten unter “Arbeitsplatz” noch das, was der Begriff aussagt, ist heute “Beschäftigungseffekt” das Gebot der Stunde, will heißen: Verfälschung der Statistik unter besonderem Vergnügen am Zwang. Wer nicht will oder einen Termin verpennt, dem wird das Existenzminimum zusammengestrichen. Soll er sich doch von der “Tafel” ernähren oder ehrlich klauen gehen. Welt.de ist ist eingangs offener als eigentlich gewollt und benennt klar und deutlich, worum es geht:
die Daumenschrauben für Langzeitarbeitslose anziehen“.
Schönes Bild. Es paßt. Um nichts anderes geht es nämlich: Daumenschrauben oder Bürgerarbeit - Nur Arbeit macht frei.
Mit dem Konzept sei „keine Arbeitspflicht“ verbunden, wohl aber eine „Pflicht zur Mitwirkung“. Kein Arbeitsloser solle Zeit haben, schwarz zu arbeiten oder einfach zu Hause zu bleiben.
Nein, es gibt keine Pflicht, alles ist “freiwillig”. Kann man es noch provokativer formulieren? “Zwangsarbeit” heißt jetzt “Mitwirkung”. Was bedeutet es denn, “keine Zeit” zu haben, “zu Hause zu bleiben”? Liest man diesen Satz so, wie er da steht, muß jeder verhaftet werden, der sich weigert. Sprachlich unübertroffen perfide ist das Bild der “Daumenschrauben”, das vor der nackten Wirklichkeit seine Symbolhaftigkeit verliert. Ich weiß nicht, was mich mehr auf die Palme bringt - die Unterjochung der Arbeitslosen oder die begleitende Propaganda durch die Journaille. Mit Verlaub, ich könnte kotzen.

Nicht gar so geifernd wie seine Kollegen, aber auch herzlich desorientiert über die Wirklichkeiten läßt sich Jens Jessen über das Internet und seine gehässigen ‘Bewohner’ aus. So beklagt er etwa
die von allen sozialen und intellektuellen Zugangsschranken befreite Öffentlichkeit“.
Jeder trifft dort jeden, auch solche, die sich sonst aus dem Wege gehen, und so würden Konflikte geschürt und ausgetragen, die sonst nicht stattfänden. Eine Ursache dessen sieht Jessen in dem Umstand, daß man ja nichts zahlen muß:
Das ist im Prinzip auch mit den Druckerzeugnissen nicht anders, die in einem Kiosk ausliegen; jedoch muss man sie kaufen, und diese kleine finanzielle Zumutung ist offenbar eine zuverlässige Sperre, sich von dem fernzuhalten, was einen nichts angeht.[…] Das ist ein bedeutender Umstand. Der publizistische Frieden bleibt bewahrt durch die Segmentierung des Publikums.
Dem entgegen steht “das alltägliche Grauen des Netzes“.
Dies Grauen sei real, denn:
Das Internet als virtuellen Raum zu denken war nichts als ein Irrtum, der durch die Möglichkeit zu Maskeraden, zu Schein- und Tarnidentitäten inspiriert wurde.”
Zu einer solchen Bewertung der virtuellen Realität kommt man freilich, wenn man die Welt im allgemeinen und das Netz im besonderen mit seiner gemütlichen Redaktionswirklichkeit vergleicht, die einem der Nabel der Welt ist. Das “Netz” ist aber unbestreitbar ein Raum. Und er ist virtuell, insofern er körperlos ist. Der virtuelle Raum als solcher ist also einer der Begegnung ohne physische Anwesenheit. Ansonsten spielt sich hier ab, was in der physikalischen Welt auch stattfindet, mit dem Unterschied, daß hier keine Zähne gespuckt werden und niemand tot umfällt. Dazu bedarf es noch einer Begegnung im Real Life. Vergleicht man nun sinnvollerweise das Netz mit anderen Räumen der Begegnung, wird es ganz und gar undramatisch. Herr Jessen sei der Besuch einiger Kneipen und ähnlicher Etablissements empfohlen. Dort wird er Einseitigkeit, Provokation, Extremismus und Hass reichlich finden, ganz wie im Internet. Und auch dort muß man meist keinen Eintritt zahlen. Auch dort gibt es friedlichere und weniger friedliche Ecken. Auch dieser Raum ist nur bedingt segmentiert, und das ist begrüßenswert, auch und gerade für Journalisten. Im Kontext mit dem schönen Thema “Integration” ist das Gejammer immer groß, daß sich da welche friedlich abspalten. C’est la vie, was will er denn?
Ich unterstelle Jessen nicht, daß er mit seiner Einlassung Zeitungskunden gewinnen will oder gar eine böse kapitalistische Gesinnung entäußert. Nein, er ist einer jender Simpel seines Standes, für die Journalismus eben gut und freie Kommunikation im Netz böse ist. Die Betriebsblindheit, mit der er zu Werke geht, ist nur deshalb nicht erschütternd, weil man sich bereits daran gewöhnt hat. Er meint:
Auf nichts anderem beruht der strategische Einsatz von Videos (auf YouTube beispielsweise), um Politiker zu diskreditieren oder zu promovieren oder auch nur, wie jüngst geschehen, eine private Scheidungsgeschichte öffentlich zu machen. Die Mobilisierung von öffentlichem Hass auf den Ehemann soll sich selbstverständlich nicht auf das Netz beschränken, sie soll in der realen Welt den Prozessausgang beeinflussen.
Private Scheidungsgeschichten von Politikern oder anderen Promis öffentlich zu machen, ist also das Grauen des Netzes, vor dem der gute Journalismus schützt? Herr, laß Hirn vom Himmel fallen!
Die Konsequenz, die Jessen fordert, ist dieselbe, die Leute wie Jörges und Konken in einem Mix von Anhnungslosigkeit und der Sehnsucht nach der Diktatur beschreien:
Verhindert werden kann dies nur, wenn das Internet nicht weiterhin als nahezu rechtsfreier Schonraum behandelt wird, sondern die Gesetze, die für andere Medien gelten, auch dort systematisch zur Geltung gebracht werden. Insbesondere Anonymität darf nicht geduldet werden, wenn man nicht zulassen will, dass ein namenloser Pöbel marodierend durchs Netz zieht.”
Wie oft man es ihnen ins Ohr träufeln, vor die Stirn hämmern, geduldig vorbeten, daß das Netz nicht kontrollierbar ist? Es sei denn, man macht es wie China, Nordkorea und andere Staaten, die nicht nur ihr eigenes Volk unterjochen, sondern auch dafür sorgen, daß von draußen nichts Mißliebiges eindringt? Soll er doch deutlich sagen, wie er sich das vorstellt: “Gesetze” “systematisch zur Geltung” zu bringen! Ist er intellektuell dazu nicht in der Lage, oder bringt er den Mut nicht auf? Wie dem auch sei, es bleibt trostlos.

Die GdL hat noch nicht genug gestreikt. Nachdem allen Versprechungen zum Trotz - nicht zuletzt solchen des seinerzeitigen Transnet-Chefs Hansen - eine schleichende Vollprivatisierung ins Rollen gebracht wurde, sollen dem Konzern schon bald die ersten Scheiben abgeschnitten werden. Durch die Gründung von Tochtergesellschaften werden bestehende Tarifvereinbarungen unterwandert. Und das ist längst nicht alles: Die Regionalisierung wird mehr und weniger einträgliche Tochtergesellschaften hervorbringen. Die weniger einträglichen werden die auf dem Land (”in der Fläche”) sein. Selbige werden dann abgewickelt, Strecken stillgelegt. Die Bahn und ihre Aktionäre wollen Gewinne. Wie Menschen von A nach B kommen, ist in Zukunft wurscht. Soll die Oma sich doch ein Taxi in die nächste Stadt nehmen!
Nun schickt Mehdorn ausgerechnet den ausgewiesenen Verräter Hansen vor und läßt ihn erklären:
Es wird unter meiner Verantwortung keine Tarifflucht geben.“
Das ist dann wohl sein Ehrenwort. Rette sich, wer kann! Nicht jeder Charakterdäumling endet in einer Badewanne, und bei aller Friedfertigkeit kann man das in Einzelfällen durchaus bedauern.

RP-online hört die Signale: Die SPD erwäge, eine Kandidatin gegen Köhler ins Rennen zu schicken. Gesine Schwan sei eine denkbare Alternative. Eine wundervolle Ergänzung zu Angela Merkel - zumindest auf dem Parkett, am Buffet und überhaupt nach Mitternacht. Besser als Vollhorst Köhler allemal, aber auch nicht gerade eine Top-Besetzung. Vor allem aber wäre jeder Gegenkandidat ein gefundenes Fressen fürs Rückenmark der Reflexpoliteska. Würde doch die böse Linkspartei mitwählen und sogleich die Weltherrschaft des Kommunismus errichten. So weit muß es aber nicht kommen, weiß die RP doch:
SPD-Chef Kurt Beck bringt der wachsende Widerstand laut “Spiegel” in die Klemme. Er denke seit längerem darüber nach, den beim Wahlvolk beliebten Köhler durch die Sozialdemokraten mitwählen zu lassen. Beck fürchte, es könnte der SPD schaden, wenn sie sich verweigert.”
Einen Bot, der bei Umfratest Forza Debil zum Volkstribun hochgerechnet wird, muß man einfach wählen. Anderenfalls würde der waberne Konsens der Aufrechten (Hier bitte die Nebelmaschine anwerfen und nicht mit dem teuren Trockeneis geizen!) unwiderbringlich zerstört. Merke: Eine Volkspartei, die stramm auf die 18% zuschlingert, kann sich keine Meinung mehr leisten.

Ein Preis, den man schon vergessen kann, ehe er aus den Puschen kommt. Die Auswahl der Preisanwärter mag ich nicht mal kommentieren. Nach dem Skandal letztes Jahr hätte man sich ja mal die Mühe machen können, sich anständig hier draußen umzuschauen. Forgetit!
Demnächst in diesem Kino: Der Feynsinn Underdog 2008. Daran hat wenigstens einer Spaß.

“Unverfroren das Gleis gewechselt” habe Norbert Hansen, meint Stephan Börnecke bei FR-online. Dabei wertet er die Fakten nicht immer sauber aus:
Er hat vor allem, und das geht uns alle als Bahnkunden an, eine undurchsichtige Rolle bei der Privatisierung der Bahn gespielt. Die DGB-Gewerkschaften sind aus Gründen der Jobsicherung und vor allem im Interesse einer Bürgerbahn gegen die Börsenstrategie. Nur einer nicht, und der heißt Hansen. Der war sogar, Arm in Arm mit Mehdorn, Betreiber des Kapitalgangs.
Mann, Börnecke, wenn das keine Jobsicherung war, was dann? Hansen bekommt das, was er sich verdient hat, einen sicheren Job, von dem er zwar nichts versteht, der aber seine Zukunft auch dann sichert, wenn er wieder rausfliegt. Die anderen sind selbst schuld, wenn sie zu kurz kommen.
Fazit: Eine weitere gekaufte Pfeife, die am Bahnsteig trillert, wenn Mehdorn bläst. That’s Business made in Germany.

 
 
bigott

(Zeit.de von heute)

Wie gut, daß deutscher Journalismus kritischer ist.

Ein “Trostpflaster” für das Parlament sieht Heribert Prantl im jüngsten Gerichtsentscheid des BVerfG zu den Tornado-Einsätzen in Afghanistan. Die Richter haben sich viel zu viel Zeit gelassen und hätten schon 2003 per einstweiliger Anordnung dem Parlamentsvorbehalt Geltung verschaffen müssen.
Daß sich seitdem die Regierungen ermächtigt fühlen, nach Gusto an der Verfassung vorbei zu wurschteln, mag auch den Karlsruher Richtern anzulasten sein. Sie haben sich aber auch in der damals quasi unentschiedenen Frage nunmehr eindeutig positioniert. Dies ist nicht nur einfach “Klarheit für die Zukunft“, sondern bereits in der drängenden aktuellen Debatte eine Klatsche für die militanten Innen-und Außenpolitiker und ihre Pläne zum “Nationalen Sicherheitsrat”. Diese sind damit de jure vom Tisch, auch wenn die Protagonisten des Terroralarms dies nicht wahrhaben wollen.
Es mag sein, daß bei Entscheidungen zu militärischen Fragen “stets die normative Kraft des Faktischen auf dem Parlament lasten [wird]: Der Druck der Bündnispartner, der drohende außenpolitische Gesichtsverlust, das angebliche Scheitern der kompletten Militär-Mission“, aber diejenigen, die das Parlament eben nicht bloß als Abnickbude der Regierungsentscheidungen betrachten, haben damit die besseren Karten. Ich weiß nicht, wie das makabre Spiel ausgehen wird, aber dereinst wird das Bundesverfassungsgericht fraglos als die starke Säule der Demokratie in schweren Zeiten angesehen werden. Auch, wenn sie allein nicht tragen mag - den Richtern gebührt tiefer Dank dafür, daß sie den Job machen, für den eigentlich andere ihren Amtseid geleistet haben.

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